24.02.2015 - 12 Bebauungsplan Nr. 8/14 (662) Erweiterung Fachkl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe fasst den aktuellen Sachstand zusammen und berichtet, dass die gewünschte Beteiligung des Sozialausschusses erfolgt ist.

Herr Reinke legt dar, dass die Fraktion der CDU gegen die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens stimmen wird. Bei der Entscheidungsfindung haben diverse Aspekte wie die Entwicklung zum Naherholungsgebiet, der Premium-Wanderweg, aber auch verkehrliche Gesichtspunkte den Ausschlag gegeben.

Herr Klinkert unterstreicht ebenfalls die Bedeutung des Areals als Naherholungsbiet und führt aus, dass seine Fraktion der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nicht zustimmen wird.

Herr Meier hebt die Arbeit der AWO hervor und spricht sich für die Eileitung des Verfahrens aus. Ein alternativer Standort der Klinik bietet sich aus seiner Sicht nicht an.

Herr Hoffmann spricht sich gegen die Erweiterung der Klinik an diesem Standort aus, da sie dem Ziel der Erweiterung zum Naherholungsgebiet widerspricht.

Herr Ludwig ist der Auffassung, dass die Anforderungen an den Umweltschutz im Rahmen der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens geprüft werden können und steht der Einleitung des Verfahrens positiv gegenüber.

Herr Romberg betont, dass er lediglich den Standort der Klinikerweiterung kritisch sieht, da sich die Klinikerweiterung seiner Meinung nach nicht in die Landschaft einfügt. Ein alternativer Standort ist zu prüfen.

Herr Thieser unterstützt die Einleitung des Verfahrens, da die offenen Fragen wie die Erschließung und die Art der Bauweise im Laufe des Verfahrens diskutiert und geprüft  werden können. Nach einem alternativen Standort sollte erst Ausschau gehalten werden, wenn eine Realisierung am derzeitigen Standort nicht umsetzbar ist.

Herr Grothe betont die Sinnhaftigkeit der Klinikerweiterung an diesem Standort, da die Gebäudeteile in einem engen Zusammenhang stehen und durch die Nähe Synergien geschaffen werden können.  

Herr Reinke stellt heraus, dass es sich nicht nur eine Erweiterung der Klinik, sondern zusätzlich auch um eine Nutzungsänderung zum geschlossenen Vollzug handelt.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Ramrath lässt über die Beschlussvorschläge abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Einleitung des  Bebauungsplanverfahrens Nr. 8/14 (662) Erweiterung Fachklinik Deerth gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

Geltungsbereich:

Die Plangebietsgrenze umfasst im Süden das Grundstück der Fachklinik Deerth (Im Deerth 6) und verläuft nördlich entlang der Dreiecksfläche zwischen dem  Elsa- Brandström-Weg und dem gegenüberliegenden Forstweg. In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der oben beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt ist die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im letzten Quartal von 2014 geplant.

Abstimmungsergebnis:

Herr Grzeschista hat sich nach § 43 i.V.m. § 31 der GO NRW für befangen erklärt und weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen.