03.09.2020 - 5.10 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr Reinke weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg im Beschluss die Änderung „unter Ziffer 1 – 4 aufgelisteten Maßnahmen“ vorgenommen und beschlossen hat. Er bitte darum, die Worte im Beschlussvorschlag entsprechend zu ändern.

Herr Thielmann fragt nach, wofür das gelbe Statussymbol in der Anlage 1 steht.

Herr Keune verweist auf die Erläuterungen unter der Tabelle. Bei den gelben Statussymbolen handelt es sich um Maßnahmen die im Kosten- und Zeitrahmen problematisch sind. Diese müssen noch geklärt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt keine weiteren Wortmeldungen fest und lässt somit über den geänderten Beschlussvorschlag – in der Fassung der Bezirksvertretung Hohenlimburg – abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1. und 2. Kapitel zur Kenntnis und beschließt die unter Ziffer 1 – 4 aufgelisteten Maßnahmen.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat stellt die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms bereit. Die Deckung der Eigenmittel erfolgt durch Entnahme aus der Bildungspauschale bzw. allgemeinen Investitionsmitteln.

Abstimmungsergebnis: