31.05.2007 - 6.16 Stadtumbau West - Oberhagen / EilpeGesamtschau ...

Herr Asbeck schlägt vor, die Beratung auf den Rat zu verschieben und erhebt dies zum Antrag. Er stellt fest, dass die Verwaltung die in den Bezirksvertretungen und dem Stadtentwicklungsausschuss geführte Diskussion nicht umzusetzen gewusst hat. Mit der Darstellung der Maßnahmenplanung und Prioritätenfolge wurde von ursprünglichen Konzeptionen durch Mittelumschichtung abgewichen. Beispielhaft nennt er den Ausbauplan des Kreisels Eilper Straße / Frankfurter Straße. Es ist für ihn nicht ohne weiteres erkennbar, ob die vorgenommenen Umschichtungen realistischer sind als dass, was die Politik ursprünglich vorgesehen hat. Der Sachstand der einzelnen Maßnahmen ist nicht vorgeklärt. Er gibt seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass im Arbeitskreis keine inhaltliche Vorbesprechung dieser Vorlage stattgefunden hat. Herr Asbeck befürchtet, dass hier Projekte zur Anmeldung kommen sollen, die sich anschließend als nicht realisierbar erweisen. Eine eingehendere Beratung im Stadtentwicklungsausschuss vor endgültiger Beschlussfassung im Rat hält er für dringend geboten.

 

Herr Weber schlägt vor, heute zu beschließen und - wenn der Stadtentwicklungsausschuss zu anderen Erkenntnissen kommt - den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses im Rat zu korrigieren. Die SPD-Fraktion hat die Vorlage beraten und keine größeren Defizite darin feststellen können.

 

Der Vertagungsantrag, den Herr Asbeck gestellt hat, hält Herr Oberbürgermeister Demnitz für einen gangbaren Weg. Er stellt diesen zur Disposition.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert zu, dass vor einer Beschlussfassung im Rat die Ergebnisse des Stadtentwicklungsausschusses abgewartet werden.

 

Beschluss:

 

Die Gesamtschau der Maßnahmenplanung wird zur Kenntnis genommen.

Der vorgeschlagenen Prioritätenfolge wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der beschlossenen Prioritätenfolge die erforderlichen Anträge beim Zuwendungsgeber zu stellen. Die für die Umsetzung der Maßnahmen benötigten Eigenmittel werden für das Haushaltsjahr 2008 für den Vermögenshaushalt angemeldet.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Entscheidung wird auf den Rat am 14.06.2007 verschoben.

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0