07.12.2022 - 7.3 Sauberes und sicheres Hagen hier: Stadtsauberke...

Zu den nachstehenden Ziffern des Beschlussvorschlages stellte Herr Meier folgende Fragen, bzw. gibt folgende Vorschläge und Anregungen:

zu Ziffer 4:

Herr Meier möchte wissen, ob auch in Hagen-Mitte die Erschließung eines Werkstoffhofes geplant ist?

zu Ziffer 5:

Herr Meier regt an, vor Umsetzung dieses Beschlusspassus (Vorbereitung der gebührenfinanzierten Sperrmüllabfuhr), der Verwaltung einen Prüfauftrag unter Einbeziehung der Erfahrungen benachbarter Kommunen zu erteilen. Als Beispiel führt er die Stadt Dortmund an, die bereits die gebührenfreie Sperrmüllentsorgung anbietet. Laut Herrn Meier soll das Ziel des Prüfauftrages sein, Informationen für die politische Diskussion zu beschaffen.

zu Ziffer 6:

Herr Meier weist bei der „Ausweitung der Reinigungstätigkeiten im Innenstadtbereich“ auf die überlaufenden Mülltonnen allgemein am Wochenende und insbesondere in den Parkanlagen hin. Vor allem seien diese in den Sommermonaten unter anderem durch nächtliche Partygänger zugemüllt. Als Beispiele nennt er den Fritz-Steinhoff-Park Emst und den Volmepark. Er bittet hier um die Ausweitung der Reinigungstätigkeiten.

zu Ziffer 8:

Herr Meier spricht die Zwischenlagerung des „Stadtanzeigers“ im Bushaltestellenbereich an. Hier kommt es oft zu willkürlichen Entnahmen, was wiederum zum Verstreuen der Papiere und zur Vermüllung rund um die Bushaltestellen führt. Er stellt die Frage, warum diese Zeitungen nicht in separaten Containern gelagert werden können?

zu Ziffer 9:

Herr Meier begrüßt die Einführung der Werkstofftonne. Die weitere Nutzungspflicht des gelben Müllsackes in der Werkstofftonne findet er jedoch widersinnig. Er führt an, dass die Fa. ESD equipment GmbH mit ihren Müll- und Wertstoffsammeltonnen hier Lösungen anbietet. Auch bittet er dafür zu sorgen, dass Verpackungsmüll ohne den „Grünen Punkt“ in den Werkstofftonnen entsorgt werden darf.

Ergänzung um Ziffer 10:

Herr Meier empfiehlt, den Beschlussvorschlag um eine Ziffer 10 zur „Blauen Tonne“ zu ergänzen. Als Grund führt er an, dass auch die Verwendung dieser Tonne zum Gesamtkonzept dazugehört. Um eine Diskussionsgrundlage zu schaffen schlägt Herr Meier vor, der Verwaltung einen Prüfauftrag zur Einführung einer „Blauen Tonne“ zu erteilen.

Herr Kowalski teilt mit, dass die Anfragen und Hinweise zu Ziffer 5,6 und 8 als Prüfauftrag den entsprechenden Fachverwaltungen vorgelegt werden. Weiterhin informiert er, dass bislang noch keine weiteren Standorte für Werkstoffhöfe in Hagen- Mitte geplant sind. Frau Buchholz begrüßt die Einführung der kostenlosen Sperrmüllabfuhr und bekräftigt auch nochmals wie Herr Meier, verstärkt Wochenendreinigungen durchführen zu lassen. Dem stimmt Frau Masuch zu und fragt an, ob bereits die notwendige Software vorhanden ist und eine Gebührenerhebung geplant sei. Herr Kowalski informiert, dass eine Gebührenerhöhung noch nicht absehbar sei und entsprechende Softwareprogramme bereits auf dem Markt existieren. Frau Bartscher trägt vor, dass grundsätzlich die Müllvermeidung anzustreben ist, sowohl in der Gastronomie, wie auch in den Privathaushalten. Frau Masuch erklärt, dass es darum geht, umweltfreundliches Verhalten zu fördern. Diese Aufgabe sei schwierig und komplex, müsste aber angegangen werden. Es gäbe dazu bereits Gutachten. Unter anderem sei ein Sondergutachten zu umweltfreundlichem Verhalten vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) veröffentlich worden.

Herr Meier, Frau Freund, Frau Masuch und Frau Buchholz bekräftigen, dass sie grundsätzlich der Vorlage zustimmen.

Es besteht der Wunsch der Bezirksvertretung Hagen-Mitte, dass die gemachten Anregungen und Vorschläge in die Niederschrift aufgenommen werden, und ein entsprechender Auszug den Ratsmitgliedern in der kommenden Sitzung ausgelegt wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung sowie die HEB GmbH, mithilfe einer geeigneten Softwarelösung ein Lagebild zu ermitteln und die gewonnenen Erkenntnisse zur Problemlösung zu nutzen sowie geeignete Maßnahmen einzuleiten.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, vier neue Waste-Watcher-Stellen beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung einzurichten.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der HEB GmbH, zwei dezentrale Standorte für Wertstoffhöfe in Erweiterung des zentralen Standorts an der Donnerkuhle zu ermitteln.

5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr vorzubereiten.

6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Ausweitung der Reinigungstätigkeiten im Innenstadtbereich zu prüfen. Dies beinhaltet die Prüfung einer nächtlichen Reinigung ebendieses Bereichs.

7. Die HEB GmbH sowie die Verwaltung werden beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit abzustimmen und sinnvoll zu ergänzen.

8. Die Bushaltestellenbetreiber – HVG, Ströer und Stadtverwaltung und deren Betraute – erarbeiten Sauberkeitsstandards und die organisatorischen Zuständigkeiten für die hiesigen Haltestellen.

9. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: