29.09.2010 - 4 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011 - Einbrin...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Grzeschista führt aus, dass er diesen Tagesordnungspunkt in der Einladung mit dem Zusatz „Einbringung“ ergänzt hat. Vor dem derzeit geplanten Beschluss im Rat der Stadt Hagen findet noch eine weitere Sitzung des Betriebsausschusses HABIT statt. Die Fraktionen haben bisher noch nicht im Detail über die Vorlage beraten, insoweit spricht nichts gegen eine erneute Beratung des Tagesordnungspunktes in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses.

 

Herr Gerbersmann berichtet, dass die Stadt Hagen gestern die „1-Milliarde-Marke“ bei den Kassenkrediten überschritten hat. Anschließend erläutert er ausführlich die Systematik des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes. Herr Gerbersmann weist auf die Maßnahmen hin, die direkt den HABIT betreffen. Herr Thurau ergänzt dazu, dass die Konsolidierungsvorgabe den Betrieb an eine Grenze bringt, letztendlich aber Einvernehmen zwischen Betriebsleitung und Bezirksregierung darüber bestand. Herr Gerbersmann führt noch aus, dass die Einsparvorgabe für den HABIT im Personalkostenbereich von 300.000 Euro unterhalb der rd. 18prozentigen Gesamtvorgabe liegt.

 

Herr Steinwender betrachtet die Einsparvorgabe für den HABIT als schwierig, da der Betrieb im Rahmen seiner Tätigkeiten auch Zusatzaufgaben mit Konsolidierungshintergrund übernimmt. An dieser Stelle Personalabbau zu betreiben hält er in der Gesamtbetrachtung für kontraproduktiv. Er stellt die Frage, ob schon untersucht worden ist, welche Auswirkungen Konsolidierungsmaßnahmen anderer Verwaltungseinheiten beim HABIT haben. Darüber hinaus hinterfragt Herr Steinwender, ob die Auslagerung von weiteren Ämtern in die SEH zu einer Verschiebung von Gemeinkosten beim HABIT führt. Herr Thurau bittet um Behandlung im nichtöffentlichen Teil, weil diese Themen dort unter den Punkten „Mitteilungen“ und „Stand der Haushaltskonsolidierung“ ohnehin auf der Tagesordnung stehen.

 

Herr Grzeschista führt noch einmal aus, dass im HSK zwei Maßnahmen enthalten sind, die den HABIT direkt betreffen. Der HABIT ist aber auch noch von anderen Maßnahmen betroffen. Dies soll bis zur nächsten Sitzung genauer eruiert werden. Herr Wolzenburg hat noch eine Nachfrage zum weiteren Procedere und möchte wissen, wie abweichende Ausschussbeschlüsse in das HSK eingearbeitet werden. Herr Gerbersmann verweist analog auf die Beschlussfassung zum Haushalt. Wenn ein Fachausschuss abweichende Beschlüsse fasst, wird das dem HFA als Bündelungsausschuss vorgelegt. Der HFA bereitet dann den Ratsbeschluss vor, wobei der Rat natürlich immer noch eine abweichende Entscheidung treffen könnte.

 

Herr Grzeschista stellt abschließend fest, dass die Vorlage am 17.11.2010 noch einmal im Betriebsausschuss beraten wird.

 

Beschluss:

Das HSK 2011 wird in 1. Lesung zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen