18.04.2007 - 6.3 Nutzung von Schulhöfen als Spielflächen-Abendli...

Herr Hermann macht auf einen Fehler in der Vorlage aufmerksam. Der angegebene Betrag in Höhe von 6270,72 Euro sei bemessen auf das gesamte Kalenderjahr. Man geht jedoch davon aus, dass in den Wintermonaten der Hausmeister im Rahmen der Beendigung seiner Arbeitszeit den Schulhof mit abschließen kann. So geht Herr Hermann von einer 1/3-Reduzierung des Betrages aus.

 

Herr Wölm verweist auf den Beschluss des Rates, der eine zunächst 12-monatige Begrenzung beinhaltet. Somit falle eine Berücksichtigung für Folgejahre im Wirtschaftsplan der GWH zunächst erst einmal weg.

 

Herr Schulz (SPD) zweifelt die Angemessenheit des Betrages an, zumal die Kinder im hinteren Bereich die Umzäunung des Schulhofes überklettern könnten.

 

Herr Wölm teilt dazu mit, dass dies dann Angelegenheit der Polizei sei.

 

Herr Neuhaus möchte ebenfalls wissen, ob ein Überklettern der Zaunanlage unmöglich ist.

Ansonsten sei die Ausgabe für einen Schließdienst unverhältnismäßig hoch, da ein

Überwachungseffekt mit dieser Regelungsform nicht gegeben sei.

Aus diesem Grund lehnt die CDU-Fraktion den Beschluss in dieser Form ab.

 

Herr Wölm merkt abschließend an, dass die Konsequenz bei Nichtfolgen des Ratsbeschlusses daraus bestehe, dass die vergangenen Diskussionen damit hinfällig seien und die Anwohner weiterhin mit den Schwierigkeiten leben müssen.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die erforderlichen Finanzmittel i.H.v. 6.270,72 Euro/Jahr (inkl. 19 % MWSt.) für den Schließdienst des Schulhofes der Grundschule Eilpe im Wirtschaftsplan der GWH auch zukünftig zu berücksichtigen. Die Finanzierung des in 2007 benötigten Betrages i.H.v. 3.657,92 Euro (Juni bis Dezember 2007) ist gesichert.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	7
Dagegen:	3
Enthaltungen:	2

 

 

 

Die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) wird aufgefordert, hierfür auch zukünftig die erforderlichen Finanzen im Wirtschaftsplan einzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	7
Dagegen:	3
Enthaltungen:	2