31.01.2023 - 4.1 Sauberes und sicheres Hagen hier: Stadtsauberke...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Eisermann merkt zu Beginn der Diskussion an, dass der Rat der Stadt Hagen bereits über diese Vorlage beschlossen habe und rügt die von der Verwaltung gewählte Reihenfolge der Beratung.

Herr Krippner sei gleichermaßen enttäuscht über die aufgezeigte Beratungsfolge. An der Vorlage bemängele er, dass die Problematik am Lenneufer nicht thematisiert worden sei. Dort werde zum Beispiel in den Sommermonaten im Bereich der Spannstiftstraße auf den Wiesen gegrillt und der anfallende Müll bleibe dort liegen.

Außerdem möchte er wissen, wie sich die Prüfaufträge finanziell für den Gebührenzahlenden auswirken werden.

Herr Schmidt könne die Reihenfolge der Beratung genauso wenig nachvollziehen. Gleichwohl sei er der Ansicht, dass die Einspeisung von Änderungen oder Anregungen in die Beschlussvorlage durchaus noch möglich sei. Er schlage vor, der Beschlussfassung des Rates, mit der Ergänzung unter Punkt 4 des Beschlussvorschlages, zu folgen. Zusätzlich schlage seine Fraktion BfHo, gemeinsam mit der SPD-Fraktion, die Beschlusserweiterung vor.

Frau Pelka befürworte ebenso die Beschlussergänzung unter Punkt 4 des Beschlussvorschlages, die im Rat der Stadt Hagen beschlossen worden sei, um insbesondere den Wertstoffhof in der Obernahmer zu erhalten.

Herr Heinze bemängelt an der Vorlage, dass der Problembereich im Lennetal, gegenüber der Dolomitwerke in der Straße Lange Eck nicht berücksichtigt worden sei. Dort gebe es einen Wendeplatz, der kontinuierlich zugemüllt werde. Die Straße würde als Dauerparkplatz für LKW genutzt werden.

Herr Glod fragt zu Punkt 5 des Beschlussvorschlages, ob die gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr mehrmals im Jahr stattfinden könne.

Herr Köhler antwortet auf die Frage des Herrn Glod, dass die Rahmenbedingungen zu Punkt 5 der Beschlussvorlage derzeit geprüft würden. Eine gebührenpflichtige Sperrgutabfuhr für den einzelnen Besteller solle entfallen, im Gegenzug werde die Gebühr der Sperrgutabfuhr auf alle Gebührenzahler umgelegt werden.

Zu der Kritik an der Beratungsfolge könne er entwarnend sagen, dass sämtliche Anregungen der Bezirksvertretungen aufgegriffen und geprüft würden, insbesondere die Wünsche nach erweiterten Reinigungsintervallen in den Innenstädten.

Die Verwaltung begrüße Hinweise zu Hotspots, die zu berücksichtigen seien. Er mache jedoch darauf aufmerksam, dass die Prüfung solcher Hotspots aufgrund von Klärungen der Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten Zeit in Anspruch nehme.

Problembereiche mit wartenden LKW-Fahrern seien erfahrungsgemäß nicht leicht lösbar und bedürfen auch vertiefende Prüfungen.

Ziel der Verwaltung sei es vorrangig, das Entsorgungsverhalten der Menschen zu stabilisieren. Dies solle in Form von Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen erfolgen.

Herr Eisermann trägt vor, dass im Herbst 2022 ein Runder Tisch gemeinsam mit der Geschäftsführung des HEB (Hagener Entsorgungs-Betrieb) und einigen ansässigen Firmenvertretern aus der Spannstiftstraße stattgefunden habe. Bei diesem Runden Tisch sei die Errichtung eines Sanitärgebäudes für die wartenden LKW-Fahrer erörtert worden. Herr Unterseher-Herold habe seine Unterstützung für die Realisierung eines solchen Gebäudes zugesichert. Voraussetzung sei bei den Gesprächen gewesen, dass eine ansässige Firma ein Grundstück mit Strom- und Wasseranschluss zur Verfügung stelle. Er frage nach dem aktuellen Sachstand dieser Angelegenheit, da Herr Unterseher-Herold den HEB zeitnah verlassen werde.

Herr Köhler antwortet, dass ihm die Pläne der HEB-Geschäftsführung nicht bekannt seien. Offenbar handele es sich um eine Zusage der HEB GmbH, die Verwaltung sei finanziell nicht in der Lage, diese Idee umzusetzen.

Herr Schmidt führt aus, dass es an einigen Hotspots, zum Beispiel in der Spannstiftstraße, an der Hohenlimburger Straße und in der Straße Am Paulshof, keine Müllgefäße gebe, die dringend nachzurüsten seien, um der Müllproblematik entgegenzuwirken.

Herr Köhler trägt vor, dass das Hagener Stadtgebiet überwiegend, auch im Vergleich zu anderen Städten, als sauber zu betrachten sei. Lediglich einige Hotspots seien zu nennen. Bemerkenswert sei die Tatsache, dass Müllablagerungen häufig neben Müllgefäßen zu beobachten seien, obwohl die Mülleimer nicht voll seien. Zeitnah würden vier neue Waste-Watcher-Stellen eingerichtet werden, um der Müllproblematik weiter entgegen zu lenken.

Herr Krippner gibt zu bedenken, dass die Waste-Watcher meistens erst zum Einsatz kämen, wenn die Müllproblematik bereits vorhanden sei. Lediglich Bußgelder einzufordern, sei seiner Meinung nach nicht der optimale Ausgangspunkt. Er befürworte einen pädagogischen Ansatz, beispielsweise in Form von Streetworkern, die Aufklärungsarbeit in Hotspot-Gebieten leisten. 

Herr Köhler pflichtet Herrn Krippner bei, dass eine Verhaltensänderung der Menschen herbeigeführt werden müsse. Dies könne zum Beispiel in Form einer App geschehen, die zur Zeit in Zusammenarbeit mit der FernUniversität Hagen entwickelt werde und insbesondere junge Menschen als Zielgruppe ansprechen solle.

Auch die bewährte Aktion Saubere Stadt Hagen solle baldmöglichst wieder stattfinden. 

Frau Soddemann führt aus, dass sowohl der Fachbereich Bildung als auch der Fachbereich Jugend und Soziales den pädagogischen Ansatz zum Entsorgungsverhalten aktiv unterstütze.  

Herr Heinze spricht sich dafür aus, dass Speditionen ihre LKW-Fahrer auf gewünschtes Entsorgungsverhalten aufmerksam machen.

Frau Peuler-Kampe befürchtet, dass eine App nicht den gewünschten Erfolg bringen werde.  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung sowie die HEB GmbH, mithilfe einer geeigneten Softwarelösung ein Lagebild zu ermitteln und die gewonnenen Erkenntnisse zur Problemlösung zu nutzen sowie geeignete Maßnahmen einzuleiten.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, vier neue Waste-Watcher-Stellen beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung einzurichten.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der HEB GmbH, zwei dezentrale Standorte für Wertstoffhöfe in Erweiterung des zentralen Standorts an der Donnerkuhle zu ermitteln.

5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr vorzubereiten.

6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Ausweitung der Reinigungstätigkeiten im Innenstadtbereich zu prüfen. Dies beinhaltet die Prüfung einer nächtlichen Reinigung ebendieses Bereichs.

7. Die HEB GmbH sowie die Verwaltung werden beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit abzustimmen und sinnvoll zu ergänzen.

8. Die Bushaltestellenbetreiber – HVG, Ströer und Stadtverwaltung und deren Betraute – erarbeiten Sauberkeitsstandards und die organisatorischen Zuständigkeiten für die hiesigen Haltestellen.

9. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen.

Erweiterungsbeschluss:

Die BV Hohenlimburg stimmt dem Beschlussvorschlag mit der um die vom Rat beschlossene Ergänzung im Beschlusspunkt 4 zu (Die bestehenden Wertstoffhöfe in Haspe und in der Obernahmer (Hohenlimburg) sind zu erhalten).

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der Fußgängerzone Hohenlimburg-Innenstadt kürzere Reinigungs- und Grünschnittintervalle zu veranlassen, um so ein durchgängig gepflegteres Erscheinungsbild des Bereichs herbeizuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit im Bereich Spannstiftstraße inklusive dortiges Lenneufer sowie des Bereichs Am Paulshof deutlich zu verbessern.

Abstimmungsergebnis:

Zusatzbeschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu erstellen, welches den pädagogischen Ansatz hat, den Müll fachgerecht zu entsorgen.

Die junge Bevölkerung, besonders in den sogenannten „Hotspots“, soll die Hauptzielgruppe des Konzeptes sein.

Abstimmungsergebnis: