Beschlussvorlage - 0755/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Im Rahmen des neuen Werberechtvertrages wird den neuen Standorten für Großflächen- und City Star-Werbeträgern zugestimmt. Im Gegenzug werden  Altstandorte zurückgebaut. Dies ermöglicht DSM/Ströer ein endgültiges Angebot zu unterbreiten, welches dem Rat zur Entscheidung am 10.12.2015 vorgelegt wird.

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Sachverhalt

 

Kurzfassung

Im Rahmen der Ausschreibungen der Werberechte im öffentlichen Raum werden zusätzlich neue Standorte für Großflächen- und City Star-Werbeanlagen seitens des Anbieters vorgeschlagen. Diese Vorlage trifft dazu eine städtebauliche Auswahl.

Begründung

1.  Vorspann:

Die Werberechte für den öffentlichen Raum der Stadt Hagen wurden 2014/2015

europaweit ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte in 2 Losen:

Los 1: „Mastschildwerbung" (Werbeträger an Masten der öffentlichen

Straßenbeleuchtung).

Los 2: „sonstige Werbeträger"

Den Zuschlag für Los 1 erhielt die Fa. Klimm GmbH & Co. KG, Bad Friedrichshall. Der Vertrag trat am 01.04.2015 in Kraft.

Zum Los 2 ging ein Angebot der Fa. DSM/Ströer ein. Der Wettbewerb der Vorjahre zwischen den Hauptakteuren der Branche fand nicht mehr statt. In den Verhandlungen wurde seitens DSM/Ströer eine starre Haltung eingenommen und wiederholt erklärt, frühere Pachterträge seien nicht mehr zu realisieren, insbesondere die Höhe der Pacht des Hagener Vertrages sei nicht mehr zeitgemäß

(s. Vorlage Drucksachen-Nr.: 0385/2015).

Nach dem Ratsbeschluss vom 07.05.2015 wurde das Vergabeverfahren hinsichtlich Los 2 aufgehoben. DSM/Ströer wurde mit Schreiben vom 12.05.2015 über die Absicht, den Vertrag aus dem Jahr 1981 zum 31.12.2015 ordnungsgemäß abzuwickeln, informiert. Die Vertreter der DSM/Ströer erklärten daraufhin, dass sie eine für beide Parteien akzeptable Lösung anstreben, die den Abschluss eines neuen Vertrages möglich macht. Durch neue, qualitativ hochwertigere Standorte könnte ein höherer Umsatz generiert werden, der DSM/Ströer in die Lage versetzt, ein neues Pachtangebot unterbreiten zu können, bei dem die im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung geforderte Mindestpacht erreicht wird. Weiterhin geht DSM/Ströer davon aus, durch moderne Werbeträger an stärker frequentierten Standorten weniger attraktive Altanlagen zurückbauen zu können. DSM/Ströer beabsichtig insgesamt 100 alte Werbeträger abzubauen (63 Säulen und 37 Großflächen).

Dies ermöglicht DSM/Ströer ein endgültiges Angebot zu unterbreiten, welches dem Rat zur Entscheidung am 10.12.2015 vorgelegt wird.

Am 12.06.2015 reichte DSM/Ströer eine Liste mit insgesamt 31 Standortvorschlägen für Großflächen- und City Star-Werbeträger ein. Die Standorte wurden vorgeprüft und werden den zuständigen politischen Gremien nach der ersten Sitzungsrunde nach der Sommerpause 2015 vorgestellt.


 

2.   Werbeträger:

DSM/Ströer bietet der Stadt Hagen folgende Werbeträgermodelle an:

  •    Klassische Plakatwerbeträger Großfläche (beleuchtet / unbeleuchtet);

    Format 18/1    Bogen (356 x 252 cm), nachfolgend GF genannt.

  •    City-Star auf Monofuß;

    Format 18/1 Bogen (356 x 252 cm); nachfolgend CS genannt

 

3.    Ausschreibung:

r die Ausschreibung der Werberechte im öffentlichen Raum hatte die Verwaltung Suchräume für Mega-Light bzw. City Star-Werbeträger vorgeschlagen (s. Anlagen aus Vorlage Drucksachen-Nr.: 0322/2014).

In diesen Bereichen wurden von DSM/Ströer Standortvorschläge vorgenommen.

4.     Neue Standorte:

Die Qualität eines Werbeträgerstandortes, der sogenannte qualifizierende Stellenstandort-Parameter („k-Wert"), ergibt sich aus folgenden Wirkparametern:

-       Plakatseher pro Stelle (pps-Wert) = Kontaktsumme

-       Dauer der Kontaktchance

-       Seitlicher Abstand zum Verkehrsstrom

-       Weitere Plakatstellen im Umfeld

-       Winkel zur Fahrbahn

 

Aus der eingereichten Liste sind nach planungs- und verkehrsrechtlicher Vorprüfung folgende Standorte denkbar: (Fotomontagen s. Anhang).

Bezirk Mitte:

1.   Wehringhauser Str. / Weidestr. (FR City); Werbeträger: GF

2.    Wehringhauser Str. / Umgehung (FR City); Werbeträger: GF

3.    rkischer Ring / Marktbrücke (FR Volmestraße); Werbeträger: GF

4.     Feithstraße / Im Alten Holz (FR Autobahn); Werbeträger: GF

5.    Graf-von-Galen-Ring / Schwenke / ggü. Elberfelder Str.; Werbeträger: GF

6.     Eduard-Müller-Str. / Heinitzstr. / Kreishausstr. (beide FR); Werbeträger: CS

7.     Emilienplatz 2 / Riepe Parkplatz (beide FR); Werbeträger: CS

 

Bezirk Nord:

1.   Weststr. / Herdecker Str. / Kreisel (FR City); Werbeträger: GF

2.    Weststr. / Ophauser Str. (FR Vorhalle); Werbeträger: GF

3.    Weststr. / Ziegelstr. (FR City); Werbeträger: GF

4.     Feithstraße / Boeler Str. (FR Hoheleye); Werbeträger: GF

5.    Hagener Str. / Birkenstr. / Mittelinsel (beide FR); Werbeträger: GF

6.     Boeler Ring / Schwerter Str. (beide FR); Werbeträger: CS

7.    Weststr. / Überweg Toys / McD (beide FR); Werbeträger: CS

 

Bezirk Haspe:

1.    Konrad-Adenauer-Ring / Eugen-Richter-Str. (FR City); Werbeträger: GF

2.     Kurt-Schumacher-Ring / Karlstr. (FR Preußerstr.); Werbeträger: GF

3.    Enneper Str / An der Kohlenbahn (FR City) Werbeträger GF

4.     Enneper Str. / nh. Grundschöttler Str. (FR Gevelsberg); Werbeträger: GF

5.      

Bezirk Eilpe / Dahl:

1. Eilper Str. / In der Welle (FR City); Werbeträger: GF

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Auswirkungen

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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02.09.2015 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - ungeändert beschlossen

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02.09.2015 - Bezirksvertretung Eilpe/Dahl

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10.09.2015 - Haupt- und Finanzausschuss

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16.09.2015 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Im Rahmen des neuen Werberechtvertrages wird den neuen Standorten für Großflächen- und City Star-Werbeträgern zugestimmt,

 

mit folgenden Ausnahmen:

 

              - Eduard-Müller-Str./ Heinitzstr./ Kreishausstr. (lfd. Nr. 6)

              - Emilienplatz 2/ Riepe Parkplatz (lfd. Nr. 7)

 

r diese sind Ersatzstandorte zu benennen und der betroffenen Bezirksvertretung vorzustellen.

 

Im Gegenzug werden  Altstandorte zurückgebaut. Dies ermöglicht DSM/Ströer ein endgültiges Angebot zu unterbreiten, welches dem Rat zur Entscheidung am 10.12.2015 vorgelegt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke.

 

1

 

AfD

 

1

 

Parteilos

-

 

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

2

Enthaltungen:

0

 

 

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16.09.2015 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - vertagt

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17.09.2015 - Bezirksvertretung Haspe - vertagt

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22.09.2015 - Stadtentwicklungsausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Im Rahmen des neuen Werberechtvertrages wird den neuen Standorten für Großflächen- und City Star-Werbeträgern grundsätzlich zugestimmt. Im Gegenzug werden  Altstandorte zurückgebaut. Dies ermöglicht DSM/Ströer ein endgültiges Angebot zu unterbreiten, welches dem Rat zur Entscheidung am 10.12.2015 vorgelegt wird.

 

Eine Feinjustierung der in den Bezirksvertretungen kritisch angesprochenen Einzelstandorten bleibt vorbehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

 

1

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

1

Enthaltungen:

0

 

 

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24.09.2015 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

Im Rahmen des neuen Werberechtvertrages wird den neuen Standorten für Großflächen- und City Star-Werbeträgern zugestimmt. Im Gegenzug werden  Altstandorte zurückgebaut. Dies ermöglicht DSM/Ströer ein endgültiges Angebot zu unterbreiten.

 

Eine Feinjustierung der in den Bezirksvertretungen kritisch angesprochenen Einzelstandorte bleibt vorbehalten.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

 

19

 

CDU

16

1

1

Bündnis 90/ Die Grünen

4

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Die Linke

 

2

 

AfD

1

 

 

FDP

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg

-

-

-

Pro Deutschland

-

-

-

Piratenpartei

 

 

1

fraktionslos

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Dafür:

27

Dagegen:

22

Enthaltungen:

2