16.12.2010 - 5.3 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011

Hinweis der Schriftführerin: Die in der Sitzung ausgelegte Liste der Gremienbeschlüsse ist als ANLAGE 6 der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert aufgrund des umfassenden Haushaltssicherungskonzeptes einen Verfahrensvorschlag. Er fasst zusammen, dass zu verschiedenen Punkten vier Anträge der Fraktionen vorliegen. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen  CDU, SPD und FDP (siehe ANLAGE 7 der Niederschrift) in Listenform, ein Antrag der SPD-Fraktion (siehe ANLAGE 8 der Niederschrift) in Form eines Sachantrages zu drei unterschiedlichen Maßnahmen, ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (siehe ANLAGE 9 der Niederschrift) in Form eines Sachantrages zu diversen unterschiedlichen Maßnahmen sowie ein Antrag der Fraktion Hagen Aktiv (siehe ANLAGE 10 der Niederschrift) in Listenform. Er schlägt vor, diese Anträge zusammen mit den Einzelvorlagen zum HSK anhand der Listen, die Anlage des gemeinsamen Antrages von CDU, SPD und FDP sind, zu diskutieren, da dieser Antrag am weitesgehend ist.

 

Gemäß dieser Ausführungen ist zunächst über die Nr. 1 des Antrages – Liste Maßnahmen Teil A - des Antrages im Block abzustimmen.

 

Herr Dr. Bücker führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass diese die Maßnahmen des Teiles A zur Kenntnis nimmt. Da die Fraktion aber zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht im Rat vertreten war und sie nicht allen Maßnahmen zugestimmt hätte, werde sie bei einem erneuten Beschluss die Gesamtmaßnahme ablehnen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass ein erneuter Beschluss formell erforderlich ist. Dieses wird auch in den Folgejahren erforderlich sein.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über Nr. 1 des Antrages – Liste Maßnahmen Teil A - im Block abstimmen.

 

 

 

Als nächstes ist über die Nr. 2 des Antrages – Liste 1 - Maßnahmen unter Vorbehalt - abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass sich mit den Fraktionen im Vorfeld darauf verständigt wurde, dass die Fragen bezüglich dieser Maßnahmen bis zum Jahresende bei der Verwaltung eingereicht werden.

 

Herr Kayser hat eine Frage zum Verfahren. Er möchte wissen, ob zu einem späteren Zeitpunkt weitere Maßnahmen der Liste “unter Vorbehalt“ zugeordnet werden können, sofern dieses in den weiteren Beratungen festgestellt würde.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm bejaht dieses. Des Weiteren weist er darauf hin, dass zu dieser Liste einige Einzelanträge vorliegen, welche zunächst abgearbeitet werden müssen, bevor über die abschließende Gesamtliste abgestimmt werden kann.

 

Herr Klinkert erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass die Liste der Maßnahmen unter Vorbehalt eine Reihe von Maßnahmen enthält, welche sie sehr kritisch hinterfragen wird. Die Mehrzahl bezieht sich auf den Schulbereich, Jugend und Soziales, Gebäude und Straßenunterhaltung. Dieses alles sind Maßnahmen, die von direktem Bürgerinteresse sind. Die Fraktion würde einige Maßnahmen befürworten, allerdings die Masse ablehnen, da sie keinen Sinn in einem Beschluss unter Vorbehalt sieht. Sofern darüber im Block abgestimmt wird, werde sie das gesamte Maßnahmepaket ablehnen. Er betont, dass konstruktiv mitgearbeitet wird, sobald die gestellten Fragen beantwortet worden sind.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass einzelne Anträge, aber auch Einzelvorlagen zu diesem Maßnahmenpaket vorliegen. Er schlägt vor, über diese Punkte einzeln zu beraten, um im Anschluss klären zu können, ob abschließend eine Blockabstimmung oder eine Einzelabstimmung erfolgen soll.

 

 

Lfd. Nr. 6, Teilplan 11.222, Personalbedingte Sachkosten Amt 11

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter dem Punkt a) hin. Er richtet die Frage an den Antragsteller, ob eine Einzelabstimmung weiterhin erforderlich ist oder ob eine Abstimmung unter Vorbehalt im Block ausreichend ist.

 

Herr Riechel antwortet, dass die Liste noch nicht bestand, als der Antrag eingereicht wurde. Da diese aber jetzt existiert, muss nicht einzeln über diese Maßnahme abgestimmt werden.

 

 

Liste Nr. 22, Teilplan 20.013, Zinsersparnis durch Konsolidierung Amt 11

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hierfür ebenfalls unter dem Punkt b) einen Antrag gestellt habe.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte wie bei der vorherigen Maßnahme verfahren. Daher ist keine Einzelabstimmung erforderlich.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist als nächstes auf die Maßnahmen des Amtes 40, Listen Nr. 71 – 91, insbesondere die Personal- und Sachkostenreduzierung. Der Schulausschuss hat vorgestern geringere Einsparsummen beschlossen als die im HSK vorgesehenen. Er schlägt vor, die beschlossenen Änderungen des Schulausschusses in die Listen einarbeiten zu lassen.

 

Dieser Vorschlag findet das Einverständnis des Rates.

 

 

Liste Nr. 110, Teilplan PK.2572, Personalkosteneinsparung Amt 43

Einzelvorlage 0791-2/2010 Maßnahmenblätter der Stadtbücherei

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der SPD-Fraktion, welcher sich auf den Kultur- und Weiterbildungsausschussbeschluss bezieht, und die Einzelvorlage 0791-2/2010 hin. Er weist auf den Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschuss hin. Er schlägt vor, gemäß diesem im Rahmen der Blockabstimmung abzustimmen.

 

Der Rat entspricht diesem Vorschlag einstimmig. Analog ist der Beschluss für die Vorlage 0791-2/2010 einstimmig gefasst worden.

 

 

Liste Nr. 125, Teilplan 46.014 Ertragssteigerung durch Zuschusserhöhung durch das Land

Einzelvorlage 0791-3E/2010 Zukunft Theater

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der SPD-Fraktion und den vorliegenden Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses hin. Er bittet einen Vertreter der SPD-Fraktion, den Unterschied zum Kultur- und Weiterbildungsausschussbeschluss zu erläutern.

 

Herr Thieser erläutert, dass der Unterschied darin besteht, dass die SPD-Fraktion nicht  abwarten möchte, bis die Landesregierung über die Höhe eines Zuschusses entschieden hat. Es sei zudem wichtig, dass sich der Rat zum Theater bekennt, welches durch den ersten Absatz des Antrags deutlich gemacht werden soll. Des Weiteren sind Ziele  formuliert worden. Der Rat solle keine weiteren Kürzungen beschließen, da dann der Spielbetrieb gefährdet werde. Ebenfalls müsse weiterhin über die Abogebühren diskutiert werden. Der Rat solle offen sein für einen Rechtsformwechsel im Frühjahr 2011. Allerdings seien vor einer Entscheidung die Ergebnisse des externen Gutachtens abzuwarten. Zudem ist die Fraktion der Auffassung, dass die Initiative ergriffen werden sollte, gemeinsam mit dem Land und den Gemeinden der Region über regionale und landesweite Neuausrichtungen der Theaterlandschaft zu diskutieren. Dieses solle durch den  Oberbürgermeister persönlich vorgenommen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm fasst zusammen, dass der erste Absatz des SPD-Antrags dem einstimmigen Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschuss entspricht. Allerdings möchte der Kultur- und Weiterbildungsausschuss im Weiteren zunächst die Entscheidung der Landesregierung abwarten, wohingegen die SPD-Fraktion bereits fünf konkrete Maßnahmen formuliert hat. Er informiert darüber, dass am  17.01.2011 ein Gespräch mit der Kulturministerin stattfinden wird.

 

Frau Kingreen führt aus, dass sich der Vorschlag der SPD-Fraktion ebenfalls auf die Teilplan-Nummern 46.015 und 46.016 bezieht, welche in der Liste 3 “Entscheidungen im Einzelfall“ aufgeführt sind. Des Weiteren besteht für die Teilplan-Nummer 46.014 ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter i) und für die Teilplan-Nummer 46.016 unter j).

 

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass sich eine inhaltliche Trennung aufgrund der verschiedenen Listen schwierig gestaltet. Daher sollte eine Diskussion um die Maßnahmen des Theaters nicht getrennt nach Listen erfolgen. Er schlägt vor, an dieser Stelle eine Gesamtdiskussion zum Theater zu führen.

 

Dieses Verfahren wird  vom Rat getragen.

 

Herr Dücker ist erfreut über das Engagement für das Theater und plädiert für den Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses. Er ist der Auffassung, dass der Rat  keine Lösungsmöglichkeiten aufsetzen sollte, da bei einer offenen Formulierung des Beschlusses zu einem späteren Zeitpunkt eine sinnvollere und den Gegebenheiten angepasste Lösung ausgestaltet werden könne.

 

Herr Kayser möchte einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion stellen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen, wenn der dritte Satz offener formuliert wird. Dieser sollte zur Erzielung von Mehreinnahmen nicht nur auf die Abostruktur und die Eintrittspreise abzielen, sondern auch auf den Förderverein, Fundraising und andere Werbeformen. Daher schlägt er vor, den dritten Satz in “Zur Erzielung von Mehreinnahmen ist im Rat im Frühjahr 2011 ein Konzept vorzulegen“ umzuändern.

 

Herr Röspel führt aus, dass er sich für die Ratsentscheidungen auf die Beschlüsse der Fachausschüsse beruft. Deshalb sei nicht zu verstehen, dass nach bereits erfolgten Beratungen und klaren Beschlüssen erneut diskutiert wird. Er plädiert dafür, sich zum Theater zu bekennen und auf die Landesentscheidung zu warten.

 

Herr Klinkert geht auf die angesprochene Verpflichtung des Landes ein. Er merkt an, dass dessen Verantwortung bis zum diesjährigen Regierungswechsel bei der CDU gelegen hat. Die Fraktion Hagen Aktiv hat sich immer zum Theater bekannt und ist der Auffassung, dass keine weiteren Einsparungen unter Fortbestand des jetzigen Spielbetriebes möglich sei. Ein regionaler bzw. landesübergreifender Konsens sei sinnvoll. Er weist nochmals darauf hin, dass die Fraktion Hagen Aktiv diesem Punkt zugestimmt hätte, sofern dieser nicht in der Vorbehaltsliste gestanden hätte.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm fasst erneut zusammen, dass der erste Satz der wichtigste zu sein scheint. Das Bekenntnis zum Theater und die Ablehnung eines Junktims. Des Weiteren schlägt er vor, den zweiten Satz wie folgt zu formulieren “Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen i.H.v. 800.000 € werden weitere Einschnitte abgelehnt, wenn es Maßnahmen sind, die den Spielbestand gefährden. Wenn sich jedoch weitere Sparmöglichkeiten durch eine Kooperation oder andere Möglichkeiten ergeben,  ohne den Spielbestand zu beeinträchtigen, sind diese zu ergreifen“. Er plädiert dafür,  eine gemeinsame Formulierung aus dem Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses und dem Antrag der SPD-Fraktion zu beschließen, damit sich im Interesse des Theaters eine breite Mehrheit dafür aussprechen kann.

 

Herr Thieser führt aus, dass der Beschluss des Kultur-  und Weiterbildungsausschusses lediglich einen Kompromiss darstelle. Der Antrag der SPD-Fraktion hingegen sei deren  Positionierung zum Theater. Die SPD-Fraktion ist damit einverstanden, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu übernehmen.

 

Herr Thielmann plädiert dafür, den Kultur- und Weiterbildungsausschussbeschluss zu beschließen.

 

Herr Dr. Bücker bittet um erneute Erläuterung, weshalb dieser Antrag unter Vorbehalt abgestimmt werden soll.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass die endgültige Konsolidierungssumme erst das Ergebnis der folgenden Gespräche und Entscheidungen sein kann. Daher ist der Vorschlag gemacht worden, diese Maßnahme unter Vorbehalt zu fassen. Er führt nochmals aus, dass der Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses sowie der Antrag der SPD-Fraktion ergänzt um die Änderung des Satzes 3 gemäß des Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Entscheidung stehen.

 

Da der Antrag der SPD-Fraktion weitergehend ist als der Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschuss, lässt er über diesen als erstes abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

Als nächstes lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über den Beschlussvorschlag des Kultur- und Weiterbildungsausschusses abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Analog ist der Beschluss für die Vorlage 0791-3E/2010 einstimmig gefasst worden.

 

 

Liste Nr. 195, Teilplan 66.002 Stromkosten öffentl. Beleuchtung und LSA

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter dem Punkt o) hin. Er macht deutlich, dass es nicht Ziel der Verwaltung ist, über Ausschreibungen zu Billiganbietern zu kommen. Es sollen Maßnahmen im Energiesparbereich erfolgen, aber ohne Wechsel des Stromanbieters. Dieses entspricht dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, daher ist eine Einzelabstimmung nicht mehr erforderlich.

 

Herr Weber verweist im Zusammenhang auf die Stromkostenausschreibung auf einen Beschluss des Betriebsausschusses der GWH zur Teilplan-Nummer GWH.120 hin. Demnach soll die Stadt nicht durch einen Beschluss gezwungen werden, öffentlich europaweit auszuschreiben. Es soll lediglich eine Tarifoptimierung erwirkt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass dieser Punkt in der Liste 3 abzustimmen ist.

 

Herr Riechel möchte wissen, ob die Vorbehaltsliste nicht direkt pauschal abgestimmt werden kann, da ein endgültiger Beschluss erst im Februar 2011 gefasst werden soll.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm begrüßt dieses Verfahren. Da die Fraktionen Anträge zu verschiedenen Maßnahmen aus der Vorbehaltliste gestellt haben, sollte diesen die Möglichkeit gegeben werden, dieses vor einer Blockabstimmung zu erörtern.

 

Herr Krippner erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie ebenfalls mit diesem verkürzten Verfahren einverstanden ist, wenn vorab die Teilplan-Nummern FBOB.001(Listen-Nr. 240) Optimierung städtische Beteiligungsstruktur sowie GWH.160  Personal (Fluktuation) (Listen-Nr. 256) beraten werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm spricht sich ebenfalls dafür aus, als nächstes die GWH-Maßnahmen bzw. die entsprechende Vorlage 1028/2010 Gebäudereinigung bei der GWH zu beschließen. Bei den beiden angesprochenen Teilplannummern handelt es sich lediglich um reine Prüfaufträge, welche die Konsolidierungsergebnisse nicht verändern.

 

Vorlage 1028/2010 Gebäudereinigung bei der GWH

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter dem Punkt q) hin. Des Weiteren liegt ein gemeinsamer ergänzender Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und FDP (siehe ANLAGE 11 der Niederschrift) vor.

 

Herr Riechel weist darauf hin, dass die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei der endgültigen Beschlussfassung im Februar 2011 nochmals vorgelegt werden bzw. weiterhin Bestand haben.

 

Herr Krippner bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für die gute Arbeit der Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft. Dieses wurde durch das Gutachten bestätigt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den gemeinsamen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

 

 

Da alle ergänzenden Anträge und Vorschläge zur Liste 1 erörtert worden sind, fragt Herr Oberbürgermeister Dehm, ob nun im Block über diese Liste abgestimmt werden kann.

 

Der Rat äußert keine Bedenken.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die Nr. 2 des Antrages – Liste 1 Maßnahmen “Unter Vorbehalt“-  im Block abstimmen.

 

 

Als nächstes ist über die Nr. 3 des Antrages – Liste 2 Zustimmung Fraktionen – zu beraten.

 

Die Nr. 19 und 20 sind verbunden mit der Einzelvorlage 0791-6/2010 und werden daher im Gesamtzusammenhang mit Mehrheit beschlossen. Analog ist die Vorlage 0791-6/2010 mit Mehrheit beschlossen worden.

 

Liste Nr. 32, Teilplan 32.007 Geschwindigkeitsüberwachung an zusätzlichen Standorten

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter dem Punkt d) hin. Er befragt den Rat, ob die Ergänzung (Es soll eine zusätzliche Geschwindigkeitsüberwachung in beiden Richtungen an der Weststraße aufgenommen werden.) in Zusammenhang mit der Liste beschlossen werden kann.

 

Der Rat äußert dagegen keine Bedenken.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die Nr. 3 des Antrages – Liste 2 Zustimmung Fraktionen -  im Block abstimmen.

 

 

Von 14.50h bis 15.10h wird die Sitzung unterbrochen.

 

Als letztes ist über die Nr. 4 des Antrages – Liste 3 Entscheidungen im Einzelfall – zu beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet zur Vereinfachung der Einzelabstimmung, wenn möglich, um eine fraktionsweise Abstimmung. Die vorliegenden Anträge und Einzelvorlagen werden zu den entsprechenden Maßnahmen im Gesamtzusammenhang behandelt.

 

Liste Nr. 51, Teilplan PK.1119 Personalkosteneinsparung Amt 31

Einzelvorlage 0791-7/2010

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter dem Punkt c) hin. Des Weiteren liegt ein Antrag über einen geänderter Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion vor. Er möchte wissen, ob die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen mit ihrer Antragstellung lediglich den Erhalt der sechs Personalstellen bezweckt oder wie die SPD-Fraktion, den weiteren Bestand der Außenstellen Eilpe und Vorhalle sichern möchte.

 

Herr Ludwig erklärt, dass sich der Antrag nur auf den Erhalt der Personalstellen im Bürgerservice bezieht.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aufgrund der möglichen Personaleinsparung der weitergehende ist und stellt diesen daher zuerst zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

Als nächstes lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen, die Bürgerämter nicht zu schließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen.

 

 

Liste Nr. 56, Teilplan PK.1221 Personalkosteneinsparung Amt 32

Einzelvorlage 0791-7/2010

Herr Kayser merkt an, dass hierzu Vergleichsdaten für Dezember 2010 zur Verfügung gestellt werden sollten, ebenso für die Teilplan-Nummer PK.1222. Da diese Daten noch nicht vorliegen, stellt er den Antrag, diese beiden Maßnahmen mit in die Vorbehaltsliste zu übernehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Antrag, die beiden Maßnahmen in die Vorbehaltsliste zu übernehmen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Liste Nr. 88, Teilplan 40.012 Sachkostenreduzierung Amt 40

Frau Buddeberg merkt an, dass es sich hierbei um die Einsparung von Schulträgeraufgaben handelt. Darin enthalten ist die Ablehnung von Anträgen auf gemeinsamen Unterricht. Dieses sei kürzlich durch UN-Konventionen geregelt worden, daher wird die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen diese Sparmaßnahme stimmen.

 

Liste Nr. 98, Teilplan 41.008 Budgetverträge Kulturzentren ab 2012

Einzelvorlage 0791-1E/2010

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter Punkt e) und den vorliegenden einstimmigen Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses hin. Da der Beschluss des Ausschusses dem Antrag entspricht, kann über diesen abgestimmt werden.

 

Der Rat entspricht diesem Vorschlag einstimmig. Analog ist der Beschluss für die Vorlage 0791-1E/2010 einstimmig gefasst worden.

 

Liste Nr. 109, Teilplan 43.006 Sachkosteneinsparung Amt 43

Einzelvorlage 0791-2/2010

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter Punkt f) und den vorliegenden Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses hin. Da der Beschluss des Ausschusses dem Antrag entspricht, kann über diesen abgestimmt werden.

 

Der Rat entspricht diesem Vorschlag einstimmig. Analog ist der Beschluss für die Vorlage 0791-2/2010 einstimmig gefasst worden.

 

Liste Nr. 115, Teilplan PK.2563 Personalkosteneinsparung Amt 44

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter Punkt g) hin. Er stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Von den Kürzungen ist der Bereich der Sonderpädagogik auszuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die summarische Korrektur der Konsolidierungssumme erst nachträglich erfolgen kann.

 

Liste Nr. 126, Teilplan 46.015 Umsetzung der Maßnahme lt. Actori, Szenario B

Liste Nr. 127, Teilplan 46.016 Zuschussreduzierung Theater

Einzelvorlage 0791-3E/2010

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, dass diese beiden Maßnahmen, aufgrund der vorherigen Diskussion und Abstimmung zu diesem Punkt unter der Liste 1, an dieser Stelle hinfällig sind.

 

Herr Kayser beantragt in diesem Zusammenhang eine Einzelabstimmung für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für die Teilplan-Nummern 46.001S und 46.003S.

 

Herr Gerbersmann erläutert, dass es sich hierbei um alte Maßnahmen handelt, diese sind durch das S gekennzeichnet, welches für Sparpaket steht. Er erinnert daran, dass sich in der vorangegangenen Diskussion darauf verständigt wurde, die 800.000 € bestehend aus der Teilplan-Nr. 46.016 und PK.2561 einzusparen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die Maßnahmen Teilplan-Nr. 46.016 und PK.2561 einzeln abstimmen.

 

 

Liste Nr. 139, Teilplan 52.005 Betriebskosteneinsparung auf Sportplätzen

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter Punkt k) hin.

 

Frau Kingreen begründet den Antrag. Der Sportplatz Dahmsheide sei für die Infrastruktur des Stadtteils unerlässlich.

 

Herr Thieser merkt an, dass es hierzu bereits einen Ratsbeschluss gibt, welcher sich schon  in der Umsetzung befindet.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen, den Sportplatz Dahmsheide von der Sparmaßnahme auszuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

Liste Nr. 149, Teilplan PK.4140 Personalkosteneinsparung Amt 53

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter Punkt l) hin. Der Antrag entspricht dem Beschluss des Sozialausschusses. Er  lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen.

 

Der Sozialausschuss hat die Erhaltung der 50% Stelle im Bereich der Motopädie und einer Stelle in der Gesundheitsförderung beschlossen. Dies erheben wir zum Antrag.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen.

 

 

Liste Nr. 163, Teilplan 55.013 Zuschuss für die Freiwilligenzentrale

Herr Ludwig merkt an, dass aufgrund des demographischen Wandels in der Stadt Hagen immer mehr Wert auf das Ehrenamt gelegt wird. Mit diesem Beschluss werde dem Ehrenamt der Nährwert entzogen.

 

Herr Thielmann erinnert daran, dass dieser Zuschuss bereits von Beginn an für die Neugründung der Freiwilligenzentrale und nicht als Dauerzuschuss gedacht war.

 

Liste Nr. 165, Teilplan 55.050 Schuldnerberatung

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass Herr Röspel gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NW nicht an der Abstimmung teilnimmt.

 

Liste Nr. 166, Teilplan 55.155 Seniorenbegegnungsstätte

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass Herr Grzeschista und Herr Röspel gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NW nicht an der Abstimmung teilnehmen.

 

 

Liste Nr. 170, Teilplan PK.3620 Personalkosteneinsparung Amt 55

Herr Krippner plädiert dafür, die Bezirksjugendräte trotz der Konsolidierung zu erhalten. Dieser wurde bereits im Jugendhilfeausschussbeschluss ergänzt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die Maßnahme inklusive der Ergänzung abstimmen.

 

 

Liste Nr. 173, Teilplan 55.100 Elternbeiträge 55/4

Einzelvorlage 0791-4/2010

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, die Entscheidung zu vertagen und den Auftrag an die Verwaltung zu erteilen, bis zur nächsten Beratungsfolge einen Vorschlag vorzulegen, welcher rechtssicher und sozial ausgewogen ist. Das Kindergartenjahr 2012 ist dann allerdings nicht mehr zu erreichen.

 

Der Rat erklärt sich damit einverstanden.

 

 

Liste Nr. 175, Teilplan PK.3650 Personalkosteneinsparung Amt 55

Herr Krippner beantragt, dass die Praktikumsplätze erhalten bleiben sollen.

 

Herr Strüwer merkt an, dass dies bereits mit der Kindergartenbedarfsplanung 2010 – 2013 beschlossen ist. Des Weiteren ist durch das Kibiz-Gesetz die Möglichkeit gegeben,  diese Praktikumsplätze anderweitig zu finanzieren.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor zu ergänzen, dass im Rahmen des Konsolidierungsziels und im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung so viele Praktikumsplätze wie möglich anzubieten sind.

 

Herr Krippner plädiert dafür, von der Gesamtkonsolidierungssumme in Höhe von  1.024.077 € den Betrag von 24.077 € für Praktikumsplätze vorzuhalten, sodass noch 1.000.000 € eingespart werden.

 

Der Rat erklärt sich mit der Summenänderung einverstanden.

 

 

Liste Nr. 176, 55.149 Schließung von Spielplätzen

Einzelvorlage 0791-5E/2010

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter Punkt m) hin. Der Antrag entspricht zum Teil dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses und dessen gebündelte Liste der Beschlüsse der Bezirksvertretungen.

 

Herr Weber ist der Auffassung, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der weitergehende Antrag ist. Dieser enthalte weitere wichtige Aspekte, insbesondere den der Nachnutzung der freigewordenen Flächen.

 

Herr Klinkert teilt die Auffassung von Herrn Weber. Des Weiteren sei die Frage nach dem Konzept sinnvoll.

 

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass dieser Punkt ebenfalls im Stadtentwicklungsausschuss mit dem Ergebnis erörtert wurde, diese Thematik im Rahmen der FNP-Beratung zu behandeln. Er empfiehlt, dieses als Ergänzung aufzunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert an die Absprache mit der Bezirksregierung, dass ein Teil der durch die Verwertung von Flächen freiwerdenden Mittel für die Wiederherstellung und Instandsetzung vorhandener Spielplätze genutzt werden kann. Konkrete Gespräche mit der Bezirksregierung können aber erst nach Erstellung des Konzepts erfolgen, welches erst nach der Beschlussfassung erstellt werden kann.

 

Herr Strüwer merkt an, dass es bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht nur um die Kinderspielplätze geht, sondern deutlich darüber hinaus, da auch ein Konzept für die Sportplätze und andere Freiflächen gefordert wird. Des Weiteren werden die betroffenen Bezirksvertretungen weiterhin in die Entscheidungen mit eingebunden.

 

Frau Kingreen plädiert für das beantragte Konzept, damit nicht alle Freiflächen sinnlos und nicht im Interesse der Kinder verbaut werden.

 

Herr Thieser spricht sich für die Abstimmung des Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus. Nach seiner Auffassung umfasst dieser nicht nur den Beschluss des Jugendhilfeausschusses, sondern ergänzt diesen noch um weitere sinnvolle Punkte für die Zukunft.

 

Frau Klos-Eckermann merkt an, dass es selbstverständlich sein sollte, dass es zu weiteren Ideen und Vorschlägen kommen kann. Sofern die weiteren Beratungen der freigewordenen Flächennutzung nur noch im Stadtentwicklungsausschuss erfolgen soll, ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu begrüßen, damit weiterhin noch die Beratung in den anderen Fachausschüssen erfolgen kann.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen, da dieser weitergehend ist.

 

1. Den Empfehlungen der Bezirksvertretungen über Schließung bzw. Erhalt von
Kinderspielplätzen auf ihrem jeweiligen Gebiet wird gefolgt.
2. Die durch Schließung von Kinderspielplätzen freigewordenen Spielgeräte sollen an anderen
Stellen im jeweiligen Stadtbezirk wieder aufgebaut werden.
3. Die Verwertungsabsichten der durch die Schließung von Kinderspielplätzen freigewordenen
städtischen Grundstücke sind der jeweiligen Bezirksvertretung rechtzeitig vorzustellen.
4. Ein Verkauf von freigewordenen Flächen soll erst erfolgen, wenn ein gesamtstädtisches Spiel und
Freiflächenkonzept die Unbedenklichkeit der Nutzungsänderung nachgewiesen hat.
5. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit zukünftig private Erschließungsträger anstelle des Neubaus von Spielplätzen zur Einzahlung in einer Kinder- und Spielplatzfond verpflichtet werden können.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Kommunalaufsicht für die nächsten Jahre einen finanziellen Handlungsrahmen für die Erneuerung der verbleibenden Spielplätze auszuhandeln.

 

Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen. Analog ist der Beschluss für die Vorlage 0791-5E/2010 mit Mehrheit gefasst worden.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass nun noch ein Beschluss über das eigentliche Konsolidierungsziel zu treffen ist. Dieses wird unter der Teilplan-Nr. 67.007 – pauschale Sachkostenreduzierung - ausgewiesen, welche in der Liste der Maßnahmen unter Vorbehalt (Listen-Nr. 201) geführt wird. Als Konsolidierungsziel sollen die Pflegekosten verringert werden, dieses kann weiterhin neben diesem abgeänderten Beschluss umgesetzt werden.

 

Liste Nr. 186, PK61/63 Personalkostenreduzierung in den Fachbereichen 61 / 63

Einzelvorlage 0791-8/2010

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter Punkt n) hin. Der Antrag entspricht dem Beschluss der Bezirksvertretung Nord.

 

Die fachliche Beratung der Bezirksvertretungen, insbesondere bei Verwaltungsvorlagen aus dem Fachbereich, sowie bei Vorschlägen zur Tagesordnung mit entsprechendem fachlichen Bezug ist auch durch Präsenz in den Gremien sicherzustellen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt inklusive dieser Ergänzung über die Maßnahme abstimmen.

 

Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen. Analog ist der Beschluss für die Vorlage 0791-8/2010 mit Mehrheit gefasst worden.

 

 

Frau Kingreen führt aus, dass die folgenden Maßnahmen den Umweltbereich betreffen. Dieses nimmt sie zum Anlass darüber zu berichten, dass der Umweltausschuss ihrer Auffassung nach nicht über das Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat. Es gab eine 1. und 2. Lesung, danach wurde ein Antrag der CDU-Fraktion auf pauschale Abstimmung durchgeführt, ohne weitere Diskussion. Diese Vorgehensweise sei nicht richtig.

 

 

Liste Nr. 217, OBA.011 Reduzierung Rats- und BV-Mitglieder

Herr Thielmann merkt an, dass zum Zeitpunkt der Eingemeindung von Hohenlimburg für 235.000 Einwohner auch nur 59 Ratsmitglieder zuständig waren. Momentan hat die Stadt Hagen um die 185.000 Einwohner und die Anzahl der Ratsmitglieder hat sich nicht verringert. Wenn dieses anhand eines Dreisatzes berechnet würde, dann wären lediglich noch 46 Ratsmitglieder erforderlich, dieses lässt die Gemeindeordnung aber nicht zu. Die vorgeschlagene Verringerung auf 52 Ratsmitglieder sowie die Einsparungen in den Bezirksvertretungen sind geboten und erforderlich.

 

Herr Röspel führt aus, dass dieses Konsolidierungspaket Entbehrungen für Bürger und Mitarbeiter bedeutet. Die Reduzierung von Rats- und Bezirksvertretungsmitglieder ist der entsprechende Beitrag der Politik, welcher von allen geleistet werden sollte.

 

Herr Ludwig erinnert daran, dass eine Reduzierung der Mitglieder für eine kleine Fraktion schwer tragbar sei, da diese die Arbeit nicht auf viele Köpfe verteilen könne. Dieses sei der Verlust demokratischer Kontrolle. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kann der  Konsolidierung in dieser Form nicht zustimmen. Es gebe sicherlich auch weitere Möglichkeiten einzusparen.

 

Herr Dr. Bücker merkt an, dass dem Rat der Stadt Iserlohn mit rund 100.000 Einwohnern 54 Ratsmitglieder angehören.

 

Herr Krippner führt für die SPD-Fraktion aus, dass es sich bei diesem Ehrenamt um ein Stück Basisdemokratie handelt. Im Vergleich zu umliegenden Städten hat Hagen wenig Mitglieder, daher werde die SPD keine Zustimmung zu dieser Maßnahme erteilen.

 

Die Maßnahme wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

Herr Kohaupt merkt an, dass durch diesen Ratsbeschluss die Beschlüsse der Bezirksvertretungen konterkariert werden. Die Politik hätte mit einem befürwortenden Beschluss ein Signal setzen sollen. Er missbilligt diese ablehnende Entscheidung.

 

 

Liste Nr. 252, GWH.120 Energiekostenreduzierung durch Vertragsanpassung und / oder weitere Einsparungen

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass die Formulierung der Maßnahme zu ändern ist. Und zwar soll die Formulierung “durch europaweiter Ausschreibung“ ersetzt werden “durch Vertragsanpassung und / oder weitere Einsparungen“.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über Nr. 5 des Antrages abstimmen.

 

Insgesamt ist ein Volumen von 54.255.925 € verbindlich beschlossen worden.

Beschlüsse unter Vorbehalt sind in Höhe von 34.455.321 € getroffen worden.

Vertagt wurde eine Maßnahme in Höhe von 800.000 €.

Ein Maßnahmenvolumen in Höhe von 910.583 € wurden nicht beschlossen.

 

 

 

 

Von 16.35h bis 16.55h wird die Sitzung unterbrochen.

Beschluss:

 

1.

Der Rat stellt fest, dass die im Teil A zusammengefassten bereits am 19. Juni 2008 durch den Rat beschlossenen 79 Maßnahmen des 1. Sparpakets des Mentors in Höhe von 28,16 Mio. € Bestandteil des HSK 2011 sind.

 

·        Die Maßnahmen -OBGB.1 Zuschuss Beratungsstelle 12.472 €- und -OBBC.002.S Weitere Zuschusskürzung Hagenbad 500.000 €- aus dem Teil A werden in den Teil B verschoben und dort entschieden.

 

·        Die Maßnahme -GWH.140 Zuschussreduzierung 1.000.000 €- wird aus dem Teil B in den Teil A verschoben.

 

·        Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Sitzung des Rates am 17. Februar 2011 detailliert über den Umsetzungsstand der Maßnahmen aus Teil A zu berichten.

 

			Maßnahmen Teil A 1. Sparpaket
Nr.	Amt	Teilplan	Kostenart	Betrag
4	11	11.003S	Streichung Jahresveranstaltung Jubs u Pens.	11.300
10	20	20.001	Neuausrichtung des Forderungsmanagements	30.000
16	20	20.001S	Erhöhung der Gewerbesteuer	3.000.000
17	20	20.002S	Erhöhung der Hundesteuer	85.000
18	20	20.003S	Erhöhung der Vergnügungssteuer	500.000
23	23	23.001S	Entgelterhöhung f Postablagekästen	8.800
24	23	23.002S	Konzentration der Verwaltungsstandorte	396.752
31	23	23.007S	Wegfall Zuschuss für Toilettenanlagen	262.733
32	24	24.002	Gründung Förderverein Schwarzwildgatter am Deerth	1.500
33	24	24.003	Schulungen Motorsägen- und Freischneiderkurse	6.000
38	25	25.003	Ausschreibung Ersatzbeschaffung Kopiergeräte	28.000
43	30	30.002	Aufgabe Unfalldeckung für Mandatsträger beim KSA	500
44	30	30.003	Reduzierung der Mittel für externe Rechtsberatung	20.000
46	30	30.001B	Aufgabe der Elektronik-Versicherung für die Geschwindigkeitsmessanlagen	1.500
47	30	30.001S	Aufgabe der Museumsversicherung für Eigenbesitz des Osthaus-Museums	32.000
49	30	30.001A	Aufgabe der Elektronik-Versicherung für die Geschwindigkeitsmessanlagen	16.600
57	32	32.006	Neufestsetzung der Verwaltungsgebühren – Zulassungsvorgänge Importfahrzeuge	15.000
61	37	37.001	Vereinbarung "Bluttransportdienst"	4.800
62	37	37.001S	Geschoss- und Fluchtpläne/Prüfung Feuermelder	21.000
63	37	37.002S	Kostenersatz Brandmeldeanlagen	30.000
69	40	40.001	Zusammenlegung von Hausmeisterdiensten	66.000
70	40	40.002	Zusammenlegung von Hausmeisterdiensten	56.000
72	40	40.016S	Reduzierung von Schulräumen	315.566
75	40	40.017S	Reduzierung von Schulräumen	?
80	40	40.003	Zusammenlegung von Hausmeisterdiensten	18.000
92	41	41.001S	Umstrukturierung des Amtes	37.800
93	41	41.002S	Schloss Hohenlimburg - Zuschussstreichung	25.000
94	41	41.003S	Ernst Meister Preis	12.000
95	41	41.004	Kürzungen von HH-Ansätzen (Sachkosten)	19.620
96	41	41.006	Berechnung von DL für die Durchführung des Weihnachtsmarktes	1.000
100	43	43.001	Kürzung der Fachliteratur	2.745
101	43	43.002	Dezentrale Aus- und Fortbildung	1.500
106	43	43.001S	Schließung d.Büchereizweigst. Boele	2.193
107	43	43.002S	Reduzierung der Mietkosten der d.B.-Zweigst. Haspe u. HHlmb.	138.988
108	43	43.003	Abbestellung des Munziger Archivs	1.290
111	44	44.001S	Schulgebührenerhöhung u. Einführung eines Erwachsenenzuschlags	100.000
112	44	44.003S	Musikschule Zuschussreduzierung	190.500
116	45	45.003S	Karl Ernst Osthaus-Preis	12.000
117	45	45.004S	Öffnungszeiteneinschränkung Museum	65.000
118	45	45.006S	Hohenhof in private Trägerschaft	232.000
119	45	45.007	Internetverkauf von geldwerten Drucksachen im Museum	2.000
120	45	45.008	Erhöhung der Führungsentgelte im Kunstquartier Hagen	3.000
121	45	45.009	Zusätzliche Einnahmen im Bereich der Eintrittsgelder	100.000
129	47	47.003	Gebührenerhöhung schriftl. Auskünfte	1.800
130	47	47.004	Einführung einer Benutzergebühr für berufliche Erbenermittler	2.200
131	47	47.005	Einführung einer Tagesgebühr für die Nutzung des Stadtarchives in Höhe von 2,50 € am Tag	750
134	52	52.001	Projekte überregionale Sportveranstaltungen	7.000
135	52	52.002	Sportehrentag und Sonstiges	2.400
137	52	52.001S	Reduzierung Objektbetreuerkosten  - Spielbetrieb	76.000
145	53	53.001	Zuschussreduzierung Trägerverein NOVA	3.000
146	53	53.001S	Zuschussneuregelung Suchthilfe	26.000
150	54	54.001	Vertragsänderung/Preisanpassung (Kreis Olpe / Siegen-Wittgenstein)	4.000
187	61	61.005S	Projekt Ruhrtal: Sachkosteneinsparung	40.000
188	62	62.002	Liegenschaftvermessungen für Umlegungsverfahren	25.000
192	63	63.001	Reduzierung der Sprechzeiten  im Bauordnungsamt	4.500
194	66	66.001	Abschaltung Hochmasten Autobahnzubringer A46 / innenbeleuchtete Großwegweiser	2.312
202	67	67.001	Erweiterung der bewirtschafteten städtischen Parkplätze	6.500
203	67	67.004S	Parkgebührenerhöhung durch Parkzeiten-Ausweitung	39.000
207	69	69.001S	Streichung Verbraucherberatungszuschuss	45.000
215	FBOB	OBA.004	Reduzierung Aufwand Klausurtagungen / Dienstbesprechungen	1.000
216	FBOB	OBA.007	Preiserhöhung Servicebereich	1.000
220	FBOB	OB.004S	Streichung Zuschuss Städtepartnerschaft	24.650
221	FBOB	OB.005S1	Neuordnung Wifö, hier: Stadtwerbung, Hagen-Touristik, Stadtmarketingverein	260.000
222	FBOB	OBA.001	Verzicht auf Heimatbücher	2.900
223	FBOB	OBA.002	Kürzung Repräsentationsmittel	500
224	FBOB	OBA.003	Kürzung Ansatz Öffentlichkeitsarbeit	5.480
225	FBOB	OBA.005	Internetwerbung	12.000
226	FBOB	OBA.006	Anzeigenschaltung im HAI	3.000
229	FBOB	OBGB. 002	Reduzierung Veröffentlichungen Gleichstellungsstelle	750
232	FBOB	OBBC.001	Verringerung Beratungskosten	2.000
234	FBOB	OB.010S	Kürzung der bezirksbezogenen Mittel	145.000
237	FBOB	OBBC.008S	Gewässerunterhaltungsgebühr erheben	205.000
238	FBOB	OB.005S2	Neuordnung der Wirtschaftsförderung- hier: Wifö und OB/SZW	240.000
239	FBOB	OBBC.005S	Zuschussminimieruung. Stadthalle, Alt-Maßnahme	80.000
241	FBOB	OBBC.001S	Umsetzung Bäderkonzept Zuschusskürzung HVG	1.000.000
243	FBOB	OBBC.004S	Reduzierung Liniennetz Hagener Straßenbahn AG	2.520.000
244	FBOB	OBBC.006S	Sparkassenausschüttung	10.000.000
245	FBOB	OBBC.009S	Ausschüttung Enervie	6.500.000
254	GWH	GWH.140	Zuschussreduzierung GWH	1.000.000
		Summe		28.162.429

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 

2.

Der Rat beschließt die 45 Maßnahmen in einem Volumen von 34,455 Mio € in der anliegenden Liste 1 unter Vorbehalt, da die Maßnahmen in der inhaltlichen Beschreibung und/oder der veranschlagten Summe noch nicht bestimmt genug sind oder aus anderen Gründen, z.B. SEP, zurückzustellen sind, um als kassenwirksame Vorgabe endgültig ins HSK eingestellt zu werden.

 

Die Fraktionen sind aufgefordert, umgehend ihre Fragen, Bedenken und Stellungnahmen zu den Vorbehaltsmaßnahmen an die Verwaltung zu richten.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Rat bis zur Sitzung am 17.2.2011 unter Einbeziehung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen und Fachausschüsse eine Präzisierung dieser Maßnahmen vorzulegen, um abschließend über die Maßnahmen entscheiden zu können. Bis zum endgültigen Beschluss ist von der Umsetzung der jeweiligen Maßnahme abzusehen.

 

 

			Liste 1 "Unter Vorbehalt"
Nr.	Amt	Teilplan	Kostenart	Betrag
2	11	PK.1114	Personalkosteneinsparung	1.507.000
5	11	11.111	Interkommunale Zusammenarbeit	1.500.000
6	11	11.222	Personalbedingte Sachkosten (6.991.488 €)	3.500.000
22	20	20.013	Zinsersparnis durch Konsolidierung	10.210.000
27	23	PK.1123	Personalkosteneinsparung	154.323
29	23	PK.5110	Personalkosteneinsparung	104.507
34	24	24.004	Sachkosteneinsparung	256.747
35	24	PK.5550	Personalkosteneinsparung	199.944
71	40	40.005	Sachkostenreduzierung	23.188
73	40	PK.2111	Personalkosteneinsparung	38.537
74	40	40.006	Sachkostenreduzierung	264.971
76	40	PK.2112	Personalkosteneinsparung	74.829
77	40	40.007	Sachkostenreduzierung	24.228
78	40	40.008	Sachkostenreduzierung	116.705
79	40	PK.2117	Personalkosteneinsparung	107.888
81	40	40.009	Sachkostenreduzierung	104.772
82	40	PK.2118	Personalkosteneinsparung	107.284
83	40	40.01	Sachkostenreduzierung	61.479
84	40	PK.2121	Personalkosteneinsparung	12.516
85	40	40.011	Sachkostenreduzierung	195.800
86	40	PK.2131	Personalkosteneinsparung	71.970
87	40	40.004S	Reduzierung Zuschüsse Schullandheime	35.381
91	40	PK.2143	Personalkosteneinsparung	104.801
105	43	PK.2571	Personalkosteneinsparung	116.230
110	43	PK.2572	Personalkosteneinsparung	296.175
123	45	45.011	Abmietung Riemerschmid Haus	7.348
125	46	46.014	Ertragssteigerung durch Zuschusserhöhung durch das Land	2.500.000
184	61	61.004	pauschale Sachkostenreduzierung FB 61 TP 5110, 5112,5470,5511	335.340
195	66	66.002	Stromkosten öffentl. Beleuchtung und LSA	274.000
196	66	66.006	Pauschale Sachkostenreduzierung	1.306.590
198	66	PK.5410	Personalkosteneinsparung	629.973
199	67	PK.5371	Personalkosteneinsparung	1.726
200	67	67.003	Einsparung von Unterhaltungsmitteln durch Straßenerneuerungsprogramm	122.630
201	67	67.007	pauschale Sachkostenreduzierung	303.561
204	67	PK.5510	Personalkosteneinsparung	641.730
205	67	PK.5530	Personalkosteneinsparung	288.549
206	67	PK.5532	Personalkosteneinsparung	33.369
233	FBOB	PK.1150	Personalkosteneinsparung	194.254
240	FBOB	FBOB.001	Optimierung städtische Beteiligungsstruktur	3.100.000
250	GWH	GWH.100	Reduzierung der lfd. Bauunterhaltung	1.050.400
253	GWH	GWH.130	Einsparung durch Budgetierung	1.000.000
255	GWH	GWH.150	Flächenmanagement	900.000
256	GWH	GWH.160	Personal (Fluktuation)	2.576.576
258	GWH	GWH.777	Einsparsumme der GWH, in Maßnahmen der Ämter  (1.974.474 €)	-
263	VB 5	VB5.001	Erweiterung SEH/AÖR
			Summe	34.455.321

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 

 

 

 

3.

Der Rat beschließt die 54 HSK-Maßnahmen in einem Volumen von 7,679 Mio € der anliegenden Liste 2, wie sie in der Anlage der Vorlage 0791/2010 dargestellt sind.

 

 

			Liste 2 Zustimmung Fraktionen en bloc abzustimmen
Nr.	Amt	Teilplan	Kostenart	Betrag
3	11	PK.1115	Personalkosteneinsparung	20.000
8	20	20.007	Sachkostenreduzierung	52.000
11	20	20.008	Sachkostenreduzierung	30.000
12	20	PK.1121	Personalkosteneinsparung	208.000
13	20	PK.1122	Personalkosteneinsparung	80.000
21	20	20.012	Teilnahme an Betriebsprüfungen des Finanzamtes	250.000
26	23	23.013	pauschale Sachkostenreduzierung	54.000
28	23	23.015	pauschale SachkostenreduzierungFB 23 TP 5110	1.000
36	25	25.009	Sachkostenreduzierung	109.895
39	25	25.004	Vermehrte Nutzung von wieder befüllbaren Druckerpatronen	33.000
40	25	25.010	Sachkostenreduzierung	217.100
42	25	25.011	Sachkostenreduzierung	110.344
48	30	30.005	Reduzierung der Prämie für die Museumsversicherung	5.600
52	32	PK.1210	Personalkosteneinsparung	47.012
58	32	32.007	Geschwindigkeitsüberwachung an zusätzlichen Standorten	120.000
65	37	37.009	Gebührenerhöhung im vorbeugenden Brandschutz	2.000
66	37	37.006	Sachkostenreduzierung	4.480
67	37	37.007	Sachkostenreduzierung	1.900
68		37.010Z	Sachkostenreduzierung „zentrales Treibstofflager“	36.000
102	43	43.004	Werbeetatkürzung	4.000
103	43	43.007	Sachkosteneinsparung	24.486
104	43	43.009	Entgelte für Sonderleistungen	20.000
122	45	45.01	Museumsshop im Kunstquartier, Erhöhung der bisherigen Einnahmen	2.000
133	47	PK.2521	Personalkosteneinsparung	150.000
136	52	PK.4210	Personalkosteneinsparung	51.530
138	52	52.004	Reduzierung der Objektbetreuung	365.750
140	52	52.006	Übertragung von Sportplätzen in die Verantwortung der Vereine	80.000
143	53	53.003	Sachkosten-Einsparung	600
144	53	PK.4121	Personalkosteneinsparung	136.041
147	53	53.004	Sachkosten-Einsparung	5.700
158	55	55.167	Leistungsgewährung für Asylbewerber	1.438.000
159	55	PK.3113	Personalkosteneinsparung	160.113
160	55	55.047	Aufgabe von Asylbewerberunterkünften	89.558
167	55	55.110	Steigerung der Heranziehungsquote beim Unterhaltsvorschuss (UVG)	59.300
185	61	61.007	Gebühren	7.500
189	62	62.003	Verzicht auf ein Vermessungsfahrzeug	5.174
190	62	62.004	pauschale Sachkostenreduzierung	12.488
191	62	PK.5111	Personalkosteneinsparung	549.503
193	63	63.004	pauschale Sachkostenreduzierung	6.500
208	69	69.004	Erhöhung der Verwarngeld-Sätze	2.000
213	69	69.006	Einsparung des Eigenmittelanteils bei Öko-Profit	3.347
219	FBOB	PK.1110	Personalkosteneinsparung	99.426
227	FBOB	OBA.009	Pauschale Sachkostenreduzierung TP 1110 / 1111	9.175
228	FBOB	OBA.013	Neue Streckenführung Karnevals- und Kirmeszüge	7.000
246	FBOB	PK.5750	Personalkosteneinsparung	122.411
247	GWH	GWH.002	Verhaltensbedingte Energieeinsparung	420.000
248	GWH	GWH.005	Reduzierung der Fortbildungsmittel	15.000
249	GWH	GWH.006	Reduzierung der Mittel für externe Planungskosten	52.000
251	GWH	GWH.110	Energieeinsparung d. energetische Sanierungen	433.550
257	GWH	GWH.170	Abbau freiwilliger Leistungen	84.000
259	HABIT	HABIT.003	Reduzierung des IT-Sachkostenzuschusses der Stadt Hagen	1.500.000
260	HABIT	HABIT.777P	Personaleinsparung im Wirtschaftsplan HABIT	300.000
261	OB, GPR	OBGPR.001	Reduzierung des Fortbildungsansatzes	1.280
262	OB/ SZW	PK.5710	Personalkosteneinsparung	80.220
			Summe	7.679.983

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

4.

Der Rat beschließt über die folgenden 85 Maßnahmen mit einem Volumen von 20,168 Mio € nach Liste 3 im Einzelfall wie folgt:

 

			Liste 3 Entscheidungen im Einzelfall
Nr.	Amt	Teilplan	Kostenart	Betrag
1	11	11.002	Pauschale Sachkosteneinsparung	145.090
			mit Mehrheit beschlossen
7	14	PK.1113	Personalkosteneinsparung	147.336
			mit Mehrheit abgelehnt
9	20	PK.1120	Personalkosteneinsparung	700.800
			mit Mehrheit beschlossen
14	20	20.006	Absenkung des Allgemeininteressenanteils an der Straßenreinigung	300.000
			mit Mehrheit beschlossen
15	20	20.010	Sachkostenreduzierung	28.000
			mit Mehrheit beschlossen
19	20	20.004	Ertragssteigerungen Grundsteuer B	2.200.000
			mit Mehrheit beschlossen
20	20	20.005	Ertragssteigerungen Gewerbesteuer	5.000.000
			mit Mehrheit beschlossen
25	23	23.012	Schließung öffentl. WC-Anlage Vollbrinkstr.	13.654
			mit Mehrheit abgelehnt
30	23	PK.5220	Personalkosteneinsparung	179.393
			mit Mehrheit beschlossen
37	25	PK.1116	Personalkosteneinsparung	26.500
			mit Mehrheit beschlossen
41	25	PK.1124	Personalkosteneinsparung	287.000
			mit Mehrheit beschlossen
45	30	PK.1118	Personalkosteneinsparung	96.058
			mit Mehrheit beschlossen
50	31	31.004	Einsparung der Blumenpflege in  den Bürgerämtern	1.000
			mit Mehrheit beschlossen
51	31	PK.1119	Personalkosteneinsparung	557.928
			mit Mehrheit beschlossen
53	32	32.009	Sachkostenreduzierung	37.840
			mit Mehrheit beschlossen
54	32	PK.1220	Personalkosteneinsparung	191.200
			mit Mehrheit beschlossen
55	32	32.010	Sachkostenreduzierung	7.760
			mit Mehrheit beschlossen
56	32	PK.1221	Personalkosteneinsparung	287.295
			mit Mehrheit beschlossen
59	32	32.011	Sachkostenreduzierung	36.500
			mit Mehrheit beschlossen
60	32	PK.1222	Personalkosteneinsparung	639.895
			mit Mehrheit beschlossen
64	37	37.005	Sachkostenreduzierung	27.800
			mit Mehrheit beschlossen
88	40	40.012	Sachkostenreduzierung	3.101
			mit Mehrheit abgelehnt
89	40	40.013	Reduzierung Schulentwicklungsbudget (Honorare)	27.000
			mit Mehrheit beschlossen
90	40	40.014	Einstellung Edmond-Lizenzen	5.000
			mit Mehrheit beschlossen
97	41	41.007	Sachkosteneinsparung 41 bzgl. 7,5 Mio /Budget Kulturzentren	27.452
			mit Mehrheit beschlossen
98	41	41.008	Budgetverträge Kulturzentren ab 2012	49.500
			einstimmig beschlossen
99	41	PK.2581	Personalkosteneinsparung	57.483
			mit Mehrheit beschlossen
109	43	43.006	Sachkosteneinsparung	107.042
			einstimmig beschlossen
113	44	44.005	Sachkosteneinsparung	2.492
			mit Mehrheit beschlossen
114	44	44.006	Veränderung der Angebotsstruktur	50.600
			mit Mehrheit beschlossen
115	44	PK.2563	Personalkosteneinsparung	264.700
			mit Mehrheit beschlossen
124	45	PK.2520	Personalkosteneinsparung	82.110
			mit Mehrheit beschlossen
126	46	46.015	Umsetzung der Maßnahmen lt. Actori, Szenario B	-
			-
127	46	46.016	Zuschussreduzierung Theater	339.334
			mit Mehrheit beschlossen
128	46	PK.2561	Personalkosteneinsparung	460.666
			mit Mehrheit beschlossen
132	47	47.006	Sachkostenreduzierung und Erhöhung der Gebühr für Beglaubigung	17.475
			mit Mehrheit beschlossen
139	52	52.005	Betriebskosteneinsparung auf Sportplätzen	65.000
			mit Mehrheit beschlossen
141	52	52.007	Betriebskostenverbesserung in Sportanlagen	-
			mit Mehrheit beschlossen
142	53	PK.1223	Personalkosteneinsparung	106.825
			mit Mehrheit beschlossen
148	53	53.005	Zuschuss Schwangerschaftskonfliktberatungen	26.000
			mit Mehrheit abgelehnt
149	53	PK.4140	Personalkosteneinsparung	133.759
			mit Mehrheit beschlossen	-                     20.000
151	54	PK.4120	Personalkosteneinsparung	50.901
			mit Mehrheit beschlossen
152	55	PK.3110	Personalkosteneinsparung	294.835
			mit Mehrheit beschlossen
153	55	55.111	Senkung Globale Sachkosten im SGB XII-Bereich	15.000
			mit Mehrheit beschlossen
154	55	55.114	Gebühr für Heimaufsicht	40.000
			mit Mehrheit beschlossen
155	55	PK.3111	Personalkosteneinsparung	387.076
			mit Mehrheit beschlossen
156	55	55.014	Sachkostenreduzierung	10.000
			mit Mehrheit beschlossen
157	55	PK.3112	Personalkosteneinsparung	45.912
			mit Mehrheit beschlossen
161	55	55.078	Obdachlosenangelegenheiten	139.000
			mit Mehrheit beschlossen
162	55	PK.3115	Personalkosteneinsparung	14.422
			mit Mehrheit beschlossen
163	55	55.013	Zuschuss für die Freiwilligenzentrale	17.500
			mit Mehrheit abgelehnt
164	55	55.050	Schuldnerberatung	57.396
			mit Mehrheit beschlossen
165	55	55.155	Seniorenbegegnungsstätten	64.800
			mit Mehrheit abgelehnt
166	55	55.157	Verträge 55/0	110.000
			mit Mehrheit abgelehnt
168	55	PK.3151	Personalkosteneinsparung	92.858
			mit Mehrheit beschlossen
169	55	55.150b	Offene Kinder- und Jugendarbeit hier Teilplan 3620	-                  295.603
			mit Mehrheit beschlossen
170	55	PK.3620	Personalkosteneinsparung	101.251
			mit Mehrheit beschlossen
171	55	55.161	Hilfen zur Erziehung (nur Transferleistungen)	150.000
			mit Mehrheit beschlossen
172	55	PK.3630	Personalkosteneinsparung	290.069
			mit Mehrheit beschlossen
173	55	55.100	Elternbeiträge 55/4	800.000
			Die Entscheidung wurde auf die Ratssitzung am 17.02.2011 vertagt!
174	55	55.173	Abbau von Kita-Plätze 3-6 Jährige	55.760
			mit Mehrheit beschlossen
175	55	PK.3650	Personalkosteneinsparung	1.024.077
			mit Mehrheit beschlossen	-                     24.077
176	55	55.149	Schließung von Spielplätzen	-
			mit Mehrheit beschlossen
177	55	55.150	Offene Kinder- und Jugendarbeit hier Teilplan 3660	157.865
			mit Mehrheit beschlossen
178	55	PK.3660	Personalkosteneinsparung	290.715
			mit Mehrheit beschlossen
179	55	PK.3670	Personalkosteneinsparung	220.348
			mit Mehrheit beschlossen
180	55	PK.4111	Personal- und Sachkosteneinsparung	38.764
			mit Mehrheit beschlossen
181	55	55.150a	Offene Kinder- und Jugendarbeit  hier Teilplan 5113	-                     87.000
			mit Mehrheit beschlossen
182	55	55.153	wegbrechende Refinanzierung "soziale Stadt Altenhagen"	-                     82.000
			mit Mehrheit beschlossen
183	55	PK.5113	Personalkosteneinsparung	150.204
			mit Mehrheit beschlossen
186	61	PK61/63	Personalkostenreduzierung in den Fachbereichen 61 und 63	574.635
			mit Mehrheit beschlossen
197	66	66.007	Aktivierbare Eigenleistungen bei investiven Baumaßnahmen	895.816
			mit Mehrheit beschlossen
209	69	69.008	Kürzung des Ansatzes für Gutachten bei Altlastenflächen	80.000
			mit Mehrheit beschlossen
210	69	PK.5372	Personalkosteneinsparung	111.934
			mit Mehrheit beschlossen
211	69	69.005	Reduzierung der Landschaftswachtbezirke von 19 auf 16	900
			mit Mehrheit beschlossen
212	69	PK.5540	Personalkosteneinsparung	65.470
			mit Mehrheit beschlossen
214	69	PK.5610	Personalkosteneinsparung	231.264
			mit Mehrheit beschlossen
217	FBOB	OBA.011	Reduzierung Rats- und BV-Mitglieder	13.440
			mit Mehrheit abgelehnt
218	FBOB	OBA.012	Ausschussreduzierung	2.280
			mit Mehrheit abgelehnt
230	FBOB	PK.1111	Personalkosteneinsparung	59.097
			mit Mehrheit beschlossen
231	FBOB	PK.1112	Personalkosteneinsparung	30.127
			mit Mehrheit beschlossen
235	FBOB	OBGB.001	Einstellung Zuschuss für Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel	12.472
			mit Mehrheit abgelehnt
236	FBOB	OBBC.003	Einführung einer Gewässerausbaugebühr	500.000
			mit Mehrheit beschlossen
242	FBOB	OBBC.002S	Weitere Zuschusskürzung, Kostensenkung Hagenbad durch Zusammenarbeit Schwimmvereine	500.000
			mit Mehrheit abgelehnt
252	GWH	GWH.120	Energiekostenreduzierung durch Vertragsanpassung und / oder weitere Einsparungen	200.000
			einstimmig beschlossen

 

Vorgeschlagene Summe	20.168.173
Beschlossene Summe	18.413.513

 

 

 

 

 

 

 

5.

Mit Beschlussfassung dieses Antrages werden Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von 54.255.925 Mio. Euro verbindlich in das HSK 2011 aufgenommen. Der Rat bekräftigt seine feste Absicht, das mit Beschluss vom 25.06.2009 mit breiter Mehrheit verabschiedete Konsolidierungsziel von 90,5 Millionen Euro zu erreichen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen