23.05.2012 - 8.2 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Einleitend geht Herr Kohaupt auf den Haushaltssanierungsplan 2012/2013 ein

und trägt die Beschlüsse der bereits beratenden Bezirksvertretungen vor. Er gibt Erläuterungen zum derzeitigen Grundsteueraufkommen und weist darauf hin, dass der Hebesatz von derzeit 530 Punkten um 10 Punkte auf 540 Punkte erhöht werden solle. Herr Kohaupt macht deutlich, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer auf jeden Bürger der Stadt umgelegt würde. Bei Mietwohnungen sei das nur ein geringer Anteil, die Eigenheimbesitzer hätten mit höheren Summen zu rechnen.

Herr Daniels entgegnet, dass in der Breite die Erhöhung sehr viel massiver sei. Da bei sehr vielen Hartz V – Empfängern die Stadt für die Grundsteuerkosten aufkommen müsse, könne man auch nicht mit den vorgelegten Zahlen rechnen. Somit verringere sich der errechnete Betrag und man müsse jedes Jahr eine Grundsteuererhöhung einplanen.  Aus seiner Sicht würde die Attraktivität dieser Stadt verloren gehen und immer mehr Bürger würden in die benachbarten Städte abwandern. 

Herr Gerbersmann betont, dass die Stadt Hagen sich zurzeit in einer sehr schlechten finanziellen Lage befinde. Um den Haushaltausgleich erreichen zu können, unterstütze die Gemeindeprüfungsanstalt NRW mit Hilfe des Haushaltssanierungsplanes 2012/2013 die Stadt Hagen.

Wenn im letzten Jahr das Sparpaket von 87 Mio. Euro nicht beschlossen worden wäre, wären die Probleme noch größer. Trotzdem müsse man über das Sparpaket hinaus erneut tätig werden. Er macht deutlich, dass der Haushaltsausgleich 2016 nur zu schaffen sei, wenn weitere 15 Mio. Euro eingespart würden.

Herr Gerbersmann spricht die Mitglieder der Bezirksvertretung an und macht deutlich, dass durch ihre Beschlüsse eine Richtungsentscheidung für die Zukunft getroffen würde. 

Herr Kohaupt trägt die Haushaltssanierungsmaßnahmen vor und lässt die Beschlussvorschläge einzeln abstimmen.

Um die finanzielle Belastung, die durch die Straßenreinigung anfällt, gerecht auf alle Bürger aufzuteilen, gibt Herr Gerbersmann eingehende Erläuterungen. In einigen Bereichen könnten durch eine deutliche Reduzierung der Straßenreinigungsinterwalle Kosten gespart werden und somit für alle Bürger die Straßenreinigungsgebühren gesenkt werden.

Herr Panzer führt aus, dass es grundsätzlich zu begrüßen sei, wenn sich die Umlagen für die Straßenreinigung aller Bürger verringern würden. Er sei jedoch der Meinung, dass dieses zunächst detailliert zu prüfen sei. Wenn man dem Vorschlag so zustimme, würde man einer massiven Reduzierung der Straßenreinigung zustimmen.  Seiner Meinung nach dürfe die Daseinsfürsorge hier nicht außer Acht gelassen werden.

An der weiteren Diskussion zur Beschlussfindung beteiligen sich die Herren Erdtmann, Daniels, Kohaupt und Gerbersmann.  

Herr Kohaupt geht auf die Maßnahme zur Sportstättennutzungsgebühr ein und macht deutlich, dass die Vereine bereits in der Vergangenheit in massiver Art und Weise in die Verantwortung genommen worden seien.

Herr Heiermann kritisiert die Einsparmaßnahmen. Es könne nicht sein, dass auf der einen Seite teure Abschiedsfeiern finanziert oder Raucherpilze aufgestellt würden und auf der anderen Seite die Bürger für solche Dinge aufkommen müssten.  Aus Sicht von Herrn Heiermann spare sich die Stadt noch zu Tode und immer mehr Bürger würden aus den genannten Gründen die Stadt verlassen. Er könne den Sparmaßnahmen nicht zustimmen. 

Nach Abstimmung über den Beschlussvorschlag spricht Herr Kohaupt die Maßnahme zur generellen Reduzierung des Aufwandes für die Politische Arbeit um 5 v. H. an.

Herr Heiermann kann sich nur teilweise den Äußerungen von Herrn Kohaupt anschließen. Er könne sich aus Gründen des Demokratieverständnisses eine Reduzierung von Mitgliedern in der Bezirksvertretung nicht vorstellen.

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass es zurzeit keine Überlegungen über zusätzliche Einschränkungen für die Bäder- und ÖPNV-Nutzer gebe. Einsparungen sollen z. B. durch bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Freibäder erfolgen.

Sanierung der Bauunterhaltung

Herr Panzer ist der Meinung, dass in Instandhaltung von Gebäuden auch weiterhin investiert werden müsse, um diese in einem in einem vernünftigen baulichen Zustand erhalten bleiben, müsse in die Instandhaltung investiert werden. Aus diesen Gründen sei dem  Einsparvorschlag für die Reduzierung der Bauunterhaltung so nicht zu zustimmen.

Herr Gerbersmann entgegnet, dass der Rat der Stadt  im Jahre 2007 ein großes Sanierungsprogramm beschlossen habe. Hintergrund dieses Sanierungsplanes sei gewesen, dass die Gebäudewirtschaft damals ein Modell entwickelt habe, für die Summe von 55 Mio. Euro, die Gebäude instand setzen zu könnten um anschließend fortlaufend 5 Mio. Euro pro Jahr einzusparen. Diese 5 Mio. Euro sollten anschließend für die Tilgung des durch die Aufnahme der 55 Mio. Euro aufgenommenen Kredites, genutzt werden. In der Zwischenzeit seien jedoch ca. 130 Mio. Euro für die Sanierung und Instandhaltung der städtischen Gebäude aufgewendet worden.

Herr Gerbersmann bittet die BV-Nord bei seiner Beschlussfindung nicht von dem damaligen Modell  abzuweichen und den Beschluss so mit zu tragen.

Herr Daniels möchte die von Herrn Gerbersmann dargestellte Renditeverschlechterung erläutert wissen.

Herr Gerbersmann gibt zur Antwort, dass der Unterschied darin bestehe, dass nur für die 55 Mio. Euro zusätzliche Kredite aufgenommen worden seien.

Herr Panzer weist auf den schlechten Zustand der Schulen hin. Aus seiner Sicht handle es sich hierbei nicht mehr um eine Instandhaltung der Gebäude, sondern man sei kurz vor der Gefahrenabwehr. Er macht auf die dadurch resultierenden Folgen aufmerksam und bittet dieses zu berücksichtigen.

Nach kurzer Zusammenfassung lässt Herr Kohaupt die Maßnahme abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen Nord empfiehlt dem Rat der Stadt, den als Anlage beigefügten Haushaltssanierungsplan 2012/2013 der Stadt Hagen mit folgenden Änderungen / Ergänzungen zu beschließen:

Haushaltssanierungsplan 2012/2013