Berichtsvorlage - 0333/2012

Abstimmungsergebnis:

x

Einstimmig abgelehnt

Dafür:

-

Dagegen:

-13-

Enthaltungen:

-

Seite

Maßnahmen-Nr.

Bezeichnung

Beschluss der Bezirksvertretung Haspe

96

12_23.001

Schließung

WC-Anlage Vollbrinkstraße

Eine Schließung der öffentlichen WC-Anlage in der Vollbrinkstraße wird abgelehnt. Den Ausgaben für die WC-Anlage stehen Einnahmen für Werbeanlagen gegenüber. Dies wurde bereits in der ersten Konsolidierungsrunde verdeutlicht.

96

12_32.001

Schließung dezentrale Bürgerämter

Statt dezentrale Bürgerämter zu schließen sollte die Verwaltung prüfen, ob nicht durch die Reduzierung von Öffnungszeiten und Veränderungen der Sprechzeiten (flexible Arbeitszeiten durch intelligentes Personalmanagement) sowohl Bürgerservice geboten als auch Personaleinsparungen erzielt werden kann. Die Verwaltung wird gebeten, am Beispiel des Bürgeramtes Haspe darzustellen, welcher Konsolidierungseffekt erzielt werden kann, wenn das Bürgeramt beispielsweise mittwochs und freitags geschlossen würde. An den übrigen Tagen könnte dann beispielsweise von 7:00 – 15:00 Uhr und von 11:00 – 19:00 Uhr gearbeitet werden.

97

12_41.001

Zuschusskürzung der Förderung der freien Kulturszene

Eine Zuschusskürzung beim Hasper Hammer wird abgelehnt. Eine weitere Kürzung würde wahrscheinlich bedeuten, dass der Hasper Hammer in seinem Bestand gefährdet ist. amm

98

12_FBOB.002

Reduzierung des Aufwands um

5 %

Eine pauschale Reduzierung um 5 % wird abgelehnt.

Eine pauschale Reduzierung auf 11 BV-Mitglieder für alle Stadtbezirke wird abgelehnt und dafür die Anzahl der Mandate in den Bezirksvertretungen angemessen bei gleichzeitiger Staffelung nach den aktuellen Einwohnerzahlen reduziert. Dabei soll eine Mitgliederzahl von 13 Mandatsträgern in der Bezirksvertretung Haspe nicht unterschritten werden.

Der Wegfall einer Bezirksvertretung wird abgelehnt.

99

12_FBOB.004

Zuschussreduzierung  HVG/Bäder

Gem. § 37 (1) a) GO NRW ist die Bezirksvertretung an den Beratungen und Entscheidungen zu beteiligen.

99

12_GWH.001

Reduzierung der Bauunterhaltung

Gem. § 37 (1) a) GO NRW ist die Bezirksvertretung an den Beratungen und Entscheidungen zu beteiligen

100

12_SZS.001

Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr

Gem. § 37 (1) d) GO NRW ist die Bezirksvertretung an den Beratungen und Entscheidungen zu beteiligen. Die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr wird abgelehnt, da die Vereine bereits durch Übertragung der Schlüsselgewalt wesentliche Aufgaben übernommen und einen Konsolidierungsbeitrag geleistet haben.

Abstimmungsergebnis:

x

Einstimmig beschlossen

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Maßnahmen-Nr./ Seite

Bezeichnung

Beschluss der

BV Mitte

Abstimmungsergebnis

12_20.002

S. 96

Vergnügungssteuer- Besteuerung von Wettbüros

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte begrüßt die Maßnahme ausdrücklich.

X Einstimmig

beschlossen

12_20.003

S. 96

Reduzierung

bestehender Straßenreinigungsintervalle

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte lehnt eine pauschale Reduzierung bestehender Reinigungsintervalle ab. Ggf. ist vor einer Einsparung in diesem Bereich eine differenzierte Darstellung der Konsequenzen für die Straßenreinigung vorzulegen.

X Mit Mehrheit

beschlossen

12_41.001

S. 97

Zuschusskürzung der Förderung der freien Kulturszene

Eine Zuschusskürzung beim AllerWeltHaus und beim Kulturzentrum Pelmke wird abgelehnt. Eine weitere Kürzung würde wahrscheinlich bedeuten, dass diese Kulturzentren in ihrem Bestand gefährdet sind.

X Einstimmig

beschlossen

12_55.002

Altmaßnahme

S. 98

Zuschusskürzung

Seniorenbegegnungs-

stätten

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte lehnt diese Maßnahme ab.

X Mit Mehrheit

beschlossen

12_FBOB.002

S. 98

Aufwendungen für Rat, Ausschüsse und BV’en

-Reduzierung des Aufwands um 5 %

1. Eine pauschale Reduzierung um 5 % wird abgelehnt.

2. Der Wegfall einer Bezirksvertretung wird abgelehnt.

3. Eine pauschale Reduzierung auf 11 BV-Mitglieder für alle Stadtbezirke wird abgelehnt. Die Anzahl der Mandate in den Bezirksvertretungen wird angemessen bei gleichzeitiger Staffelung nach den aktuellen Einwohnerzahlen reduziert. Dabei soll eine Mitgliederzahl von 17 Mandatsträgern in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte nicht unterschritten werden.

X Mit Mehrheit

beschlossen

12_GWH.002

S. 99

Ausweitung Modellversuch Reinigungsintervalle

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stimmt dieser Maßnahme zu.

X Mit Mehrheit

beschlossen

12_SZS.001

S. 100

Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr (Vorschlag GPA)

Das Servicezentrum Sport (SZS) wird aufgefordert, in Absprache mit dem Stadtsportbund (SSB) alternative Konzepte für das Erreichen des Einsparvolumens (316.000 €) zu erarbeiten.

X Einstimmig

beschlossen

Abstimmungsergebnis:

X

Einstimmig beschlossen

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Abstimmungsergebnis:

X

Einstimmig beschlossen

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Abstimmungsergebnis:

X

Einstimmig beschlossen

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Abstimmungsergebnis:

X

Mit Mehrheit beschlossen

Dafür:

7

Dagegen:

2

Enthaltungen:

2

Abstimmungsergebnis:

X

Mit Mehrheit beschlossen

Dafür:

7

Dagegen:

2

Enthaltungen:

2

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

X

Mit Mehrheit beschlossen

Einstimmig abgelehnt

Mit Mehrheit abgelehnt

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

Ohne Beschlussfassung

Zur Kenntnis genommen

Dafür:

10

Dagegen:

  1

Enthaltungen:

  2

Abstimmungsergebnis:

x

Mit Mehrheit abgelehnt

Dafür:

6

Dagegen:

9

Enthaltungen:

0

Abstimmungsergebnis:

x

Mit Mehrheit beschlossen

Dafür:

10

Dagegen:

5

Enthaltungen:

0

Abstimmungsergebnis:

x

Einstimmig  beschlossen

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

3

Abstimmungsergebnis:

x

Einstimmig  beschlossen

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Abstimmungsergebnis:

x

Mit Mehrheit beschlossen 

Dafür:

10

Dagegen:

4

Enthaltungen:

1

Abstimmungsergebnis:

x

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Mit Mehrheit beschlossen

Einstimmig abgelehnt

x

Mit Mehrheit abgelehnt

Dafür:

5

Dagegen:

10

Enthaltungen:

0

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

x

Mit Mehrheit beschlossen

Dafür:

13

Dagegen:

2

Enthaltungen:

0

Abstimmungsergebnis:

x

1. Lesung, keine Abstimmung

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

x

Mit Mehrheit beschlossen

Dafür:

12

Dagegen:

3

Enthaltungen:

0

Abstimmungsergebnis:

x

1. Lesung, keine Abstimmung

Seite

Maßnahme /
Spar-potential

Bezeichnung

Beschluss BV-Hagen -Nord

Abstimmungsergebnis

96

(135)

12_20.003

390.000 Euro

Reduzierung der bestehenden Straßenreini-

gungsintervalle

BV-Nord stimmt einer pauschalen Reduzierung zu. Die bearbeitete Straßenreinigungssatzung ist der Bezirksvertretung Nord, vor einer Beschlussfassung im Rat der Stadt vorzustellen.

Maßnahme /
Spar-potential

Bezeichnung

Beschluss BV-Hagen -Nord

Abstimmungsergebnis

96

(107)

12_32.001

37.116 Euro

Schließung dezentraler Bürgerämter

Die BV - Nord stimmt der Schließung des Bürgeramtes in Vorhalle zu.

Seite

Maßnahme /
Sparpotential

Bezeichnung

Beschluss BV-Hagen -Nord

Abstimmungsergebnis

98

(125)

12_55.002

-Alt

maßnahme-

64.800 Euro

Zuschusskürzung Senioren-

begegnungs-stätten

Die BV- Nord  lehnt eine Zuschusskürzung von Seniorenbegegnungsstätten ab.

98

(104)

12_FBOB.

002

150.000 Euro

Reduzierung des Aufwands um 5 v. H.

Eine pauschale Reduzierung um 5 % wird abgelehnt.

Eine pauschale Reduzierung auf 11 BV-Mitglieder für alle Stadtbezirke wird abgelehnt und dafür die Anzahl der Mandate in den BVen angemessen bei gleichzeitiger Staffelung nach den aktuellen Einwohnerzahlen reduziert. Dabei soll eine Mitgliederzahl von 13 Mandatsträgern in der Bezirksvertretung Hagen-Nord nicht unterschritten werden.

Der Wegfall einer Bezirksvertretung wird abgelehnt.

Seite

Maßnahme /
Sparpotential

Bezeichnung

Beschluss BV-Hagen -Nord

Abstimmungsergebnis

99

12_FBOB.

004

1.000.000 Euro

Zuschuss-

reduzierung HVG/Bäder

Die BV - Nord stimmt dem Beschlussvorschlag Zuschussreduzierung HVG / Bäder wie im HSK  vorgeschlagen zu

99

(140)

12_GWH.

001

-Altmaß-nahme-

1.050.000 Euro

Reduzie-rung der

Bauunterhaltung

Die BV-Nord stimmt einer Reduzierung der Bauunterhaltung zu.

Seite

Maßnahme /
Sparpotential

Bezeichnung

Beschluss BV-Hagen -Nord

Abstimmungsergebnis

100

(130)

12_SZS.001

316.000 Euro

Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr

Gem. § 37 (1) d) GO NRW ist die Bezirksvertretung an den Beratungen und Entscheidungen zu beteiligen.

Die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr wird abgelehnt, da die Vereine bereits durch Übertragung der Schlüsselgewalt wesentliche Aufgaben übernommen und einen Konsolidierungsbeitrag geleistet haben.

SZS wird aufgefordert, in Absprache mit dem SSB alternative Konzepte für das Erreichen des Einsparvolumens zu erarbeiten.

Maßnahmen-nummer

Bezeichnung

Beschluss der BV Hohenlimburg

Abstimmungsergebnis

12_20.003

Reduzierung bestehender Straßenreini-gungsinter- valle

Die Reduzierung der bestehenden Straßenreinigungsinter- valle wird abgelehnt.

X      Abgelehnt bei Stimmengleichheit

Dafür:               6

Dagegen:       6

Enthaltungen:  1

12_41.001

Zuschusskür- zung der Förderung der freien Kulturszene

Die Zuschusskürzung der Förderung der freien Kulturszene wird abgelehnt.

X Einstimmig beschlossen

Dafür:             13

Dagegen:        0

Enthaltungen:  0

12_48.001

Sachkostenre- duzierung Lernmittel 10%

Die Sachkostenreduzierung  der Lernmittel um 10% wird abgelehnt.

X Mit Mehrheit beschlossen

Dafür:               7

Dagegen:       6

Enthaltungen:  0

12_FBOB.002

Aufwendungen für Rat, Ausschüsse und BV´en; Reduzierung des Aufwands um 5%

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg lehnt die Verringerung der Mandatszahlen in Ihrem und den übrigen Gremien ab. Die so nicht erzielten Einsparmassnahmen im Politikbereich werden kompensiert durch entsprechende Verringerung der Zahlungen für die Fraktionsgeschäftsstellen.

X Mit Mehrheit beschlossen

Dafür:               7

Dagegen:        5

Enthaltungen:  0

12_FBOB.004

Vorschlag GPA: Zuschussredu- zierung HVG / Bäder

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg lehnt die Einstellung des Betriebes im Lennebad ab.

Der Betrieb soll bis 2015 auch mit öffentlichen Öffnungszeiten gewährleistet bleiben.

Darüber hinaus soll ein Weiterbetrieb des Lennebades gewährleistet bleiben, wenn die Besucherzahlen sich bis 2015 nennenswert steigern lassen. Weiter soll die bereits geübte Praxis der Bad- und Schwimmaufsicht durch ehrenamtliche Kräfte fortgeführt werden und bereits angedachte Einsparmöglichkeiten bei den laufenden Betriebskosten umgesetzt werden und so zu weiteren Kosteneinsparungen führen.

X Einstimmig beschlossen

Dafür:             12

Dagegen:        0

Enthaltungen:  0

12_GWH.001

Reduzierung der Bauunterhalt- ung

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg befürwortet die Reduzierung der Bauunterhaltung.

X Einstimmig beschlossen

Dafür:             11

Dagegen:        0

Enthaltungen:  1

12_SZS.001

Vorschlag GPA: Einführung einer Sportstätten- nutzungsge- bühr

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg lehnt die Einführung einer Sportstättennutzungsge- bühr ab. Die dadurch nicht realisierten Einsparungen sollen durch einen weiteren `Packt für Sport´ erzielt werden.

X Mit Mehrheit beschlossen

Dafür:               6

Dagegen:         4

Enthaltungen:  2

12_20.006

Anhebung der Grundsteuer um 15 Punkte von 530 auf 545%

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg befürwortet die Anhebung der Grundsteuer um 15 Punkte von 530 auf 545%.

X Einstimmig beschlossen

Dafür:             12

Dagegen:        0

Enthaltungen:  0

Abstimmungsergebnis:

X

Einstimmig beschlossen

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

Abstimmungsergebnis:

x

Mit Mehrheit beschlossen

Dafür:

10

Dagegen:

2

Enthaltungen:

1

Abstimmungsergebnis:

x

Einstimmig beschlossen

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Mit Mehrheit beschlossen

Einstimmig abgelehnt

Mit Mehrheit abgelehnt

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

Ohne Beschlussfassung

Zur Kenntnis genommen

Dafür:

Dagegen:

Enthaltungen:

Maßnahme

Bezeichnung

Beschluss

Betrag

12_14.001

Reduzierung der

Beratung einer

Wirtschaftsprüfungs-

gesellschaft

Der Gesamtabschluss 2012 im Jahr 2013 soll bereits weitgehend selbständig durch Mitarbeiter von 14 geprüft werden. Nur bei auftre-tenden Fragen soll eine Wirtschafts-prüfungsgesellschaft hinzugezogen werden. Hierfür werden für die Jahre 2013 bis 2015 nur noch Mittel in Höhe von 10.000 € benötigt. Ab dem Jahr 2016 und eventuell für die Folgejahre wird nur noch ein Betrag von jeweils 5.000 € erforderlich sein.

36.060

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_20.001

Altmaßnahme

Einführung einer Gewässerausbau- und -unterhaltungs-gebühr

Die Einführung einer Gewässer-ausbau- und -unterhaltungsgebühr ist bereits mit dem HSK 2011 beschlossen worden. Eine Berück-sichtigung im Haushalt erfolgte bisher nicht.

Die Verwaltung überprüft, ob die Maßnahmen ab 2014 realisiert werden können.

705.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_20.002

Vergnügungsteuer - Besteuerung für Wettbüros

Bei einer Besteuerung der Wettbüros wird ab 2014 mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 120 Tsd. € pro Jahr gerechnet. Für die rechtliche Vorbereitung und Einführung dieser Steuer (und der Übernachtungssteuer) ist zunächst ein zeitlich befristeter zusätzlicher Personaleinsatz (für 2013 und 2014) in Höhe von insgesamt 0,5 Stellen erforderlich.

120.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_20.003

Reduzierung der be-stehenden Straßen-reinigungsintervalle

Bei einer Verringerung der Straßen-reinigungsintervalle ergeben sich aufgrund des 25 %igen Eigenanteils der Stadt hier entsprechende Effekte.

Bei einer Aufwandssumme von

4,8 Mio. € (s. Gebührenbedarfsbe-rechnung 2012) beträgt der 25%ige städtische Anteil 1,2 Mio. €. Bei einer Realisierung ist bei einer vorsichtigen Schätzung von einem Einsparvolumen von 390.000 € auszugehen.

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_20.004

Einführung einer Übernachtungssteuer

Es wird vorgeschlagen, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Bei ca. 250 Tsd. Übernachtungen, einem durchschnittlichen Übernach-tungspreis von 60 € sowie einem 5%igen Steuersatz ergeben sich Mehreinnahmen von 750 Tsd. €. Für 2014 ist zunächst die Besteuerung von privaten Übernachtungen vor-gesehen (=250 Tsd. €), bevor ab 2015 auch die gewerblichen Übernachtungen besteuert werden. Für die rechtliche Vorbereitung und Einführung dieser Steuer (und der Steuer auf Wettveranstaltungen) ist zunächst ein zeitlich befristeter zusätzlicher Personaleinsatz (für 2013 und 2014) in Höhe von insgesamt 0,5 Stellen erforderlich. Durchschnittlich beträgt die Mehrbelastung 3 €/Übernachtung.

Auszunehmen sind gemein-nützige Einrichtungen, z.B. esw, Jungendherbergen usw.

750.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_20.005

Vergnügungssteuer -

Einführung einer Steuer für sexuelle Dienste

In mehreren Städten in der Nach-barschaft Hagens (Köln, Dortmund, Oberhausen, Gelsenkirchen, Iser-lohn, Menden) gibt es eine Steuer für sexuelle Dienste. Ein Vergleich der örtlichen Gegebenheiten lässt erwarten, dass die Einführung dieser Steuer in Hagen den Betrag von 30.000 € im Jahr an Einnahmen (Unterart der Vergnügungssteuer) ergeben wird.

30.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_23.001

Altmaßnahme

Schließung der öffentl. WC-Anlage Vollbrinkstr.

Zur Altmaßnahme 12_23.001 wird beschlossen, dass die öffentliche WC-Anlage Vollbrinkstraße vorbe-haltlich der Entwicklung und Um-setzung eines Alternativkonzeptes ("freundliche Toilette") geschlossen wird.

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_25.001

Weitere Sachkosten-reduzierung Innere Verwaltung

Im Bereich der Geschäftsaufwen-dungen für die Verwaltung sollen durch sparsame Bewirtschaftung, Erarbeitung von Budgetvorgaben und Umorganisation  320.000 Euro eingespart werden.

320.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_32.001

Schließung dezen-trale Bürgerämter

Wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung der vorgesehenen Per-sonalkosteneinsparungen. Schließung der Bürgerämter Vor-halle und Eilpe mit der Folge einer Reduzierung von angemieteten Flächen und Reduzierung von Per-sonaleinsatz (siehe Bericht GPA). Kosteneinsparung durch Abmietung des Gebäudes Eilperstr. 72

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_32.002

Gebührenerhöhung Städtisches Gewer-beregister

- Erhöhung der Auskunftsgebühr von 20 € auf 40 €, ergibt bei gleicher Anzahl an Anträgen eine Mehrein-nahme von 9.000 €.

- Einführung einer Gebühr von 10,00 € für die Abmeldebestä-tigung, aufgrund des betriebenen Verwaltungsaufwands. Mehrein-nahmen in Höhe von 14.500 €.

- Für Darlehens- und Investment-vermittler bzw. -makler und die Anlageberater darf weiterhin nach §34c GewO der wirtschaftliche Vorteil berücksichtigt werden, so dass diese Gebühren entsprechend angeglichen werden sollten und zu einer Mehreinnahme in Höhe von 15.000 € führen

38.500

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_32.003

Gebührenerhöhung Straßenverkehrs-behörde

- Ausnahmegenehmigung im Straßenverkehr (z.B. Halten im Halteverbot) - Eine telefonische Ausnahmegenehmigungen erfolgt nur noch gegen Gebühr. Die zu erwartenden Mehreinnahmen von 15.000 € wurden anhand der bisher erteilten tele-fonischen Ausnahmen errechnet.

-   Schwertransporte - Der ent-stehende Arbeitsaufwand bei Änderungsanträgen rechtfertigt die Erhebung einer speziellen Gebühr

-   Mehreinnahmen von 30.000 €. 

-  Gebühren der Zulassungsbe-hörde

- In der Vergangenheit wurde bei Verlust des Fahrzeugscheines eine sog. Verlusterklärung gegen eine Gebühr von 10,-- aufgenommen. Durch die Anforderung einer Eidesstattlichen Erklärung besteht die Möglichkeit, Gebühren in Höhe von 30,70 € zu erheben - Mehrein-nahmen von 19.000 €.

64.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_37.001

Kostendeckende Kal-kulation der Ret-

tungsdienstgebühren

Nach der Anpassung des Rettungsdienstbedarfsplans erfolgt eine kostendeckende Neube-rechnung der Rettungsdienstge-bühren.

300.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_41.001

Zuschusskürzung der Förderung der freien Kulturszene

Nach Feststellung der GPA sind die Aufwendungen im Kulturbereich unverhältnismäßig hoch. Der Zuschuss an die freien Kultur-zentren soll daher um 25 % durch Zuschussstreichung an mindestens ein Kulturzentrum gekürzt werden. Alternativ kann die Summe auch durch eine gleichmäßige Zuschuss-kürzung bei allen freien Kulturzentren um 25 % realisiert werden.

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_46.001

Vorschlag GPA: Zu-schussreduzierung Theater

Die GPA hat in ihrem interkommunalen Vergleich der Haushaltsdaten festgestellt, dass die Stadt Hagen in der Gruppe der vergleichbaren 8 Städte mit Abstand die höchsten Aufwendun-gen für das Theater zu verzeichnen hat. Lediglich die Stadt Krefeld, die ihr Theater in Kooperation mit Mönchengladbach betreibt, erreicht eine ähnliche Größenordnung. Allerdings ist auch in Krefeld der Zuschuss je Einwohner um 18,54 € oder 1,1 Mio. Euro niedriger. Die GPA sieht daher einen "erheblichen und offenkundigen Handlungs-bedarf" beim Theater. Die Verwaltung schlägt daher vor, Synergien durch den Betriebsform-wechsel in einer Größenordnung von 500.000 Euro zu nutzen. In dieser Höhe würde das Theater eine Budgetvorgabe bekommen. Dabei wurde berücksichtigt, dass nicht jede eigenständige Erledigung von Aufgaben im Theater selbst zu Ersparnissen im Verhältnis zur Gesamtstadt führt. Weiterhin soll das Theater die Budget-vorgabe bekommen, die bisher für die Jahre 2014, 2015 und 2016 eingeplante Tarifsteigerung mit einem Volumen von rd. 350.000 Euro gesamt durch eigene Anstrengungen zu kompensieren.

850.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_47.001

Sachkostenreduzie-rung Historisches Centrum Hagen

Auf Vorschlag des Fachamtes können Sachkosten im Bereich der Museumsveranstaltungen konsolidiert werden.

10.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_47.002

Standortverlagerung Historisches Centrum Hagen

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Verlagerung der Dauer-ausstellung des Historischen Cen-trums in ein städtisches Ge-bäude, welches ggf. auch das Archiv zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen kann, zu.

259.700

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_48.001

Altmaßnahme

Sachkostenredu-zierung Lernmittel 10%

Im Bereich der Lernmittelfreiheit an Schulen werden Mittel bereitge-stellt. Es besteht die Möglichkeit durch eine äußerst sparsame Bewirtschaftung (längere Nutzung der Bücher) eine Reduzierung dieser Mittel um ca. 10% zu erreichen. Der Rat hatte den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung von 20% auf 10% reduziert.

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_48.002

Altmaßnahme

Parkgebühren für Kfz von Lehrkräften auf Schulhöfen einführen

Bewirtschaftung der Parkplätze im Innenstadtbereich.

20.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_53.001

Gebührenerhöhung Medizinalaufsicht, amtsärztliche Gut-achten und Infek-tionsschutz

Durch Erhöhung der Gebühren in den unterschiedlichen Bereichen können Einnahmeerhöhungen in der genannten Größenordnung erzielt werden.

20.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_53.002

Altmaßnahme

Zuschussgewährung Schwangerschafts-konfliktberatung

Aufgrund der sehr schwierigen finanziellen Lage der Stadt Hagen muss der Zuschuss an die Schwangerschaftskonfliktberatung der AWO und die Beratungsstellen der Evangelischen Kirche für die sicherlich sehr sinnvolle Aufgabe ab 2016  eingestellt werden. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Landes, ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungs-stellen für die Beratung sicher zu stellen. Es handelt sich nicht um eine Pflichtaufgabe der Stadt, sondern des Landes.

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_55.001

Mehreinnahmen Unterhaltsvorschuss-leistungen

Mehreinnahmen durch verstärkte Heranziehung von Unterhaltspflichti-gen (Nettosumme ohne Personal-kosten)

50.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_55.002

Altmaßnahme

Zuschusskürzung Seniorenbegeg-nungsstätten

Insgesamt gibt es in Hagen 31 Seniorenbegegnungsstätten. Die Stadt fördert 5 hauptamtlich geführte Begegnungsstätten mit 42.000 € und 3 weitere hauptamtlich geführte Begegnungs-stätten mit 38.000 € (insgesamt 324.000 €). Da es sich um einen in seiner Höhe nicht pflichtigen Zuschuss handelt, wird aus Gründen der Haushaltskonsolidie-rung eine Kürzung um 20% vor-geschlagen.

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_55.003

Altmaßnahme

Verträge 55/0

DW, Caritas, AWO und DRK erhalten für ihre Tätigkeiten für die Stadt Hagen neben speziellen Entgelten einen Pauschalzuschuss als allgemeine Zahlung. Für den Pauschalzuschuss waren in den Ansatz des Jahres 2008 noch 22.000 € pro Verband, insgesamt demnach 110.000 € eingerechnet. Seit 2009 beträgt dieser Zuschuss nur noch 15.000 €, so dass 35.000 € bereits realisiert sind.

Alle konkreten Dienstleistungen der Verbände werden gesondert bezu-schusst.

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_55.005

Abmietung Asylbe-werberheim Voerder Straße bis 2016

Die aktuelle und die zukünftig zu erwartende Auslastung der Über-gangsheime für Flüchtlinge und Aussiedler, lässt den Verzicht der Unterkunft in der Voerder Str. 33 grundsätzlich zu. Als Folge müssten die dort Lebenden in andere Unterkünfte integriert werden. Bei der erhöhten Belegungsdichte ist verstärkt mit sozialdeviantem Verhalten zu rechnen. Als Folge dessen müsste deshalb, analog zu der bestehenden Betreuungsdichte in der Voerder Str. 33, eine um-fassendere Ausstattung mit Objektbetreuern in den auf-nehmenden Übergangsheimen ein-hergehen.

51.747

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_FBOB.001

Altmaßnahme

Einstellung Zuschuss für Beratungsstelle Opfer von Men-schenhandel

Kein Zuschuss an das DW für die Opfer von Menschenhandel

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_FBOB.002

Reduzierung des Aufwands um 5%

Reduzierung der Aufwendungen für Rat, Ausschüsse und Bezirksver-tretungen um 5% (siehe Anlage).

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_FBOB.003

Reduzierung des An-satzes für Veranstal-tungen

Konzentration auf Weihnachts-marktprogramm und gelegentliche Veranstaltungen

10.372

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_FBOB.004

Vorschlag GPA: Zuschussreduzierung HVG / Bäder

Im HSK 2011 ist bereits eine Zuschussreduzierung an die HVG in Höhe von 3,52 Mio. € beschlossen worden. Durch Hebung von internen Vorteilen innerhalb der HVG konnte bereits ein zusätzlicher Effekt von 500.000 Euro durch die Geschäftsführung realisiert werden. Um diesen Betrag kann der Zuschuss der HVG bereits 2012 zusätzlich abgesenkt werden.

Die GPA stellt in Ihrem Bericht dar, dass die Zuschuss-Situation für das Lennebad und die Freibäder im in-terkommunalen Vergleich teilweise um das Doppelte oder sogar dreifache über dem Mittelwert liegt. Die GPA schlägt daher vor, das Lennebad und die beiden Freibäder zu schließen bzw. alternativ das Lennebad zu schließen und die Kosten der Freibäder durch bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu senken. Nach Auskunft der HVG ließe sich durch Schließung des Lennebades und die bedarfs-gerechte Öffnung der Freibäder ein Betrag von 500.000 € einsparen. Die Verwaltung schlägt daher vor, neben den bereits gehobenen Synergien das Lennebad zu schließen und die Freibäder nur noch bedarfsgerecht zu öffnen. Der Gesamteffekt beträgt 1 Mio. €.

500.000

0

Abstimmungsergebnis:

Synergien:

Mit Mehrheit beschlossen

Bäderschließung:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_FBOB.005

Erhöhung Aus-schüttung ENERVIE ab 2016

Ursprünglich hatte der Rat der Stadt Hagen eine Erhöhung der Ausschüttung der ENERVIE von

6,5 Mio. € beschlossen. Dies ist nach den derzeitigen Planungen der ENERVIE nicht zu erreichen. Daher wurde der Konsolidierungs-betrag im Entwurf des HSP 2012/2013 zunächst auf 1,25 Mio. € abgesenkt. Durch den verlängerten Planungszeitraum bis 2016 sollte aber eine Verbesserung der Ausschüttungen um eine weitere Millionen Euro im Jahr 2016 als Vorgabe an die ENERVIE vor dem Hintergrund der gegenüber dem Ratsbeschluss bereits abgesenkten Erwartungen realistisch sein.

1.000.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_GWH.001

Altmaßnahme

Reduzierung der Bauunterhaltung

Eine Analyse der vorläufigen Ist-Ergebnisse der Haushaltsjahre 2008 bis 2011 ergibt eine durchschnittliche Instandhaltungs-quote von 3,0 % bezogen auf den von der GWH in der Vorlage 134/2012 angenommenen Wieder-beschaffungszeitwert der Gebäude. Die GWH bezieht sich dabei auf eine Empfehlung der KGST, wonach durchschnittlich 1,2% für den laufenden Gebäudeunterhalt jährlich aufgewendet werden sollten. Die Zahlen zeigen, dass aus laufenden Bauunterhaltungs-mitteln, Pauschalmitteln, Rückstel-lungen und KP II-Mitteln in den letzten Jahren außerordentliche Be-träge für die Bauunterhaltung auf-gewendet wurden. Es ist daher vertretbar, für die nächsten Jahre diese Mittel abzusenken. Im Durch-schnitt der Jahre 2008 bis 2021 wird mit 1,56 % der KGST-Wert dann immer noch deutlich überschritten. Die Verwaltung er-neuert daher ihren Vorschlag zum HSK 2011, der auf den Em-pfehlungen der Zukunftskommis-sion beruhte. Mit Erreichen des erforderlichen Konsolidierungszie-les im Jahr 2021 ergibt sich dann Spielraum, um die Aufwendungen wieder zu erhöhen (siehe Anlage).

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_GWH.002

Ausweitung Modell-versuch Reinigungs-intervalle

Durch Reduzierung der Reini-gungsintervalle von 2,5 auf 2,0 je Woche in den Schulgebäuden lässt sich nach Empfehlung der GPA ein Effekt von 550.000 Euro erreichen (s. Bericht GPA). Ein entsprech-ender Modellversuch an einer Schule ist erfolgreich. Allerdings lässt sich dieser Modellversuch nach Auffassung der Verwaltung zwar auf viele, nicht jedoch auf alle Schulen übertragen. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Konsoli-dierungseffekt auf 350.000 Euro zu reduzieren, um entsprechenden Spielraum in der Ausgestaltung zu haben.

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_GWH.003

Abmietung Martin-Luther-Str. 12

Umsetzung der Ergebnisse des strategischen Flächenmanage-ments (weitere Konzentration der Verwaltung auf die Rathäuser I und II durch Reduzierung von Flächen-standards und Optimierung der Unterbringung der Verwaltungsein-heiten)

188.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_GWH.004

Abmietung Langen-kampstr. 14 und 33

Umsetzung der Ergebnisse des strategischen Flächenmanage-ments (weitere Konzentration der Verwaltung auf die Rathäuser I und II durch Reduzierung von Flächen-standards und Optimierung der Unterbringung der Verwaltungsein-heiten)

166.800

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_HABIT.001

Vorschlag GPA: HABIT

Die GPA empfiehlt, eine kritische Überprüfung der eingesetzten Pro-gramme und deren Lizenzanzahl im Hinblick auf deren Wirtschaft-lichkeit. Vorteilhaft wäre auch zur Vermeidung von Schnittstellen-problematiken und -kosten der Einsatz eines einheitlichen Finanz-buchhaltungsprogramms in der gesamten Verwaltung und deren Töchtern.

100.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_SZS.001

Vorschlag GPA:

Einführung einer Sportstättennutzungs-gebühr

Die GPA empfiehlt eine Sport-stättennutzungsgebühr wie sie in vielen Städten NRWs bereits üblich ist. Wegen möglicher umsatz-steuerlicher Risiken wird an dieser Stelle nur der Nettobetrag

(316.000 €; Bruttobetrag 376.000 €) dargestellt. Siehe Bericht GPA

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

12_VB5.004

Konzessionsvertrag Städtemedien neu ausschreiben

Der bisherige Konzessionsvertrag für die Werbeanlagen auf öffent-lichen Flächen läuft bis zum 31.12.2014. Die Kündigung muss spätestens ein Jahr vorher erfol-gen. Bisher erzielt die Stadt Hagen hier Einnahmen von rund 200.000 € pro Jahr. Durch eine Neuaus-schreibung des Vertrages ist mit einer erheblichen Verbesserung zu rechnen. So hat Ende 2011 die ähnlich große Stadt Lübeck bei einer Neuausschreibung eine Ver-besserung um rd. 800.000 € pro Jahr erzielt. Die Stadt Lübeck hatte vormals den gleichen Vertrags-partner wie die Stadt Hagen und erzielte etwa 300.000 € Erlöse pro Jahr. Im Verhältnis zu den bis-herigen Einnahmen könnte sich daher am Beispiel der Stadt Lübeck eine Verbesserung von rd. 500.000 € durch eine Neuausschreibung ergeben.

500.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_WBH.001

Budgetvorgabe WBH

Die GPA hat festgestellt, dass im Bereich der Verkehrsflächen und –anlagen von der Stadt Hagen ein deutlich über dem Mittelwert liegen-der Betrag aufgewendet wird und empfiehlt dringend eine detaillierte Untersuchung der Ursachen. Dies sollte in der weiteren Umsetzung des HSP gemeinsam mit der GPA geprüft werden. In einem ersten Schritt wurde mit der WBH eine Reduzierung des Zuschusses in diesem Bereich um 300.000 € vereinbart.

300.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_20.006

Anhebung der Grundsteuer um 15 Punkte von 530 auf 545%

Nach dem Stärkungspaktgesetz ist die Stadt Hagen verpflichtet, den Haushalt bis 2016 bzw. 2021 aus-zugleichen. Trotz der gemeinsam mit der GPA ermittelten Maßnah-men ist eine weitere Grundsteuer-erhöhung unumgänglich, um die verbleibende Lücke zu schließen.

Derzeit beträgt der Hebesatz 530%. Mehrere Städte in NRW haben in zwischen einen Hebesatz von 570 - 590% festgesetzt (z.B. Essen, Solingen, Oberhausen, Düren und Bottrop). Weitere Städte planen eine solche Anhebung im Zusam-menhang mit dem Stärkungs-paktgesetz. Den höchsten Hebe-satz in NRW hat derzeit die Stadt Selm mit 825 Punkten. Eine Er-höhung um jeweils 10 Punkte führt zu einer Einnahmeverbesserung von rd. 700.000 Euro.

1.040.943

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_45.001

Eintrittsgelder Kunstquartier

Die Erwartungshaltung bei den Einnahmen der Eintrittsgelder hat sich erhöht.

10.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_55.004

Budgetvorgabe Jobcenter

Aufgrund der stetig sinkenden Zahl der SGB II Bezieher und der Prognosen führender Wirtschafts-institute für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, wurden die Bud-getvorgaben für die Kosten der Unterkunft angepasst.

3.500.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_55.006

Umsetzung des Ur-teils des VerfGH zu den finanziellen Folgen der Umset-zung des KiföG ; Belastungsausgleich U3

Das Land hat einen ersten Vorschlag zur Umsetzung des Urteils des VerfGH vorgelegt. Das Auszahlungs- und Verteilungsver-fahren der Ausgleichssumme erfolgt durch einen prozentualen Aufschlag (nach derzeitigem Stand ca. 15,3 %) auf den nach KiBiz bestehenden Landesanteil an allen angemeldeten U3-Pauschalen.

900.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

FRAKTIONEN

12_SZS.001

Ersatzmaßnahme

CDU / FDP

Weitergehende Über-gabe von Schlüssel-gewalt und Pflegelei-stungen von städt-ischen Anlagen

1. Die Einführung einer Sport-stättennutzungsgebühr wird ab-gelehnt.
2. Auf Punkt 2 des Antrages soll zunächst verzichtet werden. Die Verwaltung wird stattdessen be-auftragt, mit dem organisierten Sport Verhandlungen über eine Fortschreibung des Paktes mit dem Sport aufzunehmen. Ziel ist die Prüfung und Erhöhung des bisherigen Konsolidierungspo-tentials. Die Verwaltung berichtet in der ersten Sitzung des Sport- und Freizeitausschusses im Jahr 2013 über die Verhandlungen.

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

12_FBOB.002

CDU / FDP

Konkretisierung der Maßnahme "Reduzierung des Aufwandes um 5 %"

1.      Die Zahl der Rats- und BV-Mitglieder wird reduziert.

Der Rat wird von derzeit 58 auf 52 (jew. zzgl. Oberbürgermeister) Mit-glieder verkleinert. Einsparung: 80.000 Euro (ab 2015)

Die Zahl der Bezirksvertreter wird entsprechend dem Vorschlag der Bezirksbürgermeister vom 04.10.2010 verringert auf:

a.      BV Eilpe/Dahl: 11 Mitglieder

b.      BV Haspe: 13 Mitglieder

c.      BV Mitte: 15 Mitglieder

d.      BV Nord: 13 Mitglieder

e.      BV Hohenlimburg: 13 Mitglieder

Einsparung: 27.748,80 Euro (ab 2015)

2.      Die Zahl der Ausschüsse wird um zwei reduziert. Zusammen-gelegt werden der Stadtentwick-lungs- mit dem Umweltausschuss und der Kultur- und Weiterbildungs-ausschuss mit dem Sportaus-schuss.

Einsparung: 40.000 Euro (spätestens ab 2020)

3.      Der Senioren- und der Be-hindertenbeirat werden zum Sozial-beirat zusammengelegt.

4.      Die Zahl der Sitzungsrunden des Rates wird auf sechs beschränkt.

5.      Die 2. Stellvertretenden Be-zirksbürgermeister werden einge-spart.

6.      Die Geschäftsführungen der BV Mitte und Eilpe/Dahl werden zusammengelegt.

7.      Die Geschäftsführungen der BV Nord und Hohenlimburg werden zusammengelegt.

Einsparung zusammen: 180.000 Euro (ab 2020)

Die Stellenbewertungen der Frak-tionsgeschäftsführer werden um eine Stufe reduziert. Bei Neu-einstellung ist der neue Stellenwert anzuwenden.

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

CDU / FDP

Schließung der städtischen Kantine

1. Die städtische Kantine im Ver-waltungshochhaus wird geschlos-sen.

2. Die Flächen werden kosten-günstig zu Verwaltungsflächen um-gebaut (Besprechungsräume, etc.).

3. Hilfsweise ist der subventionierte Verkauf von Essen nur noch an Verwaltungsmitarbeiter gestattet. Für Besucher ist ein nicht subven-tionierter Preis zu erheben.

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

SPD

Überführung der HEB GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) - Prüfung Ein-bindung der HUI GmbH in den HVG-Konzern

- Ersparnis der Mehrwertsteuer für die Leistungen "Straßenreinigung, Winterdienst und Abfallentsorgung

- Berechnung der Gebühren ausschließlich nach den Grund-sätzen des KAG (z. B. Abschrei-bung nach Wiederbeschaffungs-zeitwert)

- Heben von Synergien im Bereich der Reinigung der Grünanlagen, des Straßenbegleitgrüns, der Papierkorbentleerung sowie des Personaleinsatzes durch eine Verlagerung der Aufgaben der HEB GmbH in die WBH (AöR)

- Nutzen der möglichen Synergien im Bereich der zentralen Dienste

- Entlastung des städtischen Haushalts

- Beitrag zur Stabilisierung der Mietnebenkosten (Straßenreini-gungs- und Abfallgebühren)

- Prüfung Einbindung der HUI GmbH in den HVG-Konzern

2.350.000

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

SPD - Bündnis 90/Die Grünen

Interkommunale Zu-sammenarbeit HABIT

Beim Budget der Stadt Hagen ist die Konsolidierungssumme von 800.000,00 € ab 2016 neu einzustellen. Die Einsparung um-fasst sowohl Konzeptions- und Produktionskosten im IT-Betrieb als auch die Reduzierung von Auf-wänden in den Fachabteilungen

- durch eine Vereinheitlichung von IT-Lösungen z. B. im Rahmen von Best-Practice-Lösungen

- durch eine bedarfsgerechte Anzahl von Lizenzen

- durch permanente Aufgabenkritik über die Notwendigkeit von einzu-kaufenden Fachverfahren

Diese soll auf folgende Weise erreicht werden:

Durch die interkommunale Zusam-menarbeit sowohl mit anderen Nothaushaltskommunen aus auch weiteren interessierten Kommunen wird die weitgehende Standar-disierung von Fachanwendungen vorgenommen, um künftig darauf zu verzichten, dass jeder IT-Betrieb jeder Kommune das Know How und die personellen Kapazitäten für sämtliche durch IT unterstützte Fachverfahren vorhält. Durch Bil-dung von Kompetenzzentren für spezifische Fachaufgaben werden personelle Kapazitäten konzentriert und nicht mehr für jedes Verfahren und jede Fachaufgabe in jeder Kommune vorgehalten.

Gemeinsam mit der GPA und dort vorhandenen Budgetmitteln wird ggf. mit externer Unterstützung in den kommenden drei Jahren ein Konzept und ein Umsetzungsplan für diese interkommunale Zusam-menarbeit und Konsolidierung der IT-Strukturen erarbeitet.

800.000

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

SPD / Hagen Aktiv

Reduzierung der externen Beratungsleistungen und Gutachterkosten

Der Umfang der externen Gut-achten und Beratungsaufträge ist zu hoch und muss gesenkt werden.

Ab dem 01.01.2013 wird das ge-samtstädtische Budget für externe Beratungsleistungen und Gutach-ten um 150.000 € p. a. reduziert.

150.000

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

SPD

Papierloser Sitzungsdienst

Ab der kommenden Wahlperiode ist durch Einbeziehung der städtischen Unternehmen eine komplette Um-stellung möglich.

50.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

11.111 des HSK 2011

Hagen Aktiv

Interkommunale Zusammenarbeit, Erweiterung der Altmaßnahme

1. Für das HSP 2012 wird der ursprüngliche HSK 2011-Ansatz in Höhe von 1,5 Mio. € um weitere 500.000 € p. a. erhöht.

Zum 01.01.2015 wird der Ansatz um weitere 1,2 Mio. € p. a. erhöht, so dass sich bei der interkom-munalen Zusammenarbeit lang-fristig ein Haushaltsansatz und somit ein Optimierungspotential in Höhe von 4 Mio. € p. a. erhöht. In diesem Betrag ist der Einspar-betrag der Maßnahme “Interkom-munale Zusammenarbeit HABIT, in Höhe von 800.000 € enthalten.

Der Rat beschließt die Maßnahme unter der Maßgabe, dass die Umsetzung erst ab 2016 erfolgt.

2. Der Rat beauftragt den Verwaltungsvorstand, die entspre-chenden Maßnahmen und das zwingend erforderliche Berichtswe-sen - respektive Controlling - innerhalb der Verwaltung zu imple-mentieren, um somit eine zügige und nachhaltige Umsetzung in der Verwaltung sicherzustellen.

Das Ziel ist eine Realisierung der ersten Erfolge bereits in den Jahren 2012/13, so dass diese Maßnahme den Haushalt bereits in den fol-genden Geschäftsjahren entlastet.

1.700.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

Hagen Aktiv

Personalbedarfs- und -entwicklungsplan

Die nachhaltige Erstellung und konsequente Umsetzung eines Personalbedarfs- und –entwick-lungsplans innerhalb der Verwal-tung und der städtischen Eigen-betriebe.

1.000.000

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen

Hagen Aktiv

Einsparung einer Beigeordnetenstelle

Der Rat der Stadt Hagen und die Verwaltung verpflichten sich, bei der turnusgemäß anstehenden Neuwahl eines Beigeordneten in den Vorstandsbereichen 2 und 3 auf die Wiederbesetzung von mindestens einer Dezernenten-stelle zu verzichten und diese im Sinne einer nachhaltigen Haus-haltskonsolidierung langfristig ein-zusparen.

0

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt

Summe der beschlossenen Maßnahmen

17.891,122