01.02.2023 - 6.7 Sauberes und sicheres Hagen hier: Stadtsauberke...

Herr Reh befürchtet, mit einer Zustimmung zum vorgelegten Beschlussvorschlag indirekt den zentralen Wertstoffhof an der Donnerkuhle zu genehmigen und bittet, diesen Passus unter Ziff. 4 zu streichen.

Herr König unterstützt dies, weist aber darauf hin, dass der Rat bereits über die Vorlage entschieden habe. Das Problem der Vorlage sei, dass die meisten Bezirksvertretungen erst nach dem Rat beraten konnten.

Er begrüßt, dass in der Vorlage nicht von kostenloser, sondern von gebührenfinanzierter Sperrgutabfuhr die Rede sei. In der Öffentlichkeit müsse deutlich werden, dass die Allgemeinheit die Sperrgutabfuhr Einzelner mitfinanziere.

In der Vorlage gehe es hauptsächlich um den Bereich Innenstadt. Seine Fraktion lege Wert darauf, dass auch die anderen Stadtteile berücksichtigt würden.

Ein Punkt fehle in der Vorlage: Seines Erachtens sollte in bestimmten Bereichen die Bürgersteigreinigung auf den HEB übertragen und durch Gebühren finanziert werden.

Man sollte auch die Zwischenlagerung des Stadtanzeigers in Buswartehäuschen untersagen. Die Zusteller würden die Umverpackungen auch in den Mülleimern der Hagener Straßenbahn entsorgen. Die Zeitungspakete nähmen auch Platz weg und würden für zusätzliche Verschmutzung sorgen.

Man unterstütze den in einer BV aufgekommenen Vorschlag, die blaue Tonne als Pflichttonne einzuführen. Wohnungsgesellschaften würden sich teilweise weigern, ihren Mietern die Nutzung der blauen Tonne zu ermöglichen.

Er bitte, diese Punkte bei der weiteren Bearbeitung zu berücksichtigen.  

Herr Voigt weist darauf hin, dass die Verwaltung an den Ratsbeschluss gebunden sei und ein Beschluss des UKM keine Wirkung entfalten würden. Der UKM sei in der Beratungsfolge auch nicht vorgesehen gewesen.

Herr König hält es für legitim, der Verwaltung zu empfehlen, auch weitere Punkte zu prüfen. Dies hätten die Bezirksvertretungen auch beschlossen.

Herr Klepper weist darauf hin, dass der UKM nicht mehr das zuständige Gremium für Stadtsauberkeit sei.

Herr Keune stimmt zu, dass der Ratsbeschluss bindend sei. Die Verwaltung werde aber auch die Zusatzbeschlüsse als Anregungen in die weitere Bearbeitung aufnehmen.

Es sei nicht Absicht der Formulierung unter Ziffer 4 gewesen, in irgendeiner Art und Weise einen zentralen Wertstoffhof an der Donnerkuhle zu legitimieren.

Herr Ludwig schlägt vor, die Anregungen im Protokoll festzuhalten.

Beschluss:

1. Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung sowie die HEB GmbH, mithilfe einer geeigneten Softwarelösung ein Lagebild zu ermitteln und die gewonnenen Erkenntnisse zur Problemlösung zu nutzen sowie geeignete Maßnahmen einzuleiten.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, vier neue Waste-Watcher-Stellen beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung einzurichten.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der HEB GmbH, zwei dezentrale Standorte für Wertstoffhöfe in Erweiterung des zentralen Standorts an der Donnerkuhle zu ermitteln.

5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr vorzubereiten.

6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Ausweitung der Reinigungstätigkeiten im Innenstadtbereich zu prüfen. Dies beinhaltet die Prüfung einer nächtlichen Reinigung ebendieses Bereichs.

7. Die HEB GmbH sowie die Verwaltung werden beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit abzustimmen und sinnvoll zu ergänzen.

8. Die Bushaltestellenbetreiber – HVG, Ströer und Stadtverwaltung und deren Betraute – erarbeiten Sauberkeitsstandards und die organisatorischen Zuständigkeiten für die hiesigen Haltestellen.

9. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: