Beschlussvorlage - 0791/2010

Vor Einstieg in die Diskussion verweist Frau Pinkvoss auf die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten zum HSK. (Anlage 3).

Mit dem Punkt Schuldnerberatung wird die Beratung des HSK in dritter Lesung aufgenommen. Nach Beurteilung der Vorsitzenden ist angesichts der bereits umgesetzten Maßnahmen nichts mehr sparbar. Schon jetzt gebe es für die Beantragung von Privatinsolvenzen eine Wartezeit von etwa einem Jahr.

Frau Linscheidt-Modersohn ergänzt Aussagen aus der Presse, aus denen zu entnehmen sei, dass in Hagen ein besonders hoher Prozentsatz an überschuldeten Familien lebe. Einstimmig kommt der Frauenbeirat zu der Meinung, dass es wichtig ist zu verfolgen, wie sich die Situation vor Ort und in der Beratung weiterentwickelt und ggf. später eine Bereitstellung von Mitteln zu fordern.

Da es, wie Frau Pinkvoss betont, im Fachbereich 55 (Jugend und Soziales) eine Reihe von Maßnahmen gibt, die schon umgesetzt sind, empfiehlt sie, ebenso zu verfahren und die Maßnahme nicht einzeln zu diskutieren.

Elternbeiträge 55/4

Frau Panzer votiert gegen die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Sie geht davon aus, dass es sich eine Familie überlege, das zweite oder dritte Kind nicht in den Kindergarten zu schicken, wenn für alle Geschwisterkinder gezahlt werden müsse. Gerade die Kinder, die es brauchten, ergänzt Frau Timm-Bergs fielen dann durchs Raster. Frau Fischbach hält dagegen, das in Hagen nicht nur sozial schwache Familien lebten. Sie benennt die geplante Staffelung von 25 % und ist davon überzeugt, dass die Menschen ohne Geld auch weiterhin nichts zahlten. Es ginge immerhin um 25 € pro Kind widerspricht Frau Panzer. Frau Dorau hält aus ihrer Erfahrung als Grundschullehrerin den Kindergartenbesuch für unabdingbar, weil die Kinder immer weniger Voraussetzungen bei der Einschulung mitbrächten. Grundschule könne die Kindergartenzeit nicht ersetzen. Für Frau Schmittdiehl  tragen die Eltern die Schuld an der Entwicklung. Frau Winkler verweist neben kognitiven und sozialen Defiziten auf fehlende motorische Fähigkeiten. Dies könne man den Kindern nicht anlasten.

Frau Pinkvoss vermisst in der Kindergartenbeitragsfrage zum einen die Staffelung. Zum zweiten findet sie die Erhöhung vor dem Hintergrund interkommunaler Konkurrenz problematisch.

Schließung von Kinderspielplätzen

Frau Fischbach berichtet, dass die Bezirksvertretungen alle Kinderspielplätze ihres Bezirkes bereist und über Möglichkeiten des Austausches von Spielgeräten beraten hätten. Intakte Spielgeräte würden an anderen Plätzen wieder aufgestellt.

Frau Machatschek erzählt aus einer Sitzung des SPD-Ortverbandes, der dafür votiere, die Spielplätze bei Wegfall für die Allgemeinheit zu erhalten und nicht zu vermarkten. Dies sei, so Frau Panzer, auch die Position der Grünen. Bei Erhalt der Flächen als Freiflächen sieht Frau Lemme keine Ersparnis. Nicht die Fläche, sondern Anschaffung und Wartung der Geräte seien teuer, entgegnet Frau Panzer.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

(u.a. Kinder- und Jugendförderplan, hier Teilplan 3660)

Offene Kinder- und Jugendarbeit

(Kinder- und Jugendförderplan, hier Teilplan 5113)

Offene Kinder- und Jugendarbeit

(Kinder- und Jugendförderplan, hier Teilplan 3620)

Frau Pinkvoss votiert dafür, die Maßnahmen nicht zu diskutieren, da sie bereits umgesetzt seien.

Frau Machatschek appelliert an die im Rat vertretenen Politikerinnen, im Blick auf die reduzierten präventiven Angebote die Kostenentwicklung kritisch zu verfolgen. Sie verweist auf Mehrkosten durch Heimunterbringung.

Seniorenbegegnungsstätten

Frau Machatschek berichtet von einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Seniorenbeirates. Aus dessen Sicht seien die Kürzungen nicht machbar, da die Begegnungsstätten wichtige Orte der Kommunikation und Bildung seien. Frau Pinkvoss stimmt ihr zu und erklärt das Phänomen der Alltagsteilhabearmut.

Abbau von KITA-Plätzen

Da die Maßnahme bereits realisiert wurde, wird auf eine Diskussion verzichtet.

Personalkosteneinsparung im TP 3111

Grundversorgung/Leistungen nach SGB XII/ globaler Sachaufwand

Angesichts der alternden Bevölkerung spricht sich Frau Machatschek dafür aus, die Auswirkungen der Standardabsenkung in der Wohn- und Pflegeberatung genau zu beobachten.

Frau Pinkvoss weitet diese Forderung auf alle Maßnahmen im Bereich Jugend und Soziales aus und fordert, die Entwicklung der  Folgen und Folgekosten im Auge zu behalten.

Frau Dorau wünscht von der Verwaltung eine Gegenüberstellung der Einsparungen einerseits und der daraus resultierenden Verteuerungen andererseits.

Stromkosten öffentlicher Beleuchtung und LSA

Frau Dorau verweht sich gegen den Einsatz von Lampen, die die Beleuchtung dunkler machen als bisher. Durch die Vergabe der öffentlichen Beleuchtung an eine Privatfirma, so Frau Panzer , sei es jetzt schon dunkler.

Frau Machatschek verweist auf den Zusammenhang „Beleuchtung und Sicherheit  im öffentlichen Raum“. Die sei immer ein Anliegen des Frauenbeirates gewesen. Frau  Schlösser spricht von der Notwendigkeit des Erhaltes der sozialen Sicherheit.

Ginge es nur um den Aspekt der Einsparung, hätte Frau Studzenski nichts dagegen.

Zuschuss Opfer von Menschenhandel

Frau Overkott  skizziert kurz den Hintergrund der Einrichtung der Stelle und das Diskussions-Procedere um die Stelle im Rahmen des HSK.

Frau Pfefferer hält es für menschenverachtend, den Zuschuss zu streichen – auch angesichts der Summe von 12.000 €. Es gehe nicht um den Zuschuss, sondern um die Folgekosten, erwidert Frau Fischbach. Frau Gutowski moniert die falsche Kausalität.

Acht Stellen gebe es in NRW, so Frau Fischbach. Die von Hagen aus am ehesten zu erreichende Stelle sei Dortmund. Von daher sei im Sozialausschuss die Frage aufgekommen, ob es für die Frauen machbar sei, dorthin zu fahren. Frau Schotenröhr-Thormann macht darauf aufmerksam, dass es in der  Sozialgesetzgebung nicht erlaubt sei, Menschen weiterzuschicken. Frau Dorau weist auf die  unterschiedliche Arbeitsweise  der Hagener und Dortmunder Stelle hin. Die Mitternachtsmission in Dortmund leiste aufsuchende Hilfe in den Stadtvierteln.

Frau Pinkvoss stellt ein einheitliches Meinungsbild fest.

Vor der Abstimmung bedankt sich Frau Studzenski bei der Vorsitzenden für die gründliche Vorbereitung der Beratung.

Beschluss:

Der Frauenbeirat nimmt das HSK zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, folgende Maßnahmen abzulehnen:

Zuschussgewährung Schwangerenkonfliktberatung

Zuschuss für die Freiwilligenzentrale

Sachkostenreduzierung TP 2143 – Serviceleistungen für Schulen

Elternbeiträge 55/4

Beschluss: mehrheitlich

Zuschuss für Opfer von Menschenhandel

Beschluss: einstimmig.

Der Frauenbeirat fordert, folgende Maßnahmen bis zur Vorlage des Schulentwicklungsplans auszusetzen:

Personalkosteneinsparung im TP 2111 Grundschulen

Personalkosteneinsparung im TP 2112 Hauptschulen

Personalkosteneinsparung im TP 2117 Gymnasien, Kollegs

Personalkosteneinsparung im TP 2121 Förderschulen

Beschluss: einstimmig

Da die Einsparungen des Fachbereiches 55 bereits umgesetzt wurden, fordert der Frauenbeirat den Rat auf, Folgen und Folgekosten zu beobachten und regelmäßig Vergleichsdaten und –berichte vorzulegen.

Der Frauenbeirat fordert den Rat bezüglich der Einsparmaßnahmen zur Straßenbeleuchtung zu beachten, dass diese nicht im öffentlichen Raum zu einer „Verdunkelung“ führen.

Begründung:

Hagen hat eine schwierige Sozialstruktur, die ein hohes Maß an flankierenden Maßnahmen erforderlich macht. Die Hagener Infrastruktur bietet für Frauen, gemessen am Bedarf, maximal nicht mehr als eine Basisversorgung. Frauen in Hagen tragen aufgrund der zusätzlichen örtlichen Bedingungen überdurchschnittlich häufig ein Armutsrisiko:

?         Nur 42 % der Frauen in Hagen im erwerbstätigen Alter sind erwerbstätig, im Bundesdurchschnitt sind es 60 %.

?         ¼ aller Hagener Haushalte mit Kindern sind Haushalte von Alleinerziehenden. 60 % (doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt) leben von SGB II.

?         50.000 Menschen in Hagen leben von der Rente. 1/3 der Frauen (33 %)  (12 % der Männer) haben weniger als 500,- € Rente im Monat.

Fazit:

?         Die schwierige Lebenssituation von Alleinerziehenden, Seniorinnen mit geringer Rente, Frauen mit geringem Einkommen, Migrantinnen etc. darf keineswegs durch weitere Kürzungen verschärft werden.

?         Die Lebensqualität in Hagen (z.B. Bildung, Kultur, Kinderbetreuung) muss sicherstellen, dass die Basis-Infrastruktur weiterhin besteht.

Frau Pinkvoss bittet alle Mitglieder, die Fraktionen über den Beschluss zu informieren und ihn in der Ratssitzung entsprechend zu vertreten.

Beschluss:

Der Sozialausschuss trifft in seiner Zuständigkeit folgende Beschlüsse zu den Einzelmaßnahmen:

Maßnahme 53.003   Sachkosten-Einsparung TP 4121 Amt 53   Seite 93

Frau Priester-Büdenbender schlägt vor, die Maßnahmen anhand der übersandten

Liste durchgehend zu beraten.

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.

Beschluss:

Der Sozialausschuss trifft in seiner Zuständigkeit folgende Beschlüsse zu den

Einzelmaßnahmen:

Maßnahme 53.003 Sachkosten-Einsparung TP 4121 Amt 53 Seite 93

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 53.004 Sachkosten-Einsparung TP 4140 Amt 53 Seite 94

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 53.005 Einstellung der Zuschussgewährung

Schwangerschaftskonfliktberatungen Seite 95

Abstimmungsergebnis:

X Mit Mehrheit abgelehnt

Dafür: 6

Dagegen: 7

Enthaltungen: 1

Maßnahme 55.013 Zuschuss für die Freiwilligenzentrale Seite 100

Frau Buchholz regt an, abzuklären, ob es bezüglich dieser Maßnahme noch

Klärungsbedarf gebe, da dieser Zuschuss ja eigentlich noch für ein weiteres

Jahr gesichert sei. Es bestehe ja auch die Möglichkeit, nach dem Jahr noch

einmal über die Maßnahme zu beraten.

Herr Hentschel erklärt, dass seine Ratsgruppe die Maßnahme ablehnen werde.

Es sei unmöglich, wie vorgeschlagen Sponsoren zu finden.

Frau Helling spricht sich dafür aus, dieser Maßnahme heute zuzustimmen.

Wenn das nicht der Fall sein sollte, wäre es sinnvoll, nach einem weiteren Jahr

erneut darüber zu beraten.

Frau Priester-Büdenbender erklärt, dass ihrer Meinung nach heute über die

Maßnahme abgestimmt werden könne.

Frau Buchholz ist der Meinung, dass der Zuschuss nicht gekürzt werden solle.

Er solle in der jetzigen Form erhalten bleiben.

Frau Priester-Büdenbender lässt über die Maßnahme abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

X Abgelehnt bei Stimmengleichheit

Dafür: 7

Dagegen: 7

Enthaltungen: 0

Nach der Abstimmung ergibt sich eine Diskussion darüber, worüber man abgestimmt

habe, da die Maßnahme neben der Einstellung des Zuschusses auch

die Weiterzahlung des Zuschusses für 2011 beinhaltete.

Frau Priester-Büdenbender stellt fest, dass man mit diesem Beschluss alles

abgelehnt habe.

Frau Sauerwein stellt einen Antrag, dass der Sozialausschuss fordere, die Bezuschussung im Jahr 2011 mit 17.500 Euro weiterlaufen zu lassen und unbefristet

fortzusetzen. Das entspräche ihres Erachtens auch dem Willen der Ausschussmitglieder bei der Abstimmung.

Frau Buchholz unterstützt den Antrag von Frau Sauerwein.

Mit der Ablehnung dieses Vorschlages habe man eindeutig deutlich gemacht, dass man nicht wolle, dass der Zuschuss gekürzt würde. Wenn die Abstimmung über die Maßnahme nicht inhaltlich klar gewesen sei, müsse man den Antrag stellen, um die

Aussage positiv zu formulieren, dass der Zuschuss weitergezahlt werden solle.

Es wäre sinnvoll, bei der Beratung dieser Maßnahme im Rat darauf zu achten,

dass die Punkte getrennt abgestimmt würden.

Frau Cramer stellt fest, dass über die Maßnahme abgestimmt worden sei.

Sie bitte deshalb, in der Tagesordnung fortzufahren.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an.

Frau Fischbach ist der Meinung, dass über den Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß abgestimmt worden sei. Ihre Fraktion sei nicht damit einverstanden,

den gleichen Tagesordnungspunkt kurze Zeit später wieder auf die Tagesordnung

zu bringen, um neu abzustimmen.

Frau Buchholz weist darauf hin, dass das Ergebnis der Abstimmung nicht klar

sei. Sie bitte auf jeden Fall darum, diese Problematik bis zur Ratssitzung zu

klären.

Frau Fischbach erinnert daran, dass dieser Punkt von Herrn Steuber dargelegt

worden sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen worden, dass

dann beide Punkt gelten würden. Man habe sich gemeinsam darauf verständigt,

darüber abzustimmen. Es könne nicht sein, dass man jetzt zum gleichen

Beschluss wieder tätig werde.

Herr Reinhardt gibt den Hinweis, dass der Status Quo der sei, dass der Zuschuss

von 2008 bis 2010 verlängert worden sei. Er liefe im Jahr 2010 aus.

Wenn man dann dem Vorschlag der Verwaltung, den Zuschuss ein Jahr zu verlängern  ablehne, habe das zur Konsequenz, dass der Zuschuss im nächsten

Jahr nicht gezahlt werde. Darüber sei abgestimmt worden. Die Konsequenzen

aus dem eigenen Abstimmungsverhalten müsse jeder selber tragen.

Er beantragt die Fortsetzung der Tagesordnung.

Frau Helling gibt Hinweise, wie man bei welcher Willensbildung hätte abstimmen

müssen. Auch sie ist der Meinung, dass man auf Fehler beim Abstimmungsverhalten

keine Rücksicht nehmen könne. In dem Fall müsse man sehen,

wie man das korrigieren könne.

Frau Buchholz stellt den Antrag, zu überprüfen, was passiere, wenn man den

Antrag der Verwaltung ablehne. Sie halte das Ergebnis nicht für so eindeutig

wie andere Ausschussmitglieder. Das müsse bis zur nächsten Ratssitzung geklärt

werden. Sie bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Willensbildung der

SPD-Fraktion klar gewesen sei, dass der Zuschuss erhalten bleiben solle.

Frau Priester-Büdenbender fasst die Ergebnisse der Diskussion zusammen.

Herr Steuber stellt fest, dass aus Sicht der Verwaltung klar gewesen sei, was

man mit diesem Vorschlag gemeint habe. Es sei um die Einstellung der Bezuschussung für die Freiwilligenzentrale gegangen. Als ausgleichender Faktor sei

seitens der Verwaltung vorgeschlagen worden, die Bezuschussung um ein weiteres

Jahr zu verlängern, um der Freiwilligenzentrale eine Chance zu geben,

sich darauf einzustellen. Es habe sich um eine Anschubfinanzierung gehandelt.

Der Vorschlag sei eindeutig um Einstellung gegangen. Das habe der Ausschuss

abgelehnt. Nach seinem Verständnis könnte der Ausschuss den Rat

dennoch zu dem abgelehnten Vorschlag der Verwaltung eine Empfehlung geben,

was er im Gegenzug wolle, da er die Einstellung des Zuschusses abgelehnt

habe.

Frau Priester-Büdenbender stellt den von der Fraktion Die Grünen / Bündnis 90

beantragten Empfehlungsbeschluss zur Abstimmung.

Zusätzlicher Empfehlungsbeschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, die Bezuschussung der Freiwilligenzentrale

mit 17.500 € im Jahr 2011 weiterlaufen zu lassen und unbefristet fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

X Abgelehnt bei Stimmengleichheit

Dafür: 7

Dagegen: 7

Enthaltungen: 0

Frau Priester-Büdenbender stellt fest, dass dieser Beschluss mit dem Ergebnis

ebenfalls abgelehnt worden sei.

Frau Fischbach bittet, zu Protokoll zu nehmen, dass ihre Fraktion diesem Verfahren

nicht zustimme.

Maßnahme 55.014 Sachkostenreduzierung 55/0 Seite 101

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 55.047 Objektbetreuung Asylbereich (globale Sachkosten)

Aufgabe von Asylbewerberunterkünften Seite 102

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 55.050 Schuldnerberatung Seite 103

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Maßnahme 55.078 Obdachlosenangelegenheiten Seite 104

Abstimmungsergebnis:

X Einstimmig beschlossen

Dafür: 14