24.11.2010 - 4 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011

Herr Steuber erläutert zunächst einige grundsätzliche Punkte zum Haushaltssicherungskonzept. Er weist auf die sehr hohe Verschuldung der Stadt Hagen hin. Mit dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept sollen insgesamt 90 Millionen Euro eingespart werden. Der Rat der Stadt Hagen wird über die Sparmaßnahmen am 16. Dezember beschließen.

 

Herr Wirth berichtet, dass Menschen mit Behinderung von einigen Sparmaßnahmen besonders betroffen sind, weil sie unter anderem nicht so mobil sind. Herr Wirth erläutert zu einzelnen Maßnahmen die Auswirkungen für Menschen mit Behinderung.

 

Maßnahme 23.012    Schließung öffentliche WC-Anlage Vollbrinkstr.

 

Er stellt fest, dass die Schließung der Behindertentoilette in der Hasper Innenstadt für Menschen mit Behinderung sehr nachteilig wäre. Behinderte Menschen müssten dann die Entfernung bis zum Gosekolk überwinden, um dort die Toilette aufzusuchen, für gehbehinderte Menschen eine sehr weite Strecke. Diese Toilette verfügt nicht über ein sogenanntes Euro-Schloss, das von behinderten Menschen mit dem entsprechenden Schlüssel geöffnet werden kann. Herr Wirth berichtet, dass die Toilette daher nur zu den Öffnungszeiten des Kiosks genutzt werden kann. Herr Thielmann merkt an, dass sich die Bezirksvertretung Haspe mit der Schließung der Toilette an der Vollbrinkstraße einverstanden erklärt habe. Aus seiner Sicht solle sich der Behindertenbeirat diesem Beschluss anschließen.

Herr Wirth stellt fest, dass die Toilette am Gosekolk in diesem Fall aber mit einem Euro-Schloss ausgerüstet werden sollte.

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat stimmt der Schließung der WC-Anlage nicht zu, da es sich um eine öffentliche Behindertentoilette handelt. Sollte eine Schließung unumgänglich sei, ist die Toiletteanlage am Gosekolk mit einem sogenannten Euro-Schoss auszustatten, damit diese Toilette für behinderte Menschen 24 Stunden täglich zur Verfügung steht.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Maßnahme PK.1119   Personalkosteneinsparung im TP 1119

                                        Bürgerämter/ Bezirksverwaltungsstellen

 

Herr Wirth stellt fest, dass von der Schließung der Bürgerämter behinderte Menschen in besonderem Maße betroffen wären. Herr Steuber merkt an, dass die Bürgerämter in Eilpe und Vorhalle geschlossen werden sollen und dass die Aufgaben zentralisiert werden sollen. Herr Aßmuth und Frau Müller sprechen sich gegen die Schließung des Bürgeramtes Eilpe aus, da der Weg für Bürger aus Dahl und Rummenohl einfach zu weit sei.

 

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme teilweise ab. Eine Schließung der Bürgerämter Eilpe und Vorhalle ist auszuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Maßnahme 40.012 Sachkostenreduzierung TP 2143 - Serviceleistungen für Schulen

 

Herr Steuber merkt an, dass durch die geplanten Kosteneinsparungen an Schulen einzelne Anträge von Eltern behinderter Kinder auf gemeinsamen Unterricht abgelehnt werden könnten, weil kleinere Umbaumaßnahmen an Schulen dann nicht mehr finanziert werden könnten. Er weist darauf hin, dass es sich jedoch nur um wenige Einzelfälle handeln würde.

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme teilweise ab. Die UN-Konvention fordert ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht aufgrund von Behinderung vom Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden. Der gemeinsame Unterricht darf daher aufgrund von Sachkostenreduzierungen nicht eingeschränkt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Maßnahme PK.2572   Personalkosteneinsparung im TP 2572 Bücherei

 

Herr Wirth verweist auf die zwei im Maßnahmenblatt aufgeführten Alternativen: Die Büchereien in Haspe und Hohenlimburg sollen entweder ehrenamtlich weitergeführt werden oder sie sollen geschlossen werden. Frau Müller meint, dass es nicht möglich sei, die Büchereien nur mit Ehrenamtlichen weiterzuführen. Gerade in Hohenlimburg würden viele Senioren und behinderte Menschen leben, die die Bücherei häufig nutzen würden. Herr Thielmann weist darauf hin, dass gespart werden müsse. Dort wo man es verantworten könne, sollte man der Vorlage auch zustimmen. Herr Grahner stimmt dem zu, man müsse schließlich sparen, da die wachsenden Belastungen sonst nicht mehr in den Griff zu bekommen seien. Herr Hentschel verweist auf die Aufgaben des Behindertenbeirates, der Beirat müsse die Belange behinderter Menschen vertreten und nicht die Schulden der Stadt im Auge behalten. Nach weiterer Diskussion verliest Frau Gleiß einen Beschlussvorschlag, Herr Wirth stellt ihn zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Personalkosteneinsparung wird abgelehnt.

 

Der Behindertenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss:

 

Die Stadtteilbüchereien Haspe und Hohenlimburg bleiben erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umwandlung der Stadtteilbüchereien Haspe und Hohenlimburg - mit Besetzung einer hauptamtlichen Stelle durch eine Fachkraft (einschließlich Vertretungsregelung) - zu erstellen. Die Tätigkeit der Fachkraft soll durch Ehrenamt ergänzt und unterstützt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

 

Maßnahme PK.2563     Personalkosteneinsparung im TP 2563 Max-Reger-Musikschule

 

Herr Wirth merkt an, dass von den Kürzungen auch der Bereich der Sonderpädagogik betroffen sein könnte. Er vertritt die Ansicht, dass im Bereich der Sonderpädagogik nicht gespart werden dürfe.

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme teilweise ab. Von den Kürzungen ist der Bereich der Sonderpädagogik auszuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Maßnahme PK 4140     Personalkosteneinsparung im TP 4140

                                          Gesundheitsschutz und –pflege

 

Frau Gleiß schildert den Sachverhalt und die möglichen Auswirkungen dieser Personalkosteneinsparung. Herr Wirth spricht sich dafür aus, dass die Motopädie weiterhin vom Gesundheitsamt angeboten werden sollte. Er plädiert dafür, die Selbsthilfeförderung bei der Stadt Hagen in bisherigem Umfang beizubehalten.

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme teilweise ab. Das Angebot der Motopädie muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Mit den übrigen Personalkosteneinsparungen ist der Behindertenbeirat einverstanden, wenn sichergestellt ist, dass die Selbsthilfeförderung bei der Stadt Hagen in bisherigem Umfang erhalten bleibt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Maßnahme 55.013    Zuschuss für die Freiwilligenzentrale

 

Herr Hentschel stellt fest, dass immer mehr Aufgaben von Freiwilligen übernommen werden sollen und nun plane man, die Zuschüsse für die Freiwilligenzentrale zu streichen. Er fragt, wie die Freiwilligenzentrale dann noch ihre Aufgaben erfüllen könne. Herr Thielmann weist darauf hin, dass die Verwaltung vorgeschlagen habe, den Zuschuss erst ab 2012 zu streichen. Er vertritt die Ansicht, dass die Freiwilligenzentrale noch genug Zeit habe, sich darauf einzustellen. Nach kurzer Diskussion schlägt Herr Wirth vor, die Maßnahme abzulehnen.

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme ab.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Maßnahme 55.155  Seniorenbegegnungsstätten

 

Herr Hentschel weist darauf hin, dass die Zuschüsse an die Träger in den vergangenen Jahren bereits sehr gekürzt worden seien. Würden nun weitere Zuschüsse gestrichen, dann könnten die Angebote so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Frau Dohms stellt fest, dass noch gar nicht beschlossen sei, dass Begegnungsstätten schließen müssten. Herr Steuber merkt an, dass die Begegnungsstätten im Stadtgebiet nicht gleichmäßig verteilt seien. Im Bezirk Mitte gebe es zwei Begegnungsstätten, die nur 100 Meter Luftlinie auseinander lägen. Begegnungsstätten müssten jedoch nicht unbedingt schließen, auch eine Reduzierung der Öffnungszeiten sei denkbar. Herr Wirth weist darauf hin, dass die Begegnungsstätten in den Stadtteilen eine wichtige soziale Funktion erfüllen. Aufgrund der Altersentwicklung in Hagen wird der Bedarf an Begegnungsstätten zunehmen. Nach weiteren Erörterungen beschließt der Behindertenbeirat über die Maßnahme.

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme ab.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Maßnahme 55.157  Verträge 55/0

 

Herr Thielmann schlägt vor, die Pauschalzuschüsse erst im Jahr 2012 zu streichen. Herr Wirth stellt fest, das die Maßnahme in der vorliegenden Form abgelehnt werden sollte.

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme ab.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Maßnahme PK.3111   Personalkosteneinsparung im TP 3111

                        Grundversorgung/Leistungen nach SGB XII / globaler Sachaufwand

 

 

Herr Steuber führt aus, dass durch die Maßnahme Personalkosten im Fachbereich Jugend und Soziales eingespart werden sollen. Von den Einsparungen sind auch das Seniorenbüro und die Pflege- und Wohnberatung betroffen. Frau Kreiß weist darauf hin, dass sich für die Bürger längere Wartezeiten ergeben werden, die Bearbeitungszeiten werden sich ebenfalls verlängern. Die Pflege- und Wohnberatung wird sich aufgrund der Einsparungen nur noch auf ihre pflichtigen Aufgaben beschränken können. Herr Wirth schlägt vor, die Maßnahme abzulehnen.

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme ab.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

 

Maßnahme 52.004  Reduzierung der Objektbetreuung und

Maßnahme 52.007  Betriebskostenverbesserung in Sportanlagen

 

Herr Kramer von der Behindertensportgemeinschaft Hagen führt aus, dass das Personal, das die Betreuung der Sportstätten und Bäder übernimmt, künftig nicht mehr vor Ort sein werde, sondern nur noch mobil unterwegs sein werde und über Handy zu erreichen sei. Der Zu- und Abgang zu den Sportanlagen sei dann eigenverantwortlich durch die Lehrkräfte und Trainer selbst vorzunehmen. Bei den geplanten Maßnahme befürchtet Herr Kramer einen massiven Ausfall der Sportangebote der Behindertensportgemeinschaft, weil die zusätzlichen Aufgaben von dem Verein kaum übernommen werden können. Diese Maßnahme sei daher abzulehnen.

 

Herr Kramer verweist auf die Maßnahme „Betriebskostenverbesserung in Sportanlagen“ nach der Vereine an den Betriebskosten der städtischen Sportanlagen und Bäder beteiligt werden sollen. Die Behindertensportgemeinschaft kann diese Maßnahme aus Sicht von Herrn Kramer nicht mittragen. Sollte diese Maßnahme umgesetzt werden, wird die Behindertensportgemeinschaft Hagen einen großen Teil ihrer Sportangebote einstellen müssen. Herr Kramer führt die Angebote auf, die dann gestrichen werden müssten, unter anderem müssten der Sport für Blinde und Mehrfachbehinderte, die Leichtathletik und Sport für geistig retardierte Menschen wegfallen.

Auf Nachfrage erläutert Herr Kramer weitere Einzelheiten. Nach reger Diskussion verliest Herr Wirth eine Empfehlung für einen Beschluss und bittet die Anwesenden um Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahmen ab.

 

Der Behindertenbeirat äußert die Befürchtung, dass durch die beiden Maßnahmen 52.004 und 52.007 zusätzliche Belastungen auf die Behindertensportgemeinschaft zukommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Herr Wirth schlägt vor, die übrigen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zur Kenntnis zu nehmen.

 

Beschluss:

Die weiteren Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes werden vom Behindertenbeirat zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Maßnahme 23.012    Schließung öffentliche WC-Anlage Vollbrinkstr.

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat stimmt der Schließung der WC-Anlage nicht zu, da es sich um eine öffentliche Behindertentoilette handelt. Sollte eine Schließung unumgänglich sei, ist die Toiletteanlage am Gosekolk mit einem sogenannten Euro-Schoss auszustatten, damit diese Toilette für behinderte Menschen 24 Stunden täglich zur Verfügung steht.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

Maßnahme PK.1119   Personalkosteneinsparung im TP 1119

                                        Bürgerämter/ Bezirksverwaltungsstellen

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme teilweise ab. Eine Schließung der Bürgerämter Eilpe und Vorhalle ist auszuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

Maßnahme 40.012 Sachkostenreduzierung TP 2143 - Serviceleistungen für Schulen

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme teilweise ab. Die UN-Konvention fordert ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht aufgrund von Behinderung vom Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden. Der gemeinsame Unterricht darf daher aufgrund von Sachkostenreduzierungen nicht eingeschränkt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

Maßnahme PK.2572   Personalkosteneinsparung im TP 2572 Bücherei

 

Beschluss:

Die Personalkosteneinsparung wird abgelehnt.

 

Der Behindertenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss:

 

Die Stadtteilbüchereien Haspe und Hohenlimburg bleiben erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umwandlung der Stadtteilbüchereien Haspe und Hohenlimburg - mit Besetzung einer hauptamtlichen Stelle durch eine Fachkraft (einschließlich Vertretungsregelung) - zu erstellen. Die Tätigkeit der Fachkraft soll durch Ehrenamt ergänzt und unterstützt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

 

 

Maßnahme PK.2563     Personalkosteneinsparung im TP 2563 Max-Reger-Musikschule

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme teilweise ab. Von den Kürzungen ist der Bereich der Sonderpädagogik auszuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

Maßnahme PK 4140     Personalkosteneinsparung im TP 4140

                                          Gesundheitsschutz und –pflege

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme teilweise ab. Das Angebot der Motopädie muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Mit den übrigen Personalkosteneinsparungen ist der Behindertenbeirat einverstanden, wenn sichergestellt ist, dass die Selbsthilfeförderung bei der Stadt Hagen in bisherigem Umfang erhalten bleibt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

Maßnahme 55.013    Zuschuss für die Freiwilligenzentrale

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme ab.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

Maßnahme 55.155  Seniorenbegegnungsstätten

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme ab.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

Maßnahme 55.157  Verträge 55/0

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme ab.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

 

 

Maßnahme PK.3111   Personalkosteneinsparung im TP 3111

                        Grundversorgung/Leistungen nach SGB XII / globaler Sachaufwand

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme ab.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

 

 

Maßnahme 52.004  Reduzierung der Objektbetreuung

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme ab.

 

Der Behindertenbeirat äußert die Befürchtung, dass durch die beiden Maßnahmen 52.004 und 52.007 zusätzliche Belastungen auf die Behindertensportgemeinschaft zukommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

Maßnahme 52.007  Betriebskostenverbesserung in Sportanlagen

 

Beschluss:

Der Behindertenbeirat lehnt die Maßnahme ab.

 

Der Behindertenbeirat äußert die Befürchtung, dass durch die beiden Maßnahmen 52.004 und 52.007 zusätzliche Belastungen auf die Behindertensportgemeinschaft zukommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

Beschluss:

Die weiteren Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes werden vom Behindertenbeirat zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen