15.12.2022 - 6.34 Sauberes und sicheres Hagen hier: Stadtsauberke...

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass zu diesem Tagesordnungspunkt eine Anfrage der Fraktion Hagen Aktiv eingegangen ist (Anlage 3). Die Antwort der Verwaltung liegt als Tischvorlage aus.

Herr Gerbersmann ergänzt zu dieser Stellungnahme, er habe durch den Geschäftsführer der HEB mitgeteilt bekommen, die Kosten für die Software lägen zwischen 20.000 € und 30.000 €. Durch die Anschaffung werden sich die Gebühren nicht relevant erhöhen.

Herr Fritzsche möchte zu dem Sachantrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI (Anlage 4) wissen, ob dieser zum Ziel hat, die beiden genannten Wertstoffhöfe dauerhaft zu erhalten und die im Beschluss genannten zwei zu prüfenden Wertstoffhöfe zusätzlich einzurichten. In Summe würden dann vier dezentrale Wertstoffhöfe betrieben.

Herr F. Schmidt bestätigt, dass bei Beschlussfassung des Sachantrags vier Wertstoffhöfe, zumindest kurz- und mittelfristig, in Hagen betrieben werden sollen.

Herr Gronwald erläutert die Hintergründe der gestellten Anfrage. Die Stadt Hagen habe im Vergleich mit anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr hohe Gebühren und es sollte den Bürger*innen nicht noch mehr Kosten zugemutet werden.

Er spricht sich gegen den Einsatz von 16 Waste Watchern aus, da die Kosten verglichen mit dem Nutzen in keinem guten Verhältnis stehen.

Obwohl von der Verwaltung viele Maßnahmen zum Thema Stadtsauberkeit ergriffen werden, ist die Innenstadt seiner Meinung nach immer noch sehr dreckig.

Herr Rudel verweist auf die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss, in der von der SPD-Fraktion eine Beratung in 1. Lesung gewünscht war, so dass die Bezirksvertretungen eingebunden werden könnten. Dem ist jedoch nicht entsprochen worden. Er merkt an, dass alleine aufgrund der intensiven Diskussion in der Bezirksvertretung Mitte deutlich geworden sei, wie groß der Wunsch in den Bezirksvertretungen nach einer ordentlichen Beteiligung sei.

Herr König möchte wissen, wann und in welcher Form die Politik bei der Entscheidung des Standortes des zentralen Wertstoffhofs eingebunden wird. Dabei sind sowohl der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität und die Bezirksvertretung Mitte in die Beratung einzubinden. Dazu möchte er wissen, ob es richtig ist, dass die infrage kommende Fläche im Regionalplan als „Freiraum Agrar- und Waldbereich“ festgesetzt wurde. Demnach wäre eine Bebauung auszuschließen.

Herr Dr. Diepes erklärt, dass es sich um eine Vorabprüfung handelt. Die Ziele der Raumordnung sind beim RVR und der Bezirksregierung abgefragt worden. Es muss aber noch detaillierter in die Planungen eingestiegen werden. Den Zielen der Raumordnung wird aber durch die Planungen nicht widersprochen. Es liegen aber weitere planungsrechtliche Hindernisse vor, die es zu überwinden gilt, was aus Sicht der Verwaltung aber möglich ist. Eine Einbindung der Politik erfolgt spätestens mit dem Aufstellungsbeschluss. Anschließend wird die Verwaltung tiefer in die weiteren Prüfungen einsteigen.

Herr Löher hätte sich gewünscht, dass die eingesetzte Software der Waste Watcher ausreichend gewesen wäre. Aufgrund der geringen Kosten ist eine Anschaffung der neuen Software aber vertretbar.

Er möchte wissen, ob die Ergebnisse des Pilotprojektes zur Wertstofftonne mit in die Entscheidung eingeflossen sind. Im Bezirk Hagen Nord war dieses Pilotprojekt nicht besonders erfolgreich.

Herr Arlt widerspricht Herrn Löher bezüglich des Pilotprojektes zur Wertstofftonne. Aus Sicht der Verwaltung ist das Projekt positiv verlaufen. Aktuell wird geprüft, wie die Erkenntnisse des Pilotprojektes sinnvoll und praktisch umgesetzt werden können.

Herr Eiche erklärt, dass mehrere dezentrale Wertstoffhöfe die Gefahr verringern, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Unrat in den Wäldern entsorgen, sollte ihnen der Weg zu einer zentralen Stelle zu weit sein.

Herr Meier berichtet, dass in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte zu diesem Thema Prüfaufträge festgehalten wurden, die die Verwaltung zugesagt hat, umzusetzen. Dabei handelt es sich um die Themen Sperrgutsammlung, nächtliche Reinigungsaktionen in Parkanlagen und in den Stadtteilen und Altpapierentsorgung.

Ein Projekt zur Sperrgutsammlung verlief in Dortmund äußerst erfolgreich, da neben dem Sperrgut noch weiterer Unrat von den Straßen des Stadtgebiets entfernt wurde.

An Altpapiercontainern entsorgen Gewerbetreibende häufig ihre Kartonagen, obwohl dieser eigentlich gebührenpflichtig entsorgt werden müsste. Denkbar wäre, den Einsatz einer blauen Tonne für Gewerbetreibende vorzuschreiben.

Herr Gerbersmann stellt klar, dass aufgrund des Alters und der geringen Größe der Müllverbrennungsanlage höhere Gebühren genommen werden als in anderen Kommunen. Hinsichtlich der Müllgebühren ist die Stadt Hagen bundesweit jedoch günstig.

Frau Freund ist bei der Zahl der Wertstoffhöfe zwiegespalten. Als Bürgerin unterstützt sie den Wunsch nach insgesamt fünf Anlaufstellen. Als Mitglied des Aufsichtsrates der HEB/HUI erwartet sie durch den Betrieb zusätzlicher Wertstoffhöfe steigende Kosten. Sollten lediglich neben dem zentralen Wertstoffhof die beiden bisherigen dezentralen Anlaufstellen existieren, stellt sie sich die Frage, ob die Standorte dann richtig gewählt seien.

Herr Arlt erinnert daran, dass nach Aussage von Herrn Schmidt diese Entscheidung erstmal auf Zeit getroffen werden soll. Die Errichtung weiterer oder neuer Wertstoffhöfe wird einige Jahre dauern, so dass das weitere Betreiben der bestehenden Höfe durchaus sinnvoll erscheint. Stand jetzt handelt es sich um eine vollkommen offene Prüfung. Die letztendliche Zahl der Wertstoffhöfe und die Standorte werden sich erst durch die Prüfung ergeben und anschließend der Politik zur Entscheidung vorgelegt.

Herr Wisotzki bittet um Ergänzung im Beschlusspunkt 6, so dass auch die Vorortzentren verstärkt, insbesondere auch nachts, gereinigt werden.

Er bittet weiter darum, die Vorlage heute in 1. Lesung zu beraten, so dass der Rat die Erkenntnisse aus den Beratungen der anderen Bezirksvertretungen mit in ihre Entscheidungen einfließen lassen kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass es sich bei fast allen Punkten um gesamtstädtische Fragen handelt, die durch den Rat der Stadt Hagen entschieden werden müssen. Eine Beteiligung und Diskussion der Bezirksvertretungen ist richtig und wichtig, jedoch sollte nicht noch mehr Zeit mit weiteren Beratungen verloren und die Maßnahmen umgesetzt werden. Die politischen Vertreter*innen habe häufig genug auf die Dringlichkeit in dieser Sache hingewiesen und dem möchte die Verwaltung nachkommen.

Abschließend bittet er darum, den Beschlusspunkt 6 in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Das schließt eine zukünftige Ausweitung auf die Vorortzentren nicht aus.

Herr Klepper ist ebenfalls der Meinung, schnellstmöglich mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beginnen. Die Anregungen der Bezirksvertretungen können auch im Nachgang noch ergänzend aufgenommen werden. Er ist dankbar für das vorgelegte Maßnahmenpaket und der Prozess sollte jetzt beginnen. Innerhalb des Prozesses muss es zwangsläufig zu einer Evaluation kommen, in der auch weitere Maßnahmen oder Erweiterungen ergänzt werden können.

Seiner Meinung nach kann der Sachantrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI mit in die Beschlussfassung aufgenommen werden. Des Weiteren verweist er auf die Argumentation von Herrn Arlt.

Herr Gronwald schlägt zu Beschlusspunkt 6 vor, in der Hagener Innenstadt einen Glutton einzusetzen. Dabei handelt es sich um einen mobilen Abfallsauger. Er weiß aus Essen, dass dort ein solches Gefährt benutzt wird und für ein sauberes Stadtbild sorgt. Der HEB habe seines Wissens nach ein solches Gefährt in seinem Fuhrpark und schlägt vor, dieses in der Innenstadt einzusetzen.

Herr Eiche merkt an, dass das Zustellen von organischen Abfällen zum Sperrmüll leider regelmäßig geschieht. Hierbei handelt es sich seiner Meinung nach um eine gesellschaftliche Entwicklung. Eine ordentliche Mülltrennung erfolgt bedauerlicherweise nicht mehr regelmäßig. Er möchte wissen, ob diese gemischten Abfälle auch in einem Müllwagen abgefahren werden könnten.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, diesen Vorschlag an die Fachverwaltung weiterzugeben.

Herr Thieser spricht sich dafür aus, die  Vorlage heute zu beschließen. Seiner Meinung nach muss deutlich gemacht werden, dass alle Stadtbezirke von einer regelmäßigen Reinigung profitieren sollten und nicht nur die Innenstadt. Auch in anderen Bereichen entsteht an Wochenenden und nachts massive Vermüllung. Er bittet darum, schon bei der Überprüfung der Ausweitung der Reinigungstätigkeiten auch die Bezirke mit aufzunehmen. Eine Verbindlichkeit entsteht dadurch erstmal nicht.

Er merkt man, dass die Bezirksvertretungen in ihren Sitzungen immer die Möglichkeit haben, Anträge an den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität oder den Rat der Stadt Hagen zu stellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass ihm dazu kein Sachantrag vorliegt. Er wiederholt, dass die heutige Entscheidung nicht final ist. Es werden zukünftig sicher weitere Vorschläge und Maßnahmen getroffen, da es sich um einen dynamischen Prozess handelt. Wenn die Ergebnisse der Prüfung zum Beschlusspunkt 6 vorliegen kann über eine Ausweitung auf die Stadtbezirke beraten werden.

Herr Kohaupt teilt mit, dass nach einer Beratung der Bezirksbürgermeister diese einzelne Anträge zum Thema Ausweitung der Reinigungstätigkeiten in den Bezirken stellen werden. Seiner Meinung nach handelt es sich mit der Entscheidung heute um die Einleitung eines Verfahrens, in dem gemeinsam erreicht werden soll, dass Hagen sauberer wird. Dazu muss aber auch in der Bevölkerung ein Umdenken stattfinden.

Beschluss:

1. Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung sowie die HEB GmbH, mithilfe einer geeigneten Softwarelösung ein Lagebild zu ermitteln und die gewonnenen Erkenntnisse zur Problemlösung zu nutzen sowie geeignete Maßnahmen einzuleiten.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, vier neue Waste-Watcher-Stellen beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung einzurichten.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der HEB GmbH, zwei dezentrale Standorte für Wertstoffhöfe in Erweiterung des zentralen Standorts an der Donnerkuhle zu ermitteln. Die bestehenden Wertstoffhöfe in Haspe und in der Obernahmer (Hohenlimburg) sind zu erhalten.

5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr vorzubereiten.

6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Ausweitung der Reinigungstätigkeiten im Innenstadtbereich zu prüfen. Dies beinhaltet die Prüfung einer nächtlichen Reinigung ebendieses Bereichs.

7. Die HEB GmbH sowie die Verwaltung werden beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit abzustimmen und sinnvoll zu ergänzen.

8. Die Bushaltestellenbetreiber – HVG, Ströer und Stadtverwaltung und deren Betraute – erarbeiten Sauberkeitsstandards und die organisatorischen Zuständigkeiten für die hiesigen Haltestellen.

9. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: