Beschlussvorlage - 0360/2006

Beschlussfassung gemäß Ergebnis der Beratung.

Mit ihrem Bürgerantrag regt die Freie Wählergemeinschaft Hagen Aktiv an, die Parkplatz- und Verkehrsprobleme rund um den neuen Wissenspark in den zuständigen Gremien der Stadt Hagen zu prüfen und zu beraten. Der Bürgerantrag wird unterstützt durch Unterschriftenlisten, mit denen die Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Wohnstraßen beantragen, durch verschiedene bauliche und verkehrliche Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation zu sorgen.

Begründung

 

Die Freie Wählergemeinschaft Hagen Aktiv richtete am 07.04.2006 einen Bürgerantrag an den Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften, mit dem die zuständigen politischen Gremien der Stadt Hagen aufgefordert werden, sich mit den verkehrlichen Problemen, die sich seit Eröffnung des Wissensparks an der oberen Fleyer Straße, insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Wohnstraßen ergeben haben, zu befassen. Der Bürgerantrag wird unterstützt von 257 Anwohnerinnen und Anwohnern, die eine entsprechende Unterschriftenliste unterzeichnet haben.

 

Der Bürgerantrag wird wie folgt begründet:

 

Die Sogwirkung des neuen Wissensparks sei schon in der ersten Ausbauphase so groß, dass die bestehenden 27 Parkplätze bei weitem nicht ausreichten. Mitarbeiter/Innen und Besucher/Innen des Wissensparks drängten bei ihrer Suche nach Abstellmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge in die Straßen der unmittelbar angrenzenden Wohngebiete, obwohl es sich dabei durchweg um Anliegerstraßen handle. Auch die Parkplätze des benachbarten Polizeipräsidiums sowie des Friedhofes am Loxbaum seien deswegen regelmäßig überfüllt. Die Antragsteller äußerten ihre Befürchtung, dass nach einem weiteren Ausbau des Wissensparks ohne Schaffung zusätzlicher Parkplätze das Wohngebiet Loxbaum/ obere Fleyer Straße durch Parkplatzsuchende überschwemmt werde. Schon jetzt sei nach Auskunft der Anwohnerinnen und Anwohner in den engen Wohnstraßen die Abfallentsorgung durch dicht aneinander parkende Fahrzeuge erschwert.

 

Zur Verbesserung der verkehrlichen Situation schlägt Hagen Aktiv folgende Maßnahmen vor:

 

·        Die Errichtung von mindestens 250 zusätzlichen Parkplätzen auf dem Gelände des Wissensparks, bevor die weiteren Ausbaustufen in Angriff genommen werden.

·        Einführung von Maßnahmen der Verkehrsberuhigung:

Ab Einmündung “Grenzweg” soll die Durchfahrt durch das Wohngebiet zwischen Fleyer Straße und Loxbaumstraße für den Durchgangsverkehr (“Nicht- Anlieger”) erschwert bzw. unmöglich gemacht werden (z. B. durch einseitige Sperrung der Straße “Auf dem Königsberg”).

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

In einer ersten Stellungnahme teilt der Fachbereich Planen und Bauen mit, dass die Problematik bekannt und bereits mehrfach an die zuständigen Dienststellen der Verwaltung sowie an die Medien herangetragen wurde. Die Beschwerden richten sich gegen die Auswirkungen der Planungen und Baumaßnahmen auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 1/92 “Fleyer Straße/ Feithstraße”. Hier ist unter anderem ein Sondergebiet festgesetzt mit dem Ziel, Teilbereiche des “Wissensparks” mit entsprechenden Einrichtungen zu realisieren.

 

Bei diesem Bauvorhaben handelt es sich um die Errichtung eines Büro- und Seminargebäudes mit mehr als 1.600 m² Grundfläche  und eines Parkdecks für 61 Stellplätze.

 

Im Rahmen des Bauantrages für den ersten Bauabschnitt (Büro- und Seminargebäude mit Parkdeck) wurden für das Gesamtobjekt 61 Stellplätze beantragt. Diese verteilten sich mit 35 Stellplätzen auf der Eingangsebene und 26 auf einem darüber liegenden Parkdeck. Dieses Parkdeck als genehmigter Bestandteil des ersten Bauabschnitts wurde noch nicht erstellt, dies soll erst bei der Realisierung des zweiten Bauabschnitts geschehen.

 

Die Baugenehmigung sah ursprünglich die Errichtung von 32 Stellplätzen vor. Diese Zahl wurde ermittelt aufgrund der Nutzfläche der Büroebenen (13 Stellplätze) sowie der vom Bauherrn angegebenen Anzahl der Lehrer und Schüler des Lehrerseminars in den übrigen Ebenen (19 Stellplätze). Bei der Berechnung dieser Stellplatzanzahl wurde eine gute ÖPNV- Anbindung berücksichtigt, die der Bauherr durch Vorlage einer Stellungnahme der Hagener Straßenbahn AG nachwies. Ansonsten hätte der Ansatz nur für die Büroflächen über alle Ebenen zu einer notwendigen Stellplatzzahl von 27 geführt.

 

Bei der Teil- Rohbau und Teil- Schlussabnahme der Bauordnungsbehörde wurde festgestellt, dass das Vorhaben aufgrund von Planänderungen in Teilbereichen anders ausgeführt wurde (Wegfall des Staffelgeschosses im Bauteil E). Damit änderten sich die für die Ermittlung der notwendigen Stellplätze zugrunde zu legenden Büroflächen, so dass die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze in diesem Bereich um einen Stellplatz reduziert werden konnte. Insgesamt waren nun 31 Stellplätze nachzuweisen, davon 12 für die Büroflächen.

 

Auf dem Grundstück wurden bislang 27 Stellplätze auf einem beschrankten Parkplatz errichtet. Um die bauordnungsrechtlich nachzuweisende Anzahl zu erreichen, müssen noch vier weitere Stellplätze errichtet werden. Diese müssen entweder auf der noch zu erstellenden Parkpalette (die Baugenehmigung besitzt nach wie vor Gültigkeit) oder, wenn der zweite Bauabschnitt nicht realisiert wird, an anderer Stelle auf dem Grundstück nachgewiesen werden. Das Vorhaben ist insofern bauordnungsrechtlich noch nicht abgeschlossen. Dennoch wurde die Aufnahme der Nutzung des Gebäudes gestattet.

 

Ob die Anzahl der insgesamt nachgewiesenen und genehmigten Stellplätze tatsächlich ausreicht, um den entstehenden Bedürfnissen gerecht zu werden, ist erst nach Abschluss der gesamten Baumaßnahme zu prüfen. Um den bereits jetzt vorliegenden Anwohnerbeschwerden abzuhelfen, finden derzeit Überprüfungen der zuständigen Dienststellen sowie Gespräche mit dem Träger der Einrichtung statt. Zu den bisherigen Ergebnissen erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften ein mündlicher Bericht der Verwaltung.

 

 

 

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.