Beschlussvorlage - 0271/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die erforderlichen Finanzmittel i.H.v. 6.270,72 Euro/Jahr (inkl. 19 % MWSt.) für den Schließdienst des Schulhofes der Grundschule Eilpe im Wirtschaftsplan der GWH auch zukünftig zu berücksichtigen. Die Finanzierung des in 2007 benötigten Betrages i.H.v. 3.657,92 Euro (Juni bis Dezember 2007) ist gesichert.

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Sachverhalt

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung vom 14.12.2006 (Vorlagen-Nr.: 0916/2006) beschlossen, dass der Schulhof der Grundschule Eilpe mit Einbruch der Dunkelheit, spätestens aber um 20 Uhr, abzuschließen ist. Es wurden mehrere Möglichkeiten geprüft. Die Vergabe an einen externen Wachdienst stellt sich als die kostengünstigste Variante dar. Da diese zusätzliche Maßnahme im GWH-Wirtschaftsplan 2007 noch nicht eingeplant ist, müssen in diesem Jahr 3.657,92 Euro (Juni bis Dezember) sowie für die Folgejahre jeweils 6.270,72 Euro/Jahr (inkl. 19 % MWSt.) berücksichtigt werden. Laut Aussage der GWH ist die Finanzierung für dieses Jahr gesichert. Für die Folgejahre sind jeweils 6.270,72 Euro/Jahr für den Schließdienst vorzusehen.

 


 
 


Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung vom 14.12.2006 (Vorlagen-Nr.: 0916/2006) beschlossen, dass der Schulhof der Grundschule Eilpe mit Einbruch der Dunkelheit, spätestens aber um 20 Uhr, abzuschließen ist.

 

Folgende Möglichkeiten hat die Verwaltung geprüft:

 

1) Zur Kostenreduzierung war zunächst angedacht worden, den Schließdienst durch den Objektbetreuer der nahe gelegenen Otto-Densch-Halle versehen zu lassen. Dies ist jedoch nicht möglich, da sich die Sporthalle ab 16 Uhr in der Schlüsselgewalt der Vereine befindet.

 

2) Es wurde geprüft, ob eine städt. Hilfskraft, die ihren Dienst montags bis freitags jeweils bis 19 Uhr in der Gesamtschule Eilpe versieht, den Schulhof um 20 Uhr abschließen kann. Die tägliche Stunde Mehrarbeit würde Kosten i.H.v. 8.112,00 Euro/Jahr verursachen. Schließdienste an Wochenenden und Feiertagen wären damit jedoch nicht abgedeckt. Als problematisch ist zudem anzusehen, dass sich die Mitarbeiterin in den Abendstunden allein einer Vielzahl von Jugendlichen gegenüber sieht und mithin Schwierigkeiten haben dürfte, die Jugendlichen des Schulhofes zu verweisen.

 

3) Alternativ kann ein privater Wachdienst alle Schließungen durchführen. GWH hat drei Angebote eingeholt. Am günstigsten ist eine Pauschale i.H.v. 522,56 Euro/Monat bzw. 6.270,72 Euro/Jahr (jeweils inkl. 19 % MWSt.). In diesem Betrag enthalten sind neben den allabendlichen Schließungen auch die morgendlichen Tor-Öffnungen (9 Uhr) an Samstagen, Sonntagen und an Feiertagen ebenso wie die tariflichen Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge sowie das Kilometergeld.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass alleine das Angebot des privaten Wachdienstes geeignet ist, alle Schließdienste zu versehen. Unter finanziellen Gesichtspunkten ist dies zudem die günstigste Lösung. Daher sollte das o.g. Angebot angenommen werden. 

 

Da es bisher an keiner Hagener Schule einen solchen Schließdienst gibt, sind bis dato keine entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt worden. Mithin ist der Betrag i.H.v. 6.270,72 Euro/Jahr zukünftig mit in den Wirtschaftsplan der GWH aufzunehmen. Für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2007 sind im Wirtschaftsplan der GWH 3.657,92 Euro zu berücksichtigen. Dieser Betrag ist – laut GWH – dort noch vorhanden.

 

 

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Auswirkungen

x

 Die Finanzmittel für den Schließdienst stehen im Wirtschaftsplan der GWH zur Verfügung.

 

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Beschlüsse

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17.04.2007 - Schulausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Verwaltung soll bis zur Sitzung des Rates weitere, konstengünstigere Alternativen prüfen. So z.B. die Beauftragung des ehemaligen Schulhausmeisters auf Honorarbasis.

Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

Dafür:

 16

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0

 

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18.04.2007 - Bezirksvertretung Eilpe/Dahl - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die erforderlichen Finanzmittel i.H.v. 6.270,72 Euro/Jahr (inkl. 19 % MWSt.) für den Schließdienst des Schulhofes der Grundschule Eilpe im Wirtschaftsplan der GWH auch zukünftig zu berücksichtigen. Die Finanzierung des in 2007 benötigten Betrages i.H.v. 3.657,92 Euro (Juni bis Dezember 2007) ist gesichert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 7

Dagegen:

 3

Enthaltungen:

 2

 

 

 

Die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) wird aufgefordert, hierfür auch zukünftig die erforderlichen Finanzen im Wirtschaftsplan einzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 7

Dagegen:

 3

Enthaltungen:

 2

 

 

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25.04.2007 - Jugendhilfeausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt nach einer Lösung zu suchen, die keine finanziellen Mittel erforderlich macht.

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

      

Dagegen:

      

Enthaltungen:

      

 

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26.04.2007 - Haupt- und Finanzausschuss - vertagt

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31.05.2007 - Haupt- und Finanzausschuss - vertagt

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19.06.2007 - Jugendhilfeausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

Frau Osbahr vom Fachbereich Jugend und Soziales wird mit den Jugendlichen, die sich auf dem Schulhof  aufhalten, das gemeinsame Gespräch suchen um mit den Jugendlichen zusammen eine Lösung zu erarbeiten.

Diese Lösung soll auf Wunsch kostenneutral ausfallen.

Den Ausschüssen wird in den Sitzungen nach den Sommerferien erneut berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

      

Dagegen:

 

Enthaltungen:

      

 

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19.06.2007 - Schulausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

Frau Osbahr vom Fachbereich Jugend und Soziales wird mit den Jugendlichen, die sich auf dem Schulhof aufhalten, das gemeinsame Gespräch suchen, um mit den Jugendlichen zusammen eine Lösung zu erarbeiten. Diese Lösung soll auf Wunsch beider Ausschüsse kostenneutral ausfallen. Den Ausschüssen wird in den Sitzungen nach den Sommerferien erneut berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

      

Dagegen:

      

Enthaltungen:

      

 

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25.10.2007 - Haupt- und Finanzausschuss - zurückgezogen