Beschlussvorlage - 0658/2014

Der Rat der Stadt beschließt die Einleitung des  Bebauungsplanverfahrens Nr. 8/14 (662) Erweiterung Fachklinik Deerth gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

Geltungsbereich:

Die Plangebietsgrenze umfasst im Süden das Grundstück der Fachklinik Deerth (Im Deerth 6) und verläuft nördlich entlang der Dreiecksfläche zwischen dem  Elsa- Brandström-Weg und dem gegenüberliegenden Forstweg. In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der oben beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt ist die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im letzten Quartal von 2014 geplant.

Kurzfassung

Die AWO betreibt die Fachklinik Deerth und möchte die Einrichtung erweitern. Hierzu ist die Änderung des Planungsrechtes durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Begründung

Anlass und Projektbeschreibung

Die Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Hagen / Märkischer Kreis als Betreiber der Klinik Deerth beabsichtigt eine Erweiterung der Therapieeinrichtung für ca. 40 – 48 Patienten/-innen im Maßregelvollzug. Dieses Vorhaben, im Weiteren „Eingangseinrichtung“ genannt, bedarf einer Errichtung von Räumen für Patienten/-innen, Räumen für Sport und Ergotherapie, Arbeitstherapie, Erwachsenenbildung mit den dazugehörigen Nebenräumen.

Das Land NRW schreibt für Patient/-innen des Maßregelvollzugs eine zunächst gesicherte Unterbringung vor. Für die geplante bauliche Erweiterung bedeutet das eine Umfriedung der neu zu erstellenden Gebäude mit einer stabilen Zaunanlage und Sicherungseinrichtung. In der vorhandenen Einrichtung Im Deerth fehlen derzeit ausreichende Räumlichkeiten für sportliche Ertüchtigung, Ergotherapie und berufliche Weiterbildung, so dass durch die gewünschte Erweiterung Synergieeffekte in Form einer gemeinsamen Nutzung entstehen und genutzt werden können.

Das Plangebiet erstreckt sich über den Bereich der vorhandenen Klinik und wird nördlich davon durch bestehende Forstwege begrenzt. Die Erweiterungsbauten sollen eine max. Höhe von 2 Geschossen nicht überschreiten. Die bestehende Einrichtung ist von Wehringhausen aus über die Straße Im Deerth und weiter von dort über die bestehende private AWO-Zufahrt zu erreichen. Abzweigend von dieser Zufahrt sollen die neu zu errichtenden Gebäude über eine eigene Zufahrt erschlossen werden.

Planungsrecht und Verfahren

Das Grundstück befindet sich im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB. Der Flächennutzungsplan stellt das Erweiterungsgebiet als Flächen für die Landwirtschaft und für Wald dar. Damit die angestrebte Bebauung realisiert werden kann, ist sowohl die Aufstellung eines Bebauungsplanes als auch eine Teiländerung des Flächennutzungsplans erforderlich. Das Verfahren zur FNP-Teiländerung Nr. 100 „Im Deerth“ wird zeitgleich mit dem Bebauungsplanverfahren durchgeführt.
 

Es wurden bereits Gespräche mit dem Regionalforstamt Ruhrgebiet, der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Hagen und dem Wirtschaftsbetrieb Hagen / Abteilung Forstwirtschaft geführt. Eine genauere Prüfung und Abstimmung erfolgt im weiteren

Verlauf der beiden Bauleitplanverfahren.

Bestandteile der Vorlage

• Antrag der AWO vom 15.04.2014 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einschließlich eines Konzeptentwurfes
• Übersichtsplan mit Geltungsbereich des Bebauungsplanes
• Auszug aus Stadtplan

Finanzielle Auswirkungen

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