05.10.2010 - 5 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011

Aufgrund der bekannten Finanzlage der Stadt Hagen war die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich, so Herr Gerbersmann. Für die bestehenden Kassenkredite ist eine Zinszahlung von rd. 40 Mio. € im Jahr erforderlich. Der derzeit niedrige Zinssatz kann schnell wieder steigen und Zinszahlungen in doppelter Höhe mit sich ziehen, so Herr Gerbersmann weiter.

Um diesen „Schneeballeffekt“ aufzuhalten ist nun energisches und schnelles Handeln erforderlich. Die vorgeschlagenen Einsparungen i. H. v. 90 Mio. € führen nicht zu einer Entschuldung der Stadt, verlangsamen aber das Abrutschen in weitere Schulden, so Herr Gerbersmann.

 

Der Entwurf des HSK liegt nun vor, so Herr Gerbersmann. Die Vorlage beinhaltet u. a. die Gegenüberstellung der  Berichtszahlen der Zukunftskommission und des HSK 2011. Zu beachten ist, dass diese Zahlen nicht 1:1 vergleichbar sind. Die Zahlen der Zukunftskommission beinhalten z. B. immer auch die Sachkosten.

 

Die bereits mit dem 1. Sparpaket beschlossenen oder im Haushalt 2010 enthaltenen Konsolidierungsmaßnahem sind im Bereich A aufgelistet.

Herr Gerbersmann empfiehlt, sich in der heutigen Beratung auf den Bereich B, d. h. die neuen Maßnahmen zu beschränken.

Anhand der Darstellung auf Teilplanebene kann nachgeschlagen werden, ob es sich bei den Maßnahmen um Personal-,  Sachaufwendungen, Abschreibungen etc. handelt. Die Übersicht über die Produktbereiche verdeutlicht die einzelnen Buchungen.

 

Herr Dr. Fischer bittet im Namen der CDU-Fraktion darum, die Vorlage heute in 1. Lesung einzubringen. Es besteht noch Beratungsbedarf in der Fraktion. Daher sollen heute noch keine Beschlüsse gefasst werden.

 

Auch Herr Michel schließt sich im Namen der SPD-Fraktion diesem Vorschlag an. Einige Problemfelder müssen intensiv diskutiert werden.  Die Vertreter des Sports sind sich bewusst, dass Einsparungen getroffen werden müssen. Entsprechende Vorschläge sind bereits mit dem Pakt für den Sport unterbreitet worden. Die Details der weiteren Maßnahmen müssen noch bekanntgeben und diskutiert werden, bevor Entscheidungen getroffen werden können, so Herr Michel weiter. Die im HSK 2011 vorgeschlagene Thematik muss im Ausschuss und auch im „Servicezentrum Sport“ besprochen werden.

 

Auch Herr Hoffmann betont, dass noch Beratungsbedarf besteht. Ggf. können aus den derzeit stattfindenden Bürgeranhörungen noch weitere Vorschläge aufgenommen werden. Da die nächste Sitzung des Ausschusses erst im Dezember stattfindet, möchte Herr Hoffmann wissen, inwieweit noch Einfluss auf die Maßnahmen genommen werden kann.

 

Herr Wischnewski erläutert, dass die nächste reguläre Sitzung im Dezember stattfindet, vorher aber eine Sondersitzung anberaumt werden könne.  

 

Herr Schisanowski stellt Einvernehmen im Ausschuss hinsichtlich der Beratung des HSK 2011 in 1. Lesung fest.

 

Herr Gerbersmann kommt auf den Bereich A, mit den bereits beschlossenen, laufenden Maßnahmen zu sprechen.

Von sportfachlichem Interesse ist die Maßnahme OB-BC 002 S „Weitere Zuschusskürzung / Kostensenkung bei Hagenbad“ (Seite 76). Hier ist nach Gesprächen mit den Vereinen festzustellen, dass das Einsparziel nicht erreicht werden kann.

Die Verwaltung betrachtet daher die Maßnahme 52.007 „Betriebskostenverbesserung in Sportanlagen“ als „Ersatzmaßnahme“. Daher ist für diese Maßnahme keine Summe genannt. Ursprünglich sollte bis 30.09.10 ein entsprechendes Konzept vorliegen. Dieser Termin ist jedoch hinfällig, da Herr Oberbürgermeister Dehm zunächst Gespräche mit  den Sportvereinen führen möchte.

Die beiden Maßnahmen sind zusammen zu betrachten. Sie betreffen die Sporthallen, Sportplätze und Bäder.

 

Zur Maßnahme 52.004 „Reduzierung der Objektbetreuung“ (Seite 88) erläutert Herr Dr. Fischer ausdrücklich, dass eine entsprechende Kontrolle dahingehend stattfinden muss, ob die Hallen ordnungsgemäß verlassen werden. Protokollbücher müssen in den Hallen ausliegen und geführt werden. Vereine müssen zur Verantwortung gezogen werden, Fehlverhalten in den Hallen muss zu Konsequenzen führen.  Diese Maßnahme ist bereits Bestandteil des Pakts für den Sport, so Herr Dr. Fischer.

 

In diesem Fall betrifft die hier aufgezeigte Maßnahme den Schulsportbereich tagsüber,  so Herr Wischnewski. Der Bereich des Vereinssports ist bereits im Pakt für den Sport enthalten.

Man werde auf eine ordnungsgemäße Umsetzung und Nutzung achten. Sanktionen in diesem Bereich sind jedoch schwer, da die Durchführung von Schulsport Pflicht ist. Konsequenzen können lediglich Gespräche mit den Schulleitern sein.

In den jährlichen Sportmitteilungen wird man auch nochmals alle Vereine auf das ordnungsgemäße Führen der Protokollbücher hinweisen, so Herr Wischnewski. Bei Nichteinhaltung müsse zu drastischen Mitteln, wie beispielsweise „Sippenhaft“ gegriffen werden.

 

Die Schulen müssen über die Schulverwaltung auf die zwingende Einhaltung des Verfahrens hingewiesen werden, so Frau Neuhaus.

Auch Herr Hentschel weist ausdrücklich darauf hin, dass das Führen der Bücher unbedingt nachgehalten werden muss.

 

Die Ausschussmitglieder stellen abschließend fest, dass es trotz des Führens von Protokollbüchern schwierig sein wird, den Verursacher eines Schadens festzustellen.

 

Herr Schisanowski schließt die Beratung in 1. Lesung.

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Sport- und Freizeitausschuss betrachtet die Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 als 1. Lesung.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung