14.12.2023 - 6.29 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr Wisotzki weist auf den Beschluss der Bezirksvertretung Haspe hin. Demnach sind 4,2 Mio. € entnommen worden, die für die Grundschule Quambusch vorgesehen worden sind. Er fragt, für welche Maßnahmen das Geld stattdessen vorgesehen wird.

Herr Keune antwortet, dass der Zustand der Grundschule Quambusch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf auslöst. Die Maßnahme könnte ohnehin nicht innerhalb der Frist umgesetzt werden. Der Hauptfokus bei der Verteilung der Ressourcen liegt darauf, den Schulbetrieb weiterhin gewährleisten zu können. Eine Gefährdung dessen liegt bei der Grundschule Quambusch nicht vor.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 1. und 2. Kapitel.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Abstimmungsergebnis: