31.05.2007 - 6.12 Nutzung von Schulhöfen als Spielflächen-Abendli...

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag aufrecht erhält und verweist auf die Tischvorlage der Verwaltung (Anlage 6 der Niederschrift).

 

Im Jugendhilfeausschuss wurde der Punkt beraten. Es wurde einstimmig beschlossen, dass eine kostenlose Lösung gefunden werden muss, teilt Herr Strüwer mit. Er plädiert daher für die Ablehnung des Beschlussvorschlages der Verwaltung und Rücküberweisung an selbige zwecks Lösungsfindung. Er kann nicht nachvollziehen, dass es hier nicht möglich ist, gemeinschaftlich eine geeignete Lösung für das Problem zu finden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass die Verwaltung nach einer Lösung gesucht, aber keine gefunden hat, die kostenlos umgesetzt werden kann.

 

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass bereits im Beschwerdeausschuss ähnliche Diskussionen geführt wurden, hat die SPD-Fraktion diskutiert hier kein Abschließen des Schulhofes gegen Bezahlung zu wollen, teilt Herr Weber mit. Er ergänzt, dass hier die Schaffung eines Präzendenzfalles befürchtet wird und somit keine Bereitschaft besteht, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Herr Dücker plädiert auch gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Hier sollte deutlich bürgerschaftliches Engagement eingefordert werden.

 

Herr Bezirksvorsteher Wölm erläutert, dass in der Bezirksvertretung Eilpe diskutiert wurde, ob es Leute gibt, die - ggf. im Wechsel - einen solchen Schließdienst übernehmen würden. Aufgrund der befürchteten Gefahren, die von dem den Schulhof bevölkernden Klientel ausgeht, findet sich niemand, der die Bereitschaft hätte, hier tätig zu werden. Herr Wölm nennt Beispiele für den Vandalismus, der durch die sich hier aufhaltende Personengruppe ausgeübt wird. Er weist auf den am 14.12.2006 im Rat der Stadt Hagen einstimmig gefällten Beschluss hin, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, den Schulhof mit Einbruch der Dunkelheit, spätestens jedoch ab 20 Uhr, abzuschließen (Anmerkung der Schriftführung: "Nutzung von Schulhöfen als Spielflächen - Befristete Schließung des Schulhofes der Grundschule Eilpe, Selbecker Straße", Vorlage 0916/2006). Herr Wölm sieht keine Chance, zu einer kostenlosen Lösung zu kommen. Im Hinblick auf die aktuelle Verwaltungsvorlage weist er darauf hin, dass die im Beschlussvorschlag genannten Beträge von der GWH ermittelt wurden und es denkbar ist, diese zu kürzen, da in der Zeit von etwa November bis Februar aufgrund der früh einsetzenden Dunkelheit keines Schließdienstes bedarf, weil sich das problematische Klientel nicht im Dunkeln auf dem Schulhof aufhält. Herr Wölm ersucht den Haupt- und Finanzausschuss, die Erprobung am Einzelfall stattfinden zu lassen und nicht den seinerzeit gefassten Beschluss zu revidieren.

 

Herr Sondermeyer möchte wissen, ob die Schadenssumme, die mittlerweile aufgelaufen ist, nicht evtl. bereits die Kosten für den Schließdienst übersteigt. Er kann nicht nachvollziehen, warum die Polizei nicht mit in die Problemlösung eingebunden wird.

 

Im Jugendhilfeausschuss wurde das Problem nicht bagatellisiert, erklärt Herr Strüwer. Es ist ihm wichtig, dieses Signal an Herrn Bezirksvorsteher Wölm zu transportieren. Ihm ist nicht bekannt, dass die Bezirksjugendpflege in die Lösungsfindung mit einbezogen worden wäre. Herr Strüwer hält jedoch vor dem Hintergrund der von Herrn Wölm dargestellten Probleme einen Schließdienst nicht für die geeignete Maßnahme, da er davon ausgeht, dass der Vandalismus durch das Abschließen des Schulhofes erst recht angestachelt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass sich die Verwaltung - auch wenn der Beschluss heute so gefasst werden sollte - nicht in der Lage sieht, eine kostenfreie Lösung zu organisieren.

 

Herr Strüwer sichert zu, das Problem im Jugendhilfeausschuss erneut zu thematisieren. Eine erneute Besprechung in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl hält er darüber hinaus ebenfalls für sinnvoll. Hier sollte die Verwaltung mit einbezogen werden, um eine gemeinsame Lösung zu suchen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt die Frage, ob Bedenken bestehen, die Sache noch einmal in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen.

 

Dies ist nicht der Fall.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die weitere Beratung an den Jugendhilfeausschuss. Nach erfolgter Beratung dort wird sich der Haupt- und Finanzausschuss erneut mit der Thematik befassen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0