05.11.2008 - 7.1 Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Verso...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Schumacher berichtet ausführlich über den Stand der Diskussionen in den Bürgerversammlungen und den sich daraus ergebenden Alternativen zur bisher vorgestellten Vorlage. Sehr kritisch wurde in der Bevölkerung die Maßnahme Buslinien einzustellen gesehen. Es wurde deutlich, dass der Weiterbetrieb bestehender Linien eine größere Bedeutung habe, als dies  seitens der Verwaltung eingeschätzt wurde. Es bedeutet, dass auch mit wenigen Busteilnehmern eine Linie bestehen bleiben müsse. Bei der Aufrechterhaltung des Liniennetzes in den sogenannten „Randgebieten“ ergebe sich zwangsläufig eine Einsparungsverpflichtung an anderweitiger Stelle im Stadtgebiet. Das Einsparziel sei vorgegeben.  Zurzeit würden alternative Vorschläge, die aus den Anhörungen der Bezirksvertretungen und der Bürgerversammlungen in das Konzept einfließen sollen, geprüft. Das überarbeitete Konzept mit Kommentierungen von der Fachverwaltung und der Hagener Straßenbahn AG werde der Bezirksvertretung bei einem sehr engen Zeitrahmen in der Sitzung am 10.12.2008 vorgestellt. Die Entscheidung werde im Rat am 18.12.2008 getroffen werden müssen.

 

Frau Sauerwein zeigt sich besorgt über die Situation des öffentlichen Nahverkehrs in Hagen und Hohenlimburg. Sie zählt die Schwierigkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf, z. B.:

·        Seniorenheime in der Zeit des demografischen Wandels gut zu erreichen oder

·        Arbeitsplätze im Lennetal seien nur unter hohen Wartezeiten von den Arbeitnehmern    bei Schichtwechsel in den Abendstunden zu sichern.

Mobilität gehöre zur Infrastruktur einer Stadt. Abends müsse die Möglichkeit bestehen bleiben, nach einem Theaterbesuch wieder mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Hagen nach Hohenlimburg zu gelangen.

 

Herr Leisten zeigt sein Verständnis für die Sparmaßnahme auf. Dabei sei nicht einzusehen, dass Gebiete von Hohenlimburg gänzlich vom Nahverkehr abgekoppelt würden.

 

Herr Niederköppern macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Taktzeiten verzichten würden. Er möchte von der Verwaltung wissen, welche Beträge bei der Reduzierung tatsächlich eingespart werden würden.

 

Herr Arnusch ergänzt die vorangegangenen Aussagen, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit seien auf Bedarfsverkehre auszuweichen. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr müsse bei Kostenneutralität für die Fahrgäste erhalten bleiben. Ausdrücklich bedankt er sich für die Aufnahme der Anregungen in das erarbeitete Konzept der Hagener Straßenbahn AG und der Fachverwaltung und hofft auf einen Konsens.

 

Herr Schumacher erwidert auf die Aussage von Frau Sauerwein bzgl. der Anbindung der Arbeitsplätze im Lennetal, dass er gerne die ortsansässigen Betriebe in die Planung miteinbezogen hätte. In dieser Richtung sei sehr wenig Resonanz erzielt worden.

 

Herr Spoden weist auf den Beschluss des Rates vom 19.06.2008 hin,  demnach müssen 2 Mio. Euro an den Betriebskosten eingespart werden. Die Nachfrage in den Randbereichen würde sehr Ernst genommen und Alternativen ausgearbeitet und geprüft.

Für den Bereich Berchum sollle ein Bus durch das Oberdorf über Halden in die Innenstadt geführt werden. Zwei Buslinien seien nicht zu vertreten.

Für Herbeck sei alternativ zur 526 die Erschließung durch die 515 durchzuführen.

Für Oege, Feldstraße und Waldsaum wären alternative Bedienungsformen denkbar,

z. B. Anrufsammeltaxi, Rufbus. In der Sitzung vam 10.12.2008 werde das überarbeitete Konzept vorgestellt.

 

Frau Kuschel- Eisermann regt an, die Bushaltestelle „Gosmann“ bei einer höheren Inanspruchnahme funktioneller zu gestalten, z. B. durch Bänke Beleuchtung und behinderten gerecht. Für das Behindertenheim schlägt sie einen Kleinbus mit Rufbereitschaft vor.

 

Frau Schönke fragt, ob es nicht möglich sei, die Linie 522 auch durch das Oberdorf Berchum fahren zu lassen.

 

Herr Arnusch meint, dass eine Direktverbindung von „Gosmann“ eher nach Hohenlimburg als nach Hagen gewünscht sei. Weiter möchte er wissen, ob eine finanzielle Förderung von Sammeltaxis möglich sei, um die Benutzung preisgleich zur Busfahrt zu gewährleisten.

 

Herr Reinke fragt, ob der Nachtexpress bei Bedarf über das Oberdorf und ob die Linie 525 über den Hauptbahnhof geführt werden könne. Er möchte die Schulkinder nicht vergessen sehen, die die Linie 536 benutzen.

 

Herr Spoden erklärt, dass die große Schleife durch das Oberdorf aus Zeitkapazitäten nicht mit dem Nachtexpress gefahren werden könne. Der Schülerverkehr sei nicht Beratungsgegenstand und für die Linie 525 Richtung Innenstadt- Bahnhof gebe es noch keine annehmbare Lösung.

 

Herr Schumacher bittet um Verständnis, dass bei den Sparmaßnahmen nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten. Einige würden sich sogar gegenseitig widersprechen. So müsse eine abgewogene Lösung gefunden werden. Er weist auf die vielseitig angesprochenen Taktausdünnungen hin. Dies sei nicht unbegrenzt möglich. Anschließend seien die Busse überfüllt und es käme zu Schwierigkeiten bei der Personenbeförderung.

 

Frau Kuschel- Eisermann möchte, dass die  Linie 538 verständlicher gekennzeichnet werde. Es sei für Fahrgäste, die nicht häufig am öffentlichen Nahverkehr teilnehmen, nicht nach zu vollziehen, warum sich die Linie 536 in die Linie 538 umwandele.

 

Weitere Diskussionsbeiträge ergeben sich nicht.

 

Herr Leisten möchte wissen, wie mit dem TOP weiter verfahren werde.

 

Herr Schumacher verdeutlicht das weitere Verfahren um die Grundversorgung in den örtlichen Randgebieten zu gewährleisten.  So werde durch die  Fachverwaltung und der Hagener Straßenbahn AG eine parallele Vorlage mit eingearbeiteten und auf Kosten überprüfte Vorschläge zum jetzigen Konzept entwickelt. Diese werde mit den einzelnen Bezirksvertretungen beraten und abgestimmt werden, anschließend mit Empfehlungen an den Hagener Rat weitergeben und dort am 18.12.2008 beschlossen.

 

Weitere Wortbeiträge erfolgen nicht.

 

Herr Hulvershorn vertagt den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 10.12.2008, so können die zusätzlichen Empfehlungen in der Bezirksvertretung vorgestellt und beraten werden.

 

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt die Beratung der Vorlage als 2. Lesung zu betrachten.

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 14

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0

 

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Anlagen zur Vorlage