07.12.2023 - 5.6 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Löher fragt nach dem aktuellen Stand des Parkdecks an der Fritz-Steinhoff-Schule. Seines Wissens nach sei die Vermietung von lediglich 30 Lehrerparkplätzen geplant. Dafür wäre seiner Ansicht nach die Vermietung auf der unteren Etage ausreichend gewesen, anstelle eines zweigeschossigen Parkdecks. Die Kosten-steigerung hätte somit vermieden werden können.

 

Herr Krüger teilt den Einwand des Herrn Löher. Die Finanzierung sei jedoch in gro-ßen Teilen über Förderprogramme abgewickelt worden, deshalb müsse die Maß-nahme zu Ende geführt werden.

 

Herr Mechnich regt an, den aktuellen Stand der Trinkwasseranlage an der Käthe-Kollwitz-Schule in der Vorlage zu aktualisieren.

 

 

 

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Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungs-gesetzes 1. und 2. Kapitel.

 

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

3

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

-

 

 

HAK

-

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage