27.11.2008 - 6.6 Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Verso...

Herr Riechel teilt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass einer weiteren Kürzung im Liniennetz des ÖPNV nicht zugestimmt wird, da das Netz bereits bis an die Grenzen des machbaren ausgedünnt worden ist. Betroffen durch die Reduzierungen in diesem Bereich sind Menschen über 60, die nicht mehr in der Lage sind, mit dem PKW zu fahren sowie Jugendliche und Kinder. Liniennetzausdünnungen steigern nicht die Attraktivität der Stadt. Darüber hinaus ist Hagen eine Stadt, die mit zu denen mit den höchsten Schadstoffbelastungen gehört. Versuche, hier Reduzierungen herbeizuführen, werden durch die angestrebten Maßnahmen ebenfalls konterkariert. Sinnvoll wäre es, den Busverkehr auszubauen, um einen Rückgang des Individualverkehrs zu erzielen. Er weist darauf hin, dass es bereits ein erstes Sparpaket in diesem Bereich gegeben hat, welches zu Einsparungen von rd. 2 Mio. € führen sollte und zu erheblichen Veränderungen im Linienverkehr geführt hat. Bevor man in ein nächstes Szenario einsteigt, sollten die Auswirkungen hieraus dargestellt werden. Dies ist bisher nicht geschehen.

 

Herr Asbeck weist darauf hin, dass die weiteren Einsparungen im Prinzip mit dem 1. Sparpaket beschlossen worden sind. Hier festgehalten mit einem Volumen von rd. 2,52 Mio. €. Das von der Straßenbahn vorgelegte Konzept ist seiner Ansicht nach sehr sachlich, fundiert und ausgewogen. Es hat auch in den Anhörungen in den einzelnen Stadtbezirken und Bezirksvertretungen Akzeptanz gefunden, sicherlich auch begleitet durch kritische Stimmen. Möglichweise wird es Korrekturen an dem Konzept geben und man wird darauf zu achten haben, dass das Gesamteinsparziel erreicht wird. Selbst bei Berücksichtigung und Akzeptanz aller kritischer Punkte, was seiner Auffassung nach nicht möglich sein wird, wäre man bei einem Einsparpotential von rd. 1,6 Mio. € angelangt. Auch dies ist ein Indiz, dass das Konzept sehr durchdacht ist. Die Frage des noch offenen Betrages von rd. 500.000 € und die Frage der Sonntags- und Nachtverkehre wird gesondert zu behandeln sein. Unter Einbeziehung dieses Bereichs käme man auf eine Einsparsumme von rd. 2,1 Mio. €. Herr Asbeck kann die ablehnende Haltung von Herrn Riechel in dieser Sache nicht nachvollziehen.

 

Der Sparbeschluss zum ÖPNV wurde mit großer Mehrheit gefasst, erinnert Herr Weber, wobei man sich eine Marge von rd. 2 Mio. € gesetzt hat. Wenn er sich die Ergebnisse aus den Beratungen in den Bezirksvertretungen ansieht, so geht er davon aus, dass das Sparvolumen umzusetzen sein wird. Die Vorgabe aus dem 1. Sparpaket ist damit zwar nicht in Gänze erreicht worden, jedoch ist er der Auffassung, dass man auch diesen restlichen Betrag durch intelligente Lösungen noch wird stemmen können und dabei trotzdem eine vernünftige Liniennetzqualität in den Stadtbezirken wird aufrecht erhalten können. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Anbindung in den Wohnbezirken noch vernünftig funktioniert und man nicht zur Hauptstraße laufen muss, um einen Bus in einer geeigneten Taktfolge zu erreichen. Aus Sicht von Herrn Weber sollte nun die Zeit bis zur Beschlussfassung im Rat am 18.12.2008 genutzt werden, um ggf. die Bezirksvertretungen noch einmal um Prüfung zu bitten, ob hier ein weiteres Mal nachgearbeitet werden kann. Er ist davon überzeugt, dass am Ende noch ein funktionierender ÖPNV in Hagen zur Verfügung stehen wird. Einsparungen, die über diese nun anstehenden hinausgehen würden, wären dann allerdings nicht mehr zu vertreten.

 

Herr Riechel macht noch einmal deutlich, dass seine Fraktion immer wieder erklärt hat, Konzepte zur Reduzierung des ÖPNV nicht mittragen zu können. Er kritisiert, dass es bereits heute schwierig sei, in den Abendstunden ab 20 Uhr eine Anbindung an die Außenbezirke zu bekommen. Gleiches gilt für den Zeitraum ab 8 Uhr morgens, wenn man zu dieser Zeit zur Arbeit fahren muss, weil hier die Linien nur noch stündlich fahren.

 

Herr Thielmann pflichtet insoweit Herrn Riechel bei, als man sich kurz vor der Schmerzgrenze bei den Einsparungen im ÖPNV befindet und verdeutlicht dies anhand eines Beispiels. Er sieht im weiteren Verlauf noch Gesprächsbedarf zwischen Betroffenen und der Straßenbahn. Sinnvoll könnte es auch sein, eine Spreizung der Öffnungszeiten von Schulen anzustreben, was seiner Auffassung nach ebenfalls zu Unmut führen wird.

 

Für die Fraktion Bürger für Hagen teilt Herr Marscheider mit, dass die Zustimmung zur Reduzierung des ÖPNV nicht gegeben wird.

 

Herr Röspel erklärt, dass Herr Asbeck die Haushaltssituation dargestellt hat und vor diesem Hintergrund gesehen werden muss, in welchen Bereichen des ÖPNV eingespart werden kann. Dies betrifft zunächst die Einschränkung von Direktverbindungen. Hier sieht er kein großes Hindernis und verweist darauf, dass man es sich nicht mehr leisten kann, auf direktem Weg zu allen Punkten in der Stadt gefahren zu werden. Hier wird man Umstiege in Kauf nehmen müssen. Auch die CDU-Fraktion ist bemüht darauf zu achten, dass Kinder, Jungendliche, Berufstätige und alte Menschen dahin kommen können, wohin sie gelangen müssen. Mit etwas gutem Willen hält er es für möglich, bis zur Beschlussfassung im Rat am 18.12.2008 ein Paket geschnürt zu bekommen, mit dem man wird zurecht kommen können.

 

Herr Sondermeyer pflichtet bei, dass es zumutbar ist, auch einmal Umstiege in Kauf zu nehmen. Sofern man jedoch einen gut funktionierenden ÖPNV haben möchte, muss dieser auch finanziert werden. Steigt man in Kürzungen ein, so geht man ab einem gewissen Punkt auch an die Substanz. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke. geht man bereits jetzt an die Substanz. Herr Sondermeyer weist darauf hin, dass es nahezu unmöglich ist, einen Fahrgast, der einmal aus dem ÖPNV komplett ausgestiegen ist, zurückzugewinnen.

 

Herr Bannes informiert darüber, dass die Veränderungen zu Mehr- und Minderkosten zusammengefasst werden und dieses Paket über die Bezirksvertretungen in den Rat eingespeist wird, damit im Rat ein Gesamtpaket vorliegt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor diesem Hintergrund vor, die Beschlussfassung auf den Rat am 18.12.2008 zu schieben, in der Hoffnung, dass die Bezirksvertretungen bis dahin ihr abschließendes Votum erarbeitet haben. Der Stadtentwicklungsausschuss soll dann versuchen, die Ergebnisse vor dem Rat zu bündeln.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

1.        Dem Vorschlag zu einer weiteren Einsparung beim Leistungsangebot der Hagener Straßenbahn AG in Höhe von jährlich 2 Mio. Euro wird zugestimmt. Auf dieser Grundlage werden die erforderlichen Abstimmungen mit den benachbarten Gebietskörperschaften  und Verkehrsunternehmen sowie dem Zweckverband VRR durchgeführt.

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der reduzierten Verkehrsleistung im ÖPNV den Nahverkehrsplan fortzuschreiben bzw. neu aufzustellen.

 

3.        Die Umsetzung des Einsparkonzeptes erfolgt zum Sommerfahrplan 2009

 

4.        Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit der HVG Gespräche über weitere Einsparmöglichkeiten im Gesamtkonzern HVG zu führen. Ziel dieser Gespräche ist es, den Zuschussbedarf der HVG für die nächsten Jahre weiter zu senken und eine angemessene Planungssicherheit auch für die HVG zu erreichen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2009.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung am 18.12.2008 verschoben.

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0