Beschlussvorlage - 0531/2005

Für reine Wiederherstellungsmaßnahmen an Straßen (Fahrbahndecke, Straßenentwässerung, Beleuchtung)  werden Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt erhoben.

In diesen Fällen soll abweichend von dem Beschluss des Ausschusses für Verkehr und Bauwesen vom 29.05.1990 auf eine Bürgeranhörung und eine Beschlussfassung in der jeweiligen Bezirksvertretung verzichtet werden.

Die Anlieger und die jeweiligen Bezirksvertretungen sind schriftlich über die Beitragserhebung und den Ablauf der Maßnahme zu unterrichten.

Für reine Wiederherstellungsmaßnahmen an Straßen werden Beiträge nach § 8 KAG in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt erhoben. Auf  eine Bürgeranhörung im Sinne des Beschlusses des Ausschusses für Verkehr und  Bauwesen vom 29.05.1990 und eine Beschlussfassung in der jeweiligen Bezirksvertretung wird verzichtet. Die Grundstückseigentümer und die jeweilige Bezirksvertretung sind schriftlich über die Beitragserhebung  und den technischen Ablauf zu unterrichten.

Neben diesen Straßenausbau- bzw. Straßenneubaumaßnahmen fallen in der letzten Zeit und aufgrund der Haushaltssituation zukünftig vermehrt reine Wiederherstellungsmaßnahmen an.  Als solche sind zu nennen Fahrbahndeckenwiederherstellungen, Kanalbaumaßnahmen der SEH, Maßnahmen der mark E sowie Erneuerungen von Beleuchtungsanlagen durch die Stadtlicht GmbH.

Bei diesen Maßnahmen ergeben sich keine Alternativen hinsichtlich der technischen Ausgestaltung, da die vorhandenen Anlagen (z. B. Fahrbahndecken, Straßenentwässerung, Beleuchtung) im Rahmen der Verkehrssicherungs- bzw. Abwasserbeseitigungspflicht dringend wieder herstellt werden müssen, und zwar in der einfachsten, technisch notwendigen Bauweise. Da in diesen Fällen ein politischer Entscheidungsspielraum nicht gegeben ist, und es sich somit um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, kann auf eine Beschlussfassung in der jeweiligen Bezirksvertretung verzichtet werden. Vor Ausbaubeginn sind jedoch die jeweiligen Bezirksvertretungen und die Anlieger entsprechend zu unterrichten.

Diese Maßnahmen  lösen jedoch eine Beitragspflicht für die Anlieger nach § 8 KAG in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt aus.  Ein Berechnungsbeispiel über die Aufteilung der Kosten und den beitragfähigen Aufwand ist als Anlage 2 Gegenstand dieser Vorlage.

Angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage ist die Refinanzierung dieser Erneuerungsmaßnahmen dringend erforderlich und darüber hinaus aufgrund der Beitragserhebungspflicht zwingend vorgegeben. Umfragen bei anderen Städten haben ergeben, dass dort die Erhebung von Beiträgen bei derartigen Maßnahmen gängige Praxis ist.

Ein Verzicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Abrechnung nach § 8 KAG führt darüber hinaus im Ergebnis dazu, dass die SEH den beitragsfähigen Aufwand (Deckenwiederherstellungskosten und Straßenentwässerungskostenanteil)  insgesamt den Kanalbaukosten zuschlägt und in die Gebührenkalkulation in voller Höhe einfließen lässt. Somit erhöhen sich zwangsläufig sowohl die Entwässerungsgebühren für die Grundstückseigentümer als auch die Oberflächenentwässerungsgebühren für die in der Baulast der Stadt stehenden öffentlichen Straßen, Wege und Plätze.

Es ist jedoch sicherzustellen, dass aus Gründen der Gleichbehandlung und Abgabengerechtigkeit diese Maßnahmen für das gesamte Stadtgebiet zwischen der SEH, den Fachbereichen 66 und 67 sowie ggf. der mark E und Stadtlicht GmbH  technisch abgestimmt und koordiniert werden (67) sowie unter dem Blickwinkel der Beitragsfähigkeit geprüft werden (66).

Bei der aufgezeigten Verfahrensweise werden zusätzliche Beitragseinnahmen erzielt. Die Höhe bestimmt sich nach der Anzahl der Maßnahmen.