Beschlussvorlage - 0608/2023

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungs-gesetzes 1. und 2. Kapitel.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Kurzfassung

Es handelt sich um den Standardbericht zum KInvFG. Hier wird als finanzielle Auswirkung jeweils die Veränderung zum letzten Bericht dargestellt. Die Veränderungen der Maßnahmen führen im Vergleich zu der letzten Vorlage (DS 0195/2023 vom 11.05.2023) im 1. Kapitel zu einer weiteren Inanspruchnahme der Fördermittel in Höhe von 136.451 €. Im 1. Kapitel verbleiben lediglich 690 €. Im 2. Kapitel sind durch die Veränderungen der Maßnahmen im Vergleich zur letzten Vorlage (2.953 €) jetzt 104.161 € mehr verfügbar. Hier verbleiben somit noch Fördermittel in Höhe von 107.114 €. Die Auswirkungen sind rein konsumtiv.

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungs-gesetzes (KInvFG 1. und 2. Kapitel) verschiedene Baumaßnahmen beschlossen. Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten. Berichtet wird hiermit über die Veränderungen seit der letzten Vorlage zur Berichterstattung im Rat der Stadt Hagen am 11.05.2023 (Drucksache 0195/2023).

Aktuell sind weiterhin Verzögerungen bei vielen Maßnahmen erkennbar. Es gibt weiterhin Lieferschwierigkeiten bei vielen Materialien. Neben Holz und Dämmmaterialien sind auch weitere Baumaterialien betroffen. Der Materialengpass zeigt sich in längeren Lieferzeiten und fortwährend steigenden Materialpreisen. Die mangelnde Verfügbarkeit von Baustoffen wirkt sich erheblich auf die Auftragskalkulationen der Handwerker aus. Wegen längerer Wartezeiten für Material sind Fertigstellungstermine unkalkulierbar. Die Unternehmen in der Baubranche sind ausgelastet und verfügen kaum noch über freie Personalkapazitäten. Deshalb sind die Angebote für Bauleistungen rückläufig und die Angebotspreise steigen erheblich. So gehen auf Ausschreibungen oft nur wenige Angebote mit deutlich höheren Preisen als im Vorjahr ein. Hierdurch mussten die Gesamtkosten der Maßnahmen in der Hochrechnung erhöht werden. Im Zuge der Maßnahmenumsetzung konnten diese Werte jedoch vielfach unterschritten werden.

Durch die Folgen der Hochwasserkatastrophe in Hagen bleibt die termingerechte Umsetzung sämtlicher Maßnahmen des KInvFG weiterhin gefährdet. Durch die Beseitigung der Hochwasserschäden an ca. 65 Gebäuden kam und kommt es weiterhin zu Engpässen im Personaleinsatz, was zu weiteren Verschiebungen von Fertigstellungsterminen einzelner Förderprojekte führt.

Zusätzlich ist aufgrund des Ukrainekrieges und der damit einhergehenden weltweiten Störung von Lieferketten sowie einer zunehmenden Energieverknappung in Deutschland mit weiteren erheblichen Engpässen und Preissteigerungen bei Materialien und Bauleistungen zu rechnen. Die zwischenzeitlich fertiggestellten Baumaßnahmen waren hiervon nicht mehr betroffen.

Die Endtermine der Förderzeiträume (Fristen für bauliche Fertigstellung und Abnahme) sind der 31.12.2023 für das 1. Kapitel und der 31.12.2025 für das 2. Kapitel. Die Fördermittel des 1. Kapitels sind bis auf den Restbetrag von 690 € ausgeschöpft, die Finanzierung der laufenden Maßnahmen des 1. Kapitels bleibt damit sichergestellt.

1. KInvFG 1. Kapitel

1.1. Veränderungen KInvFG 1. Kapitel zum Stand Mai 2023

Nach der Berichterstattung im Rat der Stadt im Mai 2023 haben sich folgende beschlussrelevante Änderungen ergeben:

Bezirk Mitte

BK Käthe Kollwitz – Erneuerung Heizungskessel

Die Maßnahme wurde mit 52.651 € geringfügig unter dem Planansatz von 54.700 € fertiggestellt.

Grundschule Emil Schumacher – Erneuerung Heizungskessel

Die Maßnahme wurde mit 132.147 € unter der Hochrechnung von 151.000 € fertiggestellt.

Grundschule Erwin Hegemann – Erneuerung Heizungskessel

Die Maßnahme wurde mit 69.746 € über der Hochrechnung von 67.500 € fertiggestellt.

Berufskolleg Kaufm. Schule I – Erneuerung der MSR-Technik

Die Maßnahme wurde mit 53.668 € unter dem Planansatz von 66.350 € fertiggestellt.

Fichte Gymnasium – Erneuerung der Fensteranlagen

Die Maßnahme erhöht sich aufgrund der aktuellen Kostenberechnung von 161.000 € auf 189.000 € und wurde in den Herbstferien durchgeführt.

Turnhalle Dahmsheide – Erneuerung der RLT-Anlage und MSR-Technik

Die Maßnahme erhöht sich aufgrund der notwendigen baulich statischen Erfordernisse von 200.000 € auf 230.000 €.

Bezirk Nord

Grundschule Vincke – Erneuerung Heizungskessel

Die Maßnahme wurde mit 88.205 € unter der Hochrechnung von 117.000 € fertiggestellt.

Turnhalle Grundschule ‚Eckesey – Erneuerung Heizungskessel

Die Maßnahme wurde mit 59.984 € unter der Hochrechnung von 67.000 € fertiggestellt.

Bezirk Haspe

Hauptschule E. Eversbusch – Erneuerung Heizungskessel und MSR-Technik

Die Maßnahme wurde mit 59.595 € unter der Hochrechnung von 63.000 € fertiggestellt.

Turnhalle Grundschule Geweke - Erneuerung Heizungskessel und MSR-Technik

Die Maßnahme reduziert sich von 65.000 € auf 38.000 € in der Hochrechnung.

Bezirk Hohenlimburg

Bezirksverwaltungsstelle Hohenlimburg – Erneuerung RLT-Anlage und MSR-Technik

Die Maßnahme wurde mit 98.021 € unter der Hochrechnung von 100.000 € fertiggestellt.

Berufskolleg Kaufm. Schule I – Erneuerung der Heizungsanlage und der Wärmeverteilung (1. Bauabschnitt)

Der 1. Bauabschnitt erhöht sich aufgrund der Ausschreibungsergebnisse von 350.000 € auf 580.000 € und wegen der umfangreichen durchgeführten Arbeiten im ersten Bauabschnitt.

Gymnasium Hohenlimburg – Erneuerung RLT-Anlage und MSR-Technik

Die Maßnahme wurde mit 255.396 € unter dem Planwert von 320.000 € fertiggestellt.

Grundschule Reh – Heizungsumstellung Öl auf Gas

Die Maßnahme wird aufgrund der aktuellen Energiepolitischen Entwicklung nicht in dieser Form durchgeführt.

Bezirk Nord

Hauptschule Vorhalle – Einbau Block-Heizkraft-Werk

Die Maßnahme wurde mit 474.865 € unter der Hochrechnung von 500.000 € fertiggestellt.

Grundschule Liebfrauen – Fenstersanierung

Die Maßnahme wurde mit 358.173 € über dem Hochrechnungswert von 350.000 € fertiggestellt.

1.2  Neuaufnahme einer Maßnahme KInvFG 1. Kapitel

Bezirk Nord

Schulzentrum Boelerheide – Sanierung der Wärmeversorgungsanlagen

Hygienische und energetische Sanierung der bestehenden Wärmeversorgung durch Austausch der Trinkwasserspeicher, Isolierung der Versorgungsleitungen und Anpassung der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik in den Turnhallen des Schulzentrums. Die Kosten belaufen sich auf 95.000 €.

2. KInvFG 2. Kapitel

2.1. Veränderungen KInvFG 2. Kapitel zum Stand Mai 2023

Nach der Berichterstattung im Mai 2023 haben sich folgende beschlussrelevante Änderungen ergeben:

Bezirk Mitte

Berufskolleg Kaufm. Schule I – Fenstersanierung

Die Maßnahme wurde mit 219.551 € deutlich unter dem Planansatz von 400.000 € fertiggestellt.

Gymnasium Theodor-Heuss – Dachsanierung

Anpassung der Kostenschätzung an die aktuelle Preisentwicklung von 700.000 € auf 1.000.000 €. Die Umsetzung ist für 2024 geplant.

Realschule Halden – Dachsanierung

Die Maßnahme verschiebt sich aus personellen Kapazitätsgründen auf 2024.

Bezirk Haspe

Grundschule Friedrich Harkort - Fenster-, Fassaden- und Dachsanierung, Heizungsleitungssytem und Elektrosanierung/WLAN-Netz

Die 3 zusammenhängenden Maßnahmen in Höhe von insgesamt 4.245.000 € können im zeitlichen Rahmen des Förderpaketes nicht mehr durchgeführt werden. Die zeitweise fehlenden Personalkapazitäten (massive Personaldefizite im Bereich der Haustechnik) und der Umfang der Arbeiten mit teilweise europaweiter Vergabe und zusätzliche erforderlicher Ersatzunterbringung der Schule lassen sich nicht bis zum Förderpaketende (31.12.2025) vollständig umsetzen.

Bezirk Hohenlimburg

Realschule Hohenlimburg – Sanierung der Duschräume.

Die Maßnahme erhöht sich von 265.000 € auf 365.000 € wegen der zusätzlich erforderlichen Sanierung defekter Abwasserleitungen.

Gymnasium Hohenlimburg – Sanierung der NW-Räume

Die Umsetzung der Maßnahme verschiebt sich aufgrund langer Lieferzeiten (über 6 Monate) von Fachklassenausstattungen auf die Sommerferien 2024.

Bezirk Nord

Gesamtschule Fr. Steinhoff – Sanierung des Parkdecks

Die Maßnahme erhöht sich von 1.150.000 € auf 1.300.000 €. Die Gründe hierfür sind zusätzliche Sanierungsaufwendungen und Mehrkosten, die sich aus der Insolvenz eines Auftragnehmers ergeben.

2.2 Neuaufnahme von Maßnahmen KInvFG 2. Kapitel

Bezirk Mitte

Berufskolleg Käthe Kollwitz - Trink- und Abwassersanierung (1. BA)

Im Berufskolleg Käthe Kollwitz soll eine Trink- und Abwassersanierung im Bauteil 5 durchgeführt werden. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt (im Bauteil 5) beginnend ab Ende 2023 belaufen sich auf 1.050.000 €.

Grundschule Emil Schumacher – Sanierung der Toilettenanlagen

Die Sanierung der Außentoiletten (Mädchen- und Jungentoiletten) in Höhe von 244.000 € soll im Sommer 2024 durchgeführt werden.

Grundschule Henry-van-de-Velde - Brandschutzmaßnahmen, Elektro- und Trinkwassersanierung.

Aufgrund wiederkehrender Prüfung und dem Anbau sind Brandschutzmaßnahmen sowie eine Elektro- und Trinkwassersanierung in Höhe von ca. 500.000 € erforderlich. Die Umsetzung soll bis Ende der Sommerferien 2024 erfolgen.

Bezirk Haspe

Gymnasium Christian Rohlfs – Elektrosanierung

Aufgrund von wiederkehrenden Prüfungen sind die Mängel bei den elektrischen Unterverteilungen und Elektroleitungen im Umfang von 275.000 € zu beseitigen. 

Gesamtschule Haspe – Sanierung der Toilettenanlagen

Aufgrund des altersbedingten Zustandes der Toilettenanlagen und der defekten Abwasserleitungen müssen die Toilettenanlagen der Mädchen-, Jungen,- und Lehrertoiletten sowie einer Behindertentoilette in den Unter-, Erd- und Obergeschossen für einen Betrag von 600.000 € grundsaniert werden. Die Durchführung ist für 2024/2025 geplant.

Bezirk Hohenlimburg

Berufskolleg Kaufm. Schule II (Gasstr.) – Fenster- und Fassadensanierung

Fortsetzung der bereits durchgeführten Fenster- und Fassadensanierung im Bauteil B im Sommer 2024 in Höhe von 943.000 €.

3. Allgemeines

Zur Information für die Mitglieder des Rates sind die Gesamtmaßnahmenlisten aller Maßnahmen für das 1. sowie für das 2. Kapitel als Anlage beigefügt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

Im Rahmen des Berichtswesens zum KInvFG wird als finanzielle Auswirkung jeweils die Veränderung zum letzten Bericht dargestellt worden. Für den aktuellen Bericht stellt sich diese wie folgt dar (Alle Angaben in €):

Die oben dargestellten Veränderungen der Maßnahmen führen im Vergleich zu der letzten Vorlage (DS 0195/2023 vom 11.05.2023) zu einer weiteren Inanspruchnahme der Fördermittel im 1. Kapitel 136.451 € bzw. zu einer geringeren Inanspruchnahme im 2. Kapitel (-104.161 €). Die Fördermittel sind nicht ausgeschöpft. Es verbleiben noch 691 € im 1. bzw. 107.114 € im 2. Kapitel.

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

1.2 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

Die Finanzierung von Verschiebungen und Kostensteigerungen wird durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb des Förderprogramms in der Einplanung in den Haushalt 2023 ff. sichergestellt. Wegen der starken Preisschwankungen, denen die Maßnahmen im Laufe der Realisierung weiter unterliegen wird empfohlen, dies zunächst nicht im Haushalt abzubilden und den weiteren Verlauf der Maßnahmen abzuwarten.