Beschlussvorlage - 0915/2022

1. Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung sowie die HEB GmbH, mithilfe einer geeigneten Softwarelösung ein Lagebild zu ermitteln und die gewonnenen Erkenntnisse zur Problemlösung zu nutzen sowie geeignete Maßnahmen einzuleiten.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, vier neue Waste-Watcher-Stellen beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung einzurichten.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der HEB GmbH, zwei dezentrale Standorte für Wertstoffhöfe in Erweiterung des zentralen Standorts an der Donnerkuhle zu ermitteln.

5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr vorzubereiten.

6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Ausweitung der Reinigungstätigkeiten im Innenstadtbereich zu prüfen. Dies beinhaltet die Prüfung einer nächtlichen Reinigung ebendieses Bereichs.

7. Die HEB GmbH sowie die Verwaltung werden beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit abzustimmen und sinnvoll zu ergänzen.

8. Die Bushaltestellenbetreiber – HVG, Ströer und Stadtverwaltung und deren Betraute – erarbeiten Sauberkeitsstandards und die organisatorischen Zuständigkeiten für die hiesigen Haltestellen.

9. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen.

Kurzfassung

Das Hagener Stadtbild erscheint im Hinblick auf die Stadtsauberkeit bzw. mangelnder Stadtsauberkeit als sehr heterogen. Unauffälligen Stadtteilen, wie beispielsweise Berchum, Dahl, Emst oder das Fleyerviertel stehen Wohnbezirke gegenüber, welche von Verunreinigungen aller Art stark betroffen sind. Beispiele hierfür sind die Bereiche Eilpe-Nord, Vorhalle-Nord oder Mittelstadt.

Die Ursprünge der verschiedentlichen Verschmutzungen sind vielfältig. Ebenso vielfältig müssen entsprechende Lösungsansätze ausfallen.

Bereits seit dem Jahr 2014 werden die Anstrengungen im Bereich der Stadtsauberkeit intensiviert. Eine Vielzahl von Maßnahmen wurde bereits erfolgreich auf den Weg gebracht. Durch die bisher umgesetzten Maßnahmen konnte bereits viel Positives in den verschiedensten Teilbereichen des komplexen Themas „Stadtsauberkeit“ erreicht werden. Beispielswiese konnte durch die Installation von über 200 Unterflurbehältern dem Anstieg der Verschmutzung im Stadtgebiet angemessen begegnet werden. Dies Ermöglichte wiederum die Verteilung der 56 obsolet gewordenen Straßenpapierkörben im weiteren Stadtgebiet.

Die Bereitstellung des Mängelmelders ist ein ebenso erfolgreiches Projekt der letzten Jahre. Hier können Bürger*innen direkten Kontakt zu Stadtverwaltung aufnehmen, um auf Problemlagen hinzuweisen. Mit der Einstellung von 16 Waste Watchern bei der HEB GmbH und Stadt Hagen, wurde ein Lösungsansatz mit Vorbildcharakter geschaffen. Der Erfolg dieser Maßnahme lässt sich sowohl an den Einsatzzahlen der Waste Watcher sowie an über 2.600 eingegangenen Meldungen über den Mängelmelder ablesen. Die Bürger*innen erhalten hier die Möglichkeit in dieser Thematik zu partizipieren und Verbesserungsprozesse anzustoßen. Dieses Engagement wird durch Aktionen wie „Hagen räumt auf“ unterstrichen. Eine Beteiligung der Bürger*innen ist eine der Grundvoraussetzungen auf dem Weg zu einer sauberen Stadt, in diesem Zusammenhang sind auch weitere seit 2014 eingerichtete Veranstaltungen wie „Saubere Stadt Hagen“ oder die Spielplatzpatenschaften zu sehen. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, auch Hagener Neubürger*innen miteinzubeziehen. Hier ist die Installation des Projektes des „Mietführerscheins“ zu nennen, welcher sich auch mit den nicht immer einfachen Aspekten der Mülltrennung und -entsorgung beschäftigt und so Neubürger*innen für das Thema Stadtsauberkeit sensibilisieren soll. Unterstützend sind in diesem Bereich die Quartiersmanager*innen ebenfalls tätig.

Seitens der Entsorger wurden ebenfalls seit 2014 immense Anstrengungen unternommen, um die Stadtsauberkeit positiv zu beeinflussen. Unter dem Titel „Ja, sauber!“ wurden konzentrierte Reinigungsaktionen in den Hot-Spot-Bereichen in Altenhagen und Wehringhausen durchgeführt. In Zusammenarbeit mit dem Jobcenter konnten mobile Einsatzteams auf die Straße geschickt werden.

An vielen weiteren kleinen „Stellschrauben“ wurde in den vergangenen Jahren gedreht; Bereitstellung Hundekotbeutel, Hinweisschilder, Präsenz in Socialmedia und Presse, Schulen, KiTas und Jugendzentren.

All diese positiven Entwicklungen und Lösungsansätze der vergangenen Jahre können eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung jedoch nicht in Gänze negieren.

So sollen die in dieser Vorlage beschriebenen Beschlussvorschläge die bereits laufenden Prozesse unterstützen, erweitern oder ggf. neue Wege einschlagen. Ein breit angelegtes Spektrum an Lösungsmöglichkeiten liegt den Vorschlägen zugrunde.

Es werden sowohl ordnungsrechtliche Aspekte, wie die Schaffung neuer Waste-Watcher-Stellen, als auch Angebotserweiterungen, durch die Schaffung von Wertstoffhöfen sowie Prozessoptimierungen zwischen einzelnen Akteuren, wie der HVG, Ströer und der Stadt Hagen, angestrebt.

Eine Anpassung der Umlagen soll es ermöglichen den Hagener Bürger*innen eine Sperrmüllabholung ohne gesonderte Gebühr zu ermöglichen. Dies erweist sich bereits in anderen Kommunen als probates Mittel. Des Weiteren soll die Reinigung des Innenstadtbereichs durch eine Anpassung der Umlage optimiert werden. Dies würde erheblich zu einer Verbesserung des Erscheinungsbildes führen.

In Abstimmung mit der HEB GmbH soll die Öffentlichkeitsarbeit optimiert werden. Ziel ist es, den Bürger*innen das Thema Stadtsauberkeit über verschiedentliche und moderne Kanäle näher zu bringen. Die bereits bestehenden Möglichkeiten sollen angepasst sowie neue Wege bestritten werden. Dies Umfasst den Einsatz von Apps, Aktionstagen oder Kooperationen mit Partnern wie der FernUniversität Hagen.

Begründung

Zu 1. Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

1. Einleitung

Mit Drs.-Nr. 0565/2022 wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 09.06.2022 über die Einrichtung des Projekts „Stadtsauberkeit“ berichtet und die Vorgehensweise im Projektablauf skizziert. In den darauffolgenden Wochen wurde der Ist-Zustand des Hagener Stadtgebiets mittels verschiedener Datenbasen erhoben, die Ursachen hierfür größtenteils ermittelt, sowie erste Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes umrissen. Der nachfolgende Bericht bildet den aktuellen Sachstand ab.

Für die HEB GmbH können hieraus jedoch noch keine operativen Schlüsse gezogen werden. Hierzu benötigt die HEB GmbH eine verstetigte Datenbasis. (Siehe hierzu Beschlussvorschlag 2).

B. Erhebung des Ist-Zustands

B.1 Ergebnisse der Bereisung des Stadtgebiets

In den Monaten Juni und Juli hat eine Befahrung bzw. Begehung des Stadtgebiets stattgefunden, bei der die unter 2.1 definierten Müllcluster in den einzelnen Straßen näher untersucht wurden. Der Befund vor Ort wurde in die Kategorien 0 = „sauber“, 1 = „leichte Verschmutzung“, 2 = „mittlere Verschmutzung“ und 3 = „starke Verschmutzung“ eingeteilt. Die Dokumentation enthält ca. 1.500 Straßen mit Zustandsbeschreibung, in Teilen ergänzt um aussagekräftige Fotos.

Der sich anschließenden Analyse ist vorauszuschicken, dass die Befunde vor Ort immer nur eine Zeitpunktbetrachtung wiedergeben, so dass eine kurz zuvor erfolgte Straßenreinigung oder eine Papierkorbleerung Einfluss auf das Ergebnis haben könnte. Dadurch, dass die Erhebung einen mehrwöchigen Zeitraum in Anspruch genommen hat, wird diese Einschränkung jedoch wieder relativiert.

Der vorgefundene Kleinmüll, der zu etwa 80 % aus Papiermüll besteht, macht über die Hälfte der vorgefundenen Verunreinigungen (56 %) aus, gefolgt von Zigarettenkippen mit 29 % und Großmüll mit 13 %, Hundekot rangiert mit 2 % auf dem letzten Platz.

Abbildung 1: Gewichtete Müllcluster nach Verunreinigungsgraden

Schaut man sich die 1.515 Straßen insgesamt nach ihren Verschmutzungsgraden an, so können je nach Müllcluster zwischen 85 % und 99,5 % als „sauber“ bezeichnet werden. Einige Straßen weisen leichte bis mittlere Verschmutzungen auf, nur ein anzahlmäßig kleiner Teil der Straßen ist stark verschmutzt, hier sind in der Regel sämtliche Müllfraktionen vorzufinden.

Abbildung 2: Tabelle Straßen nach Müllclustern und Verschmutzungsgraden

Abbildung 3: Auszug „Stark verschmutzte Straßen in Hagen“

Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Schulstandorte gelegt, zumal es in diesem Bereich immer wieder Beschwerden über Müll gibt. Hier sind es in der Regel die weiterführenden Schulen in der Mittelstadt, bei denen die Vermüllungsprobleme auftauchen.

Als Ergebnis der Stadtbereisung kann festgehalten werden, dass das Erscheinungsbild der Stadt Hagen in Sachen Stadtsauberkeit äußerst heterogen ist. Während es Wohnbezirke gibt, die gänzlich unauffällig dastehen wie z. B. Berchum, Dahl oder das Fleyerviertel, gibt es auf der anderen Seite auch Wohnbezirke, die von Verunreinigungen aller Art stark betroffen sind wie Eilpe-Nord oder Vorhalle-Nord. Die meisten Wohnbezirke rangieren im niedrigschwelligen Bereich, und es sind häufig vereinzelte Straßenzüge oder Plätze, die das Bild dieser Wohnbezirke und damit das gesamte Stadtbild negativ prägen. Bei den Schulen sind es vornehmlich die weiterführenden bzw. berufsbildenden Schulen in der Mittelstadt.

Aus der Beobachtung heraus lassen sich wiederkehrende Muster bzw. Örtlichkeiten erkennen, an denen regelmäßig Müllansammlungen angetroffen werden und die wie folgt betitelt werden können:

        Schulen

        Parks und Denkmale (z. B. Hameckepark, Möllerdenkmal)

        Container-Standorte

        Bushaltestellen und Bahnhöfe

        Hauptstraßen

        Innenstadt

        Industriegebiete

        Einkaufcenter

        Fast-Food-Ketten

        Autobahnauf- bzw. abfahrten

        Müll im Ritzenbewuchs

Insgesamt leisten die Ergebnisse der Stadtbereisung einen wichtigen Beitrag zur Objektivierung der Diskussion um das Thema Stadtsauberkeit in der Öffentlichkeit.

Sonderthema „Container-Standorte“

Die Installation der Waste Watcher im Jahr 2019 geschah insbesondere vor dem Hintergrund der Verschandelung des Stadtgebiets durch illegale Müllablagerungen. Zur Verbesserung der Stadtsauberkeit sind die Waste Watcher, die beim Ordnungsamt angegliedert sind, befugt, Verstöße gegen die Gebietsordnung, die Abfall- oder die Straßenreinigungssatzung festzustellen und Verwarnungen vor Ort auszusprechen. Abfallablagerungen werden in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter*innen der HEB GmbH abgeräumt.

Etwa ein Drittel der Waste Watcher Einsätze im Jahr 2021 ist den Containerstandorten zuzuordnen. Die Einsätze an Bushaltestellen, Parkplätzen und Seitenstreifen spielen sich dagegen im einstelligen Prozentbereich ab.

B.2 Städtische Arbeitsgruppe „Stadtsauberkeit“

Im Zuge der Projektarbeit wurde eine städtische Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Fachbereichs des Oberbürgermeisters, der Bauverwaltung, des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung, des Fachbereichs Gebäudewirtschaft sowie der HEB GmbH gebildet, um die Erfahrungen derjenigen Ämter und Gesellschaften in die Projektarbeit einfließen zu lassen, die am meisten mit dem Thema „Stadtsauberkeit“ befasst sind.

Folgende besondere örtliche Problembereiche wurden als sogenannte Hotspots identifiziert:

        Wilhelmsplatz in Wehringhausen

        Bodelschwinghplatz

        Friedensplatz

        Bohne in Wehringhausen

        Innenstadtbereich zwischen Elbershallen und Hauptbahnhof

Die Nennungen der Örtlichkeiten decken sich mit den Beobachtungen aus der Straßenbefahrung bzw. -begehung. Am Wilhelmsplatz in Wehringhausen reinigt die HEB GmbH bereits täglich, am Bodelschwinghplatz die WBH AöR, und an der Bohne gibt es ein privates Engagement.

Bei den Plätzen liegen spezielle Problemstellungen vor, die passgenaue Lösungen erfordern. Für den Bereich der Innenstadt hat die Arbeitsgruppe verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit vorgeschlagen, wie z. B. die regelmäßige Information der Grundstückseigentümer*innen hinsichtlich der bestehenden Reinigungspflichten oder einem Mehrwegkonzept für den gastronomischen Bereich. Diese Vorschläge fließen im weiteren Projektverlauf in die Lösungsansätze mit ein und es wird zu gegebener Zeit darüber berichtet.

B.3 Ergebnisse der Datenauswertung aus WinAMM

Sämtliche Einsätze der Waste Watcher werden in der Software WinAMM erfasst und ggf. an die Bußgeldstelle weitergeleitet, um dort die Zahlung von Verwarn- oder Bußgeldern zu veranlassen. Aus der Dokumentationspflicht für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit heraus werden bei den Einsätzen Fotos vor Ort gefertigt. Anhand dieser Fotos können die Ortho-Daten abgelesen und eine Karte erzeugt werden, in der die Einsätze nach Ort und Häufigkeit farblich gekennzeichnet dargestellt werden können (Heat Map). Das Ergebnis aus sämtlichen über WinAMM erfassten Fällen im Jahr 2021 sieht wie folgt aus:

Abbildung 4: Waste Watcher Fälle im Jahr 2021

Die roten Punkte stellen die Einsatzorte der Waste Watcher dar, die Zahl in dem roten Punkt die Häufigkeit der Einsätze an demselben Ort.

Nur ein Teil der erfassten Fälle wird an die Bußgeldstelle zur weiteren Verfolgung der Ordnungswidrigkeit weitergeleitet. Dies hängt damit zusammen, ob Verursacher*innen für die Verunreinigung ermittelt werden können oder nicht. Die beiden Heat Maps, die aus dem Bußgeldverfahren für das Jahr 2021 generiert werden konnten, zeigen ein ähnliches Bild. In Abbildung 5 sind sämtliche Fälle enthalten, in Abbildung 6 wurden die Container-Standorte ausgeblendet:

Abbildung 5: Waste Watcher Fälle, die Verwarn- oder Bußgelder zur Folge hatten

Abbildung 6: Waste Watcher Fälle wie in Abb. 7, ohne Container-Standorte

C. Ursachenanalyse - Littering

In einer Studie aus dem Jahr 2016 hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Bürger*innen aus deutschen Großstädten nach Ursachen für Littering (dem achtlosen Entsorgen von Müll) befragt und die Ergebnisse mit denen der Studie aus dem Jahr 2007 verglichen. Der Aspekt „Faulheit/Bequemlichkeit“ ist nach wie vor der mit Abstand am Häufigsten genannte Grund für Littering-Verhalten, gefolgt von der „Gleichgültigkeit“ und „kein Abfallbehälter in der Nähe“. Interessant ist, dass weder das Geschlecht der Testpersonen, Bildung, Wohnort (Sozialindex) oder Wohndauer einen Einfluss auf die Häufigkeit der Nennungen hatten. Auch Raucher*innen und Hundehalter*innen unterschieden sich diesbezüglich nicht von den übrigen befragten Personen.

Abbildung 7: Littering-Ursachen, VKU 2018, "Wahrnehmung von Sauberkeit und Ursachen von Littering"

2007 wurden mit Abstand am häufigsten Bahnhöfe und Haltestellen (44,4 %) sowie Grünanlagen (41,3 %) als Haupt-Littering-Orte genannt. Diese Orte werden nach wie vor als sehr anfällig für Littering empfunden. Im Jahr 2016 sind Großveranstaltungen und deren Umfeld auf Rang 1 vorgerückt, gleichauf mit Grünanlagen (jeweils von 31,3 % der Befragten genannt). Das Cluster „Öffentliche, belebte Plätze“ wird am dritthäufigsten genannt (17,3 %).

D. Zuständigkeiten in Hagen

Wer in Hagen für die Pflege einer Fläche zuständig ist richtet sich danach, zu welcher von über vierzig Flächenkategorien diese besagte Fläche zu zählen ist. Allein die Vielzahl von über vierzig Flächenkategorien führt die Komplexität dieses Themas vor Augen. Zudem gestalten sich die Reinigungspläne mit den entsprechenden Reinigungszyklen der einzelnen Örtlichkeiten (z. B. je nach Parkanlage und Jahreszeit) sehr individuell und bedürfen einer detaillierten Betrachtung.

Bei einer Überprüfung der Schnittstellen und derzeitigen Verantwortlichkeiten sollen vor allem „blinde Flecken“, wie z. B. die Zuständigkeit der Beseitigung der Ritzenvegetation in anbaufreien Bereichen, neue Radwege oder die unter 8. beschriebenen Problematiken bei den Bushaltestellen aufgedeckt werden, um hier durch eine entsprechende, ggf. administrative Nachsteuerung die Pflege zukünftig zu gewährleisten. Eine Anpassung der Straßenreinigungssatzung kann im Anschluss die Zuständigkeiten genauer definieren. Genaue Bedarfe und Lösungsansätze sollen in der unter der B.2. angesprochenen Arbeitsgruppe „Stadtsauberkeit“ gefunden werden.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass eine alleinige Übertragung der gesamten Pflegeaufgaben auf eine einzelne Institution derzeit aufgrund bestehender vertraglicher Regelungen nicht kurzfristig umsetzbar ist.

Zu 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung sowie die HEB GmbH, mithilfe einer geeigneten Softwarelösung ein Lagebild zu ermitteln und die gewonnenen Erkenntnisse zur Problemlösung zu nutzen sowie geeignete Maßnahmen einzuleiten.

Eine erste Begehung aller Straßen im Hagener Stadtgebiet, durchgeführt durch das „Projektteam Stadtsauberkeit“ der Stadt Hagen, hat bereits erste Erkenntnisse über den Grad der Verschmutzungen sowie der Art des Mülls im Hagener Stadtgebiet geliefert.

Zur Verstätigung und Überprüfung der ersten Erkenntnisse bietet sich der Einsatz einer Fachsoftware an.

Zunächst würde eine detaillierte Ist-Analyse nach festgelegten Kriterien erfolgen, welche ohne Software nur mit einem immensen Personalaufwand ermöglicht werden könnte. Die unter 1. beschriebene Ausgangslage zeigt, dass es in Hagen kein generelles Müllproblem gibt, sondern einzelne Hotspots die Problematik bestimmen. Diese besonders betroffenen Bereiche sind jedoch nicht statisch und unterliegen Faktoren wie Jahreszeit, Schul- und Ferienzeiten, Veranstaltungen oder der Witterung. Dies unterstreicht die Notwendigkeit der stetigen Überprüfung des Ist-Zustandes.

Eine Software ermöglicht es einen differenzierten Überblick über die Stadtsauberkeit bzw. die Qualität von Dienstleistungen zu erhalten. Die Messung der Haltestellen im ÖPNV kann hier miteinbezogen werden. In der Praxis bedeutet dies, dass Papierkörbe, Bänke und/oder Containerstandplätze erfasst und gleichzeitig per GPS lokalisiert werden können. Die entsprechenden Geodaten können im Anschluss für die Tourenplanungen genutzt werden oder Grundlage für kurzfristige Einsätze der Waste Watcher sein.

Die jeweiligen Mitarbeiter*innen können Schäden, Verunreinigungen oder Auffälligkeiten per Foto erfassen und es kann in Echtzeit auf die hinterlegten Stammdaten zugegriffen werden. Die automatische Erzeugung von Aufträgen zur Instandsetzung etc. ist ebenso selbstverständlich wie die Möglichkeit zum Hinterlegen der aktuellen Bearbeitungsstatus. Dies ermöglicht einen umgehenden Soll-Ist-Vergleich zwischen den geplanten und erfolgten Leistungen. Durch Schnittstellen wie z. B. Bordcomputern ist der Zugriff auf Datenbanken möglich, Kriterien und Qualitätsstandards können in Echtzeit per Bildmaterial nachvollzogen und umgesetzt werden.

In Verbindung mit dem bereits bewährten Mängelmelder, der Arbeit der Waste Watcher und der Optimierung der Reinigungsarbeiten durch das Nutzen der Software, könnte eine zukunftsorientierte, effektive und nachhaltige Leistungsoptimierung erreicht werden.

Zur Leistungsdokumentation und Einsatzsteuerung kann das System in den Betrieb übernommen werden. Eine Festlegung von Reinigungsintervallen und operativer Zuordnung von Reinigungsaufgaben auf Basis der Analyse, mit dem Ziel der nutzerorientierten Reinigung, wäre so eine Basis gelegt.

Die HEB GmbH schlägt hierzu eine Kostenteilung vor. Die genaue Höhe der anfallenden Kosten wird ermittelt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Bereits jetzt wird in zahlreichen kommunalen Entsorgungsbetrieben eine solche Software eingesetzt. Kommunen verschiedener Größen arbeiten bereits mit Herstellern von Fachsoftware zusammen. Beispielhaft sind hier Lüdenscheid, Dortmund, Frankfurt, Bremen oder viele Städte des Ruhrgebiets zu nennen.

Zu 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, vier neue Waste-Watcher-Stellen beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung einzurichten.

Das 2019 in Hagen eingeführte System der Waste Watcher erweist sich bisher als Erfolgsmodell. Die Teams der Waste Watcher sind an 365 Tagen im Jahr im Einsatz. Eine weitere Besonderheit ist, dass erfahrene Straßenreinigungsmitarbeiter*innen den Aufgabenteil der Reinigung übernehmen und es direkt nach dem Auffinden von Müllansammlungen, auch zu untypischen Zeiten, möglich ist, diese kurzfristig zu beseitigen. Den anderen Teil, der meist in 2er-Teams agierenden Waste Watcher, bilden Mitarbeiter*innen, welche dem Fachbereich für Sicherheit und Ordnung zugeordnet sind. Diese können ordnungsbehördliche Aufgaben wahrnehmen, wie z. B. das Aussprechen von Ordnungs- und Bußgeldern und runden so die Aufgabenteilung sinnvoll ab. Die Waste Watcher sind in der Lage zielgenau, zeitnah und effektiv kurzfristig auftretende Müll-Hot-Spots zu beseitigen. Hier ergibt sich ein vielversprechender Einsatzbereich der unter 2. angesprochenen Softwarelösung. Diese könnte die Arbeit der Waste Watcher noch weiter optimieren.

Eine Aufstockung der vorhandenen Waste Watcher ist dahingehend nötig, da lediglich die dem FB für Sicherheit und Ordnung zugeteilten Waste Watcher ordnungsrechtlich tätig werden können. Um die Teams auch z. B. bei Krankheitsfällen einsatzbereit zu halten, ist eine personelle Nachbesserung von Vorteil, da die dem HEB zugeordneten Kräfte diesen Aufgabenbereich nicht übernehmen können. Kernaufgabe der Waste Watcher bleibt, trotz der Zuordnung zum FB Sicherheit und Ordnung, die Beseitigung von Müll und Unrat im Stadtgebiet.

Etwa ein Drittel der Waste Watcher Einsätze im Jahr 2021 ist den Containerstandorten zuzuordnen. Hier wird auch in Zukunft einer der Aufgabenschwerpunkte, der HEB- bzw. Ordnungsamts-Mitarbeiter*innen liegen. Ist die Aufgabe der Containerstandorte zwar den Betreibern zugeordnet, so schreiten die Waste-Watcher-Teams bei extremen Verunreinigungen ein und können häufig sogar Verursacher*innen ermitteln.

Die Tätigkeit der vier neuen Waste Watcher wird in den derzeitigen Betrieb integriert. Die Teams, bestehend aus einer Mitarbeiter*in der HEB GmbH sowie dem Ordnungsamt, stellen auch in Zukunft die Sachverhalte vor Ort fest, nehmen diese auf und legen diese der Bußgeldstelle zur weiteren Verarbeitung vor. Die Entsorgung der Verunreinigungen erfolgt ebenfalls, an dieser Praxis wird sich auch zukünftig nichts ändern. Eine Abgrenzung zu den Aufgaben den SOD bleibt klar ersichtlich. Es handelt sich bei dem Beschriebenen ausschließlich um repressive Maßnahmen, die zum Ziel haben, mittelbar über einen gewünschten Flächendruck auf das Verhalten möglicher Verursacher*innen Einfluss zu nehmen.

Zu 4. Der Rat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der HEB GmbH, zwei dezentrale Standorte für Wertstoffhöfe in Erweiterung des zentralen Standorts an der Donnerkuhle zu ermitteln.

Die Verwaltung verfolgt das Ziel einer Realisierung eines Wertstoffhofes in der Donnerkuhle.

In Ergänzung eines zentralen Wertstoffhofs an der Donnerkuhle ist es das Ziel, zeitnah bis zu zwei weitere dezentrale Wertstoffhöfe zu errichten.

Nach den bisherigen Erfahrungen der meisten Kommunalbetriebe finden ausschließlich barrierefreie Wertstoffhöfe bei den Bürger*innen Akzeptanz.

Die Abgabe des Mülls muss so niederschwellig wie möglich erfolgen können. Dies umfasst Aspekte wie die Zufahrt, den Abgabeprozess oder Preisgestaltung und

-nachvollziehbarkeit. Den Bürger*innen muss es ermöglicht werden, sämtliche, im Haushalt anfallende Arten von Müll, entsorgen zu können. Diese Aspekte gilt es neben den landesbaurechtlichen Aspekten zu beachten.

Das neue Abfallwirtschaftskonzept (AWK) der Stadt Hagen wird zurzeit durch das Umweltamt vorbereitet. Nach dem aktuellen Stand enthält dies bereits die Überlegung, einen zentralen Wertstoffhof an der Donnerkuhle zu errichten. 

Zu 5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr vorzubereiten.

Das derzeitige Verfahren der Sperrgutabfuhr erfordert eine persönliche Anwesenheit vor Ort. Für Berufstätige ist dies mitunter problematisch.

Durch die Bürgerschaft wurden bereits „kostenlose“ Modelle, analog zu ähnlichen Angeboten in den umliegenden Kommunen und Kreisen, gefordert.

Eine Lösungsmöglichkeit bestünde darin, dass die Bürger*innen den Sperrmüll an einem oder mehreren Tagen im Jahr durch die HEB GmbH abholen lassen könnten, ohne eine gesonderte Gebühr in Rechnung gestellt zu bekommen. Der persönliche Bezahlvorgang entfiele und machte eine persönliche Anwesenheit obsolet. Die Abrechnung der gesamten Sperrmüllabfuhr würde gebührenfinanziert werden.

Es wird erwartet, dass auf diese Weise weniger Sperrmüll in der Landschaft abgeladen wird. Die konkrete Ausgestaltung einer gebührenfinanzierten Sperrmüllabfuhr wird konzeptionell gemeinsam mit der HEB GmbH erarbeitet.

Zu 6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Ausweitung der Reinigungstätigkeiten im Innenstadtbereich zu prüfen. Dies beinhaltet die Prüfung einer nächtlichen Reinigung ebendieses Bereichs.

Einschlägigen Veröffentlichungen ist zu entnehmen, dass nach empirischen Erhebungen 15 % der Bevölkerung ihren Müll, trotz niedrigschwelliger Angebote, nicht ordnungsgemäß entsorgen.

Besonders deutlich wird dies in stark frequentierten Bereichen des Stadtgebietes sichtbar, hierzu zählt der Innenstadtbereich. In ähnlichen Bereichen des Stadtgebietes werden bereits Sonderreinigungen durchgeführt.

Die Nutzung dieses öffentlichen Raumes unterliegt verschiedensten Motiven, wie Freizeitphasen, Wochenphasen oder Festlichkeiten sowie äußeren Umständen, wie der Witterung, der Jahreszeit o. ä.. Allen Motiven und Umständen ist jedoch das Anfallen von Müll gemein.

Unterschiedlich ist jedoch die Wahrnehmung von Reinigungsarbeiten bei den unterschiedlichen Nutzergruppen zu unterschiedlichen Tageszeiten. Tagsüber werden die Reinigungsarbeiten bei den Besuchern*innen als eher störend empfunden. Die nächtlichen Besucher*innen oder Partygänger*innen empfinden eine Reinigung als eher nicht störend.

Ein weiterer Vorteil einer solchen Reinigung ist das gepflegte Stadtbild zur Tageszeit. Ähnliche Verfahren werden in anderen Kommunen bereits praktiziert.

Bei der Umsetzung sollten baurechtliche Vorschriften und Lärmpegel selbstverständlich Beachtung finden.

Zu 7. Die HEB GmbH sowie die Verwaltung werden beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit abzustimmen und sinnvoll zu ergänzen.

Bereits jetzt wird dieses Themenfeld sowohl von der HEB GmbH als auch von verschiedenen Akteur*innen der Verwaltung bearbeitet. Es reicht von Aktionen im Bereich der PR über den Mietführerschein oder Broschüren in unterschiedlichen Sprachen bis zur Verteilung von Merchandise und dem Einsatz von Quartiersmanager*innen.

Das bestehende Angebot soll auf Aktualität überprüft werden und um geeignete Maßnahmen erweitert werden.

Eine dieser Möglichkeiten stellt die Teilnahme am „World Cleanup Day“ dar, welcher auf eine Bürgerbewegung in Estland im Jahr 2008 zurückgeht. Mit dem World Cleanup Day wird die traditionelle Müllsammelaktion „Hagen räumt auf“ sinnvoll ergänzt.

Der World Cleanup Day findet traditionell am dritten Samstag im September statt. Neben den bisherigen Aktivitäten seitens Stadt und Bürgerinitiativen sollen Gruppen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wie Vereinen, Schulen, Gastronomie oder Einzelhandel neu hinzugewonnen werden. Das Event soll für die Innenstadt geplant werden sowie den teilnehmenden Gruppen die Möglichkeit geben, sich zu präsentieren.

Thematisch passende Angebote sollen das Angebot ergänzen und abrunden.

Das Umweltamt der Stadt Hagen beabsichtigt, in Abstimmung mit den Fachbereichen für Bildung und Jugend und Soziales, offensiv auf die Schulen zuzugehen und gemeinsam mit den Schulleitungen und den Schüler*innen Lösungen gegen das Littering für die Stadt Hagen zu erarbeiten und zur Umsetzung zu bringen. Diese Arbeitsergebnisse können im Rahmen des World Cleanup Day präsentiert werden; die Schülerinnen und Schüler können auf diesem Weg die Möglichkeit wahrnehmen, als Schulgemeinschaft Teil der World-Cleanup-Bewegung zu sein und sich für ihre Stadt einzusetzen.

Ein weiteres vielversprechendes Instrument wird derzeit im Zuge einer Masterarbeit an der FernUniversität Hagen entwickelt. Hier ist die Rede vom „Digital Nudging“. Digital Nudging bezeichnet das gezielte Design von Elementen auf Benutzeroberflächen (z. B. Webseiten oder Apps), um das Verhalten von Benutzer*innen in digitalen Entscheidungskontexten zu leiten und zu beeinflussen.

Eine Möglichkeit, die das Digital Nudging bietet, stellt z. B. die Programmierung einer App dar, mit welcher Entsorgung und Spiel verknüpft werden könnte (Gamification).

So können Papierkörbe z. B. mit QR-Codes ausgestattet werden, mit denen die Bürger*innen Punkte in der App sammeln können. Mit diesen Punkten wiederum können virtuelle Käufe in der App durchgeführt werden. Alternativ können sie z. B. auch für einen kostenlosen Kaffee beim Bäcker im realen Leben eingelöst werden. Gerade die Zielgruppen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen können auf diesem Wege erreicht werden.

Zudem können bestehende Papierkörbe durch Smart Bins, also intelligente Papierkörbe, ersetzt werden oder zusätzliche Smart Bins aufgestellt werden. Smart Bins sind in der Lage, auf eine Befüllung zu reagieren, indem sie die Nutzer*innen direkt ansprechen. Sie können zudem mit einem integrierten Presswerk oder einer Füllstandssensorik ausgestattet werden.

Zu 8. Die Bushaltestellenbetreiber – HVG, Ströer und Stadtverwaltung – erarbeiten Sauberkeitsstandards für die hiesigen Haltestellen.

Am 08.11.2022 hat eine Bereisung der hiesigen Bushaltestellen durch die HVG stattgefunden.

Die gesammelten Informationen werden aufgearbeitet und sollen der Erarbeitung von Standards dienen.

Im Bereich der Bushaltestellen gibt es eine Vielzahl von Müllproblematiken sowie Sachbeschädigungen. Die Bushaltestellen als Ganzes sind in einzelne Teilbereiche eingeteilt. So wird zwischen den Wartehäuschen, der Fahrbahn oder den Flächen der Haltestellen unterschieden. Die jeweiligen Verantwortungen sind ebenfalls diesen einzelnen Teilbereichen zugeordnet und können sich unterscheiden.

Die über das Stadtgebiet verteilten Wartehäuschen weisen oftmals Verschmutzungen durch Zigarettenkippen, Verpackungsmüll oder andere Verunreinigungen auf.

Die unter 1. D. geschilderten Problematiken der verschiedenen Zuständigkeiten spiegeln sich im Bereich der Bushaltestellen ebenfalls wieder.

Handelt es sich bei der Fahrbahnreinigung vor den Bushaltestellen um eine klar definierte Aufgabe des HEB, kann dies im Bereich der Haltestelle (Buscap) oftmals nur schwer abgegrenzt werden.

Busstiege, wie beispielsweise der Zentrale Busbahnhof, sind dem HEB zugeordnet. Im Bereich der Buscaps, welche Teil des Gehwegs sind, ist dies durch bauliche Abtrennungen wie z. B. Bügel definiert. Nicht sichtbar baulich abgetrennte Buscaps auf Gehwegen sind durch die Anlieger zu reinigen. Buscaps, welche Teil des Gehwegs sind und baulich vom Gehweg abgetrennt sind, werden durch HEB, WBH oder GWH gesäubert. Hier können ebenfalls Unklarheiten in der Ausgabenerledigung entstehen.

Des Weiteren fallen die Wartehäuschen oftmals Sachbeschädigung zum Opfer. Diese unerwünschten Verhaltensweisen beschädigen den Eindruck von Sauberkeit im Bereich der Wartehäuschen erheblich.

Aufgrund der Tatsache, dass sich die im Hagener Stadtgebiet befindenden Wartehäuschen durch die HVG, der Stadtverwaltung (60), deren Betrauten oder der Ströer Gruppe betrieben werden, ist ein koordiniertes Vorgehen und das Entwickeln von gemeinsamen Standards zu empfehlen.

Teil dieser Standards können gemeinsame Definitionen von Sauberkeit, Meldestrukturen oder andere Prozessoptimierungen sein. Ziel sollte es jedoch ebenfalls sein, gemeinsame Qualitätsstandards zu entwickeln, welche Umsetzungszeiten im Hinblick auf das Entfernen von Verunreinigungen, Reparaturen oder dem Ersetzen einzelner Elemente definieren und so für die Nutzer*innen nachvollziehbar und kontrollierbar machen.

Auch hier kann die unter 1. angesprochene Softwarelösung zur Problembewältigung herangezogen werden.

Zu 9. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen.

Im Hagener Stadtgebiet werden seit jeher die Leichtverpackungen in gelben Säcken gesammelt und für den jeweiligen Auftragnehmer der dualen Systeme (derzeit AHE GmbH) zur Abholung bereitgestellt. Einer der größten Kritikpunkte am gelben Sack ist seine Reißfestigkeit, die häufig schon beim Befüllungsvorgang auf die Probe gestellt wird. Am Straßenrand abgelegt, halten die dünnen Kunststoffbeutel externen Einflüssen, Umstoßen oder Verwehungen häufig nicht Stand, mit der Folge, dass die Beutel reißen und sich ihr Inhalt in der Umwelt verbreitet.

Das Einführen einer Wertstofftonne hätte ebenfalls positive Einflüsse auf die im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschriebenen Recyclingquoten. Es könnte sichergestellt werden, dass bestimmte Arten von Müll dem Kreislauf zugeführt werden könnten, da sie nun einfacher entsorgt werden könnten.

Die Überlegungen für die Umstellung der Sacksammlung auf eine Sammlung mittels einer Wertstofftonne werden demnächst konkretisiert und in das Abfallwirtschaftskonzept (AWK) der Stadt Hagen aufgenommen.

Finanzielle Auswirkungen

Hier: Vier zusätzliche Waste Watcher-Stellen gem. Pkt. 3):

Der mit der Einstellung von vier zusätzlichen Waste-Watcher-Stellen verbundene konsumtive Aufwand beläuft sich auf jährliche Personalkosten i. H. v. 198.000 € (ab 2023) zzgl. eines Einmalaufwandes von 1.200 € (Dienstkleidung). Der aufgeführte Aufwand ist in der aktuellen Haushaltsplanung nicht berücksichtigt. Die Kosten i. V. m. den Waste Watcher-Leistungen fließen zu 90 % in den Gebührenhaushalt Abfallsammlung und -transport und generieren somit Erträge über das entsprechende Gebührenaufkommen. Für den verbleibenden Anteil von 10 % (jährlich rd. 20.000 €) ist eine außerplanmäßige Bereitstellung zu bestimmen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

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1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

Bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen: Die Deckung erfolgt durch:

Die Finanzierung der Kosten der Waste Watcher sind mit einer Quote von 90 % über den Gebührenhaushalt Abfallsammlung und -transport gedeckt.