18.09.2008 - 6.6 Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Verso...

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass in der Ratssitzung am 19./20.06.2008 zwei Ratsbeschlüsse mit unterschiedlichen Einsparsummen im Bereich des ÖPNV gefasst wurden, die auch Gültigkeit besitzen und um 500.000 € differieren.

 

Herr Röspel erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass das Einsparziel von 2,52 Mio. € aus dem 1. Sparpaket erreicht werden soll, obwohl es grundsätzlich schwierig ist, über Einschränkungen im ÖPNV befinden zu müssen. Er regt dazu an, möglichst eine umfassende Bewertung und Beratung in den Bezirken vornehmen zu lassen und hierbei die Bürger zu beteiligen. Weiterhin regt die CDU-Fraktion an, die Zeitschiene bis zur Beschlussfassung so zu erweitern, dass der Beschluss in der Ratssitzung am 18.12.2008 gefasst werden kann. Denkbar wäre für ihn hier ein Beschluss aus einer Synthese der Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages. Aus Sicht seiner Fraktion ist dem Bürger leichter zu vermitteln, dass es zu gebrochenen Verkehren und einer Schnellverbindung von den einzelnen Bezirken zur Innenstadt kommt, als eine zeitliche Angebotsreduzierung bzw. schlechte Erreichbarkeit hinnehmen zu müssen.

 

Im Namen der SPD-Fraktion erklärt Herr Weber, dass er den Ausführungen von Herrn Röspel zustimmt. Er ergänzt, dass in den Bezirken der Sachverstand mit der entsprechenden Nutzernähe vorhanden ist, der für die Vorbereitung der Beschlussfassung im Rat benötigt wird. Wichtig ist es, die Anbindung der Stadtteilzentren an die Wohngebiete zu gewährleisten. Herr Weber sieht die Chance, aus der Synthese der Punkte 1 und 2 eine Lösung hinzubekommen, die funktionieren kann und hält es für geboten, Vertreter der Hagener Straßenbahn AG in die Diskussion mit den Bürgern einzubeziehen.

 

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass beim ÖPNV das Ende der Sparrunden erreicht ist. Die Verkehre wurden stärker, als man dies ertragen kann, ausgedünnt. Hierzu verweist er auf die Reduzierung der Fahrten in den Abendstunden als ein Beispiel für die Verringerung der Mobilität, insbesondere für die ältere Generation. Und für die Menschen in den Vororten. Herr Riechel weist darauf hin, dass man versucht, die Attraktivität der Stadt zu steigern, um auch junge Menschen in die Innenstadt zu ziehen, legt hierfür ein sog. "Schokoticket" auf, um die Nutzung des ÖPNV zu erhöhen und bietet dann weniger Fahrten an. Dazu kommt, dass die Reduzierung der Leistung nun auch noch mit einer Erhöhung der Preise einhergeht. Ferner verweist Herr Riechel auf die Diskussion zur Feinstaub und Verkehrsproblematik, die seit geraumer Zeit geführt wird. Durch die Reduzierung des ÖPNVs einen Anstieg des Individualverkehrs zu erzielen, hält er für kontraproduktiv; die Betrachtung ausschließlich aus fiskalischer Sicht ist seiner Ansicht nach ebenfalls nicht richtig.

 

Frau Priester-Büdenbender verweist darauf, dass die Bezirksvertretungen Eilpe/Dahl und Nord am 17.09.2008 nicht abschließend beraten haben, weil auch diese der Auffassung sind, dass die Bürger vor Ort mit eingebunden werden sollen.

 

Die Einbindung der Bezirksvertretungen und der Bürger, wie Herr Weber dies empfohlen hat, hält auch Frau Neuhaus für sinnvoll. Im Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG wurde seitens der Politik darauf hingewiesen, dass in den Sitzungen der Bezirksvertretungen zur Unterstützung der Beratung Power-Point-Vorträge vorhanden sein sollen. Diese wurden jedoch von der Hagener Straßenbahn AG nicht angefordert.

 

Herr Asbeck stimmt inhaltlich den Ausführungen von Herrn Riechel zu, verweist aber darauf, dass die Einsparvorgaben zu erzielen sind und viele andere Leistungen an den Bürger auch nicht mehr erbracht werden können. Der Kritikpunkt, dass in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße gespart worden ist, lässt seiner Ansicht nach außer acht, dass es Leistungen an den Bürger waren, die in der Vergangenheit evtl. in einem Umfang erbracht wurden, den man sich nicht leisten konnte. Herr Asbeck bedauert, dass es nun erforderlich ist, diese Leistungen zurückzufahren. Der Weg, den es im ÖPNV nun einzuschlagen gilt, hält er noch für vertretbar; negative Randerscheinungen dabei auch für durchaus noch korrigierbar. Abgesehen von ganz geringen Ausnahmen werden die Wohngebiete weiterhin angebunden bleiben. Es stellt sich die Frage, ob es für den Bürger in Schwachlastzeiten erforderlich ist, dass die Busse in dichter Taktfolge fahren. Hier hält er es für möglich, dass diejenigen, die zu diesen Zeiten den ÖPNV nutzen, sich nach der ausgedünnten Taktfolge richten können. Herr Asbeck geht darauf ein, dass im ÖPNV-Arbeitskreis am 17.09.2008 von Politik und Verwaltung die weitgehende Veränderung des Sonn- und Feiertagsverkehrs kritisch betrachtet wurde. Hier soll noch geprüft werden, ob die rd. 500.000 €, die hier eingespart werden können, durch andere Einsparmaßnahmen (z. B. die gebrochenen Verkehre) ebenfalls erbracht werden können. Herr Asbeck bekräftigt, dass Einsparungen nicht vermieden werden können und zeitnah umgesetzt werden müssen. Im ÖPNV-Arbeitskreis wurde dazu darauf hingewiesen, dass spätestens in der Ratssitzung am 18.12.2008 eine Entscheidung getroffen werden muss, um diese noch für den Fahrplanwechsel im Sommer 2009 umsetzen zu können. Vor diesem Hintergrund plädiert er dafür, dass die Bezirksvertretungen bis dahin zwar mit ihrem Sachverstand eingebunden werden, jedoch ihnen auch mit auf den Weg gegeben wird, dass ihre Beteiligung nicht die Beschlussfassung im Dezember 2008 gefährden darf. In diesem Zeitraum ist die Bürgerinformation dann ebenfalls so zeitnah durchzuführen, dass sich dieser über die Veränderungen einen Überblick verschaffen kann.

 

Herr Finck weist darauf hin, dass es sich um ein großes, bundespolitisches Problem handelt. Hier führt er die Entwicklung der Mineralölpreise an und die Erträge, die der Bund hieraus zieht. Viele Menschen verzichten vor dem Hintergrund der hohen Kraftstoffpreise auf den PKW und nutzen den ÖPNV. Da die Stadt Hagen aber völlig verschuldet ist, müssen überall Einsparungen vorgenommen werden, wobei sich die Frage stellt, wie diese im ÖPNV-Bereich so vorgenommen werden können, dass es dem Bürger möglich ist, sich auf diese Veränderungen noch einstellen zu können. Selbst wenn man hier keine Kürzungen vornimmt, so werden sich die Bürger trotzdem auf steigende Fahrpreise aufgrund steigender Kraftstoffpreise einstellen müssen. Daher ist die Fraktion Bürger für Hagen zunächst der Auffassung, die Reduzierung des ÖPNV in der vorliegenden Form nicht mittragen zu wollen. Aus diesem Grund hält er die vorgeschlagene Einbeziehung der Bürger für sinnvoll. Ferner sollte beim 100-Einfamilienhaus-Programm, bei den ländlicher gelegenen Grundstücken geprüft werden, ob hier eine ÖPNV-Anbindung überhaupt gegeben ist und sein wird.

 

Herr Riechel geht auf die Ausführungen von Herrn Asbeck ein und weist darauf hin, dass eine Ausdünnung des ÖPNV an Sonntagen dazu führen wird, dass die Innenstadt und Stadtteilzentren veröden. Dies konterkariert auch die Ausweisung familienfreundlicher Grundstücke. Herr Riechel hält es für erforderlich, auch jenseits der Finanzvorgaben des Mentors in der Stadt noch agieren zu können. Es besteht die Bereitschaft, sich aus der schwierigen Situation herauszuarbeiten, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Infrastruktur zerstört wird.

 

Die Reduzierung des ÖPNV ist der erste Fall, wo eine Vielzahl von Bürgern betroffen ist und nicht bestimmte Gruppen, die z. B. mehr zu bezahlen haben, erklärt Herr Thielmann. Er schließt sich seinen Vorrednern dahingehend an, dass nun geeignete Lösungen für eine möglichst verträgliche Reduzierung des ÖPNV gefunden werden müssen und man sich leider nicht mit der Frage eines weiteren Leistungsausbaus beschäftigen kann.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zusammen, dass die Beratung in den Bezirken, nach Möglichkeit unter Beteiligung der Bürger, erfolgen und die gebrochenen Verkehre verstärkt Berücksichtigung finden sollen. Die Beschlussfassung soll im Rat am 18.12.2008 erfolgen. Er stellt die Frage, ob dies so einvernehmlich für die Niederschrift festgehalten werden kann.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

1.        Dem Vorschlag zu einer weiteren Einsparung beim Leistungsangebot der Hagener Straßenbahn AG in Höhe von jährlich 2 Mio. Euro wird zugestimmt. Auf dieser Grundlage werden die erforderlichen Abstimmungen mit den benachbarten Gebietskörperschaften  und Verkehrsunternehmen sowie dem Zweckverband VRR durchgeführt.

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der reduzierten Verkehrsleistung im ÖPNV den Nahverkehrsplan fortzuschreiben bzw. neu aufzustellen.

 

3.        Die Umsetzung des Einsparkonzeptes erfolgt zum Sommerfahrplan 2009

 

4.        Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit der HVG Gespräche über weitere Einsparmöglichkeiten im Gesamtkonzern HVG zu führen. Ziel dieser Gespräche ist es, den Zuschussbedarf der HVG für die nächsten Jahre weiter zu senken und eine angemessene Planungssicherheit auch für die HVG zu erreichen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2009.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung