14.12.2010 - 7 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath ruft die einzelnen Maßnahmen entsprechend der vorliegenden Zusammenstellung für den Stadtentwicklungsausschuss auf und lässt hierüber diskutieren und abstimmen.

 

Eine Diskussion ergibt sich zu den nachfolgenden Einzelmaßnahmen, alle anderen sind wie im Beschluss aufgeführt beschlossen worden.

 

 

Maßnahme PK 5220 – Personalkosteneinsparung um TP 5220 Wohnungswesen

 

Die Herren Panzer und Thörmählen sprechen sich gegen diese Maßnahme aus, Herr Klinkert wird sich der Stimme enthalten.

 

Maßnahme 66002 – Stromkosten öffentliche Beleuchtung und LSA

 

Auf Nachfrage der Herren Klinkert und Panzer erklärt die Verwaltung, dass diese Einsparungssumme auf Grund der neusten Verhandlungen mit dem heimischen Stromerzeuger erzielt worden sei.

 

Maßnahme 66006 – Pauschale Sachkostenreduzierung um 20 % - FB 66

 

Herr Thieser verweist auf die erheblichen Auswirkungen dieser Einsparungen auf den Zustand von Brücken und andere Bauwerke. Mittel- und langfristig bedeute dies auch wesentlich höhere Unterhaltungskosten.

 

Herr Grothe gibt zu bedenken, dass dies auch dazu führen würde, dass das Vermögen bei Straßen und Brücken in der Höhe angepasst werden müsste. Das sei die Konsequenz, wenn für die Unterhaltung nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen würden.

Allerdings würden evtl. in der Zukunft über die AöR - Wirtschaftsbetriebe Potentiale gesucht,  um dieses Szenario zumindest zum Teil zu verhindern.

 

Herr Klinkert sieht diese Einsparung sehr kritisch, da sich seiner Auffassung die Stadt eine Wertminderung in etwa zweistelliger Millionenhöhe nicht leisten könne, ganz abgesehen davon, dass schon jetzt der Zustand der Straßen miserabel sei. Daher würde er diese Maßnahme und die folgenden, die Straßen zum Inhalt hätten, ablehnen.

 

Herr Panzer kann ebenfalls hier nicht zustimmen, da dies auf die Zukunft gesehen keine Einsparung darstelle.

 

Anschließend erinnert Herr Dr. Ramrath an den mit der Einladung versandten Vorschlag von Bündnis90/Die Grünen – Einsparung bei Kinderspielplätzen, der noch im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt behandelt und beschlossen werden müsse.

 

Auf Grund der Diskussion, an der sich die Herren Panzer, Thieser, Reinke, Dr. Ramrath und Grothe beteiligen, ergibt sich der nachfolgende Beschlussvorschlag, gegen den auf Nachfrage von Herrn Dr. Ramrath sowohl bei Herrn Panzer als auch bei den restlichen Ausschussmitgliedern keine Bedenken bestehen:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des weiteren Verfahrens zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes  die Spielplatz- und Freiflächenbedarfsplanung zu bearbeiten und weiter zu entwickeln. Bei der Aufgabe einzelner Spielplätze soll zunächst eine städtebauliche Bewertung vorgenommen werden.“

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011 entsprechend der als Anlagen  beigefügten Maßnahmen.

 

 

Maßnahme 23.015  Pauschale Sachkostenreduzierung FB 23 TP 5110

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

 

Maßnahme PK 5110 Personalkosteneinsparung im TP 5110 Räumliche Planungs-/ Entwicklungsmaßnahme

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

 

Maßnahme PK 5220 Personalkosteneinsparung im TP 5220 Wohnungswesen

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	2
Enthaltungen:	1

 

 

Maßnahme 61.004 pauschale Sachkostenreduzierung FB 61 TP 5110, 5112, 5470, 5511

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

 

Maßnahme 61.007 Gebühren

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

 

 

 

 

Maßnahme PK 61/63 Personalkostenreduzierung in den Fachbereichen 61 und 63

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

 

Maßnahme 62.003 Verzicht auf ein Vermessungsfahrzeug

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

 

Maßnahme 62.004  pauschale Sachkostenreduzierung um 20 % FB 62 TP 5111

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

 

Maßnahme PK 5111  Personalkosteneinsparung im TP 5111 Geoinformationen

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

 

Maßnahme 63.004  pauschale Sachkostenreduzierung um 20 % FB 63

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

 

Maßnahme 66.002 Stromkosten öffentliche Beleuchtung und LSA

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

 

Maßnahme 66.006  pauschale Sachkostenreduzierung um 20 % FB 66

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0

 

 

Maßnahme 66.007  Aktivierbare Eigenleistungen bei investiven Baumaßnahmen

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

 

Maßnahme PK 5410  Personalkosteneinsparungen im TP 5410 Gemeindestraßen (GS)

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0

 

 

Maßnahme 67.003  Einsparung von Unterhaltungsmitteln durch Straßenerneuerungsprogramm

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

 

Maßnahme 57.007  pauschale Sachkostenreduzierung um 20 % FB 67 alle TP

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0

 

 

Maßnahme PK 5510  Personalkosteneinsparung im TP 5510 Parkanlagen und öffentliche Grünflächen

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0

 

 

Maßnahme 55.149  Einsparung bei Kinderspielplätzen

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des weiteren Verfahrens zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes  die Spielplatz- und Freiflächenbedarfsplanung zu bearbeiten und weiter zu entwickeln. Bei der Aufgabe einzelner Spielplätze soll zunächst eine städtebauliche Bewertung vorgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen