26.10.2010 - 8 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Priester-Büdenbender schlägt vor, das Haushaltssicherungskonzept 2011 in der heutigen Sitzung als 1. Lesung zu betrachten und die Maßnahmen anhand der beigefügten Anlage nacheinander zu beraten.

 

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.

 

Maßnahme 53.003   Sachkosten-Einsparung TP 4121 Amt 53

 

Nach einer Frage von Frau Helling erklärt Frau Kurnoth vom Gesundheitsamt, dass man davon ausgehen könne, dass Sachkosten  eingespart werden könnten, wenn die pharmazeutisch-technische Lehranstalt an die Apothekenkammer abgegeben würde.

 

Maßnahme 53.004   Sachkosten-Einsparung TP 4140 Amt 53

 

Nach der Frage von Frau Buchholz, ob eine solche Einsparung planbar sei, antwortet Frau Kurnoth, dass das nicht der Fall sei. Sollten sich die Voraussetzungen ändern, müsste mehr Geld für den Zweck bereitgestellt werden. Sie bejaht die Frage von Herrn Beuth, dass es sich um eine Pflichtaufgabe handelt.  

 

Maßnahme 53.005   Zuschussgewährung Schwangerschaftskonfliktberatungen

 

Herr Beuth stellt fest, dass die Auswirkung dieser Sparmaßnahme sei, dass vier konfessionelle Anbieter auf dem Markt verblieben. Das halte er für nicht akzeptabel.

 

Frau Helling schlägt vor, beim Land auf eine zukünftig andere Verteilung der Zuschüsse einzuwirken. Sie hielte das reine Angebot von kirchlichen Anbietern auch nicht für sinnvoll.

 

Frau Buchholz weist darauf hin, dass die Anbieter bereits Landeszuschüsse erhielten. Dabei handele es sich um einen Grundzuschuss. Mit dem städtischen zusätzlichen Zuschuss würden weitere Aufgaben finanziert, die sie persönlich für sehr wichtig halte. Ein Beispiel sei Präventionsarbeit. Sie halte die Einsparung für nicht tragbar.

 

Herr Henschel führt aus, dass die kirchlichen Einrichtungen auch Zuschüsse von anderer Seite bekämen. Er sei auch für den Verbleib einer städtischen Einrichtung neben den kirchlichen Einrichtungen.

 

Frau Kurnoth macht deutlich, dass der Vorschlag zwar aus ihren Reihen käme. Das bedeute aber nicht, dass man die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen für nicht notwendig erhielten. Das Gegenteil sei der Fall. Man habe diesen Vorschlag unter den Sparzwängen der Stadt Hagen gemacht. Die Unterstützung und Einrichtung dieser Konfliktberatungsstellen sei Aufgabe des Landes. Das sei der Grund für diesen Vorschlag gewesen, der ab 2012 verwirklicht werden solle. Sie berichtet weiterhin darüber, dass es schon lange Schwierigkeiten mit dem Träger „Donum Vitae“ gebe. Das sei eine Beratungsstelle in Hagen, die bisher keinen Zuschuss bekommen habe. Diese sei bereit, dagegen auch rechtliche Schritte einzuleiten. Die rechtliche Bewertung gehe dahin, dass die Gerichte sagten, dass entweder alle Träger gleich beteiligt würden oder keiner einen Zuschuss erhielte. Daher müsse dieser Träger auch zukünftig berücksichtigt werden, wenn man von der Realisierung der Sparmaßnahme absähe.

 

Maßnahme 55.013   Zuschuss für die Freiwilligenzentrale

 

Herr Ludwig hält die Maßnahme für kontraproduktiv. Die Stadt baue doch auf das Ehrenamt.

 

Frau Priester-Büdendender pflichtet der Aussage von Herrn Ludwig bei.

 

Herr Ciupka fragt, was es denn für Alternativen gebe. Man solle nicht nur darüber sprechen, was nicht gehe, sondern auch fragen, was denn stattdessen gehe.

 

Frau Buchholz weist darauf hin, dass es sich um einen relativ kleinen Zuschuss handele, dessen Gegenwert viel höher sei. Dieser Gegenwert müsste auch berücksichtigt werden.

 

Herr Ciupka macht deutlich, dass es sich um ein zeitlich befristetes Modellprojekt gehandelt habe. Wo könne alternativ gespart werden?

 

Herr Hentschel stimmt der Meinung von Frau Buchholz zu.

 

Herr Wegener bittet die Mitglieder der Fraktionen, sich in ihren Beratungen mit dem Thema „Freiwilligenzentrale“ intensiver zu beschäftigen. Er weist auf die Bedeutung dieser Einrichtung hin.

 

Frau Weickenmeier teilt die Meinung von Herrn Wegener. Die Nachfrage in der Freiwilligenzentrale sei nach Reduzierung der Besetzung des Seniorenbüros aktuell stark gestiegen.

 

Maßnahme 55.014   Sachkostenreduzierung 55/0

 

-          bereits realisiert -    

 

Maßnahme 55.047   Objektbetreuung Asylbereich (globale Sachkosten)-

                                  Aufgabe von Asylbewerberunterkünften

 

-          bereits realisiert –

 

Maßnahme 55.050   Schuldnerberatung

 

-          bereits realisiert –

 

Maßnahme 55.078   Obdachlosenangelegenheiten

 

-          bereits realisiert –

 

Maßnahme 55.111  Senkung Globale Sachkosten im SGB XII-Bereich

 

-          wird realisiert –

 

Maßnahme 55.114   Gebühr für Heimaufsicht

 

Auf Frage von  Frau Buchholz erläutert Frau Kreiss den Hintergrund der Maßnahme, der auf der Änderung des Gebührenrechtes für Heimneubauten beruht und landesweit eingeführt wird.

 

Maßnahme 55.150a    Offene Kinder- und Jugendarbeit

                                     (Kinder- und Jugendförderplan, hier Teilplan 5113)  

 

-          bereits realisiert –

 

Maßnahme 55.153     wegbrechende Refinanzierung „soziale Stadt Altenhagen“

 

-          bereits realisiert –

 

Maßnahme 55.155   Seniorenbegegnungsstätten

 

Herr Ludwig teilt mit, dass es zu dieser Maßnahme als zu der nächsten Maßnahme– Verträge 55/0) eine Einladung an die Fraktionen zum 03. November gegeben habe, sich in den Räumen des DPWV über die Inhalte auszutauschen. Die Wohlfahrtsverbände wollten ihre Standpunkte deutlich machen. Er lade herzlich ein, an der Diskussion teilzunehmen.

 

Maßnahme 55.157   Verträge 55/0

 

-          siehe Maßnahme 55.155

 

Maßnahme 55.167   Leistungsgewährung an Asylbewerber

 

-          keine Besonderheiten –

 

Maßnahme PK.3110   Personalkosteneinsparung im PT 3110 Interne Dienste 55

 

Herr Steuber erklärt, dass diese Maßnahme ein gutes Beispiel dafür sei, wie die Verwaltung auch bei sich selbst spare. Das sei eine enorme Arbeitsverdichtung.

 

Maßnahme PK.3111   Personalkosteneinsparung im GTP 3111

                                      Grundversorgung/Leistungen nach SGB XII / 

                                      globaler Sachaufwand

 

Frau Priester-Büdenbender erläutert hierzu, dass die Aufgaben des Seniorenbüros auf zwei Stellen verteilt würden.

 

Frau Kreiss macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass nicht sämtliche Aufgaben verteilt werden könnten. Auch bei der Pflege- und Wohnberatung würde eine Stelle eingespart. Sie macht darauf aufmerksam, dass man sich dann nur noch auf die pflichtigen Aufgaben beschränken müsse. Der Bürger werde die Einsparung schmerzhaft spüren.

 

Herr Steuber macht eine Anmerkung zur Grundsicherung und zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Hier würde es dazu führen, dass die Stadt Hagen Spitzenreiter in NRW mit der Fallzahlenbelastung würden. Die Kollegen ließen sich darauf ein. Eine weitere Bedrohung liege darin, dass die Stellenbewertungen neu vorgenommen werden sollten. Eine Abwertung der Stellen könnte die Folge sein. Die Frage stelle sich, ob die Arbeitsverdichtung auf Dauer so funktionieren werde, da die Fallzahlen voraussichtlich auch dauerhaft steigen würden.

 

Maßnahme PK.3112   Grundsicherung nach SGB II

 

Frau Priester-Büdenbender teilt mit, dass eine Stelle bereits realisiert sei.

 

Herr Dr. Brauers erklärt dazu, dass alle Mitarbeiter in dem TP 3112 von der ARGE refinanziert würden. Die Einsparung sei im Bereich der Wohnraumsicherung vorgenommen worden. Das bedeute für die verbleibenden Mitarbeiter eine Arbeitsverdichtung.

 

Nach Rückfrage von Herrn Beuth auf die Gefahr wachsender Obdachlosigkeit in Hagen kann Herr Stüwe die Befürchtung zerstreuen. Es gehe hierbei um die Übernahme von Mietrückständen für Personen, die SGB-II-Leistungen bezögen. Es handele sich  hier um eine Aufgabe, die eigentlich von der ARGE durchgeführt werden müsste. Die Aufgabe sei jedoch in den Fachbereich Jugend & Soziales rückverlagert worden.

Vier Planstellen seien um eine Planstelle reduziert worden. Das habe zur Folge, dass der Interventionspunkt, wann man mit der Hilfe einsetze, nach hinten verlagert würde.

 

Maßnahme PK.3113   Personalkosteneinsparung im TP 3113  

                                     Leistungen für Asylbewerber

 

Maßnahme PK.3115   Personalkosteneinsparung im TP 3115

                                     Soziale Einrichtungen

 

Maßnahme PK.3151   Personalkosteneinsparung im TP 3151

                                     Sonstige soziale Einrichtungen

 

Herr Steuber macht deutlich, dass diese Einsparung Konsequenzen für den Bürger haben werde. Das Angebot im Bereich des Versicherungsamtes könnte nicht mehr in den Bezirken in der bisherigen Form aufrecht erhalten werden. Das würde  sich auch die Wartezeiten auswirken.

 

Maßnahme PK.4121   Personalkosteneinsparung im TP 4121

                                     Pharm.techn.Lehranstalt

 

Maßnahme PK.4140   Personalkosteneinsparung im TP 4140

                                     Gesundheitsschutz- und –pflege

 

Maßnahme PK.5113   Personalkosteneinsparung im TP 5113

                                     Projekt Soziale Stadt

 

 

Herr Beuth weist auf die Maßnahme OBGB.001 – Einstellung Zuschuss für Beratungsstelle- auf Seite 82 hin. Diese befände sich im Teil der bereits abgeschlossenen Maßnahmen. Das könne er nicht verstehen, weil der Sozialausschuss den Kürzungsvorschlag abgelehnt habe.

 

Auch Frau Buchholz kann diese Logik nicht nachvollziehen.

 

Herr Steuber sichert zu, diese Angelegenheit zu klären.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

 

Wie Sie der beigefügten Anlage entnehmen können, wurde die Maßnahme versehentlich im HSK-Paket 2011 in die „bereits abgeschlossenen Maßnahmen“ einsortiert. Der Zuschuss für die Zuwanderungsberatungsstelle soll daher erneut im Sozialausschuss und abschließend im Rat der Stadt Hagen beraten werden.

 

Herr Kilic ist der Meinung, dass im Asylbewerberbereich ein hoher Betrag eingespart würde. Gebe es weniger Asylbewerber? Er möchte wissen, Inwiefern sich ein Einspareffekt ergebe.

 

Herr Stüwe, Herr Dr. Schmidt und Herr Dr. Brauers beantworten die Fragen von Herrn Kilic.

 

Frau Priester-Büdenbender schließt den Tagesordnungspunkt ab.

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt das Haushaltssicherungskonzept in 1. Lesung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0