Die Gesamtschau der Maßnahmenplanung wird zur Kenntnis genommen.

Der vorgeschlagenen Prioritätenfolge wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der beschlossenen Prioritätenfolge die erforderlichen Anträge beim Zuwendungsgeber zu stellen. Die für die Umsetzung der Maßnahmen benötigten Eigenmittel werden für das Haushaltsjahr 2008 für den Vermögenshaushalt angemeldet..

 

Gegenüber der erfolgten Beantragung von Zuwendungen für den Stadtumbau Oberhagen / Eilpe nach Bauabschnitten wird durch Konkretisierung der Inhalte eine Prioritätenumschichtung erforderlich. Diese ist gegenüber dem Zuwendungsgeber zu benennen, da die vorhandenen Zuwendungsbescheide für den 1. und 2. Bauabschnitt sowie die Bescheidung des 3. Bauabschnittes davon berührt werden. Gleichzeitig ist die Sicherung der Eigenmittelfinanzierung zu dokumentieren.

Anlass

Eine Überarbeitung der mit dem Grundförderantrag sowie den Zuwendungsanträgen für die Bauabschnitte 1 bis 3 eingereichten Kosten- und Maßnahmenübersichten ist aus verschiedenen Gründen erforderlich geworden:

 

Seit dem 14.12.2006 liegt ein Konzept- und Gebietsbeschluss zu den Maßnahmenschwerpunkten des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Oberhagen / Eilpe vor. Da die Konzeptentwicklung von einem breit angelegten Beteiligungsprozess begleitet wurde, sind abweichend zu den vorhergegangenen Antragsterminen neue Maßnahmenschwerpunkte und Projektideen entwickelt worden und es

müsste im Planungsprozess zunächst die Bereitschaft privater Projektpartner ermittelt werden.

 

Im Laufe des Planungsprozesses und mit zunehmender öffentlicher Wahrnehmung des Stadtumbauprogrammes sind eine Reihe von Anträgen Privater eingegangen, die als neue Projekte den einzelnen Fördertatbeständen zugeordnet wurden, nachdem zunächst ihre Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes festgestellt wurde.

 

Einzelne beantragte Maßnahmen, für die teilweise schon eine Bewilligung vorliegt, sollen nicht mehr umgesetzt werden, weil für sie eine politische Beschlussfassung fehlt, bzw. diese Maßnahmen aufgrund neuerer Entwicklungen nicht mehr oder nicht mehr im beantragten Umfang erforderlich sind (Beispiel Kreisverkehr und Linksabbiegespur oder Blockbereich Jägerstraße / Flurstraße / Franzstraße)                                                                .

 

Für Flächen, die im städtebaulichen Entwicklungskonzept als im Bestand zu sichern dargestellt wurden, ist durch Aufgabe von Nutzungen / Betriebsverlagerungen ein akuter Handlungsbedarf und ein Planerfordernis im Sinne der einheitlichen und zügigen Entwicklung entstanden ( Firma Putsch).

 

Einzelne beantragte Maßnahmen mit Privaten, für die als Platzhalter im Antrag ein bestimmter Raumbezug hergestellt wurde, lassen sich nicht mehr bzw. nicht mehr im beabsichtigten Umfang durchführen oder sind in ihrer Priorität durch andere Maßnahmenbereiche verschoben worden. Für diese Erkenntnis war erst einmal die Abstimmung mit den betroffenen Eigentümern notwendig. Umgekehrt haben neue und andere Maßnahmenbereiche aus späteren Bauabschnitten eine andere Priorität erhalten, so dass Maßnahmenbereiche aus dem 3. Bauabschnitt vorgezogen werden sollen.

 

Prioritätenbildung

Kriterium für die Prioritätenumschichtung ist nicht die Einstufung nach „wichtig“ und „unwichtig“. Vielmehr geht es um Realisierungsstand und -aussichten  der einzelnen Maßnahmen, also um die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer, die politische Beschlusslage, die Plan- und Abstimmungsreife und schließlich die gesicherte Finanzierung / Bereitstellung von Mitteln.

 

Aus den Zuwendungsbescheiden für den 1. und 2. Bauabschnitt ergeben sich nicht verplante Mittel sowie Bewilligungen für nicht mehr zur Durchführung bestimmte Maßnahmen. Diese sollen zugunsten  umsetzungsreifer und in der Priorität vorzuziehender Maßnahmen aus späteren Bauabschnitten umgeschichtet werden  (siehe Kennzeichnung in Tabelle).

 

Der Zuwendungsgeber erwartet darüber hinaus als Grundlage für eine Bescheidung eine weitere Prioritätensetzung und Abschnittsbildung für den mit einem relativ hohen Kostenansatz versehenen 3. Bauabschnitt.

 

Systematik der Aufstellung

Die Maßnahme-Nummern beziehen sich auf die Bezeichnungen der Maßnahmenschwerpunkte des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes und lassen sich den Maßnahmebereichen im Übersichtsplan direkt zuordnen.

 

Aus den Zuwendungsbescheiden für den 1. und 2. Bauabschnitt ergeben sich nicht verplante Mittel sowie Bewilligungen für nicht mehr zur Durchführung bestimmte Maßnahmen im Vermögenshaushalt in einer Gesamthöhe von 1.130.000,-€, die zugunsten umsetzungsreifer und in der Priorität vorzuziehender Maßnahmen aus späteren Bauabschnitten umgeschichtet werden sollen (siehe Kennzeichnung in Tabelle). Für die in 2008 durchzuführenden Maßnahmen werden im Vermögenshaushalt 3.293.750 € eingestellt. Die zu erwartenden Einnahmen betragen 2.111.251 €, so dass der Eigenanteil 1.182.500 € beträgt.

Im Verwaltungshaushalt betragen die Ausgaben für insgesamt sieben Maßnahmen 147.850 €, die Einnahmen aus Zuwendungen betragen 119.780 €, so dass der Eigenmittelanteil 28.070 € beträgt.

Für das laufende Jahr 2007 gibt es für die Maßnahmen mit oberster Priorität die Notwendigkeit zur Konkretisierung bzw. zur Schaffung von Planungsrecht, z.B. Spiel- und Grünfläche Frankfurter Straße, da das vorliegende städtebauliche Entwicklungskonzept nur Rahmenplanschärfe enthält. Die nun anschließende konkrete Maßnahmenplanung beinhaltet notwendige Klärungen und Vorbereitungen wie Aussagen zur Statik, Bodenbeschaffenheit, Vermessungen, z. B. „Volmeblick“ und Brücke sowie vertiefende Planungen, z. B. Blockentwicklungskonzepte mit Kostenberechnungen in 2007, damit ab dem I.Quartal 2008 mit der baulichen Umsetzung begonnen werden kann. Diese Maßnahmenplanung ist erforderlich, damit die ausführenden Ämter Ausführungsplanungen, Ausschreibungen und letztendlich Vergaben für Bauleistungen tätigen können. Alle investiven Projekte sind der Bezirksregierung vorab schriftlich zur Genehmigung vorzulegen – auch dafür wird die Maßnahmenplanung mit Kosten benötigt. Erst danach erfolgt die Berechnung der zuwendungsfähigen Kosten und eine Förderzusage als Voraussetzung, dass ausgeschrieben werden kann. Das bedeutet für die Zuordnung von Mitteln, dass in 2007 die Kosten für die Maßnahmeplanungen anfallen und in 2008 die Mittel für die baulichen Umsetzungen bereitgestellt werden müssen. 

 

Weiteres Vorgehen

Die vorgelegte Aufstellung der Gesamtschau der Maßnahmen dient als erste Diskussionsgrundlage und ist nicht als statisch anzusehen. Ihre Einbringung erfolgte in der Lenkungsgruppe Stadtumbau Oberhagen / Eilpe am 28.03.2007 (jedoch ohne Kostenansätze).  Eine Fortschreibung ist notwendig und wird im halbjährlichen Turnus als Berichterstattung vom Zuschussgeber erwartet. Als nächster Stichtag ist der 31. Juli 2007 verbindlich vorgesehen.

 

In der Abfolge – Abgleich mit der Kämmerei, Beratung in den politischen Gremien, Abgleich mit dem Zuwendungsgeber (Berichtswesen) – wird die Gesamtschau Grundlage für eine ständig fortzuschreibende Kosten- und Finanzierungsplanung.

 

Nach erfolgter Beschlussfassung wird die Gesamtschau Grundlage für einen Änderungsantrag bei der Bezirksregierung. Die Maßnahmen / Teilmaßnahmen der 1. Priorität sollen vorrangig umgesetzt werden bzw. deren Umsetzung zügig vorbereitet werden. Hierfür sind die entsprechenden Zuwendungsbedarfe abzurufen und die Eigenmittelanteile in den Vermögenshaushalt entsprechend der dargestellten Prioritäten einzustellen. Die beschlossene Gesamtschau wird Grundlage und Einstieg für die Fortschreibung über die weiteren Projektjahre.

 

Die beschlossene Gesamtschau und die gleichzeitige / parallele Abstimmung mit dem Zuwendungsgeber schafft Sicherheit für interessierte und kooperationsbereite Grundstückseigentümer, damit nicht in der sensiblen Anfangsphase des Stadtumbauprozesses Vertrauen verspielt wird.

 

 

 

 

 

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
		x	des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
x	Einnahmen		2.111.250		EUR
x	Sachkosten		3.293.750		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		HH-Jahr 2008		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
6150.361.1420.x		2.111.250
Ausgaben:
6150.950.1420.9		3.293.750
Eigenanteil:		1.182.500

 

 

4. Finanzierung

x

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

x

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.