18.11.2015 - 5.4 Maßnahmen der Stadt Hagen nach dem Kommunalinve...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Kaufmann, Frau Nigbur-Martini, die Herren Arnusch, Mark Krippner, Voss, Schmidt, Reinke, Leisten und von der Verwaltung Frau Beuth und Herr Krüger teil.

Herr Arnusch beantragt 1. Lesung, da es innerhalb der Fraktion noch Beratungsbedarf zur Vorlage gebe. So ist er der Auffassung, dass auch die Sanierung des Lennebades unter den im Konjunkturpaket III aufgeführten, sofort umsetzbaren, Maßnahmen gehöre.  

Herr Mark Krippner könne keinen Sinn in der aufgeführten Maßnahme zur Aufbringung des Flüsterasphaltes am Landgericht erkennen. Darüber hinaus schließt sich Herr Krippner seinem Vorredner an.

Frau Kaufmann teilt dazu mit, dass dies im Verwaltungsvorstand besprochen wurde und als präventive Aufgabe auf die Verwaltung zukomme. Der Flüsterasphalt beinhalte nur die positive Wirkung, die Erneuerung des Straßenasphaltes hingegen sei jedoch eine Pflichtaufgabe, die zu erfüllen sei.

Frau Beuth fügt hinzu, dass Infrastrukturmaßnahmen innerhalb des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes begrenzt auf Lärmminderungsmaßnahmen sind und dies auch die einzige Maßnahme dahingehend sei.

Frau Nigbur-Martini warnt davor, die Vorlage noch zu verschieben. So sei die zeitliche Frist zur Umsetzung und Abnahme schon jetzt absehbar knapp bemessen.  

Herr Schmidt weist zur Aufnahme der Sanierung des Lennebades darauf hin, dass auch der notwendige Eigenanteil gestemmt werden müsse. Somit seien vorab noch   entsprechende Gespräche mit dem Eigentümer zu führen.  

Die Frage des Herrn Reinke bezüglich der Lüftungsanlage der Realschule Hohenlimburg, teilt Herr Krüger von der Gebäudewirtschaft mit, dass diese Maßnahme bisher nicht umgesetzt worden ist. Ob die Kriterien für die Aufnahme in das Konjunkturpaket erfüllt werden, könne er nicht beantworten, empfiehlt aber die Maßnahme dem Paket durch Beschluss mit anzufügen. Aufgrund des engen Zeitrahmens aber bittet Herr Krüger die Bezirksvertretung darum, heute zu beschließen.

So würde die Stadt eigentlich Mittel in Höhe von 11 Mio. Euro jährlich benötigen, um die Gebäude ordnungsgemäß instand halten zu können, tatsächlich stünden dafür aber nur etwa 5 bis 6 Mio. Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus, so Herr Krüger, sei Hohenlimburg auch deshalb mit nur wenigen Maßnahmen vertreten, weil gemessen an anderen Stadtteilen in Hohenlimburg noch vieles in einem guten Zustand sei. 

Der Antrag auf Beratung in 1. Lesung wird von der SPD-Fraktion durch Herrn Mark Krippner zurückgezogen. Darüber hinaus bittet er darum, die Maßnahme „Sanierung des Lennebades“ mit aufzunehmen.

Zusätzlich bittet Herr Reinke darum, die Maßnahme „Sanierung der Lüftungsanlage der Realschule Hohenlimburg“ mit aufzunehmen.

Dagegen werden keine Bedenken erhoben.

Weitere Wortbeiträge ergeben sich nicht, sodass Herr Voss wie folgt beschließen lässt:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen   der Prioritätenliste der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt und anschließend realisiert werden.

Zusätzlich sind die Sanierung des Lennebades sowie die Erneuerung der  Belüftungsanlage der Realschule Hohenlimburg in die Liste aufzunehmen.

2.               Die notwendigen Planungsaufträge werden auftragsbezogen vergeben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Entwicklung sowie über Veränderungen in der Umsetzung kontinuierlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis: