Beschlussvorlage - 0627/2020

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1. und 2. Kapitel zur Kenntnis und beschließt die unten aufgeführten Änderungen von Maßnahmen.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat stellt die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms bereit. Die Deckung der Eigenmittel erfolgt durch Entnahme aus der Bildungspauschale bzw. allgemeinen Investitionsmitteln.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der HFA hat im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) (1. Kapitel) Maßnahmen in Höhe von 20.310.217 € und des KInvFG (2. Kapitel) Maßnahmen in einer Höhe von 18.165.762 € beschlossen. Insgesamt (inklusive Eigenanteil) stehen der Stadt Hagen rd. 20.934.000 € aus dem KInvFG 1. Kapitel und 20.023.000 € aus dem KInvFG 2. Kapitel zur Verfügung. Siehe hierzu die letzten Vorlagen (0472/2020 und 0473/2020) im HFA vom 04.06.2020.

Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten.

Aufgrund der Corona-Krise sind erste Verzögerungen bei Maßnahmen erkennbar. Die Verwaltung wird berichten, wenn sich weitere Erkenntnisse ergeben haben.

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 für die Kommunalinvestitionsförderungsgesetze den Förderzeitraum jeweils um ein Jahr auf den 31.12.2021 (1. Kapitel) bzw. den 31.12.2023 (2. Kapitel) verlängert.

1. Veränderungen zum KInvFG 1. Kapitel zum Stand Juni 2020

Nach der Berichterstattung im Juni 2020 haben sich folgende beschlussrelevante Änderungen ergeben:

Bezirksvertretung Mitte

Kindertagesstätte Wehringhausen - Dachsanierung

Bei der Umsetzung der Dachsanierung hat sich ein deutlich schlechteres Schadensbild mit erheblichen Mängeln (im Dachaufbau und den Dachpyramiden) gezeigt, dass einen erheblich höheren Sanierungsaufwand erfordert. Die Ausschreibung der Dachsanierung wird deshalb zurückgenommen und neu ausgeschrieben. Zusätzlich gab es witterungs- und pandemiebedingte zeitliche Verzögerungen, sodass eine zusätzliche Unterbringung der Kindertagesstätte für mindestens 4 Wochen über den ursprünglich angestrebten Fertigstellungstermin erforderlich gewesen wäre. Diese Gründe haben die Verwaltung verlasst, die Maßnahme auf den Sommer 2021 zu verschieben. Eine Kostenerhöhung aufgrund der Verschiebung kann derzeit noch nicht abgesehen werden.

Krollmann-Arena - Beleuchtung

Die Kosten erhöhen sich aufgrund des Ausschreibungsergebnisses und Fachplanung von 116.000 € auf 160.000 €. Die Finanzierung dieser Erhöhung erfolgt aus den nicht benötigten Mitteln für die Brachflächensanierung.

2. Veränderungen zum KInvFG 2. Kapitel zum Stand Juni 2020

Die beiliegende Anlage beinhaltet den aktuellen Hochrechnungsstand bzw. bei Fertigstellung die abgerechneten Beträge.

Nach der Berichterstattung im Juni 2020 haben sich folgende beschlussrelevante Änderungen ergeben:

Bezirksvertretung Mitte

Grundschule Kuhlerkamp - Fassadensanierung einschl. Vordächer

Die Maßnahme ist baulich fertiggestellt und befindet sich in der Endabrechnung. Die Kosten liegen voraussichtlich ca. 40.000 € unter dem geplanten Kostenansatz.

Grundschule Kuhlerkamp - Erneuerung Heizungskessel einschl. Wärmeverteilung

Die Maßnahme ist baulich fertiggestellt und konnte mit 63.990 € unterhalb der geplanten Kosten (65.000 €) abgerechnet werden.

Schulkomplex Remberg - Sanierung von Stützmauern und Treppen

Die Maßnahme wurde von der Bezirksregierung Arnsberg als nicht förderfähig eingestuft und wird daher gestrichen.

Gymnasium Theodor-Heuss - Brandschutzmaßnahmen

Die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen verzögert sich mangels baulicher Angebote bis nach 2021.

Grundschule Emil Schumacher - Fassadensanierung

Die Maßnahme ist baulich fertiggestellt und befindet sich in der Endabrechnung. Die Kosten liegen voraussichtlich knapp unter dem Plankostenansatz von 1.300.000 €.

Grundschule Erwin-Hegemann - Fassadensanierung Süd-West-Seite

Die bauphysikalische Untersuchung der Fassade ergab, dass die ursprünglich angedachte Fugensanierung und wasserabweisende Beschichtung nicht ausreichend ist, um die bestehenden Feuchtigkeitsschäden zu beseitigen. Neben umfangreichen Fugenschäden, sind geschätzt ca. 3.000 Ziegelmauersteine sowie die Alukaschierung, die direkt an das Mauerwerk grenzt, zu ersetzen. Ferner sind Putzschäden zu beseitigen sowie Fensterbankabdeckungen und Fensterabdichtungen (innen und außen) zu erneuern. Die Beauftragung zur Herstellung der Ziegelmauersteine im Sonderformat ist erfolgt. Die zeitliche Durchführung wird sich bis Mitte 2021 erstrecken.

Sekundarschule Altenhagen - Anstrich und Bodenbelagsarbeiten

Die Anstricharbeiten wurden seitens der Bezirksregierung Arnsberg zurückverwiesen. Deshalb werden mit der Maßnahme der Schadstoffsanierung nur Anstricharbeiten in der Pausenhalle durchgeführt sowie Bodenbelagsarbeiten im Flur des Erdgeschosses und in Klassenräumen in Höhe von 110.000 €.

Sekundarschule Altenhagen - Schadstoffsanierung Decke Pausenhalle

Die Abbrucharbeiten, der Trockenbau und die Malerarbeiten wurden beauftragt.

Bezirksvertretung Haspe

Christian-Rohlfs-Gymnasium - Dachsanierung Bauteil B

Die Dachsanierung umfasst neben der Dämmung der obersten Geschossdecke jetzt nach eingehender Begutachtung auch die Dämmung der umlaufenden Stahlbetonteilüberstände, um Wärmebrücken zu vermeiden. Damit wird zusätzlich eine neue umlaufende Metalldacheindeckung erforderlich. Aufgrund dieser Erfordernisse erhöhen sich die Kosten von 115.000 € auf 360.000 € und eine Fertigstellung wird erst in 2021 erfolgen.

Christian-Rohlfs-Gymnasium - Erneuerung Entwässerung (Villa-Gebäude)

Die in der Planung budgetierten Kosten von 55.000 € reduzieren sich auf 40.000 €.

Turnhalle Gesamtschule Haspe - Erneuerung des Schwingbodens

Die Erneuerung des Turnhallenbodens (Schwingboden) wird in den Sommerferien 2021 durchgeführt.

Bezirksvertretung Nord

Fritz-Steinhoff-Gesamtschule - Parkdecksanierung

Die Betonsanierungs-, Asphalt- und Pflasterarbeiten werden zurzeit ausgeführt. Neben zu beseitigenden Rissen im Beton fallen zusätzliche Abdichtungs- und Anschlussarbeiten an und Teile der Entwässerung sind zu erneuern. Die Gesamtkosten der Parkdecksanierung erhöhen dadurch von 745.000 € auf 810.000 €. Eine Fertigstellung ist für Ende Oktober avisiert.

Fritz-Steinhoff-Gesamtschule - Brandschutzmaßnahmen

Die Brandschutzmaßnahmen im 3. Obergeschoss werden voraussichtlich bis Ende Oktober durchgeführt sein.

Bezirksvertretung Hohenlimburg

Berufskolleg Kaufmannsschule II - MSR-Technik

Die Maßnahme erhöht sich aufgrund der zusätzlich erforderlichen Isolierung / Dämmung von 100.000 € auf 128.000 €.

Turnhalle Realschule Hohenlimburg - Sanierung der Duschräume

Unter Berücksichtigung einer aktuellen Kostenschätzung über den Umfanges der Sanierungsarbeiten und zu erwartenden Kostensteigerungen bei Durchführung erst in 2021, erhöhen sich die Kosten der Maßnahme von 75.000 € auf 110.000 €.

Turnhalle Grundschule Heideschule - Sanierung der Duschräume

Unter Berücksichtigung einer aktuellen Kostenschätzung über den Umfang der Sanierungsarbeiten und zu erwartenden Kostensteigerungen bei Durchführung erst in 2021, erhöhen sich die Kosten der Maßnahme von 75.000 € auf 120.000 €.

3. Neuaufnahmen zum KInvFG 2. Kapitel Stand Juni 2020

Folgende Maßnahme wird ins KInvFG 2. Kapitel neu aufgenommen:

Bezirksvertretung Haspe

Hauptschule Ernst-Eversbusch - Brandschutzmaßnahmen

Die Maßnahme beinhaltet die notwendige Erstellung eines 2. Rettungsweges als zusätzliche Fluchtmöglichkeit über das Dachgeschoss, den Einbau von Brandschutztüren sowie notwendige Nebenarbeiten aufgrund der wiederkehrenden Prüfung. Das finanzielle Volumen der Maßnahme beträgt voraussichtlich 325.000 €. Die Umsetzung der Maßnahme ist für 2021 geplant. Erste Planungsleistungen sollen bereits in 2020 vergeben werden.

Gesamtschule Haspe - Sanierung des Deckenbereiches in den Treppenhäusern des Hauptgebäudes

Die Maßnahme umfasst die Entfernung des abgängigen Akustikputzes und Anbringung neuer Akustikdecken in den Treppenhäusern des Hauptgebäudes in Höhe von insgesamt 120.000 €.

Bezirksvertretung Hohenlimburg

Berufskolleg Kaufmannsschule II - Sanierung der Heizungsanlage

Die Heizungsanlage im Berufskolleg ist veraltet und stark sanierungsbedürftig. Deshalb muss eine komplette Erneuerung des Rohrleitungsnetzes und der Heizkörper, verteilt auf die Jahre 2021 bis 2023, durchgeführt werden. Die Kostenschätzung liegt bei 1.380.000 €.

4. Reserveliste zum KInvFG 2. Kapitel

Aufgrund von Kostenerhöhungen bei beschlossenen Maßnahmen und den noch nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie werden die folgenden Maßnahmen zunächst als Reserveliste geführt:

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

1.2 Investive Maßnahme in Euro

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

Passiva:

3.                Folgekosten in Euro: