16.09.2020 - 10.4 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr Löher spricht die hohen Kosten für die Parkdecksanierung an der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule an. Da die Lehrer der Schule für einen Parkplatz auf dem Deck zahlen müssen,  würden diese die freien Parkplätze in der Umgebung nutzen und den Anwohnern die Parkplätze wegnehmen.

Um die Umbaukosten zu rechtfertigen, könnten dacher die Anwohner die Parkplätze anmieten. Er möchte wissen, ob es seitens der Anwohner einen solchen Wunsch gebe.

Herr Kohaupt fügt hinzu, dass an den Wochenenden das Areal von den Sportlerinnen und Sportlern genutzt werde. Um den Parkdruck zu entzerren, sei eine weitere Parkfläche neben dem Parkdeck zur Verfügung gestellt worden. Herr Kohaupt regt an, in dem Bereich der Gesamtschule für die Anwohner Anwohnerparkberechtigungsscheine auszustellen.

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1. und 2. Kapitel zur Kenntnis und beschließt die unten aufgeführten Änderungen von Maßnahmen.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat stellt die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms bereit. Die Deckung der Eigenmittel erfolgt durch Entnahme aus der Bildungspauschale bzw. allgemeinen Investitionsmitteln.

Abstimmungsergebnis: