23.09.2008 - 5.2 Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Verso...

Berichterstatter: Herr Schumacher

 

In seinen Ausführungen zum Vorlauf dieser Vorlage sagt Herr Schumacher, dass bereits durch den Spätfahrplan, der seit dem Sommer in Kraft sei, ein Einsparvolumen von 2 Mio. € Zuschussreduzierung erzielt wurde.

Weiter habe der Rat beschlossen, darüber hinaus weitere 2 Mio. plus 4 Mio. € laufende Zuschussreduzierung zu verwirklichen.

Hierzu ist von der Hagener Straßenbahn ein Szenario dargestellt worden, wonach sich ein Spielraum im Rahmen von 2 bis 2,5 Mio. € für Zuschusseinsparungen ergeben könne.

In der in der Vorlage dargestellten Einsparungen, geht es um ein Volumen von 2 Mio. €. Die zusätzlichen 500.000 € wären durch eine Übertragung des schon bestehenden Spätfahrplanes auf den Sonntagsverkehr, mit einer komplett anderen Linienführung, zu erreichen. Von dieser Möglichkeit hatte der Vorstand der HVG Abstand genommen.

 

Der Rat habe jetzt beschlossen, eine Zuschussreduzierung in Höhe von 2,5 bis 4 Mio. zu erreichen.

Herr Schumacher gibt zu bedenken, dass eine klare Konzeption zu dem Mindeststandard des ÖPNV in Hagen, mit den entsprechenden Folgen, fehle. Dieser müsse im Nahverkehrsplan erfasst sein, der in der jetzigen Fassung aus 2002 stamme. Eine Beschlusslage müsse jedoch bis Dezember 2008 vorliegen, um den Fahrplan zum Fahrplanwechsel Mitte 2009 noch realisieren zu können. Eine vorherige Neufassung des Nahverkehrsplanes sei aus Termingründen nicht möglich.

 

Seiner Auffassung nach sei die Bezirksvertretung Mitte durch ihren Standort in der Mitte von Hagen noch in der glücklichen Lage, dass sich hier viele Linien kreuzen. Man müsse jedoch auch bedenken, dass durch Einsparungen in den Außenbereichen, die Erreichbarkeit der Innenstadt abnehme.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Glaeser, Wetzel, Homm, Tropitz, Geisler und Stroschein, Frau Richter und Frau Purps sowie für die Verwaltung Herr Schumacher.

 

Herrn Glaeser weist auf die im Arbeitskreis ÖPNV angedachte Bürgerbeteiligung hin. Diese wird sehr kontrovers diskutiert.

Herr Schumacher gibt auch das zeitliche Problem zu bedenken und den Fakt, dass kaum Änderungen zu realisieren seien, wenn man das Sparziel erreichen wolle.

 

Herr Homm und Herr Wetzel machen darauf aufmerksam, dass auch durch Kappung von Linien in anderen Stadtteilen die Stadtmitte insbesondere Emst und Wehringhausen, stark betroffen wären, was aus der Vorlage nicht deutlich hervorgehe.

 

Herr Stroschein stellt heraus, dass man mit diesen Maßnahmen den ÖPNV an den Rand seiner Existenz bringen würde und er den Ratsbeschluss, auch bei Berücksichtigung des geltenden Spardrucks, für falsch halte.

 

Alle Bezirksvertreter halten einen funktionierenden ÖPNV, für ein Oberzentrum wie Hagen, für außerordentlich wichtig.

Herr Glaeser lässt dann über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0