11.09.2014 - 7.4 Bebauungsplan Nr. 8/14 (662) Erweiterung Fachkl...

Herr Thieser erläutert den Tagesordnungspunkt. Er weist daraufhin, dass es noch keine konkreten Planungen gebe und es hier um die Einleitungsverfahren ginge. Es entwickelt sich eine kurze Diskussion an der sich die Herren Grothe, Romberg, Goertz und Gronwald beteiligen. Hierbei macht Herr Romberg unter anderem den Vorschlag die Vorlagen als 1. Lesung zu betrachten und sich dem Ortstermin am 19.09.2014 um 15.00 Uhr anzuschließen.

Herr Goertz ist der Meinung man solle den Beschlussvorschlägen zustimmen, da die Alternative für Deutschland (AfD) ein Sicherheitskonzept einfordern würde. Herr Gronwald ergänzt, dass die Drogenabhängigen getestet werden um festzustellen wo sie untergebracht werden können. Die Kombination mit dem Waldkindergarten in der Nähe hält er für nicht ganz glücklich.

Nachdem Herr Thieser nochmals deutlich macht, dass es sich nur um die Einleitung der Verfahren handelt und alle Details im Verfahren geklärt werden müssen lässt er über die Beschlussvorschläge der Vorlagen abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der  Stadt Hagen stimmt dem Antrag vom 15.04.2014 (Anlage) zu und beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8/14 (662) Erweiterung Fachklinik Deerth nach § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt nördlich der Fachklinik Deerth (Im Deerth 6) und wird durch den Elsa- Brandström-Weg und dem gegenüberliegend verlaufenden Forstweg begrenzt. In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der oben beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt ist die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im letzten Quartal von 2014 geplant.

Abstimmungsergebnis: