23.05.2007 - 7.7 Stadtumbau West - Oberhagen / EilpeGesamtschau ...

Herr Wölm beanstandet die Einstufung in Kategorie III die Fläche B1 auf der Seite 2. Dies sei für Eilpe ein wichtiger Bereich, der eine intensive Vorberatung benötige.

Bliebe die Fläche in Kategorie III, sieht Herr Wölm die Gefahr, dass gerade für diesen bedeutenden Bereich die Mittel für den Stadtumbau West möglicherweise erschöpft sein könnten oder in der heute bekannten Größenordung nicht mehr bewilligt werden.

Aus diesem Grund beantragt Herr Wölm die Fläche B1 in Kategorie I aufzunehmen.

Diesem Plädoyer schließen sich Frau Ellner sowie Herr Dahme ebenfalls an.

Gerade diese Fläche zu B1 sei nach allen Diskussionen innerhalb der Bezirksvertretung ein bedeutender Punkt zur Schaffung einer städtebaulichen Verbesserung.

Insbesondere die Gestaltung des Eilper Marktes zur Eilper Straße, durch Schaffung von mehr Aussengastronomie und einer Abbindung der Riegestraße von der Eilper Straße mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen, stehe unabhängig von der dortigen Straßengestaltung im Vordergrund.

 

Herr Neuhaus möchte wissen, ob diese Staffelung in die einzelnen Kategorien in der Lenkungsgruppe festgelegt wurde.

Herr Wölm verneint die Frage und teilt dazu mit, dass dies ein Vorschlag der Verwaltung sei.

 

Herr Dr. Preuß plädiert dafür, die Punkte B4 und B6 als eine Einheit zu betrachten, damit die Durchführung der einzelnen Maßnahmen nicht extrem zeitlich auseinander liegt. So mache es keinen Sinn, zunächst den Brückenschlag über die Volme entstehen zu lassen, den angrenzenden Weg jedoch erst später - mit Priorität II - zu schaffen. Demzufolge sollten auch Fördergelder zeitgleich für das Gesamtpaket beantragt werden.

 

Herr Grzeschista teilt dazu mit, dass gerade bezüglich des Wegenetzes hinter der

Bahn / Hasselstraße ein Grundsatzbeschluss erfolgen muss. Man müsse den dafür benötigten Zeitrahmen jedoch realistisch einschätzen.

 

Herr Schädel macht nochmals deutlich, dass mit dieser Prioritätenliste vorerst festgelegt wird, welche Projekte kurzfristig mit welchen Planungsschritten belegt werden. Für jede Einzelmaßnahme seien die Zustimmungen der Bezirksvertretungen, der Lenkungsgruppe als auch die der Bezirksregierung Arnsberg erforderlich. So stecke noch eine gewisse Vorlaufzeit und damit noch viel Arbeit in dieser Aufgabe für zum Beispiel die Erstellung und Beschließung der Ausbaupläne und das Schreiben der entsprechenden Vorlagen. Erst dann könne die Bezirksregierung über das Ob und die Höhe von Fördergeldern entscheiden. Dies gelte ebenfalls für die geplante Brücke.

Eines muss jedoch klar sein: Es können nicht alle Maßnahmen gleichzeitig erledigt werden.

 

Herr Dr. Preuß regt in diesem Zusammenhang bezüglich des alten Gleisanschlusses der Firma Rafflenbeul jenseits der Eisenbahnbrücke an, diese möglicherweise mit in das Konzept einzubeziehen.

 

Herr Schädel teilt dazu mit, dass durch Gespräche mit dem Besitzer keine große Bereitschaft signalisiert wurde, sich damit auseinander zu setzen, dass die Öffentlichkeit durch diesen Bereich kommt. Möglicherweise habe sich im Laufe der vielen Gespräche auch unter dem Gesichtspunkt der Fördergelder eine Eigendynamik entwickelt, sodass nun eine Bereitwilligkeit gegeben sei. Diesen Punkt werde Herr Schädel gerne aufnehmen und Herrn Schäfer bitten, mit der ansässigen Firma erneut Kontakt aufzunehmen.

 

Aus Sicht von Herrn Neuhaus, habe als Schwerpunkt im Stadtgebiet Eilpe das Straßennetz die größte Priorität verdient. Alle anderen Maßnahmen seien demnach in die Prioritäten I und II einzuordnen. Der Umbau der Straße sei Kernpunkt des Stadtumbaus und benötige in erster Priorität die finanzielle Unterstützung. Erst nach Planung und Umbau der Straße könne man sich Gedanken um die übrigen Maßnahmen gestatten.

 

Herr Schädel teilt dazu jedoch mit, dass die Eigenanteile bei Verkehrsmaßnahmen die teuersten seien. So konzentriere man sich zunächst auf andere Maßnahmen, die einen möglichst hohen Förderanteil versprechen und demnach mit geringen Eigenanteilen finanziert werden können. Um also möglichst viel heraus zu holen und wenig riskieren zu müssen, seien die Verkehrsmaßnahmen in die nachfolgenden Prioritäten gesetzt worden.

 

Herr Wölm hält seinen zuvor gestellten Antrag aufrecht.

Beschluss:

 

Die Gesamtschau der Maßnahmenplanung wird zur Kenntnis genommen.

Der vorgeschlagenen Prioritätenfolge wird mit Ausnahme der Maßnahmen-Nr. B 1 (Aufstellung Gesamtschau Seite 2) zugestimmt. Diese wechselt von Priorität III. zur Priorität I. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der beschlossenen Prioritätenfolge die erforderlichen Anträge beim Zuwendungsgeber zu stellen. Die für die Umsetzung der Maßnahmen benötigten Eigenmittel werden für das Haushaltsjahr 2008 für den Vermögenshaushalt angemeldet.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0