06.06.2012 - 4.2 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zu Maßnahme Nr. 12_20.003

Reduzierung der bestehenden Straßenreinigungsintervalle:

Herr Arnusch lehnt für seine Fraktion diese Maßnahme ab, damit das Stadtbild nicht noch weiter in Mitleidenschaft gezogen wird.

Zu Maßnahme Nr. 12_41.001

Zuschusskürzung der Förderung der freien Kulturszene:

Herr Arnusch fragt, ob die bereits vor zwei Jahren beschlossene personalwirtschaftliche Maßnahme, nämlich das Ausscheiden eines Geschäftsführers aus dem Kulturzentrum des Werkhofes und Ersatz durch einen städtischen Mitarbeiter, bereits realisiert sei. Weiterhin ist er der Meinung, dass die notwendigen Einsparungen im Kulturbereich eher beim Stadttheater als bei den Kleinkunstbühnen vorgenommen werden sollten. Herr Leisten ist derselben Meinung.

Herr Strüwer fragt, ob der Werkhof vor dem Hintergrund der bereits vor zwei Jahren beschlossenen personalwirtschaftlichen Maßnahme überhaupt noch von dieser Sparrunde betroffen ist. Herr Dr. Schmidt kann dies nicht final ausschließen, sieht jedoch die Sparlast eher bei den anderen freien Kulturzentren.

Zu Maßnahme Nr. 12_48.001

Sachkostenreduzierung Lernmittel 10%

Herr Arnusch fragt, ob die Schulen die geplante Sachkostenreduzierung der Lernmittel um 10% deckeln können oder ob die Einsparung zu einem höheren Elternbeitrag

führt. Dazu hätte er gerne eine schriftliche Antwort. Herrn Leisten erscheint vor dem Hintergrund der beschlossenen Schulschließungen sowie dem Rückgang der Schülerzahlen die vorgeschlagene Sachkostenreduzierung nur plausibel. Allerdings möchte er geklärt haben, ob sich die 10%ige Einsparung auf das einzelne Schulkind bezieht oder ob der Gesamtansatz um 10% reduziert wird.

Herr Krippner und Herr Eschenbach erklären, dass ihre Fraktion Kürzungen im Bildungssektor nicht mitträgt, da letztendlich die Einsparungen von den Eltern aufgefangen werden müssen. Herr Dr. Schmidt verweist auf die Erläuterung zu dieser Maßnahme und hält die geplante Verlängerung der Nutzungsdauer der Lehrbücher für zumutbar. Sollte jedoch der jetzige Qualitätsstandard gehalten werden, würde dies zu Lasten der Elternbeiträge gehen.

Herr Arnusch fragt, wie hoch die Elternbeiträge für Lernmittel in Form von Sozialleisten für sozial schwache Einwohner sind und möchte diese der geplanten Einsparung gegenübergestellt sehen. Herr Krippner fragt, wie der Schulausschuss zu dieser Maßnahme entschieden hat.

Es schließt sich eine Grundsatzdiskussion an über den Unterschied zwischen Sparen und Kürzen, die Notwendigkeit des Haushaltssanierungskonzeptes, der Mitgliedschaft im RVR sowie über die möglichen Konsequenzen, wenn der Sanierungsbetrag nicht erreicht wird. An dieser Diskussion beteiligen sich die Herren Strüwer, Quitter, Krippner, Voss, Sondermeyer, Eschenbach, Arnusch, Leisten und Frau Nigbur-Martini.

Zu Maßnahme Nr. 12_FBOB.002

Reduzierung des Aufwands um 5%

Herr Leisten erläutert den Hintergrund des Beschlussvorschlages der Tischvorlage seiner Fraktion. Danach soll auch die Politik ihren Sparbeitrag leisten, allerdings lehnt er eine Reduzierung der Zahl der Bezirksvertreter ab. Herr Krippner schließt sich dieser Auffassung an.

Zu Maßnahme Nr. 12_FBOB.004

Vorschlag GPA: Zuschussreduzierung HVG/Bäder

Frau Krämer regt an, dass Entscheidungskriterium „Steigerung der Besucherzahlen auf 20 zahlende Gäste“ im Beschlussvorschlag der Tischvorlage der CDU-Fraktion zu streichen. Herr Arnusch verweist darauf, dass im Westfalenbad jeder Besucher durchschnittlich 8,74 € an Kosten verursacht, im Lennebad hingegen 9,17 €. Dies sei kein relevanter Unterschied. Weiter bittet er Hagenbad einen Belegungsplan des Westfalenbades vorzulegen, aus dem ersichtlich wird, dass tatsächlich alle Besucher des Lennebades (inkl. Schulschwimmen und Vereine) vom Westfalenbad aufgenommen werden können. Herr Müller sagt dies zu, erläutert dann die von der HVG vorgelegten Besucherzahlen und erklärt den erheblichen Rückgang der normalen Badegäste mit der Reduzierung der Öffnungszeiten ab dem 01.05.10. Die Besucherzahlen je Öffnungsstunde sind jedoch mit durchschnittlich 12,5 konstant geblieben.

Herr Arnusch fragt, ob die HVG Rückstellungen für die Bauunterhaltung des Lennebades gebildet hat. Herr Müller bestätigt dies. Herr Krippner sieht auch die HVG selbst in der Pflicht, für die Attraktivität des Lennebades zu sorgen.

Frau Nigbur-Martini fragt, ob die HVG erklären kann, wohin die 20.000 Badegäste (Besucherschwund von 2009 bis 2011) abgewandert sind. Herr Müller erläutert, warum im Beschlussvorschlag die Zahl 20 genannt ist. Bundesweit tätige Berater von Badbetreibern sehen 20 Besucher pro Öffnungsstunde als Voraussetzung für einen wirtschaftlich gesunden Badbetrieb an. Unter 15 Besucher pro Öffnungsstunde kann kein Bad wirtschaftlich betrieben werden.

Herr Leisten schlägt als Kompromissvorschlag vor, im Beschlussvorschlag der Tischvorlage die Formulierung „20 zahlende Gäste“ durch „nennenswert“ zu ersetzen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren Lotz, Leisten, Voss, Eschenbach und Strüwer.

Zu Maßnahme Nr. 12_SZS.001

Vorschlag GPA: Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr

Herr Leisten lehnt die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr ab und formuliert einen entsprechenden Beschlussvorschlag (siehe Beschluss). Herr Dr. Schmidt berichtet über Denkansätze zu Einsparungen bei Steuern durch gesellschaftsrechtliche Konstrukte.

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Auf Nachfrage von Herrn Dr. Schmidt, ob es aus den Reihen der BV-Mitglieder eigene Sparvorschläge gibt, macht Herr Krippner folgende Vorschläge: papierlose Sitzungsunterlagen, höhere Ausschüttungen der Sparkasse und anderer Tochtergesellschaften, Reduzierung der Berater- und Gutachterkosten. Herr Leisten ergänzt diese Aufzählung um den Punkt `Reduzierung des Aufwands beim HABIT´.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt, den als Anlage beigefügten Haushaltssanierungsplan 2012/2013 der Stadt Hagen mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zu beschließen: