07.10.2010 - 6.2 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011

Herr Oberbürgermeister Dehm stellt die Frage nach dem Beratungsstatus in den Fraktionen.

 

Herr Riechel erklärt im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass Überlegungen angestellt wurden, aus formalen Gründen auf eine Mitarbeit zu verzichten. Er kritisiert dass in der Zukunftskommission und der Lenkungsgruppe über die Entwicklung interkommunaler Benchmarks gesprochen wurde, die bisher immer noch nicht vorliegen. Der Beschluss hierzu ist nicht umgesetzt worden. Die Bereitschaft zur Beteiligung hängt für ihn jedoch von der Vergleichbarkeit der Zahlenwerke der Kommunen ab, da ohne dies keine geeignete Eingriffsmöglichkeit gesehen wird.

Der Verzicht auf die Aufgabenkritik ist aus seiner Sicht ein weiteres Beispiel. In der Zukunftskommission, der Lenkungsgruppe und im Rat wurde einstimmig beschlossen, ein umfangreiches Personalentwicklungskonzept aufzustellen. Dieses Konzept sollte Anreizsysteme und die Aufgabenkritik beinhalten. Da sich im Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011 hiervon nichts wiederfindet, möchte er wissen, ob die Verwaltungsspitze Ratsbeschlüsse nur selektiv umsetzt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einen umfangreichen Fragenkatalog entwickelt, den er hiermit einbringen möchte (Anlage 4 der Niederschrift).

 

Herr Dr. Bücker signalisiert, dass die Fraktion Hagen Aktiv ebenfalls weiteren Beratungsbedarf hat. Er möchte wissen, wie die Vorschläge ins HSK 2011 eingearbeitet und in den Beratungsprozess eingespeist werden.

 

Herr Krippner erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Kritik von Herrn Riechel geteilt wird. Zu den fehlenden Benchmarks erklärt er, dass die Auffassung, die Erläuterungen im HSK 2011 würden so ausfallen, dass sich Benchmarks erübrigen, nicht geteilt werden kann. Herr Krippner teilt mit, dass die Fragen zum HSK 2011 über die Fraktionsgeschäftsstelle ins weitere Verfahren eingespeist werden.

Er stellt besonders heraus, dass es im Zusammenhang mit Einsparungen beim Theater seiner Ansicht nach nicht ausreicht, auf das Land zu verweisen. Er fordert die Verwaltung auf, selbst ebenfalls tätig zu werden und erwartet eine klare Positionierung.

 

Herr Thielmann möchte zur Bürgerbeteiligung wissen, wie die Aufarbeitung der Fragen, Anregungen und Bepunktung der Bürger erfolgt. Seiner Ansicht nach liegt es dann an den Fraktionen, wie diese Bürgerbeteiligung bewertet wird und wie sie in die Beratungen einfließen wird.

Zum Thema Benchmarks erklärt er, am Beispiel der Reinigungskosten, dass das Gutachten positiv bewertet wird, dass die städtische Reinigung im Benchmark günstig ist. Seiner Ansicht nach reicht dies jedoch nicht aus, sondern es muss die Frage gestellt werden, wie günstig die Leistung eingekauft werden kann, um einen Vergleich mit marktgerechten Preisen zu erzielen.

 

Herr Strüwer geht auf die bisherige Gremienberatung des HSK 2011 ein und erklärt, dass bisher keine Kritik an der Transparenz der Aufarbeitung seitens der Verwaltung laut geworden ist. Am Beispiel der Reduzierung von Kinderspielplätzen verdeutlicht er, dass Benchmarks nicht überall sinnvoll sind, sondern auch mit den Sachverstand der Bezirksvertretungen und Fachausschüsse richtige Entscheidungen erarbeitet werden können.

Herr Strüwer bittet zu den Kindergartenbeiträgen für diejenigen, die unter 17.500 €-Einkommensgrenze liegen, von der Verwaltung für den Bereich der HARTZ IV-Empfänger und einkommensschwache Familien, die 20 €/Monat bezahlen sollen, aufarbeiten zu lassen, ob hier nicht gem. § 90 SGB VIII ein Anspruch auf Rückforderung des Kindergartenbeitrags über die wirtschaftliche Jugendhilfe der Stadt besteht. Hier gibt es unterschiedliche juristische Aussagen. Er weist darauf hin, dass es keine andere Kommune gibt, die unterhalb dieser Grenze Kindergartenbeiträge erhebt.

 

Herr Thieser geht davon aus, dass der Ratsbeschluss zum Bericht der Zukunftskommission weiterhin die Grundlage für die Haushaltskonsolidierung der Stadt Hagen ist. Er selbst fühlt sich daran gebunden und sieht hierin die Grundlage für die Erörterung und Bewertung dessen, was die Verwaltung mit dem HSK 2011 vorgelegt hat. Er verdeutlicht, dass es Probleme mit der Konkretisierung bestimmter Vorschläge geben wird. So werden die Auswirkungen von Pauschalreduzierungen in bestimmten Bereichen zu diskutieren sein. Herr Thieser erklärt, dass auch in den Bezirksvertretungen in Kenntnis der Auswirkungen dieser Kürzungen, z. B. bei der GWH (Hausmeisterdienste, Standards an Schulen etc.), beraten werden muss. Seiner Ansicht nach kann daher heute die Diskussion nicht geführt werden. Er fordert die Verwaltung dazu auf, sich auf eine Vielzahl an Detailfragen einzustellen. Er greift hier noch einmal das Thema der Schließung der Hasper Toilettenanlage kritisch auf.

 

Herr Riechel geht darauf ein, dass die GPA ein Grobraster über sechs Kommunen gelegt hat, die in ihrer Ausstattung der Stadt Hagen ähneln, um Vergleiche ziehen zu können. Auf dieser Basis hatte die Kommunalaufsicht die Stadt Hagen aufgefordert, sich an besser aufgestellten Kommunen zu orientieren. Damals entstand die Überlegung, die Bereiche vergleichbar zu machen. Diese Vergleichbarkeit sowie eine geeignete Entscheidungsgrundlage fordert Herr Riechel ein. Eine Pauschalisierung lehnt er ab.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm hält viel von Benchmarks, wenn diese auf einer sauberen Grundlage ermittelt werden. Flächendeckend Benchmarks zu definieren, liegt jedoch jenseits des Zeitrahmens, den sich die Stadt Hagen stecken kann. Inzwischen hat die GPA ebenfalls bemerkt, dass sie nur mit erheblichem Aufwand die aufgrund der Vorgaben des NKF-Gesetzes intransparenten Haushalte vergleichbar machen kann. Dieser Sichtweise pflichtet die KGSt bei. Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass beide Einrichtungen über hohen Sachverstand verfügen und beide damit beginnen, diese Arbeiten zu leisten, jedoch verdeutlichen, dass es Jahre dauern wird, bis flächendeckende Aussagen vorliegen.

Er erinnert daran, dass gleichwohl in etlichen Fällen der Vergleich mit Nachbarkommunen Grundlage für die Einsparvorschläge gewesen ist. Ebenso kommt es seiner Ansicht nach in vielen Fällen auf die politische Einschätzung an, wenn es um die Frage geht, welches Niveau von Aufgabenerfüllung aufrecht erhalten werden kann. Ihm ist bewusst, dass es zu schmerzhaften Einschnitten kommen wird und ruft zur Zusammenarbeit auf. Gleichzeitig sichert er zu, dass auch im laufenden Beratungsverfahren seitens der Verwaltung Informationen nachgereicht werden, wenn sich die Notwendigkeit hierfür zeigt. Herr Oberbürgermeister Dehm kann die Aussage, dass keine aufgabenkritischen Betrachtungen vorgenommen wurden, nicht nachvollziehen und weist darauf hin, dass diese z. B. aus der Darstellung des Herunterfahrens von Aufgaben hevorgehen.

Herr Oberbürgermeister Dehm nutzt die Gelegenheit, um den Bürgerinnen und Bürgern ein Kompliment für die sehr sachliche Diskussion in den Bürgerversammlungen zu machen. In den Versammlungen wurde deutlich, dass kein Zweifel an der massiven Konsolidierungsnotwendigkeit besteht. Die Ergebnisse werden in den weiteren Prozess eingebunden. Die Vorschläge, die seitens der Bürgerinnen und Bürger gemacht wurden, werden der Politik zugänglich gemacht. Die Bewertung dieser Vorschläge muss dann gemeinsam zwischen Politik und Verwaltung erfolgen.

Zum Thema der (Teil-) Finanzierung des Theaters durch das Land weist Herr Oberbürgermeister Dehm darauf hin, dass es einige Bundesländer gibt, in denen Theater zu 40 – 70 % vom Land finanziert werden. Eine 20 %ige Finanzierung seitens des Landes NRW erzielen zu können, ist seiner Ansicht nach nicht unrealistisch. Er erklärt deutlich, dass er die Alternative Actori B, die greifen würde, wenn das Land seinen Finanzierungsanteil nicht erhöht, nicht wünscht. Die Entscheidung für Actori B wird Herr Oberbürgermeister Dehm auf keinen Fall vor einer Entscheidung des Landes treffen. Es wird von der Verwaltung parallel versucht, zu gemeinsamen Lösungen mit Theatern anderer Kommunen zu kommen.

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert die juristische Prüfung der von Herrn Strüwer aufgeworfenen Frage zu.

 

Herr Dr. Ramrath geht darauf ein, dass er bereits in den 1990er Jahren ein Verfechter von Benchmarks gewesen ist. Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Ausführungen des Oberbürgermeisters pflichtet er bei, dass es innerhalb einiger Jahre nicht möglich sein wird, zu Ergebnissen zu gelangen, die Grundlage für die Beratung eines HSKs sein können. Als Beispiel für die Einführung eines Benchmarks in einem abgegrenzten Teilbereich geht er auf die Lichtsignalanlagen (Stadtentwicklungsausschussberatung) ein.

 

Herr Krippner und Herr Oberbürgermeister Dehm tauschen zum Abschluss der Diskussion noch einmal ihre unterschiedlichen Auffassungen aus.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	1. Lesung