26.08.2020 - 5.3 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr Bald erläutert, dass die Verwaltung die zeitgleich laufenden unterschiedlichen Förderpakete aufeinander abzustimmen versuche. Wenn zum Beispiel an einer Stelle aus einem Paket bei einer Maßnahme die geplanten Kosten überschritten würden, gäbe es die Möglichkeit hierfür eine andere Maßnahme zu streichen und diese widerum in ein anderes Paket zu schieben.

Frau Neuhaus gibt an, dass die Cuno Berufsschule I und II aufgrund von Corona derzeit nicht in der Lage sei, im Gebäudeteil B die Fenster zum Lüften zu öffnen. Hierfür sei eine Maßnahme in Höhe von 800.000 Euro im Paket aufgelistet. Die Schule sei damit einverstanden, dass während des laufenden Schulbetriebes gearbeitet werde.

Herr Bald gibt an, dass die Maßnahme in Arbeit sei. Das während des laufenden Schulbetriebes gearbeitet werden könne, werde aufgenommen und mit der Schulverwaltung  besprochen. Die Maßnahme könne dann so strukturiert werden, dass sie während des laufenden Schulbetriebes umgesetzt werde könne.

Herr Voigt möchte wissen, ob es für die Brachflächen ein Kataster gäbe und wie hoch der Topf für die Brachflächensanierung sei.

Herr Voigt erkundigt sich nach dem Stand der Außenfassadensanierung des Rathauses I.

Als letztes möchte Herr Voigt wissen, ob die Erweiterung der OGS der Grundschulen Helfe und Goethe fertiggestellt seien.

Herr Keune erklärt, dass für die Altlastensanierung am Hengsteysee 900.000 Euro vorgesehen waren. Aufgrund der Nichtverfügbarkeit des Grundstückes könnte keine Sanierung durchgeführt werden. Somit wären die Mittel in Höhe von 900.000 Euro übrig und könnten der Sanierung der Beleuchtung der Krollamnn-Arena zugeführt werden.

Bezüglich der Brachflächen teilt Herr Keune mit, dass im Haupt- und Finanzausschuss unter der Drucksachennummer 88/2020 über die Brachflächen mit Altlastenverdacht und das Brachflächenkataster berichtet worden sei.

Zu der Sanierung der Rathausfassade teilt Herr Bald mit, dass es nicht gelungen sei, die Vergabe innerhalb des Förderzeitraums zu realisieren. Zur Zeit würden Alternativmaßnahmen geprüft.

Bezüglich der Grundschulen Helfe und Goethe bestätigt Herr Bald, dass diese bereits in Betrieb seien.

Herr König gibt zu bedenken, dass die Sanierung der Rathausfassade nur über eine Finanzierung durch Fremdmittel möglich sei.

Beschluss:

Der Fachausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1. und 2. Kapitel zur Kenntnis und beschließt die unten aufgeführten Änderungen von Maßnahmen.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat stellt die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms bereit. Die Deckung der Eigenmittel erfolgt durch Entnahme aus der Bildungspauschale bzw. allgemeinen Investitionsmitteln.

Abstimmungsergebnis: