Berichtsvorlage - 0698/2021

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

Das Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke gGmbH (GKH) beabsichtigt am Standort Hagen zur Sicherstellung der kindermedizinischen Versorgung eine kinder- und jugendpsychiatrische Tagesklinik und Institutsambulanz zu bauen unter Zuhilfenahme von Fördermitteln des Landes NRW. Hierfür wird ein geeignetes Grundstück benötigt.

 

Neben der Absprache bzgl. der inhaltlichen Fragestellungen, ist das GKH am Erwerb eines städtischen Grundstücks r den Bau der Klinik interessiert. Nach der Prüfung verschiedener Optionen, wurde seitens der Stadtplanung eine Teilfläche aus dem städtischen Grundstück der Friedrich-Harkort-Schule, Twittingstr. 23 a-b, als geeigneter Standort identifiziert. Dortren nach erster Einschätzung sowohl die planungsrechtlichen Voraussetzungen als auch die räumlichen Mindestanforderungen gegeben.

 

Das GKH als Projektträger hat einen Förderantrag nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz NRW über die zuständige Bezirksregierung Münster beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gestellt. Eine Entscheidung über eine mögliche finanzielle Förderung wird zum Ende dieses Jahres erwartet.

 

Sofern es zu einer Förderung kommt, würde das GKH mit der Stadt Hagen bezüglich des Verkaufs des städtischen Grundstücks in Verhandlung treten.

 

Begründung

 

Das GKH ist zuständig für die Pflichtversorgung im Bereich Kinder- u. Jugendpsychiatrie für den Ennepe-Ruhr-Kreis und die Stadt Hagen. Bereits seit 2008 gibt es Planungen des GKH, eine Tagesklinik für diese Patientenkreis zu errichten. In der Vergangenheit war der Bau einer Tagesklinik auf dem Gebiet des Ennepe-Ruhr-Kreises in direkter Nähe zu Hagen geplant. Nunmehr hat das Land NRW im regionalen Planungskonzept über die Bezirksregierung Arnsberg eine Entscheidung getroffen und das GKH beauftragt, eine tagesklinische Versorgung auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie für die Stadt Hagen einzurichten. Die Tagesklinik muss im Stadtgebiet Hagen errichtet werden. Vorgesehen sind 18 Plätze für Kinder im Alter von 6 - 14 Jahren.

 

Außerdem plant das GKH im gleichen Gebäude eine Psychiatrische Institutsambulanz (PIA) r Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren einzurichten. Hierbei handelt es sich um ein ambulantes Angebot, das speziell wegen der Art, Schwere und Dauer der Erkrankung einem krankenhausnahen Angebot gleicht. Schwer und chronisch kranke Kinder und Jugendliche sollen im Rahmen der Nachsorge dort betreut werden. Ziel der PIA ist die Vermeidung eines (weiteren) stationären Aufenthalts.

 

Auch der Aufbau einer Stationsäquivalenten Behandlung (StäB) r Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren am gleichen Standort ist in Planung. Diese Behandlung umfasst eine Krankenhausbehandlung im häuslichen Umfeld durch mobile multiprofessionelle Behandlungsteams, bestehend aus Ärzten, Pflegekräften und Therapeuten. Auch hier steht die Vermeidung eines stationären Aufenthalts im Vordergrund. Hier wäre im Gebäude lediglich ein Büro als Ausgangspunkt für die Besuche vorgesehen.

 

Zur Abrundung des Konzepts ist neben diesen ambulanten bzw. teilstationären fachärztlichen Behandlungen, zusätzlich auch eine schulische Begleitung der Kinder in den Räumlichkeiten der Tagesklinik vorgesehen.

 

Der Träger geht von ca. 30 Mitarbeitenden an diesem Standort aus.

 

Aus Sicht des Fachbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz sind Initiative und Planungen des GKH positiv zu bewerten. Da in Hagen nicht ausreichend Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie niedergelassen sind, besteht hier eine deutliche Unterversorgung in diesem Bereich. Eine wohnortnahe Versorgung der betroffenen Familien ist uneingeschränkt zu begrüßen, würde eine bestehende Versorgungslücke schließen und somit einen weiteren Baustein in der fachärztlichen Versorgung der Hagener Bürgerinnen und Bürger darstellen.

 

Zusätzlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen, stellt die Planung des GKH eine größtmögliche Vielfalt an Behandlungsmöglichkeiten für die erkrankten Kinder und Jugendlichen dar und würde den betroffenen Familien eine große Erleichterung im Hinblick auf die Inanspruchnahme in Wohnortnähe bieten.

 

Bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie prognostizieren Fachleute einen starken Zuwachs von psychiatrischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen. Erwartet werden vermehrte suizidale Krisen, Angststörungen, Essstörungen und schwere depressive Episoden. Dies wird den notwendigen Bedarf an Behandlungsplätzen deutlich erhöhen. Derzeit liegt die Auslastung der Kinder- u. Jugendpsychiatrie Herdecke bei 99,8%. Ein Drittel der in Herdecke versorgten Patienten stammt dabei bereits jetzt aus Hagen. Dies entspricht dem zu versorgenden anteiligen Bevölkerungsanteil und stellt somit eine komplette Auslastung dar. Das GKH hat daher zunächst eine Interimslösung in einem Gebäude in Herdecke vorgeschlagen. Aus Sicht der Verwaltung wird jedoch eine schnellstmögliche Umsetzung der Planungen auf dem Gebiet der Stadt Hagen befürwortet, um dem Versorgungsauftrag gerecht werden zu können.

 

Sollte das GKH die beantragte Förderung nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz NRW erhalten, ist geplant, die Verhandlungen über den Verkauf des städtischen Grundstücks  aus dem Objekt Twittingstr. 23 a-b aufzunehmen, wobei es zu keinem bilanziellen Verlust beim Verkauf kommen darf, um den städtischen Haushalt nicht zu belasten. Die finanzwirtschaftlichen Interessen der Stadtrden insofern berücksichtigt werden.

 

 

 

 

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)

 

Kurzerläuterung:

 

Es geht um die Behandlung von Patienten bei denen in vielen Fällen bereits eine Behinderung vorhanden ist.

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x

keine Auswirkungen (o)

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

Es entstehen zum jetzigen Zeitpunkt weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

 

 

gez. Erik O. Schulz

gez. Sebastian Arlt

Oberbürgermeister

Beigeordneter

 

Bei finanziellen Auswirkungen:

gez. Christoph Gerbersmann

 

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

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Auswirkungen

 

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Beschlüsse

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26.08.2021 - Bezirksvertretung Haspe - vertagt

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08.09.2021 - Jugendhilfeausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Jugendhilfeausschuss unterstützt das Vorhaben des

  Gemeinschaftskrankenhauses Herdecke und stellt den dringenden Bedarf  

  einer solchen Tagesklinik in Hagen fest.  

 

3. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die

  Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich nach Zusage der beantragten

  Förderung die Verhandlungen über den Verkauf des städtischen

  Grundstücks aus dem Objekt

  Twittingstr. 23 a-b aufzunehmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

SPD

 

 

1

AfD

1

 

 

Vertreter*innen der Jugendhilfe

 

4

 

 

2

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

8

Dagegen:

0

Enthaltungen:

3

 

 

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13.09.2021 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen

Beschluss:

 

  1. Die Bezirksvertretung Haspe unterstützt das Vorhaben des Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke eine Kinder- und jugendpsychiatrische Tagesklinik einzurichten.

 

  1. Aus klimaschutzrelevanten, topografischen sowie schulischen Grundstücksvorhaltungen mit Planungsrecht lehnt die Bezirksvertretung Haspe den derzeitigen Entwurf der vorgesehenen Tagesklinik auf dem Grundstück Twittingstr. 23 A/B ab und fordert den Vorhabenträger auf, eine neue Entwurfsplanung vorzulegen, die eine ganzheitliche Nutzung der Grünfläche beschreibt oder einen anderen Standort im Stadtgebiet auszuwählen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

-

-

CDU

2

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

1

-

-

Hagen Aktiv

2

-

-

AfD

-

-

-

 

X

  Einstimmig beschlossen

 

 

Dafür:

9

Dagegen:

-

Enthaltungen:

-

 

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14.09.2021 - Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie - geändert beschlossen

Beschluss:

 

 

  1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie unterstützt das Vorhaben des Gemeinschaftskrankenhauses Herdecke und stellt den dringenden Bedarf einer solchen Tagesklinik in Hagen fest.

 

  1. Der Ausschuss r Soziales, Integration und Demographie empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich nach Zusage der beantragten Förderung die Verhandlungen über den Verkauf des städtischen Grundstücks aus dem Objekt Twittingstr. 23 a-b aufzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

 

 

 

SPD

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

 

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

  0 

Enthaltungen:

  0

 

 

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23.09.2021 - Rat der Stadt Hagen - vertagt

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18.11.2021 - Rat der Stadt Hagen