08.12.2015 - 7.1 Maßnahmen der Stadt Hagen nach dem Kommunalinve...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Schon vor der Sitzung wurde in Abstimmungsgesprächen geklärt, dass man sich darüber verständigen könnte, die Punkte KITA Berghofstraße aus dem KInvFG herauszunehmen und die Aufwendungen für die barrierefreien Bushaltestellen zu verringern.

Herr Grothe erläutert das Projekt KITA Berghofstraße, bei dem es darum geht das bestehende Gebäude bis auf die Bodenplatte abzureißen und dann als 4-zügige KITA wieder  aufzubauen. Es dürfte schwierig werden dieses Projekt an einen Investor zu vergeben, deshalb soll evtl. die HEG den Auftrag übernehmen.

Bei den Bushaltestellen kann  jede Haltestelle einzeln betrachtet werden und so auch abgearbeitet werden. Herr Meier ist grundsätzlich mit den Bushaltestellen einverstanden.

Der Vorschlag das Verwaltungsgebäude Böhmerstraße 1 zu verkaufen und es langfristig anzumieten wird abgelehnt. Herr Grothe führt dazu aus,  dass die Böhmerstraße nicht freigezogen werden kann, da die Räumlichkeiten noch benötigt werden und man nach einem Verkauf auch Miete zahlen muss.

Er weist  auch darauf hin,  dass  für eine Sanierung der Brachflächen und für das Lennebad in Hohenlimburg kein Geld bereitgestellt werden kann, obwohl das Lennebad sanierungsbedürftig  ist und für die Schüler und Vereine benötigt wird.

Herr Reinke fragt nach der ursprünglichen Finanzierung der KITA Kuhlerkamp.

Herr Meier interessiert sich für das ursprüngliche Programm der GWH. Die Herren der GWH antworten  dass die unterschiedlichsten Maßnahmen diskutiert wurden und als Essenz diese Liste herausgekommen ist. Die Maßnahmen für dieses Programm sind bis Ende 2018  fertigzustellen.

Dr. Ramrath greift noch einmal die Finanzierung der KITA Kuhlerkamp auf.  Über welchen Zeitraum hier gesprochen wird konnte in der Sitzung nicht abschließend geklärt werden.

Herrn Thieser erfragt, welche Maßnahme bisher aus der Bildungspauschale
finanziert wurde.

Herr Dr. Ramrath unterbreitet den Vorschlag, über die ersten beiden Punkte abzustimmen und regt an,  anschließend die Sitzung zu unterbrechen.

Herr Reinke schlägt vor, die Straßenbeleuchtung in das reguläre Programm aufzunehmen, da auch weiterhin finanzielle Einsparungen, durch Reduzierung des Stromverbrauches, zu erwarten sind. Eine energetische Sanierung der Beleuchtung der Enervie Halle am Ischeland wäre auch denkbar, da hier noch Quecksilberdampfleuchten in Betrieb sind.  Herr Arnusch wundert sich, dass noch Quecksilberdampfleuchten in Betrieb sind, fragt aber noch nach, falls die Straßenbeleuchtungen ausgetauscht werden, ob dann weiterhin verschiedene Lampen bei Nacht ausgeschaltet werden.

Herr Grothe erläutert, dass die Straßenbeleuchtung als „Pufferzone“ geführt wird, da diese Maßnahmen nicht als Gesamtpaket, sondern auch als Einzelmaßnahme umgesetzt werden kann.

Herr Reinke plädiert trotzdem für eine Umwandlung in eine reguläre Maßnahme.

Herr Klinkert schlägt zusätzlich die Projekte Radwegekonzept und Luftreinhalteplan vor. Herr Grothe entgegnet, dass bei der Fördermaßnahme nur Projekte und keine Konzepte zuschussfähig sind.

Die Klärung der Finanzierung der KITA Kuhlerkamp und die Sanierung der Stadthalle soll bis zur Ratssitzung erfolgen.

Herrn Reinke regt an, die Sportplätze Klutert und Kirchenberg, das Kulturzentrum Pelmke, die Stadthalle und die Beleuchtung der Enervie Arena am Ischeland in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Nach einer kurzen Unterbrechung schlägt Herr Meier vor, die Brachflächen aufzunehmen und statt der Stadthalle das Lennebad zu berücksichtigen.

Herr Klinkert gibt bekannt, dass er sich der Stimme bei der Abstimmung Stadthalle – Lennebad enthalten wird, da dies nicht in der Fraktion besprochen wurde.

Herr Dr. Ramrath lässt über die Punkte 3 und 4 abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Maßnahme Kita Berghofstraße, mit einer Summe von 2,5 Mio. aus dem Programm förderfähige Maßnahmen nach KInvFG zu streichen und die Maßnahme Barrierefreiheit für Bushaltestellen auf 200.000,00 € zu kürzen.
   Die Maßnahme soll alternativ mit der HEG organisiert werden.

2. Das Verwaltungsgebäude Böhmerstraße 1 zu verkaufen und dafür langfristig anzumieten.

3. Die Vorhaben Sportplätze  Klutert und Kirchenberg, das Kulturzentrum Pelmke, die Stadthalle, die Beleuchtung im Ischeland, Enervie Arena, und 0,5 Mio. für die Brachflächensanierung in die Planung der förderfähige Maßnahmen nach KInvFG aufzunehmen.

4. Das Vorhaben Stadthalle nicht zu berücksichtigen und aus anderen Haushaltsmitteln zu finanzieren, dafür eine energetische Sanierung des Lennebades zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.

Zu 2.

Zu. 3

Zu 4.

Herr Klinkert, Hagen Aktiv, enthält sich der Stimme.