Beschlussvorlage - 0816/2008

1.        Dem Vorschlag zu einer weiteren Einsparung beim Leistungsangebot der Hagener Straßenbahn AG in Höhe von jährlich 2 Mio. Euro wird zugestimmt. Auf dieser Grundlage werden die erforderlichen Abstimmungen mit den benachbarten Gebietskörperschaften  und Verkehrsunternehmen sowie dem Zweckverband VRR durchgeführt.

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der reduzierten Verkehrsleistung im ÖPNV den Nahverkehrsplan fortzuschreiben bzw. neu aufzustellen.

 

3.        Die Umsetzung des Einsparkonzeptes erfolgt zum Sommerfahrplan 2009

 

4.        Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit der HVG Gespräche über weitere Einsparmöglichkeiten im Gesamtkonzern HVG zu führen. Ziel dieser Gespräche ist es, den Zuschussbedarf der HVG für die nächsten Jahre weiter zu senken und eine angemessene Planungssicherheit auch für die HVG zu erreichen.

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2009.

 

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

Begründung

 

Am 10.05.2007 beschloss der Rat der Stadt Hagen, dass eine Liquiditätshilfe in Höhe von jährlich 20 Mio. € an die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) gezahlt wird. Mit Beschluss vom 30.08.2007 beauftragte der Rat der Stadt Hagen die Verwaltung, drei Szenarien zu entwickeln, in denen Einsparpotentiale von 2 Mio. €, 4 Mio. € und 6 Mio. € im Bereich ÖPNV aufgezeigt werden. Dabei sollte das Einsparpotential in Höhe von 2 Mio. € bereits im Jahr 2008 verwirklicht werden, die darüber hinausgehenden Maßnahmen zur Einsparung der weiteren 2 Mio. € und 4 Mio. € sollten in einer weiteren Vorlage dargestellt werden.

 

Für das Jahr 2008 wurden an die HVG entsprechend dem Beschluss ein Betrag in Höhe von 18 Mio. € ausgezahlt. Die Reduzierung um 2 Mio. € gegenüber 2007 konnte auf Seiten der Hagener Straßenbahn AG einerseits durch innerbetriebliche Maßnahmen sowie andererseits durch das neue Nachtexpress-Netz ab 15.06.2008 aufgefangen werden.

 

In seinen Sitzungen am 29.05.2008 und 19.06.2008 wurden dem Rat der Stadt Hagen die Maßnahmen vorgestellt, die zur Einsparung weiterer 2 Mio. € und 4 Mio. € führen können. Der Rat der Stadt Hagen fasste am 19.06.2008 folgenden Beschluss:

 

„Die Szenarien zur Einsparung weiterer 2 Mio. € und 4 Mio. € sind im Rahmen der Detailplanung und der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu konkretisieren. Die Ergebnisse sind in den Rat bis zum 16.10.2008 als Beschlussvorlage einzubringen. Hieraus ergeben sich Potentiale für weitere Kostensenkungen über die in 2008 erreichten Einsparungen hinaus.“

 

In dieser Vorlage werden die Maßnahmen durch die Verwaltung vorgestellt. Die Hagener Straßenbahn AG hat für die Sitzung des Aufsichtsrates am 25.08.2008 eine umfangreiche Vorlage vorgelegt, die als Anlage beigefügt ist und auf die in den Detailaussagen Bezug genommen wird. Der Vorstand kommt dabei zu folgendem Fazit:

 

„Da es offensichtlich unvermeidlich ist, weitere Einsparungen vorzunehmen, sollte das Einsparungsszenario weitere 2 Mio. € realisiert werden. Die darin enthaltenen Maßnahmen führen zu teilweise deutlichen Einschränkungen in der Bedienungsqualität mit erheblichen Nachteilen für die Kunden. Die Einstellung der Midibuslinien ist hierbei die weitgehendste Maßnahme, die sicherlich auch zu den heftigsten Reaktionen im Kundenkreis führen wird. Es wird empfohlen, die Änderung des Angebotes an Sonn- und Feiertagen zurückzustellen, da dieses tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen und mit den übrigen Maßnahmen das Einsparungsziel von 2 Mio. € erreicht wird.

 

Mit den Maßnahmen des Einsparungsszenarios weitere 4 Mio. € wird die Angebotsstruktur in Hagen grundlegend geändert. Hieraus ergeben sich Veränderungen für einen großen Teil der Kunden. Überwiegend verlängern sich die Fahrzeiten durch die zusätzlichen Umsteigevorgänge. Die Attraktivität des ÖPNV wird hierdurch nachhaltig beeinträchtigt mit der Folge eines deutlichen dauerhaften Fahrgastrückganges. Dies kann letztendlich zu einer Existenzgefährdung des Unternehmens führen.

 

Die Leistungsreduzierungen wirken sich unmittelbar auf die privaten Busunternehmen, aber auch auf die Tochterunternehmen aus und führen dort zu erheblichem Stellenabbau. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der privaten Busunternehmen wird erheblich beeinträchtigt, was dazu führen kann, dass diese nicht mehr am Markt bestehen können. Insbesondere bei dem Einsparungsszenario weitere 4 Mio. € ergeben sich auch deutliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bei der Hagener Straßenbahn AG.“

 

Der Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG hat folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG nimmt die vorgelegten Untersuchungen zur Einsparung von weiteren 2 und 4 Mio. € zur Kenntnis.

 

Der Aufsichtsrat bekräftigt seine Auffassung, dass weitere Einsparungen zu erheblichen Leistungseinschränkungen führen werden und insbesondere das Einsparungsszenario von weiteren 4 Mio. € existenzgefährdend für die Hagener Straßenbahn AG ist und bittet den Rat der Stadt Hagen, von einer Beschlussfassung zu derartigen Maßnahmen abzusehen.

 

Alle zukünftigen Änderungen werden von einem umfassenden Kommunikationskonzept begleitet.“

 

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung sind die von der Hagener Straßenbahn AG vorgestellten Szenarien zur Einsparung weiterer 2 Mio. € und 4 Mio. € nachvollziehbar. Aus Sicht eines noch attraktiven ÖPNV-Angebotes in Hagen sollte das „2 Mio. € - Szenario“ umgesetzt werden. Es führt zwar in einigen Bereichen zu deutlichen Veränderungen zum jetzigen Angebot, erscheint aber vor dem Hintergrund notwendiger Konsolidierungsbeiträge eine noch vertretbare Lösung darzustellen.

 

Die Umsetzung des „4 Mio. € - Szenarios“ führt dagegen voraussichtlich zu einer 10 - 15 %igen Erhöhung des Individualverkehrs in der Innenstadt, die verkehrlich und umweltpolitisch (Luftreinhaltung)  große Probleme mit sich bringt. Zudem wären die Auswirkungen der sogenannten gebrochenen Verkehre auf die Kunden so groß, dass die Straßenbahn AG insgesamt mit einem Akzeptanzproblem zu kämpfen hätte.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Da die Verringerung des Zuschusses an die HVG für den ÖPNV erst Mitte 2009 umgesetzt werden kann, ergibt sich für das Jahr 2009 lediglich eine Zuschussreduzierung in Höhe von 1 Mio. €. Der volle Betrag in Höhe von 2 Mio. € wird erst in 2010 eingespart.