1.      Der Zwischenbericht der Verwaltung zur Umsetzung der Neuregelungen des SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende - wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt, mit der Agentur für Arbeit Hagen eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben zu bilden.

3.      Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung

·        mit der Agentur für Arbeit Hagen eine Kooperationsvereinbarung vorzubereiten,

·        die personalwirtschaftlichen, organisatorischen, haushaltswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen und DV-technischen Fragen rechtzeitig und abschließend zu klären und

·        die für die Arbeitsgemeinschaft und die Stadt Hagen optimale Rechtsform zu ermitteln.

Dem Rat ist rechtzeitig eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.

4.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass sich die Stadt Hagen an der Erledigung von Aufgaben nach dem SGB II außerhalb ihrer Trägerschaft nur unter dem Vorbehalt einer vollständigen Refinanzierung der Personal- und Verwaltungskosten sowie der Transferleistungen durch den Bund beteiligt.

 

Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Zwischenbericht und Entscheidungsvorlage zur Umsetzung in Hagen

 

Inhaltsübersicht                                                                                                                    Seite

 

Zusammenfassung		2
Teil I	Gesetzliche Neuregelungen	3
Teil II	Auswirkungen für Hagen	4
Teil III	Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Hagen bei den Personal- und Sachausgaben	8
Teil IV	Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE)	11
Teil V	Soll / Ist – Vergleich	14
Teil VI	Besondere Problemfelder	15
Teil VII	Weiteres Vorgehen	16

 

 

 

 

 

Zusammenfassung

Durch die Gesetze zur Modernisierung des Arbeitsmarktes werden die bisherige Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe grundlegend reformiert. Kern dieser Reform ist die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu dem sogenannten Arbeitslosengeld (ALG) II. Nachfolgend (Teil I) soll ein Überblick über die wichtigsten Änderungen erfolgen.

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung der Gesetze wird es nach der aktuellen Rechtslage entgegen den ursprünglichen Verlautbarungen des Gesetzgebers und der Gesetzesintention, die Kommunen zu entlasten, zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Hagen kommen (Teil II). Nachfolgend geht es darum, unter Berücksichtigung der finanziellen, aber auch anderer Faktoren (u. a. Bürgersicht, Mitarbeiterinteressen, politische Einflussmöglichkeiten) die optimale Form der Umsetzung zu finden. Sofern alternative Vorgehensweisen in Betracht kommen, werden diese beschrieben.

Die Vorlage zeigt auf, dass die Einbringung der sich aus dem neuen SGB II ergebenden kommunalen Aufgaben in eine Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit Hagen im Vergleich zu einer separaten kommunalen Aufgabenerledigung vorteilhaft ist (Teil III). In Teil IV der Vorlage werden ferner Aussagen zu wesentlichen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Fragen getroffen. Teil IV mündet in ein Soll-Organisationskonzept. Teil V zeigt Lösungsmöglichkeiten auf für Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Soll-Konzepts, die sich aus finanzwirtschaftlichen und personellen Restriktionen ergeben. In Teil VI werden mit der Einführung eines Controllings, den städtischen Konsolidierungsbemühungen und der IT-Ausstattung spezielle Problemfelder aufgegriffen, die gesonderte Erläuterungen sinnvoll erscheinen lassen.

Im Teil VII wird das auf dem Beschlussvorschlag fußende weitere Vorgehen vorgeschlagen. Dabei wird es insbesondere darum gehen, mit der Agentur für Arbeit Hagen einen Kooperationsvertrag bzgl. der Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft zu schließen. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages wird die Festlegung der optimalen Rechtsform der Arbeitsgemeinschaft sein. 

 

 

 

 

 

 

 

I)       Gesetzliche Neuregelungen

Ab 1.1.2005 werden die Arbeitslosenhilfe und die Hilfe zum Lebensunterhalt für erwerbsfähige Personen zusammengeführt zur sog. “Grundsicherung für Arbeitssuchende”. Diese setzt sich aus aktiven Leistungen (insbes. Eingliederungshilfe in Arbeit) und passiven (materiellen) Leistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) zusammen.

 

Nach dem gesetzlichen Grundfall ist die Kommune im Bereich der aktiven Leistungen für die Aufgabenerfüllung und deren Finanzierung zuständig für die

·         Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder,

·         häusliche Pflege von Angehörigen,

·         Schuldner- und Suchtberatung und die

·         psychosoziale Betreuung.

Bei den passiven Leistungen erstreckt sich die kommunale Zuständigkeit (einschl. Finanzierung) auf

 

·         Leistungen für Unterkunft und Heizung und

·         bestimmte einmalige Leistungen, wie

o        Erstausstattung für Bekleidung, auch bei Schwangerschaft und Geburt,

o        Erstausstattung für die Wohnung (Möbel und Haushaltsgeräte) und

o        Hilfen bei mehrtägigen Klassenfahrten.

Für alle nicht aufgeführten Leistungen ist die örtliche Agentur für Arbeit (AA) zuständig. Die Finanzierung dieser in Trägerschaft der Agentur für Arbeit stehenden Leistungen erfolgt durch den Bund. Dies geschieht zum einen pauschal (Eingliederungspauschale und Personalkostenpauschale), wobei die Höhe der Pauschalen vom Gesetzgeber noch nicht anschließend geregelt ist, und zum anderen wird das ausgezahlte Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Beiträge zur Sozialversicherung in tatsächlich geleisteter Höhe erstattet.

Agentur für Arbeit und Kommune müssen für die einheitliche Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine Arbeitsgemeinschaft einrichten. Während allerdings die Agentur für Arbeit ihre Aufgaben in die Arbeitsgemeinschaft einbringen muss, besteht für die Kommune nur eine entsprechende “Soll-Vorschrift”.[1]

Gesetzlich vorgesehen ist ferner eine Optionsmöglichkeit, nach der jede Kommune[2] selbst entscheiden kann, ob sie entgegen der oben aufgeführten Zuständigkeitsregelung alle Aufgaben, also auch die originär der Agentur für Arbeit zugewiesenen Aufgaben, in eigene Trägerschaft übernimmt. Die von ihr in diesem Fall über die ihr ohnehin obliegenden Aufgabenfelder hinaus zusätzlich übernommenen Leistungen werden der Gemeinde - entsprechend der oben skizzierten Erstattungsregelung - vom Bund refinanziert.

Das für die Ausgestaltung dieser Optionsmöglichkeit erforderliche sog. Optionsgesetz hat am 14.05.04 im Bundesrat aber nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Zwar ist der  Vermittlungsausschuss ist angerufen, doch wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge die ursprünglich vorgesehene Optionsmöglichkeit voraussichtlich auch zukünftig am Widerstand der unionsgeführten Länder scheitern. Dementsprechend findet die kommunale Option nachfolgend keine weitere Beachtung.

II.      Auswirkungen für Hagen

1.       Fallverlagerungen

Von den aktuellen		6.182
Sozialhilfefällen[3] mit insgesamt 11.438 Personen werden nach qualifizierten Schätzungen[4] voraussichtlich 10 % der Leistungsfälle im Sozialhilfebezug verbleiben		./. 618
Fälle, die in den Bereich des SGB II wechseln:		5.564

 

2. Zu erwartende Zahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II                         

bisherige Hilfefälle HzL (s. o.)		5.564
bisherige Alhi-Fälle[5]		5.599
./. Alhi-Fälle mit BSHG-Bezug		./. 886	4.477
./. 5 % der Fallzahlen[6], weil nicht Alhi-Fall mit Bedarfsgemeinschaft gleichzusetzen ist		./. 236
Gesamtfallzahl		10.040

 

3. Haushaltsmäßige Auswirkungen

3.1 Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe zum Lebensunterhalt  (laufend und einmalig)[7]			38.150.284 €
Bei unveränderter Haushaltsprognose werden hierfür für das Haushaltsjahr 2005 benötigt:
·           für allgemeine Transferleistungen ·           Mehrkosten durch Wegfall des allgemeinen und besonderen Wohngeldes bei 10 % der Leistungsfälle im Sozialhilfebezug (618 Fälle · 12 Monate · 163 € durchschnittl. Wohngeld)		3.815.028 €       1.208.808 €
voraussichtlicher Finanzbedarf 2005		5.023.836 €	./. 5.023.836 €
Minderausgabe / Ersparnis 2005			33.126.448 €

 

3.2 Krankenhilfe

Die vorläufige Jahresrechnung 2003 enthält folgende Ausgabeansätze:

UA 4130 Krankenhilfe	5.243.459 €
UA 4140 Sonstige HibL (nur: Werdende Mütter, Wöchnerinnen)	72.806 €
Insgesamt	5.316.265 €
bei einem Wegfall von 90 % der Leistungsberechtigten
entstehen Minderausgaben von			4.784.638 €

 

3.3 Hilfe zur Arbeit

Derzeitige Kosten laut Jahresrechnung 2003			5.397.265 €
./. 10 %[8] der Kosten, die weiterhin für die Betreuung der verbleibenden Leistungsberechtigten benötigt wird			539.726 €
Einsparungspotential			4.857.538 €

 

3.4 Gesamtminderausgaben 

Aus den Ziffern 3.1, 3.2 und 3.3 ergibt sich für die davon erfassten 90 % der im Jahr 2003 Leistungsberechtigten eine Einsparung von

42.768,624 €

 

3.5. Städtischer Anteil an den Leistungen nach dem SGB II

Leistungen für die Unterkunft der bisherigen Sozialhilfeempfänger inkl. Heizkosten (5.564 Fälle x 12 x 342,81 €)8		22.888.738 €
Leistungen für die Unterkunft der bisherigen Alhi-Empfänger inkl. Heizkosten (4.477[9] Fälle x 12 x 377,09 €)[10]		20.258.836 €
Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschl. Haushaltsgeräte angenommene 500 Fälle x 2.500 €		1.250.000 €
Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung und Wäsche angenommene 100 Fälle x 1.000 €		100.000 €
Leistungen für Schwangerschaftsbekleidung und Babyerstausstattung angenommene 250 Fälle x 750 €		187.500 €
Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten angenommene 3000 Fälle x 150 €		450.000 €
Leistungen für Kautionen, Umzugskosten, Genossenschaftsanteile, Miet- und Energiekostenrückstände		200.000 €
Gesamtkosten		45.335.074 €

 

3.6 Wegfall des Wohngeldes

Durch Wegfall des Wohngeldes entstehen für die Stadt Hagen folgende Mehraufwendungen:

·           876 Leistungsberechtigte (bisherige Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) x 122,51 € durchschnittliches bisheriges Wohngeld x 12 Monate	1.287.825 €
·           Für den Personenkreis der Asylbewerber, BVG-Empfänger, SGB-VIII-Berechtigten und Pflegebedürftigen in Einrichtungen sind Mehraufwendungen in Höhe von rd.	300.000 €
zu kalkulieren.
Gesamtkosten	1.587.825 €

 

3.7 Zusammenfassung der finanziellen Auswirkungen (ohne Personalkosten)

Anteil der Stadt Hagen an den Transferleistungen nach dem SGB II	45.335.074 €
Mehrkosten durch den Wegfall des Wohngeldes	1.587.825 €
Mehrausgaben insgesamt	46.922.899 €	46.922.899 €
Minderausgaben (s. o.)		42.768.624 €
Mehrkosten insgesamt		4.154.275 €

 

Die gesamten Minderausgaben im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Krankenhilfe  und der Hilfe zur Arbeit betragen nach den obigen Schätzungen ca. 42,8 Mio. €. Dem steht eine geschätzte Mehrbelastung durch die neuen Aufgaben in Höhe von ca. 47 Mio. € für die Stadt Hagen gegenüber. Ohne Berücksichtigung von Personalkosten ergibt sich somit eine Mehrbelastung von ca. 4,2 Mio. €.[11] Zur Klarstellung: Auf diese nach der gegenwärtigen Gesetzeslage[12] entstehende Mehrbelastung hat die Stadt Hagen keinen Einfluss.

III)     Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Hagen bei den Personal- und Sachkosten

Der für die Umsetzung des SGB II erforderliche Stellenbedarf ist abhängig von der organisatorischen und inhaltlichen Ausgestaltung der Aufgabenwahrnehmung. In Frage kommt eine separate Aufgabenwahrnehmung (Modell 1) durch die Aufgabenträger Agentur für Arbeit Hagen und Stadt Hagen (= die Stadt beschränkt sich auf die oben beschriebenen gesetzlichen Mindestaufgaben) ...

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Modell 2

.. sowie die Aufgabenwahrnehmung in einer Arbeitsgemeinschaft (Modell 2):

 

 

 

 

Bei separater Aufgabenwahrnehmung[13] durch die Aufgabenträger Agentur für Arbeit Hagen und Stadt Hagen

wird der städtische Personalbedarf einschließlich seiner Veränderung wie folgt prognostiziert:

 

Aufgabe	Derzeitiges Ist		Soll ab 1.1.2005 (Prognose)			Saldo Anzahl			Saldo Gesamt
	Anzahl Mitarbeiter
	gehobener Dienst	mittlerer Dienst		gehobener Dienst	mittlerer Dienst		gehobener Dienst	mittlerer Dienst
Hilfe zum Lebensunterhalt	55	7		6	0,5		-49	-6,5	-55,5
Hilfe zur Arbeit	10	1		3	0		-7	-1	-8
Wohngeld	4	16		2	10		-2	-6	-8
Unterkunftskosten für ALG II-Empfänger	0	0		0	40		0	40	40
Schuldnerberatung	2	0		4	0		2	0	2
Kindertagesbetreuung	1,5	1		2,5	1		1	0	1
Saldo:	72,5	25		17,5	51,5		-55	26,5	-28,5

Tabelle 1:        Veränderung des städt. Personalbedarfs bei separater Aufgabenwahrnehmung

 

Als wichtiges Ergebnis dieser Übersicht bleibt festzuhalten, dass bei einer separaten Aufgabenwahrnehmung einem erheblichen Personalüberhang im gehobenen Dienst (nach dieser Schätzung 55 Stellen) ein bedeutender nicht gedeckter Stellenbedarf im mittleren Dienst (hier 26,5 Stellen) gegenübersteht. Mit anderen Worten: Es kommt bei der hier dargestellten Organisationsform zu beträchtlichen Personalüberhängen im gehobenen Dienst, die nicht mit zusätzlichen Personalbedarfen im mittleren Dienst verrechnet werden können. Darüber hinaus ist auch unter Berücksichtigung des internen Stellenmarktes ungeklärt, wie dieser im mittleren Dienst entstehende Personalbedarf überhaupt gedeckt werden kann.

Über diese personalwirtschaftlichen Schwierigkeiten hinaus stehen einer getrennten Trägerschaft bei ausschließlicher Wahrnehmung des sich aus dem oben dargelegten “gesetzlichen Minimum” ergebenden Aufgabenprofils durch die Kommune weitere Argumente entgegen:

·         Der Hilfesuchende muss zwei Behörden aufsuchen und hat damit zwei Ansprechpartner für im Grunde ein Anliegen, nämlich die aktive und passive Hilfeleistung bei Arbeitslosigkeit im Rahmen des SGB II.

·         Es ergeben sich erhebliche Doppelarbeiten und weitere Reibungsverluste durch das Tätigwerden von zwei Behörden.

·         Die Stadt Hagen und ihre politischen Gremien verlieren einen großen Teil ihrer sozialpolitischen Einflussmöglichkeiten bei der Ausgestaltung des Gesetzesvollzugs (u. a. Prioritäten-, Zielgruppen- Maßnahmen- und Projektplanung und bei der Auswahl von Trägern).

Darüber hinaus stellen sich noch ungeklärte DV-technische Probleme.[14] Diese Nachteile entstehen nicht oder zumindest nicht im genannten Umfang, wenn die kommunalen Aufgaben in eine Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit eingebracht werden und dort durch städtisches und von der Agentur gestelltes Personal gemeinsam bewältigt werden. Weitere Vorteile einer Aufgabenwahrnehmung innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft bestehen

·         in der unmittelbaren Nutzung des Know-hows eines anderen Leistungsträgers, der bislang getrennt von der Stadt Hagen agierte und

 

·         dem möglichen Abbau von städtischen Personalüberhängen.

·         Außerdem erhält der hilfesuchende Bürger nur einen Bescheid.

Aufgrund der hier nur angedeuteten gravierenden Vorteile[15] einer Zusammenarbeit innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft im Vergleich zur getrennten Aufgabenwahrnehmung wird nachfolgend die Arbeitsgemeinschaft qualifiziert dargestellt. Voraussetzung für eine solche Organisationsform ist, dass die Pauschalen für Personal- und Sachausstattung ausreichen, um die anfallenden Kosten in vollem Umfang zu decken. Auf Basis der gegenwärtig im politischen Raum diskutierten Höhe der Pauschale ist – wie sich nachfolgend noch zeigen wird – eine auskömmliche Refinanzierung möglich.[16]

IV)     Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE)

a) Der Weg in die Arbeitsgemeinschaft

Um die personalwirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen festzustellen und zu bewerten, wurde im Januar 2004 eine aus Mitarbeitern der Agentur für Arbeit Hagen, des Fachbereichs und des Personalrats bestehende Arbeitsgruppe gebildet. Ein wesentliches Verhandlungsergebnis dieser Gruppe ist die Auflistung von 9 gemeinsamen Zielen[17] der Arbeitsgemeinschaft:

 

b) Das Organisationskonzept der Arbeitsgemeinschaft

Auf die genannten Ziele aufbauend wurde innerhalb der Arbeitsgruppe ein Organisationskonzept für die Arbeitsgemeinschaft erstellt. Wesentliche Inhalte dieses Konzeptes sind

a)       ein Organigramm[18],

b)       Vermittlung und Akquise,

c)       Leistungsanreize für Fallmanager und

d)       die Nutzung des Empfangs / Eingangsbereichs der Agentur

Zu a) Erläuterungen zum Organigramm

1.       Grundsätzliches: Soll-Konzept

Das vorliegende Organigramm stellt ein Soll-Konzept dar. Es orientiert sich an den gesetzlichen Vorgaben, an offiziellen Empfehlungen und an sachgerechten Problemlösungen.

Hierauf wird im einzelnen nachfolgend noch eingegangen. Bei dem auf dieser Soll-Konzeption aufbauenden und noch zu entwickelnden Ist-Konzept sind finanzielle[19] und personalwirtschaftliche[20] Restriktionen zu berücksichtigen.

2.       Aufsichtsrat / Beirat

Höchstes Gremium der Arbeitsgemeinschaft ist der Aufsichtsrat. Unabhängig von der Rechtsform der Arbeitsgemeinschaft wird ein kleines, “schlagkräftiges” Gremium vorgeschlagen. Vorbehaltlich einer vertraglichen Regelung kann sich der Aufsichtsrat z. B. aus jeweils drei Vertretern der Agentur für Arbeit und der Stadt Hagen zusammensetzen, wobei bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt. Der Vorsitz könnte in vorgegebenen Zeitabständen zwischen Stadt Hagen und Agentur wechseln. Genaueres wird der noch mit der Agentur für Arbeit Hagen auszuhandelnde Vertrag regeln.

Neben dem Aufsichtsrat bildet sich ein Beirat, in dem insbesondere Vertreter des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur, sowie der freien Wohlfahrtspflege und der örtlichen Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger zusammenwirken. Genaueres wird der Vertrag regeln.

3.       Zwei Geschäftsführer

Um den Proporz zwischen Agentur für Arbeit Hagen und Stadt Hagen zu wahren, werden zwei Geschäftsführer als sachgerechter Kompromiss angesehen. Hierbei wird an eine Besetzung aus dem Führungspersonal der Agentur für Arbeit bzw. der Stadt Hagen gedacht, wobei eine einer Amtsleitung entsprechende Besoldung / Vergütung gezahlt werden soll.

 

4.       Fallmanagement

Mit der qualifizierten Methode “Fallmanagement” soll eine erhebliche Verbesserung der gegenwärtigen Beratungssituation geschaffen werden um die Voraussetzungen für eine dauerhafte soziale Eingliederung (insbesondere Eingliederung ins Erwerbsleben) gemeinsam mit dem Leistungssuchenden zu schaffen.

Aufbauend auf den u. a. bei der Sozialagentur Hohenlimburg gemachten Erfahrungen sind alle Vertreter der Arbeitsgruppe übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass durch den Fallmanager sowohl die aktive, als auch die passive Hilfeleistung gewährt werden sollte. Dem vorliegenden Soll-Organigramm liegt die Formulierung aus der Gesetzesbegründung von 75 Fällen pro Fallmanager zu Grunde. Bei geschätzten 10.000 Fällen ergibt sich ein Bedarf von 134 Fallmanagern.

5.       Dezentralität

Das Leistungsspektrum der Fallmanager soll unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit so weit wie möglich auch dezentral vorgehalten werden[21]. Es sollen alle RSD-Standorte[22] einbezogen werden. Allerdings wird gegenwärtig befürwortet, zumindest in der Einführungsphase die “kleinen” Standorte Eilpe / Dahl und Hohenlimburg organisatorisch zusammen zu fassen. Dabei sollen aber durch die Fallmanager an beiden Standorten Sprechzeiten angeboten werden.[23]

 

Zu b) Vermittlung und Akquise

Mit der Agentur für Arbeit besteht Übereinstimmung, dass die ARGE für Akquise und Vermittlung eigene Kompetenzen erhalten muss. Ein Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit setzt voraus, dass mit Hagener Arbeitgebern enge und vertrauensvolle Beziehungen entstehen und gepflegt werden, damit das Ziel einer Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt erreicht werden kann. Einzelheiten dieser Dienstleistungen für die Zielgruppen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind insbesondere im Hinblick auf die sich neu ergebende Schnittstelle zu der Arbeitsvermittlung bei der Agentur für Arbeit noch abzustimmen. Hier kann ggf. das im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bereits bewährte Instrument des Kontraktes zum Einsatz kommen.

Zu c) Leistungsanreize

Für geeignete Mitarbeitergruppen der ARGE ist unter Berücksichtigung tarif- und besoldungsrechtlicher Regelungen ein finanzielles Anreizsystem zu entwickeln. So soll z. B. Fallmanagern die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Erfüllen bestimmter (gruppen-spezifischer) Leistungskriterien[24] eine Prämie zu erhalten. Diese Prämie soll, um dynamische Prozesse innerhalb einer Gruppe zu fördern, gruppenbezogen gewährt werden. Zur Umsetzung bedarf es allerdings noch grundsätzlicher Entscheidungen innerhalb der Stadt Hagen.

Zu d) Nutzung des Empfangs / Eingangsbereichs der Agentur

Die Arbeitsgemeinschaft nutzt die zentrale Anlaufstelle der Agentur für Arbeit Hagen. In diesem Zugangsbereich wird vorrangig die Zugehörigkeit des Hilfesuchenden zur Gruppe der ALG I – oder ALG II – Bezieher abgeklärt. Die ALG II – Bezieher werden mit den entsprechenden Informationen (u. a. Name und Telefonnummer des Fallmanagers, Anschrift der möglicherweise dezentralen Hilfestelle, vorzulegende Unterlagen) versorgt. Der Hilfesuchende muss sich nunmehr telefonisch zwecks Terminabsprache mit dem Fallmanager in Verbindung setzen.

In den Außenstellen wird es keinen Empfang / Eingangsbereich geben. Festzuhalten bleibt, dass auch für erstmalige Antragsteller kein Zwang zur Vorsprache bei der Agentur (und dort Durchlauf durch den Eingangsbereich) besteht. Jeder Hilfesuchende kann sich auch telefonisch im bei der Agentur angesiedelten Call-Center melden. Von dort erfolgt sowohl im Fall der persönlichen Vorsprache in der Agentur für Arbeit Hagen als auch bei der telefonischen Kontaktaufnahme die erstmalige Zuordnung des Hilfesuchenden zum ALG II - Klientel. Von dort erfolgt ebenso wie bei ALG I-Empfängern die Erfassung grundlegender Stammdaten, und schließlich wird durch die Mitarbeiter des Call-Centers – per Mail oder einer vergleichbaren Mitteilung – der Fallmanager über die Vorsprache und den Ausschluss von ALG I-Leistungen informiert.

Ein Hilfesuchender hat darüber hinaus die Möglichkeit, auch in den regionalen Anlaufstellen sein Anliegen erstmalig vorzutragen. Der dortige Fallmanager / die Leistungssachbearbeitung verweist mögliche ALG I – Hilfesuchende an  die Agentur für Arbeit Hagen.

V)                  Soll/Ist-Vergleich

Das erarbeitete Sollkonzept ist bzgl. seiner Umsetzung in ein Ist-Konzept mit einigen grundlegenden Schwierigkeiten behaftet:

1.       In der Summe haben die Agentur für Arbeit Hagen und der Fachbereich Jugend und Soziales nicht hinreichend viele verfügbare Mitarbeiter des gehobenen Dienstes (personelle Restriktion 1).

2.       Es gibt am 01.01.2005 bei weitem noch nicht genug ausgebildete Fallmanager (personelle Restriktion 2).

3.       Die Fallpauschale erscheint nach den ersten Schätzungen nicht auskömmlich (finanzielle Restriktion).

Der folgende Lösungsansatz deckt alle drei Punkte ab. Hiernach wird vorgeschlagen, dass zunächst nur ein nach Zielgruppen spezifizierter Teil der Hilfesuchenden (z. B. die im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Unter-25-jährigen) von einem Fallmanager (1 Fallmanager : 75 Fälle) betreut wird. Weitere Zielgruppen können mit fortschreitender Fortbildungsquote berücksichtigt werden.[25] Die Pauschale wird bei dieser Vorgehensweise auskömmlich sein.[26] Die vom Fallmanagement nicht erfassten Hilfesuchenden werden von Leistungssachbearbeitern (1 : 120 bis 1 : 140) betreut, deren Hilfeleistungen mit denjenigen der heutigen Sozialhilfesachbearbeiter vergleichbar sind. Werden Fallmanager (1 : 75) durch Leistungssachbearbeiter (1 : 120 bis 1 : 140) ersetzt, dann ergibt sich im Vergleich zum Soll-Organigramm ein deutlich geringerer Personalbedarf im gehobenen Dienst.[27]

VI)            Besondere Problemfelder

a)    Controlling

Von Beginn an muss ein umfassendes und effektives Controlling der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft und insbesondere der Zahlungsflüsse eingerichtet werden. Insbesondere aufgrund der möglicherweise noch instabilen Software und der unterschiedlichen Finanzierungsquellen, des weiteren aufgrund der Zusammenfassung von Zahlungen unterschiedlicher Art ist hierauf ein Hauptaugenmerk zu legen. Darüber hinaus sind auf der Basis noch zu entwickelnder Kennzahlen Zielvereinbarungen (u. a. zu Verweildauer, Fluktuation, Vermittlungszahlen) abzuschließen.

b)  Konsolidierungsbemühungen durch die Stadt Hagen

Zur Zeit ergibt sich eine den Konsolidierungsbemühungen der Stadt entgegenstehende Erhöhung der Kosten für Transferleistungen von über 4 Mio. €.[28] Hier soll nach aktuellen, allerdings noch inoffiziellen Verlautbarungen nachgebessert werden, wobei sich der Umfang der die Stadt Hagen betreffenden Entlastung noch nicht abschätzen lässt.[29]

Wesentlicher Bestandteil der städtischen Konsolidierungsbemühungen ist der Abbau von Personalkosten. In diesem Zusammenhang wurden Kennzahlen entwickelt, die einen städtischen Personalüberhang verdeutlichen. Nach dem vorliegenden Sollkonzept, aber auch bei der von geringeren Personalbedarfen ausgehenden derzeitigen Ist-Planung besteht im gehobenen Dienst ein Personalbedarf, der deutlich über diejenigen Mitarbeiterzahlen hinausgeht, die durch die Aufgabenverlagerung vom Fachbereich Jugend und Soziales und der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt werden kann. Nach derzeitigen Schätzungen werden mindestens 20 zusätzliche Mitarbeiter des gehobenen Dienstes durch die Stadt Hagen in die Arbeitsgemeinschaft zu entsenden sein.

Da die Personalkosten für diese Mitarbeiter durch den Bund vollständig refinanziert werden, bestehen in diesem Bereich durch den Abbau von Personalüberhängen erhebliche Konsolidierungspotentiale.[30]

 

c)  IT-Ausstattung

Die “Hartz-spezifische” IT-Problematik wird von vielen Beteiligten als kritischer Faktor im Umgestaltungsprozess angesehen. Das zur Umsetzung des SGB II erforderliche Softwareprodukt[31] ist so komplex angelegt, dass unter Experten große Skepsis vorherrscht, ob die Bundesagentur für Arbeit deren Entwicklung und Implementierung zum 1.1.2005 realisieren kann. Laut ständiger Mitteilung des Entwicklungskonsortiums (u. a. Siemens, Prosoz Herten, con_sens Hamburg) ist die rechtzeitige Fertigstellung allerdings nicht gefährdet.[32] Der Fachbereich prüft gegenwärtig, inwieweit im Rahmen eines “Notfallplans” am 1.1.2005 auch auf das gegenwärtig genutzte Sozialhilfe-Softwareprodukt zurückgegriffen werden kann. Nach dem aktuellen Stand der Dinge scheint eine Hilfegewährung ab 1.1.2005 über dieses Produkt möglich.

VII)    Weiteres Vorgehen

a)      Vertrag

Der Kooperationsvertrag mit der Agentur für Arbeit für die Bildung und Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft ist auszuhandeln. Musterverträge der Bundesagentur für Arbeit existieren bereits, doch sind diese abhängig von der gewählten Rechtsform. Sobald die Rechtsform der ARGE feststeht, wird unter Rückgriff auf diese Musterverträge, unter Beteiligung des Rechtsamtes und des Beteiligungscontrollings, sowie unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten in Hagen der Vertrag mit der Agentur für Arbeit Hagen qualifiziert ausgehandelt.

b)      Personaleinsatz

Das Personal der Arbeitsgemeinschaft soll sich ausschließlich aus städtischen Mitarbeitern und Mitarbeitern der Agentur für Arbeit zusammensetzen. Es ist vorgesehen die Angestellten nach § 12 Abs. 2 BAT und die Beamten nach § 123a BRRG zuzuweisen. Die Stadt Hagen bleibt damit weiterhin Arbeitgeber, bzw. Dienstherr ihrer Mitarbeiter. Dienst- und Fachaufsicht sollen einheitlich für alle Mitarbeiter der Geschäftsführung der ARGE übertragen werden. Beteiligungsrechte der Personalräte der Agentur und der Stadt Hagen werden beachtet. Insbesondere ist dem Gesamtpersonalrat der Stadt Hagen rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 5 LPVG zu geben.

c)       Rechtsform

Es ist zu klären, auf welche Weise die Institution “Arbeitsgemeinschaft” konstituiert werden soll. Hierzu bedarf es einer öffentlich-rechtlichen Errichtungsvereinbarung, die der Sache nach einen koordinationsrechtlichen, öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von § 53 SGB X darstellt. Nach Rechtsauffassung des BMWA und der Bundesagentur ist nach § 44 SGB II keine neue Körperschaft des öffentlichen Rechts vorgesehen, sondern ausdrücklich eine privatrechtliche Form. Bei der Suche nach der optimalen Rechtsform werden steuerrechtliche, haftungsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt. Neben der Agentur für Arbeit ist bei der endgültigen Klärung der Rechtspersönlichkeit das Rechtsamt, das Beteiligungscontrolling und die Finanzverwaltung zu beteiligen. Dem Rat ist in einer gesonderten Vorlage ein entsprechender Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Aufgrund der Kommunalwahl und der Konstituierung des neuen Rates erst im Oktober 2004 wird es möglicherweise notwendig sein, eine Dringlichkeitsentscheidung herbeizuführen.

 

ANLAGE 1

 

Aufsichtsrat

Beirat

ARGE 1 Geschäftsführung Geschäftsbereich 1 Geschäftsführer

ARGE 2 Geschäftsführung Geschäftsbereich 2 Geschäftsführer

ARGE 1/Sekr. Sekretariat Geschäftsbereich 1 Sekretärin

ARGE 2/Sekr. Sekretariat Geschäftsbereich 2 Sekretärin

ARGE 1.0 Innere Dienste Geschäftsbereichsleiter

ARGE 1.1 Leistungsbereich I Geschäftsbereichsleiter

ARGE 2.0 Betreuung von AG, Vermittlung Externe Dienstleister Geschäftsbereichsleiter

ARGE 2.1 Leistungsbereich II Geschäftsbereichsleiter

ARGE 1.00, 1.100 – 1.002 Buchhaltung 1 Leiter, 3 Mitarbeiter

ARGE 1.10 Leistungsgruppe Gruppenleiter

ARGE 1.11 – 1.15 5 Leistungsgruppen Gruppenleiter

ARGE 2.00 Vermittlung Akquise (1. Arbeitsmarkt) Gruppenleiter

ARGE 2.10 Leistungsgruppe Gruppenleiter

ARGE 2.11 – 2.15 5 Leistungsgruppen Gruppenleiter

ARGE 1.01 – 1.03 Orga, Personalwirtschaft 2 MA g. D. 1 MA m. D.

ARGE 1.100 – 1.108 9 Fallmanager ARGE 1.109 1 Bedarfsprüfer

ARGE 1.110 – 1.159 Je 10 Fallmanager

ARGE 2.001 – 2.0012 12 Vermittler

ARGE 2.100 – 1.108 9 Fallmanager ARGE 1.109 1 Bedarfsprüfer

ARGE 2.110 – 2.159 Je 10 Fallmanager

ARGE 1.04 – 1.05 EDV 1 MA g. D. 1 MA m. D.

ARGE 1.16 Leistungsgruppe Gruppenleiter

ARGE 2.01 Vermittlung Akquise (2. Arbeitsmarkt) Gruppenleiter

ARGE 2.16 Leistungsgruppe Gruppenleiter

ARGE 1.06 – 1.08 Rechtssachbearbeitung 3 MA g. D.

ARGE 1.160 – 1.167 8 Fallmanager

ARGE 2.010 1 Projekt- koordinator

ARGE 2.011 – 2.019 Sachbearbeiter 6 MA g. D. 3 MA m. D.

ARGE 2.160 – 2.167 8 Fallmanager

ARGE 1.011 Bote

 

Anlage 2

 

Stellenübersicht ARGE nach Sollkonzeption
Aufgabenbereich	Stellenanzahl	Personalkosten	Arbeitsplatzkosten	Summe Personalkosten
Geschäftsführer	2	70.100	15.600	171.400
Sekretariat	2	37.300	15.600	105.800
Geschäftsbereichsleiter	4	60.500	15.600	304.400
Gruppenleiter Fallmanagement und Vermittlung	16	55.000	15.600	1.129.600
Fallmanager	134	50.900	15.600	8.911.000
Bedarfsprüfer und Sachbearbeiter Akquise	20	50.900	15.600	1.330.000
Sachbearbeiter PW/Orga/Recht/         Projektkoordinator	8	50.900	15.600	532.000
Mitarbeiter	8	40.200	15.600	446.400
Bote	1	34.000	15.600	49.600
Summe	195			12.980.200
Verwaltungskostenpauschale	1.007
SGB II - Fälle	10.040
Zuweisung Kommune	1.497.968	(250 Fälle je MA bei 10.040 Fälle, Vergütung VI b)
Summe Zuweisungen				11.608.248
Differenz				-1.371.952
Fälle je Fallmanager	75		notwendige Pauschale	1.292,85

Anlage 3

Stellenübersicht ARGE Ist-Konzeption
Aufgabenbereich	Stellenanzahl	Personalkosten	Arbeitsplatzkosten	Summe Personalkosten
Geschäftsführer	2	70.100	15.600	171.400
Sekretariat	2	37.300	15.600	105.800
Geschäftsbereichsleiter	4	60.500	15.600	304.400
Gruppenleiter Fallmanagement und Vermittlung	16	55.000	15.600	1.129.600
Fallmanager	20	50.900	15.600	1.330.000
Leistungssachbearbeiter	71	50.900	15.600	4.721.500
Bedarfsprüfer und Sachbearbeiter Akquise	20	50.900	15.600	1.330.000
Sachbearbeiter PW/Orga/Recht/         Projektkoordinator	8	47.100	15.600	501.600
Mitarbeiter	8	40.200	15.600	446.400
Bote	1	34.000	15.600	49.600
Summe	151			10.090.300
Verwaltungskostenpauschale	1.007
SGB II - Fälle	10.040
Zuweisung Kommune	1.497.968	(250 Fälle je MA bei 10.040 Fälle, Vergütung VI b)
Summe Zuweisungen				11.608.248
Differenz				1.517.948
Fälle je Fallmanager	75		notwendige Pauschale	1.005,01

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.