26.10.2010 - 6 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bögemann ruft den Beirat auf, dieses Haushaltssicherungskonzept (HSK) vor allem bei den Personaleinsparungen im Umweltamt genauer zu betrachten. Wenn man sich den Punkt 5372 Abfallwirtschaft und Bodenschutz im Teil B  betrachtet, sollen 111.934 € bis zum Jahr 2014 eingespart werden. Das bedeutet, dass das entsprechende Amt die Kontrollen am Wasser und im Boden nicht mehr durchführen könne, die von uns, den Bürgern zur Sicherheit erwartet würden. Dies wiederum bedeute, dass erst etwas getan werden muss, wenn das „Kind in den Brunnen gefallen sei“. Er fragt, ob wir uns erlauben können, diesen so wertvollen Schutz der Natur so zu vernachlässigen. Ebenso stellt er fest, dass zur Einsparung die Landschaftswachtbezirke reduziert werden sollen. Hier möchte er wissen, ob die Bezirke alle besetzt seien und ob die Reduzierung der Bezirke sinnvoll sei.

 

Herr Wiemann bestätigt, dass aufgrund der unterschiedlichen Tätigkeiten der Landschaftswächter und der schwindenden Bereitschaft zum Ehrenamt die Reduzierung der Bezirke von 19 auf 16 sinnvoll erscheine. Dr. Braun ergänzt dazu, dass das Personal auch in der Lage sein müsse, die Meldungen auch umzusetzen. Genau genommen bedeute die Reduzierung des Personals im Umweltamt den Wegfall einer kompletten Sachgruppe, nämlich der Untere Abfallwirtschaftsbehörde, deren Aufgaben in der Unteren Boden- und Wasserbehörde integriert würde. Dies habe erhebliche Verdichtungen im Arbeitsablauf zur Folge und sei ein schmerzlicher Einschnitt in die Umweltvorsorge.

Es konzentriert sich somit alles auf die Nachsorge. Der Verwaltungsvorstand habe unter dem Sparzwang gleichwohl beschlossen, derartiges zu riskieren, um zu sparen.

 

Herr Bögemann setzt seine Einwände fort und meint, die 18,76% generelle Einsparung sehe er in der Hoffnung, das dies eine „Luftbuchung“ sei. Über dies hat er den Eindruck, dass die Politik in Hagen nicht umweltfreundlich sei, alle Argumente des Beirates und der Behörde würden vom Tisch gewischt. Es sei makaber mit anzusehen, wie mit dem Amt und den hochqualifizierten Kräften umgegangen und Raubbau am Personal betrieben würde. Ihm sei darüber hinaus aufgefallen, dass im Teil B Seite 159  641.730,- € Personalkosteneinsparungen (17 Personen) für die Aufrechthaltung der Parkanlagen und öffentlichen Grünflächen erhebliche Konsequenzen für das Stadtbild der ganzen Stadt Hagen bedeuten. Er fragt, wieso die Sachkosten und Dienstleistungen gleich hoch seien?

Herr Dr. Braun meint, dies sei für die Fremdvergaben vorgesehen.

Herr Riegel befürchtet, dass die fehlende Zuarbeit der Verwaltung das Ehrenamt gefährde und ruft den Beirat auf, den Zusammenhalt zu verstärken.

Dr. Braun stellt heraus, dass der Beirat wissen solle, dass es sich um keine „Luftbuchung“ handele, sondern konkrete umweltrelevante Einschnitte vorlägen. Diese seien in Fortsetzung von oben Gesagtem der Wegfall des Zivildienstes, gestrichene Altlastengutachten oder sonstige Gutachten für eine etwaige Bebauung von Industriebrachen etc., was das Baugeschäft einschränke aber andererseits das Bauen auf der grünen Wiese fordere, wie zum Beispiel im Fall Bebauung Köhler Weg. Dies sei relevant für den Landschaftsbeirat.

Herr Bögemann schlägt vor, gegenüber dem Rat deutlich zu machen, dass die Einsparungen im Umweltbereich zu unterlassen sind.

Herr Wack betont, dass aufgrund der Schuldenlast die Umwelt vernachlässigt wird und die Schadensregulierung teurer würde, also Vorsorge statt Nachsorge notwendig sei.

Herr Rosenbaum-Mertens ergänzt, das HSK sähe eher eine Nach- als eine Vorsorge vor, also entspräche dieses der teureren Variante.

Herr Berger hebt aus seiner Sicht hervor, dass Rationalisierungen am Personal nicht unbedingt mit Qualitätsverschlechterungen einhergehen müssten. Ihm wäre es lieber, bei allen Folgen des Spardruckes nicht den Blick auf das Wesentliche zu verlieren und auf Qualität zu setzen.

Herr Dr. Braun entgegnet, dass sich in Hagen mit dem Bevölkerungsverlust auch der Mitarbeiterstab in der Verwaltung verringern könne. Auch wenn die Qualität erhalten bliebe, würden die Schlagzahl drastisch geringer und die Bearbeitungszeiten länger.

In der nachfolgenden Diskussion wird noch hervorgehoben, dass der Druck auf den Sachbearbeiter bei nachlassender Motivation weiter wachsen wird. Es sei müßig, darüber zu diskutieren, denn der Beirat sei nicht zur Beschlussfassung aufgefordert. Die Entscheidung obläge dem Rat. Dennoch wird andiskutiert, dem Rat eine Botschaft an die Hand zu geben, die Einsparungen im Umweltbereich zu unterlassen und das Bewusstsein zu fördern, dass kein Leben ohne Natur und Landschaft möglich sei.

Herr Riegel spricht abschließend sein Bedauern zu diesem Etat aus.

 

 

 

Beschluss:

Ohne Beschlussfassung