Beschlussvorlage - 0938/2015

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen und bittet die nachberatenden Gremien, die Änderung der Bezirksvertretung Mitte zu unterstützen:

1. Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Prioritätenliste mit der Änderung, nach erfolgter Prüfung der Verwaltung (siehe unten) ggf. die Beton- und Fassadensanierung der Grundschule Boloh in die Liste aufzunehmen, der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt und anschließend realisiert werden.
2. Die notwendigen Planungsaufträge werden auftragsbezogen vergeben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Entwicklung sowie über Veränderungen in der Umsetzung kontinuierlich zu berichten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit nicht in der Planung enthaltene Sanierung der Grundschule Boloh (Beton- und Fassadensanierung) in zeitlicher Hinsicht auf das Erfordernis ihrer Umsetzung zu prüfen und das Ergebnis den nachberatenden Gremien, spätestens jedoch bis zur Sitzung des Betriebsausschusses GWH, vorzustellen.

Sollte die Notwendigkeit in dem zeitlichen Rahmen der Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) festgestellt werden, wird den nachberatenden Gremien empfohlen, die Maßnahme in die Prioritätenliste aufzunehmen.

Begründung:

Im Rahmen der Diskussion und Beratung über die Schulentwicklungsplanung hat der Rat der Stadt am 28.06.2012 beschlossen, die Grundschule Boloh als eigenständige Schule zu erhalten.

Am 19.03.2014 hat die Verwaltung auf eine Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte die Notwendigkeit der Beton- und Fassadensanierung bereits seit dem Jahr 2006 und nach wie vor als gegeben dargestellt. Rückstellungen in Höhe von 870000 € seien gebildet. Die Finanzierung der umfassenden Maßnahme sei aber noch nicht gesichert. Es würde aber angestrebt, im Herbst 2014 eine entsprechende Vorlage in den Beratungsgang einzubringen.

Nach den gegenwärtigen und auch mittelfristig zu erwartenden Schülerzahlen ist der Bedarf für den Schulstandort Boloh vorhanden.

Mit der Förderung nach dem KInvFG werden der Stadt Mittel in einer Größenordnung zur Verfügung gestellt, die eine Chance darstellen, diese Maßnahme zu finanzieren und den jahrelangen Investitionsstau zu beseitigen. Bisher regelmäßig erforderliche Verkehrssicherungsmaßnahmen könnten dann eingespart werden.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen   der Prioritätenliste der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt und anschließend realisiert werden.

Zusätzlich sind die Sanierung des Lennebades sowie die Erneuerung der  Belüftungsanlage der Realschule Hohenlimburg in die Liste aufzunehmen.

2.               Die notwendigen Planungsaufträge werden auftragsbezogen vergeben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Entwicklung sowie über Veränderungen in der Umsetzung kontinuierlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Maßnahme Kita Berghofstraße, mit einer Summe von 2,5 Mio. aus dem Programm förderfähige Maßnahmen nach KInvFG zu streichen und die Maßnahme Barrierefreiheit für Bushaltestellen auf 200.000,00 € zu kürzen.
   Die Maßnahme soll alternativ mit der HEG organisiert werden.

2. Das Verwaltungsgebäude Böhmerstraße 1 zu verkaufen und dafür langfristig anzumieten.

3. Die Vorhaben Sportplätze  Klutert und Kirchenberg, das Kulturzentrum Pelmke, die Stadthalle, die Beleuchtung im Ischeland, Enervie Arena, und 0,5 Mio. für die Brachflächensanierung in die Planung der förderfähige Maßnahmen nach KInvFG aufzunehmen.

4. Das Vorhaben Stadthalle nicht zu berücksichtigen und aus anderen Haushaltsmitteln zu finanzieren, dafür eine energetische Sanierung des Lennebades zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.

Zu 2.

Zu. 3

Zu 4.

Herr Klinkert, Hagen Aktiv, enthält sich der Stimme.

Beschluss:

Zur Kompensierung der Maßnahme Sanierung Richard-Römer-Lennebad wird aus dem vorgelegten Maßnahmenkatalog zunächst die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Böhmerstraße (700.000, 00 €) herausgenommen.

Abstimmungsergebnis nach geheimer Abstimmung:

Beschluss:

Die Maßnahme Kita Berghofstraße, mit einer Summe von 2,5 Mio. € aus dem Programm förderfähige Maßnahmen nach KlnvFG wird gestrichen und die Maßnahme Barrierefreiheit für Bushaltestellen auf 200.000,00 € gekürzt. Die Maßnahme soll alternativ mit der HEG organisiert werden.

Die Vorhaben Klutert und Kirchenberg, das Kulturzentrum Pelmke, die Stadthalle, die Beleuchtung im Ischeland, Enervie Arena und 0,5 Mio. € zzgl. eventueller Programmrückflüsse für die Brachflächensanierung werden in die Planung der förderfähigen Maßnahmen nach KlnvFG aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Alle übrigen Maßnahmen sind gem. Verwaltungsvorlage 0938/2015 umzusetzen.