26.04.2007 - 6.17 Nutzung von Schulhöfen als Spielflächen-Abendli...

Frau Herms weist darauf hin, dass der Schulausschuss der Verwaltung den Auftrag erteilt hat, nach preiswerteren Alternativen zu suchen. Hier ging es inhaltlich darum, mit einer bestimmten Person das Gespräch zu suchen, ob diese sich die Übernahme der Aufgabe vorstellen kann.

 

Herr Strüwer informiert darüber, dass der Jugendhilfeausschuss hier noch weiter gegangen ist, indem er einstimmig beschlossen hat, z. B. mit der Schule und dem Bezirksjugendpfleger nach Lösungen zu suchen, die keine Kosten auslösen.

 

Herr Dr. Schmidt informiert darüber, dass heute für das Problem noch keine Lösung vorliegt.

 

Da der Betrag für 2007 gesichert ist, schlägt Frau Priester-Büdenbender vor, dem Beschlussvorschlag für diesen Zeitraum zuzustimmen und für die weiteren Jahre nach anderen Möglichkeiten zu suchen.

 

Herr Thielmann lehnt den von Frau Priester-Büdenbender skizzierten Lösungsweg mit der Begründung ab, dass dies einen Präzedenzfall für andere Schulen schaffen würde. Er schließt sich daher den Ausführungen von Herrn Strüwer an.

 

Herr Dr. Schmidt schlägt vor, die Beschlussfassung bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu vertagen. Findet sich nur eine Lösung, die Kosten verursacht, so schlägt er vor, die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss wieder aufzunehmen. Zeichnet sich eine kostenlose Lösung ab, so wäre die erneute Beratung entbehrlich.

 

Der ehemalige Hausmeister soll Sprecher der Beschwerdeführer sein, so die Informationslage von Frau Neuhaus. Sie hält es daher für die beste Lösung, wenn dieser Beschwerdeführer selbst mittels Schließdienst für Ordnung sorgen kann.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst den Beschlussvorschlag von Herrn Dr. Schmidt dahingehend zusammen, heute keine Beschlussfassung herbeizuführen. Kann eine kostenfreie Lösung erzielt werden, so ist eine weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss entbehrlich. Sofern nur eine Lösung erzielt werden kann, die Kosten verursacht, wird die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss wieder aufgenommen.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die erforderlichen Finanzmittel i.H.v. 6.270,72 Euro/Jahr (inkl. 19 % MWSt.) für den Schließdienst des Schulhofes der Grundschule Eilpe im Wirtschaftsplan der GWH auch zukünftig zu berücksichtigen. Die Finanzierung des in 2007 benötigten Betrages i.H.v. 3.657,92 Euro (Juni bis Dezember 2007) ist gesichert.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Entscheidung wird bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 31.05.2007 zurückgestellt.

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0