30.08.2007 - 6.23 Stadtumbau West - Oberhagen / EilpeGesamtschau ...

Auf die Nachfrage von Frau Suda, ob ein durch den Stadtentwicklungsausschuss gefasster Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt aufgrund der Aussage von Herrn Regierungspräsident Diegel möglicherweise beanstandet werden müsste, antwortet Herr Grothe, dass es sich um eine Fördermaßnahme des Landes handele. Das zugrundeliegende Programm sei mit der Bezirksregierung abgestimmt.

 

Aufgrund des Hinweises von Herrn Finck schlägt Herr Oberbürgermeister Demnitz vor, den Tagesordnungspunkt I.6.20 „Rücknahme der Freigabe des Schulhofes der Grundschule Hestert als Parkplatz für die Besucher des Freibades Hestert an den Wochenenden und während der Ferienzeit“  erneut aufzurufen, weil das zuvor ausgezählte Abstimmungsergebnis nicht mit der Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder übereinstimmen würde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz bestätigt Herr Hoffmann, dass die Auszählung zu dem in Rede stehenden Tagesordnungspunkt bei offener Unrichtigkeit wiederholt werden müsste.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz tritt demnach erneut in den Tagesordnungspunkt I.6.20 ein und lässt erneut über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit nun folgendem Ergebnis abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	26
Dagegen:	25
Enthaltungen:	5

 

 

Gegen dieses Abstimmungsergebnis werden keine weiteren Einwendungen erhoben.

 

Hinweis des Schriftführers: Das nun festgestellte Abstimmungsergebnis stimmt mit der Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder überein.

 

Im Anschluss daran lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zum Tagesordnungspunkt I.6.23 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Gesamtschau der Maßnahmenplanung wird zur Kenntnis genommen.

Der vorgeschlagenen Prioritätenfolge wird mit Ausnahme der Maßnahmen-Nr. : B 1 (Aufstellung Gesamtschau Seite 2) zugestimmt. Diese wechselt von Priorität III. zur Priorität I. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der beschlossenen Prioritätenfolge die erforderlichen Anträge beim Zuwendungsgeber zu stellen. Die für die Umsetzung der Maßnahmen benötigten Eigenmittel werden für das Haushaltsjahr 2008 für den Vermögenshaushalt angemeldet..

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen