22.05.2012 - 2 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zur Maßnahme – Schließung der öffentlichen WC – Anlage Vollbrinkstraße bringt Herr Thieser in Erinnerung, dass diese Anlage durch Beschlüsse in der Bezirksvertretung Haspe und des Rates zu Stande gekommen sei. Es gehe hier auch um einen Vertrauensschutz. Die Finanzierung dieser Anlage geschehe durch die Aufstellung von Werbetafeln und die Kosten hierfür würden mehr als kompensiert. Er bitte daher darum, so zu entscheiden wie die Bezirksvertretung Haspe, den Konsolidierungsvorschlag abzulehnen.

Herr Gerbersmann entgegnet, dass die Sachlage hinsichtlich der Kompensation der Kosten durch die Errichtung von Werbeanlagen zwar richtig sei,  jedoch die Einnahmen auch ohne die WC – Anlage vorhanden seien. Insofern sei der Konsolidierungsvorschlag keinesfalls unredlich und die Verwaltung wolle hierbei bleiben.

Herr Thieser gibt zu bedenken, dass die WC – Anlage beworben würde und er sei nicht sicher, dass die Einnahmen in der gleichen Höhe bestehen bleiben würden, falls die Anlage geschlossen würde. Außerdem sei dies die einzige öffentliche Toilette im gesamten Stadtbezirk. Er schlage daher vor, eine mögliche Schließung so lange zurückzustellen, bis ein angekündigtes Konzept „freundliche Toilette“ durch die HAGENAgentur vorliege. Dieses Konzept solle für die Gesamtstadt gelten.

Herr Sondermeyer kann zwar den Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung nachvollziehen. Jedoch sollten derartige Anlagen insbesondere für ältere und kranke Menschen auch außerhalb der geschäftlichen Öffnungszeiten  vorgehalten werden.

Herr Dr. Ramrath macht einen Kompromissvorschlag, der sich im nachfolgenden Beschluss wiederfindet. Dieser wird bei einer Gegenstimme so beschlossen.

Zur Maßnahme – Konzessionsvertrag Städtemedien neu ausschreiben – erklärt Herr Gerbersmann auf Nachfrage von Frau Metz, dass dieser Vertrag nun nach vielen Jahren der Gültigkeit komplett neu ausgeschrieben werden solle. Außerdem solle mit dem möglichen neuen Betreiber auch die Möblierung der Stadt mit Werbeanlagen neu verhandelt werden.

Auf die Frage von Herrn Thieser, ob die Stadt diese Aufgabe nicht selber übernehmen könne, antwortet Herr Gerbersmann, dass ihm in der weiteren Umgebung keine Stadt bekannt sei, die dies tue. Die Aufgabe sollte seiner Auffassung nach doch Spezialisten überlassen bleiben.

Herr Dr. Ramrath stellt fest, dass gegen diesen Vorschlag keine Bedenken bestehen.

Zur Maßnahme – Budgetvorgabe WBH – schlägt Herr Jones vor, dass alle Einsparungsmaßnahmen im nächsten Wirtschaftsplan dargestellt werden sollten.

Herr Dr. Ramrath erwidert, dass die Unterhaltungsmaßnahmen im Einzelnen für die nächsten Jahre noch gar nicht bekannt seien. Daher sei es schwierig, dies im Wirtschaftsplan zu konkretisieren. Er schlage jedoch vor,  dies möglicherweise in Zukunft zu berücksichtigen.

Herr Thieser schlägt vor, die Reduzierung des Zuschusses auf 314.000 € zu erhöhen, um damit evtl. die Schließung der WC – Anlage in Haspe zu kompensieren.

Bezogen auf Qualitätsverluste bei der Straßenunterhaltung erklärt Herr Dr. Ramrath auf die Bemerkung von Herrn Klinkert, dass diese Sorge unbegründet sei. Falls sich hier in den Folgejahren Änderungen ergeben sollten, müsse hierüber sicherlich neu diskutiert werden.

Herr Dr. Ramrath stellt fest, dass auch gegen diesen Vorschlag keine Bedenken bestehen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Haushaltssanierungsplan.

Zur Altmaßnahme 12_23.001 wird beschlossen, dass  die öffentliche WC – Anlage Vollbrinkstraße vorbehaltlich der Entwicklung und Umsetzung eines Alternativkonzeptes („freundliche Toilette“) geschlossen wird.

Abstimmungsergebnis: bei einer Gegenstimme so beschlossen.

Die Maßnahme 12_VB5.004 „Konzessionsvertrag Städtemedien neu ausschreiben“ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Die Maßname 12_WBH.001 „Budgetvorgabe WBH“ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmung