07.12.2010 - 2 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011, 2. Lesung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

PK.2581                     Personalkosteneinsparung im TP 2581 Kulturamt

Hr. Killic und Fr. Kingreen merken an, dass die Kürzung der 0,5 Stelle Interkultur zum Wegfall aller Aktivitäten für und mit Menschen mit Migrationshintergrund führen würde und das Zusammenleben in der Stadt schwieriger gestallten lässt. Der Integrationsrat lehnt den Wegfall  der 0,5 Stelle ab.

 

PK.2571                     Personalkosteneinsparung im TP 2571 VHS      

Durch die Einsparung der Stelle erfolgt die Arbeitsverdichtung und die IntegrationskursteilnehmerInnen müssen sich auf längere Wartezeiten einstellen, wodurch die Integration dieser Menscher erschwert wird. Der Integrationsrat spricht sich gegen die Einsparung der 0,5 Stelle aus.       

 

52.005                        Betriebskosteneinsparung auf Sportplätzen

Die Aufgabe der Sportplätze Dahmsheide und Quambusch wurde intensiv diskutiert. Hr. Reinhardt legt dar, dass der Sportplatz Dahmsheide von Kindern und Jugendlichen intensiv auch als Bolzplatz genutzt wird. Hr. Özkan legt einen offenen Brief vom Stadtteilforum Altenhagen vor, mit der Bitte die Schließung des Sportplatzes zu thematisieren. Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt die Sportplätze und die Turnhalle Dahmsheide zu erhalten.

 

52.007                        Betriebskostenverbesserung in Sportanlagen     

Der Integrationsrat lehnt die Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten ab, da  befürchtet wird, dass die Betriebskosten auf Vereinsmitglieder verlagert werden.

 

53.005                        Zuschussgewährung Schwangerschaftskonfliktberatung

Hr. Kilic merkt an, dass der Anteil der Hilfesuchenden mit Migrationshintergrund bei 35,5% liegt. Darunter sind viele „nichtchristliche“ Frauen (muslimische u. a.). Diese Ratsuchenden sind oft benachteiligt, falls sie sich nicht von einer christlichen Einrichtung beraten werden können.

Fr. Helling merkt an, dass die Beratungsstelle der AWO die einzige weltanschaulich neutrale Beratungsstelle in Hagen ist. Dennoch ist es nicht die Aufgabe der Stadt die Schwangerschaftskonfliktberatung zu gewährleisten, sondern die des Landes.

Der Integrationsrat lehnt nach einer kontroversen Diskussion die Einstellung des Zuschusses bei der AWO (als weltanschaulich neutrale Organisation) ab und empfiehlt dem Rat der Stadt dafür Sorge zu tragen, dass die Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatung der AWO im bisherigen Umfang beibehalten werden kann.

 

55.047            Aufgabe von Asylbewerberunterkünften

Hr. Stüwe informiert, dass die drei verbleibenden Einrichtungen (langfristige Mitverträge) bei den derzeitigen Zuzugszahlen ausreichen werden. Der geringe Anstieg der Zahlen kann durch die Leerstände aufgefangen werden. Wenn es eng werden sollte, und die Zahlen stark steigen würden, werden zunächst die Personen, die länger in diesen Übergangswohnheimen wohnen, ausziehen (mit einem kleinen Vorlauf) und so noch zusätzliche Kapazitäten schaffen.

 

 

55.050                        Schuldnerberatung

Hr. Kilic berichtet von vielen Migranten, die Insolvent geworden sind und sehr lange auf einen Beratungstermin warten mussten. Hr. Stüwe bringt ein, dass bei dieser Einsparung es um das Auslaufen einer Stelle beim DW. Der Rat der Stadt Hagen hat dem Diakonischen Werk Zuschuss von 57.000 € bewilligt, damit einen zusätzliche Stelle eingerichtet werden kann. Dieses Vorhaben war von Anfang an auf 3 Jahre begrenzt. Die Befristung ist im 30.09.10 ausgelaufen.  

Der Integrationsrat stimmt der Maßnahme zu.

 

55.100                        Elternbeiträge

Fr. Keller informiert über den Beschluss des JHS vom 2.12.10 und die Szenarien der geplanten Neustaffelung der Elternbeiträge.

Der Integrationsrat entscheidet sich gegen die Erhebung der Mindestbeiträge von 20,-€  für Hartz IV-Empfänger/innen und Geriengverdiener/innen, da befürchtet wird, dass die Kinder die Tageseinrichtungen nicht besuchen werden. Dieses ist der Integration nicht dienlich, da für viele Kinder die Kindertageseinrichtungen oft die einzige Möglichkeit der sprachlichen und/oder sozialen Integration sind.   

 

 

55.149                        Schließung von Spielplätzen

Der Integrationsrat nimmt die Beschlussvorlage der BVs als Entscheidungsgrundlage zu Kenntnis. Hr. Akbaba informiert, dass bei der Übertragung des Standortes „Im Mühlenwert“ an Moscheeverein Gesprächs-/Klärungsbedarf seitens des Moscheevereines besteht. Hr. Akbaba ist der Vorsitzende des Moscheevereins und hat der Übertragung nicht zugestimmt.

Der Integrationsrat stimmt der Maßnahme mit der Einschränkung des o. g. Standortes zu.   

 

 

55.150, 55.150a, 55.150b               Offene Kinder- und Jugendarbeit

Der Integrationsrat nimmt die Maßnahme zur Kenntniss

 

 

55.155                                                Seniorenbegegnungsstätten

Fr. Kingreen vertritt die Meinung, dass bei einem wachsenden Anteil der älteren Menschen in der Gesellschaft es die falsche Sparmaßnahme. Kurzfristig spart der Rat, langfristig würde jedoch diese Einsparung viel Geld kosten. Es sind niederschwellige Angebote, in denen Präventionsarbeit betrieben wird.

Hr. Stüwe ergänzt, dass die Struktur der Beratungsstellenstandorte nicht der Sozialraumplanung entspricht. Wenn um 20% gekürzt werden soll, müsste genauer geschaut werden, welche Standorte eine höhere Dichte an Beratungsstellen haben.

Hr. Öztaskin fragt nach, inwiefern ältere Migrant/innen in die Seniorenbegegnungsstätte eingebunden sind. Er teilte mit, dass es in Hagen eine Studie durchgeführt wurde in Bezug auf ältere Migrant/innen in Hagen. Die Ergebnisse der Untersuchung sind dem Integrationsrat nicht bekannt.

Hr. Köhler ergänzt, dass aufgrund der demografischen Entwicklung diese Arbeit ausgebaut werden muss. Der Ansatzpunkt zur Integration wäre die Entwicklung von Konzepten für ältere Migrant/innen mit dem Ziel, diese einzubinden. Es ist erforderlich, Konzepte zu entwickeln für die nächsten 10-15 Jahren.

Hr. Söhnchen bietet das Thema „Seniorenbegegnungsstätte“ bei einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzten und z. B. die AWO als eine der größten Begegnungsstättenträger in Hagen bieten, einen Vortrag zu halten, wie in Moment die Arbeit aussieht und welche konzeptionellen Arbeiten angegangen werden, um das Thema  Migration oder Öffnung für Migranten zu integrieren.

LAGA beschäftigt sich seit über 2 Jahren mit dem Thema auf der Landesebene. Hr. Öztaskin würde zu gegebener Zeit darüber informieren.        

 

 

55. 173                       Abbau der Kita-Plätze

Fr. Helling informiert, dass der JHA eine Kindergartenbedarfsplanung erstellt hat. Aus dieser geht hervor, dass im Zuge der demografischen Entwicklung die Kindergärten geschlossen werden müssen.

 

 

PK.3650         Personalkosteneinsparung im TP 3650 Tageseinrichtungen für Kinder

Die Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen verschlechtert sich zunehmend im Zuge des KIBITZ. Die Aufgabenverlagerung spiegelt sich der Qualität der Kinderbetreuung wieder. Der Integrationsrat spricht sich gegen die Verschlechterung der Personalsituation in den verbleibenden Kitas aus.

 

 

 

Beschluss:

 

PK.2581                    Personalkosteneinsparung im TP 2581 Kulturamt

 

Der Integrationsrat lehnt den Wegfall der 0,5 Stelle Interkultur ab und empfiehlt dem Rat der Stadt die 0,5 Stelle weiterhin beizubehalten.

 

PK.2571                    Personalkosteneinsparung im TP 2571 VHS

           

Der Integrationsrat lehnt die Maßnahme ab

 

 

PK.2571                    Personalkosteneinsparung im TP 2571 VHS

Der Integrationsrat lehnt die Maßnahme ab.

 

 

52.005                        Betriebskosteneinsparung auf Sportplätzen

Der Integrationsrat lehnt die Aufgabe der Sportplätze Dahmsheide und Quambusch ab und empfiehlt dem Rat der Stadt die Sportplätze und die Turnhalle Dahmsheide zu erhalten.

 

52.007            Betriebskostenverbesserung in Sportanlagen        

Der Integrationsrat lehnt die Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten ab.

 

 

53.005            Zuschussgewährung Schwangerschaftskonfliktberatung

Der Integrationsrat lehnt die Einstellung des Zuschusses bei der AWO (als weltanschaulich neutrale Organisation) ab und empfiehlt dem Rat der Stadt dafür Sorge zu tragen, dass die Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatung der AWO im bisherigen Umfang beibehalten werden kann.

 

 

55.047            Aufgabe von Asylbewerberunterkünften

 

 

55.050            Schuldnerberatung

 

Zur Kenntnis genommen

 

 

55.100            Elternbeiträge

Der Integrationsrat lehnt die Erhebung der Mindestbeiträge von 20,-€  für Hartz IV-Empfänger/innen und Geriengverdiener/innen ab. 

 

 

55.149            Schließung von Spielplätzen

Der Integrationsrat stimmt der Reduzierung der Kinderspielplätze (Beschlüsse der BVs) mit einer Einschränkung zu. Bei der Übertragung des Standortes „Im Mühlenwert“ an Moscheeverein besteht Gesprächs-/Klärungsbedarf seitens des Moscheevereines.

 

 

55.150, 55.150a, 55.150b               Offene Kinder- und Jugendarbeit

 

Zur Kenntnis genommen

 

55.155            Seniorenbegegnungsstätten

Der Integrationsrat lehnt die Maßnahme ab

 

 

55.167            Leistungsgewährung für Asylbewerber

 

 

55. 173           Abbau der Kita-Plätze

 

 

 

PK.3650        Personalkosteneinsparung im TP 3650 Tageseinrichtungen für Kinder

Der Integrationsrat spricht sich gegen die Verschlechterung der Personalsituation in den verbleibenden Kitas aus.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	11
Dagegen:	1
Enthaltungen:	1